Anwesend sind: Anwesend, aber nicht stimmberechtigt:

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1 Niederschrift Nr. 19 über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen der Stadt Schwentinental am Montag, um Uhr im Rathaus, Großer Bürgersaal Beginn: Uhr Ende: Uhr Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen, Herr Dr. Scholtis, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung vom form- und fristgerecht zugegangen ist. Anwesend sind: 1.) Herr SV Dr. Norbert Scholtis (Vorsitzender) 2.) Frau SV Heidrun Clausen 3.) Herr SV Gerd Dieckmann 4.) Herr SV Björn Johansson 5.) Frau SV Swetlana Wiese 6.) Herr SV Volker Sindt 7.) Herr Sven Kirschstein (bürgerl.) 8.) Herr Wolfgang Heere (bürgerl.) 9.) Herr Rainer Martens (bürgerl.) Anwesend, aber nicht stimmberechtigt: 1.) Frau SV Angelika Lange-Hitzbleck 2.) Herr SV Peter Köhler 3.) Herr SV Uwe Bartscher 4.) Herr SV Gerhard Slomian 5.) Herr SV Dr. Gerhard Kockläuner 6.) Herr SV Andreas Müller 7.) Herr SV Wilhelm Kirschstein 8.) Herr SV Joachim Harting 9.) Herr Bürgermeister Michael Stremlau 10.) Frau Sabine Conrad 11.) Herr Ulrich Nebendahl 12.) Herr Dirk Kemper 13.) Frau Annika Rauert 14.) Herr Hartmut Ewald (Protokoll) Ebenfalls anwesend: Frau Suchomski (Behindertenbeauftragte) Frau Seeliger (Kieler Nachrichten) Der Vorsitzende, Herr Dr. Scholtis, stellt fest, dass 9 Ausschussmitglieder anwesend sind. Damit ist der Ausschuss beschlussfähig. 1

2 Herr Dr. Scholtis erläutert die Tagesordnung. Herr Bürgermeister Stremlau zieht die Vorlage zum TOP 13 (Waldumwandlung) zurück. TOP 14 (Bauvoranfragen) und 16 (Stundung, Niederschlagung u. Erlass) können entfallen. Neuer TOP 13 wird Grundstücksangelegenheiten. Beim TOP 3 (Offene Ganztagsschule) soll der Teil des Finanzierungsinhalts und die Beschlussfassung als neuer TOP 14 im nicht-öffentlichen Teil beraten werden. TOP 17 (Mitteilungen und Anfragen) wird dann unter TOP 15 behandelt. Weitere Einwände werden zur Tagesordnung nicht erhoben, so dass wie folgt beraten werden soll: Tagesordnung Öffentliche Sitzung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen vom Offene Ganztagsschule (Konzept / Trägervertrag) (BV 060/2015) 4. Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule hier: Kooperation mit dem RBZ Plön u. dem Gymnasium Kiel-Elmschenhagen (SM 061/2015) 5. Grundschule am Schwentinepark hier: Raumakustik (BV 062/2015) 6. Jahresrechnung 2014 (SM 063/2015, 063b/2015 und BV 066/2015) 7. Haushalt 2015 Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde Antrag auf Fehlbetragszuweisung nach 16 b FAG (SM 049/2015) 8. Bewertung des Anlagevermögens der Stadt hier: Auftragsvergabe (BV 071/2015) 9. Tätigkeitsbericht und Jahresabrechnung 2014 Umweltberatung Schwentinental (SM 065/2015, 065b/2015) 10. Erlass einer 2. Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- u. Feiertagen 2015 (SM 067/2015) 11. Mitteilungen und Anfragen Nichtöffentliche Sitzung: 12. Entwicklung im Ostseepark a) Zurückstellungen (BV 069/2015) b) Aufhebung Veränderungssperre, Stellungnahme Kreis (SM 070/2015) 13. Grundstücksangelegenheiten hier: Ankauf eines Grundstücks (BV 072/2015) 14. Offene Ganztagsschule (Trägervertrag / Finanzierung) (BV 060/2015) 15. Mitteilungen u. Anfragen Abstimmung zur Tagesordnung: 2

3 TOP 1: Einwohnerfragestunde Es sind einige Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. Ein Einwohner fragt zum Stand des Flächennutzungsplanes und der Einbeziehung der Öffentlichkeit. Frau Conrad beantwortet die Frage dahingehend, dass derzeit noch vor der Sommerpause beabsichtigt ist, die Öffentlichkeit im geordneten Verfahren einzubeziehen. Weitere Fragen werden nicht gestellt. TOP 2: Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft u. Finanzen vom Die Niederschriften Nr. 18 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen vom wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. TOP 3: Offene Ganztagsschule (Konzept / Trägervertrag) (BV 060/2015) Bürgermeister Stremlau berichtet mit der BV 060/2015 dem Ausschuss zur Einführung der offenen Ganztagsschule für die Grundschule am Schwentinepark über das Konzept und den Kooperationsvertrag mit dem DRK. Der Vorsitzende Dr. Scholtis weist in diesem Zusammenhang auf die Haushaltslage der Stadt und den damit einhergehenden Kraftakt des Vorhabens hin. Die Finanzierung soll im nicht-öffentlichen Teil unter TOP 14 weiter beraten und beschlossen werden. TOP 4: Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule hier: Kooperation mit dem RBZ Plön u. dem Gymnasium Kiel-Elmschenhagen (SM 061/2015) Bürgermeister Stremlau berichtet mit der SM 061/2015 dem Ausschuss über die geplante Kooperation der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule mit dem BBZ Plön und dem Gymnasium Kiel-Elmschenhagen mittels eines Kooperationsvertrages. Die Kooperation bietet Vorteile z.b. beim Schülerwechsel und ein Einsparpotential bei den Gastschulbeiträgen. Im Ausschuss wird das Einsparpotential erfragt, dieses ist aber noch nicht ermittelbar. TOP 5: Grundschule am Schwentinepark hier: Raumakustik (BV 062/2015) Der Vorsitzende Dr. Scholtis leitet in das Thema Raumakustik / Herrichtung eines Raumes in der Grundschule am Schwentinepark für die Beschulung einer hörgeschädigten Schüle- 3

4 rin ab dem Schuljahr 2015/2016 ein. Bürgermeister Stremlau berichtet über die näheren Hintergründe. Das Landesförderzentrum bittet im Rahmen der Inklusion darum, dass ein Raum derart hergerichtet wird, um einen Unterricht für die Schülerin problemlos zu ermöglichen. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht für die Stadt als Schulträger nicht. Ein raumakustisches Gutachten wurde für den Raum Nr. 9 in Auftrag gegeben, basierend darauf liegt ein Angebot für diese Maßnahme i.h.v ,00 Euro vor. Zuschüsse des Landes oder anderer Stellen gibt es nicht. Die Schülerin ist derzeit noch im Kindergarten und in diesem Ort gut integriert. Es wird vorgeschlagen, die Maßnahme zu finanzieren. Beschluss: Der Durchführung von raumakustischen Maßnahmen an der Grundschule am Schwentinepark wird zugestimmt. Die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ,00 Euro werden bereitgestellt. Abstimmung: TOP 6: Jahresrechnung 2014 (SM 063/2015, 063b/2015 und BV 066/2015) Der Vorsitzende Dr. Scholtis erläutert die Sachstandsmitteilungen und die Beschlussvorlage. Die Ausschussmitglieder Herr Heere und Herr Martens geben mündlich einen Bericht über die am im Hause der Stadtverwaltung stichprobenweise durchgeführte Prüfung der Jahresrechnung 2014 (Belegprüfung) ab. Es ergaben sich keine Beanstandungen. Alle Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet. Dem Ausschuss liegt das Protokoll der Belegprüfung vor. Herr Nebendahl berichtet abschließend, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 dann gemäß 94 Abs. 3 GO festzustellen ist und der Jahresabschluss genehmigt werden muss. Beschluss: Die Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Schwentinental für das Jahr 2014 durch das vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen benannte Gremium hat am 20. April 2015 stattgefunden. Der Schlussbericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Für das Gesamtergebnis der Jahresrechnung 2014 kann, unter Einbeziehung des Schlussberichtes, folgendes festgehalten werden: a) Der Haushaltsplan wurde eingehalten, b) die Rechnungsbelege wurden vorschriftsmäßig begründet und belegt, c) bei den Einnahmen und Ausgaben wurde gemäß den Rechnungsvorschriften verfahren, d) die Vermögensrechnung ist ordnungsgemäß. Der Stadtvertretung wird daher empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wird gemäß 94 Abs. 3 GO festgestellt. 4

5 2. Die im Jahresabschluss 2014 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ,30 werden genehmigt. Abstimmung: TOP 7: Haushalt 2015 Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde Antrag auf Fehlbetragszuweisung nach 16 b FAG (SM 049/2015) Der Vorsitzende Dr. Scholtis und Bürgermeister Stremlau berichten zum Haushalt 2015, mit seinem Fehlbedarf i.h.v ,00 Euro, dass grundsätzlich die Möglichkeit eines Antrages auf Fehlbedarfszuweisung nach dem FAG besteht. Die Richtlinien des Innenministeriums Schleswig-Holstein für die Gewährung sind so gefasst, dass damit eine weitgehende Einschränkung der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt eintreten würde. So müssten z.b. nochmals und rückwirkend zum die Realsteuerhebesätze angehoben werden. Diese Entscheidung muss bis zum fallen. Angesichts der für das Jahr 2015 bereits eingetretenen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, wird davon zum derzeitigen Zeitpunkt Abstand genommen. Der Ausschuss nimmt die SM 049/2015 zustimmend zur Kenntnis. TOP 8: Bewertung des Anlagevermögens der Stadt hier: Auftragsvergabe (BV 071/2015) Bürgermeister Stremlau berichtet dem Ausschuss mit der BV 071/2015 über die gesetzliche Notwendigkeit nach der Gemeindehaushaltsordnung Schleswig-Holstein spätestens bis zum Haushaltsjahr 2016 die Abschreibungen, die Verzinsungen und die Beträge für die Auflösung von Beiträgen, Zuschüssen und Zuweisungen für Ihre kostenrechnenden Einrichtungen im Haushalt abzubilden. Daher muss das Anlagevermögen bewertet werden. Dieses muss fachgerecht erfolgen. Nach Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Kommunalaufsicht des Kreises Plön wurde die angeforderte Leistung im Rahmen der Freihändigen Vergabe ausgeschrieben und drei Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Aufforderung zur Angebotsabgabe folgte lediglich ein Bieter. Das Unternehmen KommCura, Immelmannstraße 10 B, Kiel reichte auf Grundlage des geforderten Leistungsverzeichnisses der Stadt ein Angebot, nebst allen geforderten Unterlagen, in Höhe von ,10 Euro inkl. MwSt. ein. Die formale und rechnerische Prüfung ist erfolgt und führte zu keiner Beanstandung. Die Haushaltsmittel wurden im Haushalt 2015 zur Verfügung gestellt. 5

6 Beschluss: Dem Unternehmen KommCura aus Kiel wird der Auftrag für die Ermittlung, Erfassung und Bewertung des ab dem Haushaltsjahr 2016 im Haushaltsplan der Stadt Schwentinental darzustellenden, abschreibungsrelevanten Infrastrukturvermögens erteilt. Abstimmung: TOP 9: Tätigkeitsbericht und Jahresabrechnung 2014 Umweltberatung Schwentinental (SM 065/2015, 065b/2015) Bürgermeister Stremlau berichtet dem Ausschuss mit den SM 065 und 065b/2015 über den Tätigkeitsbericht und die Jahresabrechnung 2014 der Umweltberatung Schwentinental. Der Ausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht und die Jahresabrechnung 2014 zur Kenntnis. TOP 10: Erlass einer 2. Stadtverordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonn- u. Feiertagen 2015 (SM 067/2015) Bürgermeister Stremlau gibt mit der SM 067/2015 dem Ausschuss 2 Veranstaltungstermine im II. Halbjahr 2015 bezüglich des Offenhaltens von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass, und zwar am Ostseepark Schwentinental Hier spielt die Musik und am Halloween im Ostseepark bekannt. TOP 11: Mitteilungen und Anfragen Bürgermeister Stremlau berichtet: Zu den Erkenntnissen aus der durchgeführten Befragung der Wirtschaftsbetriebe werden in der nächsten Woche die Ergebnisse vorliegen. Zum Markterkundungsverfahren Breitband ist geplant, dass die Anbieter die Konzepte in einer gemeinsamen Veranstaltung vorstellen. Es gibt eine Einbruchserie in örtliche Gewerbebetriebe. Herr Dr. Scholtis schließt die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Finanzen der Stadt Schwentinental um Uhr. Er weist darauf hin, dass nach dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil die Öffentlichkeit wieder hergestellt wird und die Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil bekannt gegeben werden. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen. v.g.u.: gez. Dr. Scholtis (Vorsitzender) geschlossen: gez. H. Ewald (Protokollführer) 6