Schul- und Kultusreferat Abteilung Bau und Planung BP/L
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- Agnes Fuchs
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1 Telefon Telefax Schul- und Kultusreferat Abteilung Bau und Planung BP/L Zweckverband Staatliches Gymnasium Pullach im Isartal; Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen im Rahmen von G 8 Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt i.h.v ,21 Sitzungsvorlage Nr.: / V Beschluss des Schulausschusses des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Die Landeshauptstadt München ist seit 1969 Mitglied im Zweckverband Staatliches Gymnasium Pullach im Isartal. Zweckverbandsmitglieder sind mit der Landeshauptstadt der Landkreis München und die Gemeinde Pullach. Die Landeshauptstadt wird im Zweckverband derzeit von den Verbandsräten Stadtrat Christian Amlong, Stadtrat Dr. Reinhold Babor und Verwaltungsdirektor Robert Schreiner, Schulreferat, vertreten. Das Gymnasium wurde 1970/71 in zwei Bauabschnitten auf dem Gemeindegebiet Pullach errichtet. Wegen des enormen Zulaufs die Schülerzahlen stiegen über die der Planung zugrundeliegenden 850 hinaus auf bis zu mehr als an, sehr viele davon auch aus dem Stadtgebiet München - wurde 1978 die Zweigstelle Marienstern in der Allescher Straße in München-Solln errichtet, die dann nach dem Rückgang der Schülerzahlen zum Schuljahresende 1993/94 wieder aufgegeben werden konnte und seit 1995 von einer Förderschule mit HPT genutzt wird.. Die Einführung des 8jährigen Gymnasiums bedingt auch in Pullach den Bau der hierfür notwendigen Kantine, bestehend aus Küche, Speisesaal und Nebenräumen, sowie einem Aufenthaltsraum. Darüber hinaus hat der Zweckverband eine erheblich weitergehende Umbau- und Erweiterungsplanung in Auftrag gegeben. Diese umfasst u.a. die Erweiterung des Physik- und Chemie-Fachlehrsaalbereichs und die Schaffung einer neuen Pausenhalle sowie eines Theatersaals mit Bühne. Die Vertreter der Landeshauptstadt haben den Bedarf bzw. die Notwendigkeit der Erweiterungsmaßnahmen in diesem Umfang im Zweckverband von Anfang an in Frage gestellt. Auf der Basis der Maßstäbe, die das Schulreferat für die 36 Gymnasien im Stadtgebiet anlegt, für die München den Sachaufwand trägt, fanden langwierige Verhandlungen mit dem Landkreis und der Gemeinde Pullach statt, die schließlich zum nachfolgend beschriebenen Ergebnis führten. Anteil Schüler/innen aus München Entlastung der Münchner Gymnasien Der Anteil der Schüler/innen aus München im Gymnasium Pullach betrug in früheren Jahren bis zu 50% und stellte sich seit dem Schuljahr 2000/01 wie folgt dar:
2 Seite 2 Schuljahr Schüler/innen aus München Anzahl % 2000/ / / / / / / / Nach den Prognosen bis 2013 wird sich der Anteil der Schüler/innen aus München auch weiterhin bei ca. 40% bewegen. Mittelfristig ist die Mitgliedschaft der Landeshauptstadt im Zweckverband durch den konstant hohen Anteil von Schüler/innen aus dem Stadtgebiet erforderlich und wirtschaftlich. Ein Austritt aus dem Zweckverband hätte für die LHM insgesamt keine finanziellen Vorteile, weil die dann zu entrichtenden Gastschulbeiträge nicht geringer wären als die Verbandsumlagen, wie der Vergleich der letzten Jahre zeigt. Die Frage nach der Versorgung dieser Schüler/innen in den Münchner Gymnasien stellt sich nur theoretisch, weil der Standort Pullach für die Schülerinnen und Schüler, insbesondere aus Solln und Süd-Harlaching, wesentlich besser zu erreichen ist und schon deswegen auch künftig bevorzugt werden wird. Die nächstgelegenen Münchner Gymnasien sind das Städt. Theodolinden-Gymnasium Am Staudengarten, das Städt. Thomas-Mann-Gymnasium an der Drygalski-Allee und die Staatl. Gymnasien Fürstenried-West in der Engadiner Str. sowie Erasmus-Grasser- und Ludwigsgymnasium an der Fürstenrieder Str. Die beiden Städt. Gymnasien haben ihre Aufnahmekapazität erreicht, die genannten Staatl. Gymnasien sind ebenfalls ausgelastet. Umbau- und Erweiterungsplanungen a. Umfang Die Planung des Zweckverbands sieht G 8-bedingt eine Küche mit Nebenräumen, einen Speisesaal sowie einen Aufenthaltsraum vor. Raumprogramm, Flächen, Konzept und Kosten entsprechen den G 8-Planungen des Schulreferates für die Gymnasien in München. Darüber hinaus hat der Zweckverband gleichzeitig Umbau- und Erweiterungsplanungen in Auftrag gegeben, die nicht durch das achtjährige Gymnasium ausgelöst sind - und zwar: Eine neue Pausenhalle, einen zweiten Physiklehrsaal mit Vorbereitungsraum, einen Chemieübungs-, einen Kollegiatenaufenthalts- und einen Textilarbeitsraum sowie einen Theatersaal mit Bühne und Nebenraum. Die Verbandsräte der Landeshauptstadt Stadtrat Amlong und Verwaltungsdirektor Schreiner machten im Zweckverband vom Bekanntwerden dieser Planung an deutlich, dass sie die Gesamtplanung in diesem Umfang nicht mittragen können, weil sie in Teilen über die Maßstäbe und Standards hinausgeht, die für die 36 Gymnasien in München gelten und angewendet werden, für die die Landeshauptstadt selbst den Sachaufwand trägt. b. Kosten Die Kosten für die Gesamtmaßnahme betragen auf dem Kosten- und Preisniveau 2007 hochgerechnet auf das Jahr ,77, wovon G 8-bedingt ,71 sind und auf die übrigen Baumaßnahmen ,06 entfallen. Standard in den Gymnasien der LHM / anerkannte Flächen Das Schulreferat hat in langwierigen Verhandlungen mit dem Zweckverband, mit der Gemeinde Pullach und mit dem Landkreis unter Zugrundelegung der Münchner Maßstäbe und Standards u.a. den Bedarf für eine neue Pausenhalle und den Theatersaal mit Nebenraum nicht anerkannt.
3 Seite 3 Ebenso den Textilarbeitsraum. Weil aber seit Vorliegen des Planentwurfes 2005 die Klassenzahl des Gymnasiums von 23 auf jetzt 25 angestiegen ist und das Schulgebäude nur 24 Lehrsäle aufweist, wird die Fläche für den geplanten Textilarbeitsraum als notwendiger zusätzlicher Lehrsaal anerkannt. Anstatt des Kollegiatenaufenthaltsraumes, der im Hinblick auf die mögliche Abschaffung der Kollegstufe nach Auffassung des Schulreferates nicht mehr begründet werden kann, ist ein weiterer allgemeiner Ausweichraum in der selben Größe akzeptabel. Die Beteiligung der LHM an den Gesamtkosten ist auf der Basis der Hauptnutzfläche (HNF) errechnet: Gesamtumfang der Planung davon G 8-bedingt und anerkannt abz. Theater m. Bühne abz. Pausenhalle = von der LHM anerkannte Fläche von den nicht G 8-bedingten Baumaßnahmen 1.246,88 m² HNF./. 271,86 m² HNF./. 153,12 m² HNF./. 251,81 m² HNF 570,09 m² HNF Zweckverbandssatzung Die aktuelle Zweckverbandssatzung i. d. F. vom enthält in 15 hinsichtlich der Deckung von Baukosten die folgenden für die hier behandelte Baumaßnahme relevanten Regelungen: - Der Landkreis beteiligt sich mit einem Festbetrag von 30 v.h. der (Anm.: nach den Staatlichen Förderrichtlinien zum FAG) zuwendungsfähigen Baukosten. - Über die Finanzierung weiterer Bauabschnitte (Anm.: wie diese Maßnahme) ist zu gegebener Zeit eine Vereinbarung der jeweiligen Verbandsmitglieder herbeizuführen... An den Kosten für die G 8-Maßnahme beteiligt sich der Landkreis unter Berufung auf das Konnexitätsprinzip nicht; lediglich an den Kosten der nicht G 8-bedingten Baumaßnahmen im satzungsgemäßen Umfang. Aufteilung der Kosten / Umfang der Beteiligung Auf der Basis der Hauptnutzflächen errechnet sich die folgende Kostenaufteilung nach G 8-Maßnahme und Nicht-G 8-Maßnahmen: Gesamtkosten ,77 davon G8-bedingt lt. Kostenaufstellung d. Architekten ,71 davon nicht G8-bedingt ,06 1. G8-bedingte Maßnahme Kosten 2008 Kostenausgleich aus Konnexität lt. Bescheid der Reg. v. Obb. (RVO) Finanzbeitrag Zweckverbandsmitgl. Anteil Landkreis München ½ Pullach Rest / , ,50 (derz.) ,50 2. Nicht G-8-bedingte Maßnahmen (975,02 m² HNF = Kosten je m² HNF: 5.484,64 ) Von LHM anerkannte Fläche (s.o.)
4 Seite 4 570,09 m² HNF x 5.484,64 /m² FAG-Förderung lt. Besch.d.RVO.v Anteil Zweckverbandsmitglieder Anteil Landkreis (Festbetrag, -> 30 % der zuwendungsfähigen Kosten) Rest Anteil München ½ Pullach Rest ,42./ , ,42./ , , ,71 (derz.) ,71 Gesamtbeteiligung der Landeshauptstadt München 1. an G8-Maßnahme ,50 2. an Nicht G-8-Maßnahme ,71 SUMME ,21 Über die Beteiligung an den Gesamtkosten sowie über die näheren Einzelheiten, insbesondere die Voraussetzung für die Auszahlung und die Auszahlungsmodalitäten, werden gesonderte Vereinbarungen zwischen dem Schulreferat und den übrigen Zweckverbandsmitgliedern bzw. dem Zweckverband getroffen. Nach Kostenträgern ergeben sich demgemäß die folgenden Finanzierungsanteile: Gemeinde Pullach ,56 Landeshauptstadt München ,21 Landkreis München ,00 Konnexitätsausgleich ,00 FAG-Zuschuss , ,77 Stellungnahme Gemeinde Pullach / Zweckverband Die Gemeinde Pullach i. Isartal hat der Gesamtfinanzierung mit dem Finanzierungsanteil der Landeshauptstadt München i.h.v ,21 mit Beschluss des Gemeinderates vom einstimmig zugestimmt. Der Zweckverband Staatliches Gymnasium Pullach i. Isartal hat mit Schreiben vom vorbehaltlich der formalen Zustimmung der Verbandsversammlung zugestimmt. Finanzierung Die Investitionsfördermaßnahme ist mit einem Betrag von zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2008/12 angemeldet. Die Stadtkämmerei hat gegen die Beschlussvorlage keine Einwendungen erhoben. Die Korreferentin des Schulreferates, Frau Stadträtin Brunner, hat einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag der Referentin
5 Seite 5 1. Der Schulausschuss ist mit der Beteiligung der Landeshauptstadt München in Höhe von ,21 an den Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen des Staatlichen Gymnasiums Pullach i. Isartal einverstanden. 2. Die Verbandsräte der Landeshauptstadt werden ermächtigt, in der Verbandsversammlung der Erweiterung und dem Umbau des Gymnasiums Pullach i. Isartal mit der Maßgabe der unter 1. genannten Finanzierungsbeteiligung sowie einer ggf. notwendigen Satzungsänderung zuzustimmen. 3. Der Schulausschuss beauftragt das Schulreferat mit dem Abschluss entsprechender Vereinbarungen zwischen den Zweckverbandsmitgliedern gem. 15 Abs. 5 der Zweckverbandssatzung sowie zwischen dem Zweckverband und der Landeshauptstadt über die Auszahlungsmodalitäten. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Die Vorsitzende Die Referentin Christine Strobl 2.Bürgermeisterin Elisabeth Weiß-Söllner Stadtschulrätin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle das Direktorium HA II Verwaltung das Revisionsamt die Stadtkämmerei (2x) Herrn Stadtrat Christian Amlong, Verbandsrat, SPD-Stadtratsfraktion Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor, Verbandsrat, CSU-Stadtratsfraktion zur Kenntnis V. Wv. im Schulreferat - BP, Neuhauser Str. 39 Schulreferat
6 Seite 6 I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An das Schulreferat PKC das Schulreferat ZV/GL das Schulreferat GL 2 das Schulreferat - Rechtsabteilung das Schulreferat - F 2 das Schulreferat - BP/SG 1 (MIP) das Schulreferat - BP/SG 2 zur Kenntnis Am i.a.
Beschluss des Schul- und Sportausschusses des Stadtrates vom (SB) Öffentliche Sitzung
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