Inhaltsverzeichnis. Ausbildungs- und Kommentarliteratur. Abkürzungsverzeichnis. Teil I Allgemeines 1. 1 Klausurtechnik 1

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1 Ausbildungs- und Kommentarliteratur Abkürzungsverzeichnis IX XI Teil I Allgemeines 1 1 Klausurtechnik 1 I. Allgemeines 1 II. Klausurtechnik 2 1. Bearbeitervermerk 3 2. Sachverhalt lesen und erarbeiten 3 3. Rechtliche Probleme erfassen und ordnen, Lösung festlegen 4 4. Lösung in der nach dem Bearbeitervermerk verlangten Form niederschreiben 4 2 Das Rubrum - Der Urteilseingang 5 I. Allgemeines 5 II. Die einzelnen Bestandteile des Rubrums 5 1. Das Aktenzeichen 5 2. Verkündungsvermerk 5 3. Die Überschrift des Urteils ( 3111 ZPO) und Einleitung 6 4. Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter, der Prozessbevollmächtigten und der Parteistellung ( 3131 Nr. 1 ZPO) 6 7. Typische Fehler 11 3 Der Tenor zur Hauptsache 13 I. Begrenzung durch die Parteianträge 13 II. Knapp, eindeutig, vollständig und vollstreckbar 15 III. Typische Tenorierungsbeispiele Leistungsklagen Feststellungsklagen Gestaltungsklagen Versäumnisurteil und Einspruchsverfahren Vorbehaltsurteil Teilstattgebende und -abweisende Klagen Nebenforderungen 18 a) Zinsen 19 aa) Zinsvereinbarungen 19 bb) Gesetzlich begründete Zinsansprüche 20 cc) Verzinsungspflicht 20 dd) Beginn der Zinspflicht 23 ee) Höhere Zinsen 23 ff) Prozesszinsen 24 b) Kosten Typische Fehler bei der Tenorierung zur Hauptsache 24 VII

2 > 4 Die Kostenentscheidung 26 I. Allgemeines - Kostengrundentscheidung 26 II. Entscheidung von Amts wegen - Erforderlichkeit der Kostenentscheidung 27 III. Kosten des Rechtsstreites - Prozesskosten Gerichtskosten Außergerichtliche Kosten (Parteikosten) 29 a) Anwaltskosten 29 b) Parteikosten 30 IV. Regelungsgegenstand der Kostenentscheidung Kostenschuld gegenüber der Staatskasse Prozessualer Kostenerstattungsanspruch 30 V. Grundsätze der Kostenentscheidung Die Kostenentscheidung bei vollem Obsiegen/Unterliegen nach 9111 ZPO Die Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen nach 92 ZPO 31 a) Die verhältnismäßige Teilung bzw. Quotelung der Kosten 32 b) Die Kostenaufhebung 33 c) Volle Auferlegung 34 d) Kostenentscheidung nach 93 ZPO 36 e) Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme 37 f) Kostenentscheidung im Streitgenossenprozess 38 VI. Typische Fehler 41 5 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit 42 I. Wesen und Zweck des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 42 II. Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit 43 III. Anwendungsbereich der Regelungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit 43 IV. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit Grund- und Auffangtatbestand des 709 S. 1, 2 ZPO Ausnahmefälle des 708 ZPO 46 a) Die Nrn. 1 bis 3 46 b) Die Nrn. 4 bis Ausnahme 713 ZPO Sonderfall des 709 S. 3 ZPO Mischfälle 48 V. Höhe und Art der Sicherheit 48 VI. Zusammenfassendes Beispiel Vollstreckungsverhältnis Kläger/Beklagter Vollstreckungsverhältnis Beklagter/Kläger (Kostenpunkt) 49 VII. Vollstreckungsschutzanträge 50 VIII. Typische Fehler 50 6 Der Tatbestand 51 I. Allgemein 51 II. Inhalt des Tatbestandes, 3131 Nr. 5, II ZPO 51 III. Die Beurkundungs- und Beweisfunktion, 314 ZPO 52 IV. Selbstkontrolle 52 V. Der Aufbau des Tatbestandes EinleitenderSatz? Unstreitiger Sachverhalt 53 VIII

3 VI. 3. Streitiger Klägervortrag 4. Prozessgeschichte (soweit zum Verständnis der Anträge relevant) 5. Anträge der Parteien und des Streithelfers 6. Streitiger Beklagtenvortrag 7. Replik des Klägers 8. Prozessgeschichte 9. Bezugnahmen im Tatbestand Typische Fehler - Prüferratschläge 1. Allgemeines 2. Typische Fehler Die Entscheidungsgründe 60 I. Zweck der Entscheidungsgründe 60 II. Aufbau der Entscheidungsgründe Die Mitteilung des Gesamtergebnisses Die Auslegung des Klageantrages Die Zulässigkeit der Klage Die Begründetheit der Klage 62 a) Grundsätze - Allgemeines 62 b) Prüfungsreihenfolge Nebenforderungen Die Kostenentscheidung Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit 65 III. Typische Fehler 65 8 Die Zulässigkeit der Klage 67 I. Allgemeines - Prüfungsvorrang der Sachurteilsvoraussetzungen 67 II. Prüfung von Amts wegen 68 III. Behauptungs- und Beweislast 69 IV. Überblick über die Prozessvoraussetzungen - Prüfungsreihenfolge 69 V. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung, 253II ZPO Zulässigkeit etwaiger Klageänderungen, 263 ff. ZPO Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen Die parteibezogenen Sachurteilsvoraussetzungen Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen Rechtsschutzbedürfnis Prozesshindernde Einreden 72 VI. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen Klage auf künftige Leistung, 257 bis 259 ZPO Die Feststellungsklage, 2561 ZPO Widerklage Urkunden- und Wechselprozess, 592 ff. ZPO Die Abänderungsklage, 323 ZPO 74 VII. Typische Fehler 75 9 Urteilsarten 77 I. Allgemein 77 II. Übersicht 77 III. Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteil 78 IX

4 1. Das Leistungsurteil 78 a) Begriff 78 b) Bestimmte Leistung 78 c) Leistungsfrist 78 d) Zug-um-Zug-Verurteilung Das Feststellungsurteil Das Gestaltungsurteil 79 IV. Das Prozess- und Sachurteil 79 V. End- und Zwischenurteil Das Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage Das Zwischenurteil über andere prozessuale Vorfragen 80 VI. Das Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs (Grundurteil) Zulässigkeit des Grundurteils Begründheit des Grundurteils 80 VII. Vollend-und Teilurteil 81 VIII. Streitiges und nichtstreitiges Urteil Das Versäumnisurteil Das Anerkenntnisurteil Das Verzichtsurteil 83 IX. Vorbehaltsurteil Aufrechnungsvorbehaltsurteil Urkunden-, Wechsel- und Scheckvorbehaltsurteil Das Versäumnisverfahren 85 I. Säumnis - Allgemeines 85 II. Das Versäumnisverfahren Der Erlass des Versäumnisurteils - Voraussetzungen Die Entscheidung im Versäumnisverfahren 88 III. Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil 89 IV. Das zweite Versäumnisurteil - Die Säumnis im Einspruchstermin 90 V. Typische Fehler Arrest und einstweilige Verfügung 93 I. Die Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes 94 II. Der einstweilige Rechtsschutz in der Praxis 94 III. Standort der Regelungen im Achten Buch der ZPO 95 IV. Arten des einstweiligen Rechtsschutzes Gemeinsame Grundzüge von Arrest und einstweiliger Verfügung Die Formen der einstweiligen Maßnahmen und ihre Abgrenzung 95 V. Der Streitgegenstand im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 97 VI. Das Verfahren beim Arrest und einstweiliger Verfügung Allgemeines Zulässigkeit des Eilverfahrens 98 a) Gesuch - Antrag auf Erlass einer Entscheidung im Eilverfahren 98 b) Gerichtsbezogene Prozessvoraussetzungen 98 c) Die sachliche und örtliche Zuständigkeit 98 d) Parteibezogene Prozessvoraussetzungen 99 e) Fehlende entgegenstehende Rechtskraft 99 f) Keine anderweitige Rechtshängigkeit 100 g) Einrede der Schiedsabrede ( 1032,1033 ZPO) 100 h) Einrede der mangelnden Kostenerstattung ( 269 VI ZPO) 100 i) Rechtsschutzinteresse 101

5 j) Arrest- und Verfügungsgrund Die Begründetheit des Eilverfahrens Glaubhaftmachung 102 a) Allgemeines 102 b) Mittel der Glaubhaftmachung 103 c) Rechtsfolgen 103 a) Allgemeines 104 b) Dispositionsmaxime 104 c) Mündliche Verhandlung 104 d) Rechtliches Gehör 105 e) Erledigung der Hauptsache, 91 a ZPO 105 f) Anerkenntnis, Verzicht und Vergleich Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Eilverfahrens 106 a) Ladungsfrist 106 b) Verweisung 106 c) Aussetzung 107 d) Vertagung 107 e) Zurückverweisung in der Rechtsmittelinstanz, 538 ff., 572 ZPO Rechtsbehelfe 108 a) Widerspruch, 9241 ZPO 108 b) Beschwerde 108 c) Berufung 108 d) Antrag auf Klageerhebung in der Hauptsache, 9261 ZPO 109 e) Aufhebung wegen veränderter Umstände, 927 ZPO 109 f) Die Schutzschrift 109 VII. Die Vollziehung 109 VIII. Der Streitwert Arrest 110 a) Der Zuständigkeits-und Rechtsmittelstreitwert 110 b) Der Gebührenstreitwert Einstweilige Verfügung 111 a) Der Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert 111 b) Der Gebührenstreitwert 112 IX. Die Entscheidung Der Tenor beim Arrest 112 a) Die den Arrestantrag durch Beschluss zurückweisende Entscheidung 112 b) Arrestanordnung durch Beschluss (Arrestbefehl), 916,917, 918 ZPO 113 c) Das den Arrestantrag zurückweisende Urteil 113 d) Das den Arrest anordnende Urteil 113 e) Das den Arrestbefehl nach Widerspruch ( 924 ZPO) aufhebende Urteil 113 f) Das den Arrestbefehl nach Widerspruch ( 924 ZPO) bestätigende Urteil 114 g) Das den Arrestbefehl nach Widerspruch ( 924 ZPO) teilweise bestätigende Urteil Der Tenor bei der einstweiligen Verfügung 114 a) Die den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurückweisende Entscheidung 114 b) Im Beschlusswege erlassene Regelungsverfügung 115 c) Im Beschlusswege erlassene Sicherungsverfügung 115 d) Im Beschlusswege erlassene Befriedigungs- oder Leistungsverfügung 115 e) Der Erlass der einstweiligen Verfügung nach 942 ZPO 115 f) Die durch Urteil nach mündlicher Verhandlung abgelehnte einstweilige Verfügung 116 g) Die durch Urteil nach mündlicher Verhandlung erlassene einstweilige Verfügung 116 h) Das die einstweilige Verfügung nach Widerspruch ( 924 ZPO) aufhe- XI

6 bende Urteil 116 i) Das die einstweilige Verfügung nach Widerspruch ( 924 ZPO) bestätigende Urteil 116 j) Das die einstweilige Verfügung nach Widerspruch ( 924 ZPO) teilweise bestätigende Urteil Aufhebungsurteil wegen Versäumung der Klagefrist bei Arrest und einstweiliger Verfügung ( 926II ZPO) Aufhebungsurteil wegen veränderter Umstände bei Arrest und einstweiliger Verfügung ( 927 ZPO) Abweisendes Urteil im Aufhebungsverfahren nach den 926II, 927 ZPO 118 X. Typische Fehler 118 Teil II Prozessuale Besonderheiten Die Erledigung der Hauptsache 119 I. Allgemein 120 II. Die übereinstimmende (vollständige) Erledigungserklärung Die Erledigungserklärung(en) - Form Auslegung Übereinstimmung der Erledigungserklärungen Wirksamkeit der Erledigungserklärung Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses Wirkung der übereinstimmenden Erledigungserklärung Die Entscheidung - Der Beschluss nach 91 a ZPO 123 a) Erforderlichkeit eines Kostenantrags 123 b) Freigestellte mündliche Verhandlung 123 c) Grundsätze der Kostenentscheidung 123 d) Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel 124 e) Rechtskraft 124 f) Rechtsmittel 124 g) Vollstreckung Aufbau der Entscheidung - Besonderheiten Erledigung in und zwischen den Instanzen 126 III. Die einseitige (vollständige) Erledigungserklärung Rechtliche Einordnung der einseitigen Erledigungserklärung Verfahren nach einseitiger Erledigungserklärung 127 a) Grundsätze 127 b) Erledigungserklärung 128 c) Zeitpunkt der Erledigungserklärung 128 d) Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses 129 e) Verfahren und Entscheidung 130 f) Streitwert 131 g) Besonderheiten in Tatbestand und Entscheidungsgründen 132 h) Rechtsmittel - Rechtskraft 132 IV. Die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung Die Entscheidung Rechtsmittel 134 V. Die einseitige teilweise Erledigungserklärung Die Streitgenossenschaft 136 I. Allgemein 136 II. Die einfache Streitgenossenschaft 136 XII

7 1. Zulässigkeit der einfachen Streitgenossenschaft Das Entstehen der Streitgenossenschaft Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft Die Entscheidung 138 III. Die notwendige Streitgenossenschaft Die prozessual notwendige Streitgenossenschaft Die materiell-rechtlich notwendige Streitgenossenschaft Die Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft 143 a) Säumnis im Termin - Fristversäumnis 144 b) Zulässigkeit der Klage 144 c) Angriffs- und Verteidigungsmittel 145 d) Anerkenntnis, Verzicht, Klagerücknahme, Erledigungserklärung 145 e) Prozessaufrechnung und -vergleich 146 f) Rechtsmittel 146 IV. Aufbaufragen Die objektive Klagenhäufung 148 I. Begriff und Grundsätze 148 II. Arten der objektiven Klagenhäufung 149 III. Die Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung Parteienidentität Dieselbe Prozessart Fehlen eines Verbindungsverbots 150 IV. Die kumulative Klagenhäufung 150 V. Die eventuelle Klagenhäufung Grundsätzliches Gleichartigkeit - Konnexität Aufbaufragen Die Entscheidung bei eigentlicher Eventualhäufung Die Entscheidung bei uneigentlicher Eventualhäufung Gesetzliche Klagenhäufung - Stufenklage 254 ZPO - Klage nach den 255, 259 ZPO Die alternative Klagenhäufung Die Klageänderung 156 I. Allgemein 156 II. Normzweck 156 III. Begriff der Klageänderung 157 IV. Die Fälle der Klageänderung 157 V. Die Zulässigkeit der Klageänderung 157 VI. Die Anspruchs- oder Klageauswechslung 159 VII. Die Klageänderungsfälle des 264 ZPO (Klageerhöhung bzw. -ermäßigung, Antragsanpassung) Die Fälle des 264 Nr. 2 ZPO Die Fälle des 264 Nr. 3 ZPO (Antragsanpassung) 162 VIII. Die nachträgliche objektive Klagenhäufung, 260 ZPO 163 IX. Zusammenfassung 163 XIII

8 16 Die Veräußerung der streitbefangenen Sache 165 I. Regelungszweck - Allgemeines 165 II. Die gesetzgeberische Entscheidung - Rechtshistorisches 166 III. Voraussetzungen In Streit befangene Sache Veräußerung oder Abtretung 167 IV. Rechtsfolgen der Veräußerung der streitbefangenen Sache Allgemein Folgen für den Rechtsvorgänger Folgen für den Rechtsnachfolger Beteiligung des Rechtsnachfolgers am Prozess 169 a) Übernahme des Prozesses 169 b) Hauptintervention 170 c) Nebenintervention 170 V. Rechtsfolgen für das Verfahren Veräußerung durch den Kläger 171 a) Das Urteil wirkt Rechtskraft für und gegen den Rechtsnachfolger 171 b) Das Urteil entfaltet keine Rechtskraft gegen den Rechtsnachfolger ( 325II ZPO) Veräußerung durch den Beklagten 172 VI. Die Regelung des 266 ZPO Die Parteiänderung (Parteiwechsel und -beitritt) 174 I. Allgemein 174 II. Die gesetzliche Parteiänderung - der gesetzliche Parteiwechsel und -beitritt Der gesetzliche Parteiwechsel Der gesetzliche Parteibeitritt Streit über die gesetzliche Parteiänderung 175 III. Die gewillkürte Parteiänderung - der ge willkürte Partei Wechsel und -beitritt Der gewillkürte Parteiwechsel 176 a) Die Auffassung des Bundesgerichtshofs 176 b) Die Auffassung im Schrifttum 177 c) Stellungnahme 178 d) Parteiwechsel auf der Beklagtenseite 178 e) Parteiwechsel auf der Klägerseite Der gewillkürte Parteibeitritt 179 a) Parteibeitritt auf der Beklagtenseite 180 b) Parteibeitritt auf der Klägerseite 180 IV. Berichtigung des Rubrums Die Nebenintervention (Streithilfe) 182 I. Allgemein 182 II. Der Vorprozess Voraussetzungen des Beitritts Die Rechtsstellung des einfachen Nebenintervenienten Die Entscheidung Die streitgenössische Nebenintervention 186 III. Der Folgeprozess Voraussetzungen der Interventionswirkung Die Interventionswirkung Die Beseitigung der Bindungswirkung 188 XIV

9 19 Die Streitverkündung 189 I. Zweck und Grundsatz 189 II. Voraussetzungen der Streitverkündung 190 III. Wirkungen der Streitverkündung im anhängigen Prozess (Vorprozess) 190 IV. Wirkungen der Streitverkündung im Folgeprozess 191 V. Materiell-rechtliche Wirkungen der Streitverkündung 191 f 20 Die Prozessaufrechnung 193 I. Grundsatz - Abgrenzung 194 II. Die Hilfsaufrechnung 195 III. Die Zuständigkeit des Gerichts zur Entscheidung über die Gegenforderung 196 IV. Rechtshängigkeit und Rechtskraft 196 V. Die aus prozessualen Gründen unbeachtet gebliebene Prozessaufrechnung 197 VI. Die aus materiell-rechtlichen Gründen ausgeschlossene Prozessaufrechnung 198 VII. Aufrechnung mit mehreren Forderungen 199 VIII. Prozesstrennung und Vorbehaltsurteil 199 IX. Aufrechnung und Streitwert 200 X. Darstellung der Aufrechnung im Urteil 201 i 21 Die Widerklage I. Allgemein II. Die Zulässigkeit der Widerklage 1. Konnexität, 33 ZPO 2. Allgemeine Voraussetzungen 3. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen III. Die sog. Drittwiderklage IV. Die HilfsWiderklage V. Streitwert VI. Die Entscheidung - Darstellung Stichwortverzeichnis 209 XV