NomosKommentar. Nomos. Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Schreiber Schulte-Nölke Staudinger BGB. Handkommentar. 8.

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1 NomosKommentar Schulze Dörner Ebert Hoeren Kemper Saenger Schreiber Schulte-Nölke Staudinger BGB Handkommentar 8. Auflage Nomos

2 NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung) Bürgerliches Gesetzbuch Handkommentar 8. Auflage Prof. Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster Prof. Dr. Ina Ebert, München Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster/Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Rainer Kemper, Universität Münster/Hochschule Osnabrück Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster Prof. Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück/Universität Nijmegen, Niederlande Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze, Universität Münster Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

4 Vorwort zur achten Auflage Wie kaum ein anderes Gesetz ist das BGB seit über 100 Jahren die Grundlage für nahezu alle privatrechtlichen Rechtsbeziehungen bis in die zentralen Lebensbereiche. Seine über 2300 Vorschriften sind ein lebendiger Organismus, der Rechtsanwender nicht selten mit einem Eigenleben voller Wechselbeziehungen überrascht. Entsprechend der Vielfalt der normierten Bereiche ist das BGB Jahr für Jahr Gegenstand einer Vielzahl von gesetzgeberischen Aktivitäten. Allein im Jahr 2013 wurde das BGB insgesamt 17-mal in rund 80 seiner Paragraphen geändert. Neu in der 8. Auflage des Handkommentar BGB sind die ab geltenden Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie, die das Schuldrecht weiter europäisiert und dabei tiefgreifend umgestaltet. Dies stellt die bedeutendste Änderung des BGB seit der Schuldrechtsreform dar und sie erfolgt nicht immer reibungslos. Die Vorschriften der EU-Richtlinie mussten unverändert in das System des BGB übernommen werden, was weitreichende Neuerungen bis in die Begrifflichkeiten u.a. zu Ware, Verbraucher oder Garantie mit sich bringt. Auch die Neuregelungen u.a. durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes, das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat, das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters oder das Gesetz zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentums waren bei der Neuauflage einzuarbeiten. Nicht minder aktiv bei der Gestaltung sind die Gerichte, die immer neue Rechtsfragen im Lichte des Gesetzeszwecks, aber auch eigener bisher vertretener Auffassungen beurteilen. Dieser Kommentar hat es sich von Beginn an zur Aufgabe gemacht, Studierende, Referendare und Praxis in die Lage zu versetzen, in Zivilrechtsfällen rasch festen Boden unter den Füßen zu gewinnen. Die für eine erfolgreiche Falllösung erforderliche Orientierung erfordert weit mehr als die Zusammenstellung von Rechtsprechung und Literatur und die Erweiterung der Nachweise von Auflage zu Auflage. Diese Aufgabe übernehmen zunehmend die juristischen Datenbanken. Ziel eines Handkommentars ist es vielmehr, Struktur und Systematik der Normen anhand der immer wieder zu reflektierenden und einzuarbeitenden Rechtsprechung und Literatur handhabbar zu machen und Strukturen zu vermitteln. Die Kommentierung der Normen basiert auf dem stets gleichen Aufbau: Unter I. werden Funktion und systematischer Standort der behandelten Normen erläutert. Unter II. folgt die Darstellung der einzelnen Tatbestandmerkmale und ihrer Rechtsfolgen. Je nach Funktion der Norm schließt sich in Teil III. die Vertiefung von insbesondere prozessualen Fragestellungen und solchen des Kostenrechts an. Vorbemerkungen systematisieren die Normen einzelner Abschnitte und erleichtern deren Einordnung im System. Wie immer gebührt Dank den zahlreichen Studierenden und Assistenten, die das Entstehen dieser Neuauflage mit begleitet haben. Dank gilt daher insbesondere Nadja Al- Wraikat, Darja Bäßler, Ann-Catherine Frensing, Alexander Hoppe, Caroline Mahret, Rodica Melestean, Panagiotis Papadopoulos, Theresa Pöppelbaum, Carina Schäfermeier, Caroline Schnoor, Sebastian Stefan, Volker Unverfehrt. Gedankt sei auch Petra Buchdunger und Frank Michel vom Nomos Verlag für die lektoratsseitige Betreuung. Im März 2014 Die Autoren Hk-BGB 5

5 Bearbeiterverzeichnis Professor Dr. Heinrich Dörner, Universität Münster (Vor 1 20, 1 240; Vor Art 3 6 EGBGB, Art 3 10 EGBGB; Vor Art EGBGB, Art a EGBGB; Rom II-VO) Professor Dr. Ina Ebert, München ( ; Vor a, a; , ; AGG) Professor Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster, Richter am OLG Düsseldorf (Vor , ) Dr. Rainer Kemper, Universität Münster, Hochschule Osnabrück (Vor , ; Vor Art EGBGB, Art EGBGB) Professor Dr. Ingo Saenger, Universität Münster (Vor , ; ; ) Professor Dr. Klaus Schreiber, Universität Bochum ( ) Professor Dr. Hans Schulte-Nölke, Universität Osnabrück, Universität Nijmegen/Niederlande (Vor , ; i; c; Vor , ; Vor , ; Vor , ; ; Vor 1204, ) Professor Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Schriftleitung), Universität Münster (Vor , ; Vor , c; ; ; Vor , ; ) Professor Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld ( ; , Vor , ; Vor , ; Vor , ; ; ; Anh I u II zu Art 7 EGBGB, Art EGBGB; Vor Art 25, 26 EGBGB, Art EGBGB; Art 46 b-46 c EGBGB; Rom I-VO) Zitiervorschlag Hk-BGB/Bearbeiter, Rn bzw. Art Rn Hk-BGB 7

6 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur achten Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Bürgerliches Gesetzbuch In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, ber. S und BGBl I S. 738) Zuletzt geändert durch Art. 1 G zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom (BGBl. I S. 1600) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Personen ( 1 89) Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer ( 1 20).. 35 Titel 2 Juristische Personen ( 21 89) Untertitel 1 Vereine ( 21 79) Untertitel 2 Stiftungen ( 80 88) Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 89) Abschnitt 2 Sachen und Tiere ( ) Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte ( ) Titel 1 Geschäftsfähigkeit ( ) Titel 2 Willenserklärung ( ) Titel 3 Vertrag ( ) Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung ( ) Titel 5 Vertretung und Vollmacht ( ) Titel 6 Einwilligung und Genehmigung ( ) Abschnitt 4 Fristen, Termine ( ) Abschnitt 5 Verjährung ( ) Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung ( ) Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung ( ) Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung ( ) Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe ( ) Abschnitt 7 Sicherheitsleistung ( ) Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Verpflichtung zur Leistung ( ) Titel 2 Verzug des Gläubigers ( ) Hk-BGB 9

7 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ( ) Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen ( ) Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung ( ) Untertitel 1 Begründung ( c) Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen ( 312) Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen ( a) Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge ( 312 b 312 g) Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312 i 312 j) Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast ( 312 k) Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen ( ) Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte ( ) Titel 2 Gegenseitiger Vertrag ( ) Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten ( ) Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe ( ) Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Untertitel 1 Rücktritt ( ) Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ( ) Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Erfüllung ( ) Titel 2 Hinterlegung ( ) Titel 3 Aufrechnung ( ) Titel 4 Erlass ( 397) Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung ( ) Abschnitt 6 Schuldübernahme ( ) Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern ( ) Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse ( ) Titel 1 Kauf, Tausch ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs ( ) Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf ( ) Untertitel 4 Tausch ( 480) Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge ( ) Hk-BGB

8 Inhaltsverzeichnis Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 1 Darlehensvertrag ( ) Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( ) Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ( 510) Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer ( ) Titel 4 Schenkung ( ) Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse ( ) Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum ( a) Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen ( a) Untertitel 4 Pachtvertrag ( b) Untertitel 5 Landpachtvertrag ( ) Titel 6 Leihe ( ) Titel 7 Sachdarlehensvertrag ( ) Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge ( h) Untertitel 1 Dienstvertrag ( ) Untertitel 2 Behandlungsvertrag ( 630a 630h) Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge ( m) Untertitel 1 Werkvertrag ( ) Untertitel 2 Reisevertrag ( 651 a 651 m) Titel 10 Mäklervertrag ( ) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen ( 655 a 655 e) Untertitel 3 Ehevermittlung ( 656) Titel 11 Auslobung ( a) Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste ( h) Untertitel 1 Auftrag ( ) Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag ( b) Untertitel 3 Zahlungsdienste ( 675 c 676 h) Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag ( ) Titel 14 Verwahrung ( ) Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten ( ) Titel 16 Gesellschaft ( ) Titel 17 Gemeinschaft ( ) Titel 18 Leibrente ( ) Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten ( ) Titel 20 Bürgschaft ( ) Titel 21 Vergleich ( 779) Hk-BGB 11

9 Inhaltsverzeichnis Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis ( ) Titel 23 Anweisung ( ) Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber ( ) Titel 25 Vorlegung von Sachen ( ) Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung ( ) Titel 27 Unerlaubte Handlungen ( ) Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 1 Besitz ( ) Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken ( ) Abschnitt 3 Eigentum ( ) Titel 1 Inhalt des Eigentums ( ) Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken ( ) Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen ( ) Untertitel 1 Übertragung ( ) Untertitel 2 Ersitzung ( ) Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung ( ) Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache ( ) Untertitel 5 Aneignung ( ) Untertitel 6 Fund ( ) Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum ( ) Titel 5 Miteigentum ( ) Abschnitt 4 Dienstbarkeiten ( ) Titel 1 Grunddienstbarkeiten ( ) Titel 2 Nießbrauch ( ) Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen ( ) Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten ( ) Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen ( ) Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten ( ) Abschnitt 5 Vorkaufsrecht ( ) Abschnitt 6 Reallasten ( ) Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld ( ) Titel 1 Hypothek ( ) Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld ( ) Untertitel 1 Grundschuld ( ) Untertitel 2 Rentenschuld ( ) Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten ( ) Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen ( ) Hk-BGB

10 Titel 2 Pfandrecht an Rechten ( ) Buch 4 Familienrecht Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe ( ) Titel 1 Verlöbnis ( ) Titel 2 Eingehung der Ehe ( ) Untertitel 1 Ehefähigkeit ( ) Untertitel 2 Eheverbote ( ) Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis ( 1309) Untertitel 4 Eheschließung ( ) Titel 3 Aufhebung der Ehe ( ) Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung ( ) Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen ( ) Titel 6 Eheliches Güterrecht ( ) Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht ( ) Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht ( ) Untertitel 3 Güterrechtsregister ( ) Titel 7 Scheidung der Ehe ( a-1587p) Untertitel 1 Scheidungsgründe ( ) Untertitel 1 a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung ( 1568 a 1568 b) Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten ( b) Untertitel 3 Versorgungsausgleich ( 1587) Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen ( 1588) Abschnitt 2 Verwandtschaft ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Abstammung ( e) Titel 3 Unterhaltspflicht ( o) Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern ( 1615 a 1615 o) Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen ( ) Titel 5 Elterliche Sorge ( ) Titel 6 Beistandschaft ( ) Titel 7 Annahme als Kind ( ) Untertitel 1 Annahme Minderjähriger ( ) Untertitel 2 Annahme Volljähriger ( ) Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft ( ) Titel 1 Vormundschaft ( ) Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft ( ) Untertitel 2 Führung der Vormundschaft ( e) Hk-BGB 13

11 Inhaltsverzeichnis Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts ( ) Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts ( ) Untertitel 5 Befreite Vormundschaft ( ) Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft ( ) Titel 2 Rechtliche Betreuung ( k) Titel 3 Pflegschaft ( ) Buch 5 Erbrecht Abschnitt 1 Erbfolge ( ) Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben ( ) Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts ( ) Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten ( ) Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger ( ) Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben ( ) Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben ( ) Untertitel 5 Aufschiebende Einreden ( ) Titel 3 Erbschaftsanspruch ( ) Titel 4 Mehrheit von Erben ( ) Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander ( a) Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern ( ) Abschnitt 3 Testament ( ) Titel 1 Allgemeine Vorschriften ( ) Titel 2 Erbeinsetzung ( ) Titel 3 Einsetzung eines Nacherben ( ) Titel 4 Vermächtnis ( ) Titel 5 Auflage ( ) Titel 6 Testamentsvollstrecker ( ) Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments ( ) Titel 8 Gemeinschaftliches Testament ( ) Abschnitt 4 Erbvertrag ( ) Abschnitt 5 Pflichtteil ( ) Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit ( ) Abschnitt 7 Erbverzicht ( ) Abschnitt 8 Erbschein ( ) Abschnitt 9 Erbschaftskauf ( ) Hk-BGB

12 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Internationales Privatrecht (Art 3 46c) Erster Teil Allgemeine Vorschriften (Art 3 46c) Zweites Kapitel Internationales Privatrecht (Art 3 46c) Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften (Art 3 6) Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte (Art 7 12) Dritter Abschnitt Familienrecht (Art 13 24) Vierter Abschnitt Erbrecht (Art 25 26) Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (Art 38 42) Sechster Abschnitt Sachenrecht (Art 43 46) Siebter Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Gemeinschaft nach Artikel 3 Nr. 1 (Art 46 a 46c) Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 2) Kapitel II Einheitliche Kollisionsnormen (Art 3 18) Kapitel III Sonstige Vorschriften (Art 19 28) Kapitel IV Schlussbestimmungen (Art 29) Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) Kapitel I Anwendungsbereich (Art 1 3) Kapitel II Unerlaubte Handlungen (Art 4 9) Kapitel III Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art 10 13) Kapitel IV Freie Rechtswahl (Art 14) Kapitel V Gemeinsame Vorschriften (Art 15 22) Kapitel VI Sonstige Vorschriften (Art 23 28) Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art 29 32) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Inhaltsverzeichnis Abschnitt 1 Allgemeiner Teil ( 1 5) Abschnitt 2 Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung ( 6 18) Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung ( 6 10) Hk-BGB 15

13 Inhaltsverzeichnis Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers ( 11 12) Unterabschnitt 3 Rechte der Beschäftigten ( 13 16) Unterabschnitt 4 Ergänzende Vorschriften ( 17 18) Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr ( 19 21) Abschnitt 4 Rechtsschutz ( 22 23) Abschnitt 5 Sonderregelungen für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ( 24 33) Integriert kommentierte Gesetze Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz GewSchG) Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz VersAusglG) Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG) Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Haager Übereinkommen über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht Stichwortverzeichnis Hk-BGB

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