P r o t o k o l l Nr. 06/2012

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1 1 P r o t o k o l l Nr. 06/2012 über die am Montag, den um Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes St. Anton a/a stattgefundene öffentliche GR-Sitzung. Anwesende: Bgm. Helmut Mall, Vzbgm. Werner Flunger sowie die weiteren GR e Ing. Markus Strolz (für Josef Chodakowsky), Maria Kössler, Martin Raffeiner, Josef Zündel, Karin Kössler (für Walter Strolz), Franz Tschol, Anton Klimmer, Richard Flunger, Richard Strolz, DI Andreas Strolz, Jakob Klimmer, Hermann Strolz und Bernhard Falch. Die Herren DI Michael Rainer und Bernhard Prantauer nehmen ebenfalls an der Sitzung teil. Bgm. Helmut Mall begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Folgende Punkte werden mittels einstimmigen Beschlusses auf die TO aufgenommen: - Beratung und Beschlußfassung über das Projekt Giaßi - Beratung und Beschlußfassung über div. Verkehrsangelegenheiten Die heutige Tagesordnung lautet somit wie folgt: Punkt 1 Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom Punkt 2 Bericht des Bürgermeisters Punkt 3 Beratung und Beschlußfassung über die Haftungsübernahme für die Refinanzierung bei der EWA GmbH Punkt 4 Beratung und Beschlußfassung für einen Zuschuß zum Versorgungsbereich der EWA GmbH Punkt 5 Beratung und Beschlußfassung über eine Grundteilungsbewilligung Punkt 6 Beratung und Beschlußfassung Grundsache Sehmer Punkt 7 Beratung und Beschlußfassung über den Grundverkauf der Gp. 1924/42 Punkt 8 Beratung und Beschlußfassung über das Projekt Giaßi Punkt 9 Beratung und beschlußfassung über div. Verkehrsangelegenheiten Punkt 10Anträge, Anfragen und Allfälliges Punkt 11 Vertrauliche Sitzung: Vergabe von silbernen Ehrenzeichen PUNKT 1 Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls vom Das Protokoll Nr. 05/2012 vom wurde jedem GR mit der Einladung zur heutigen Sitzung rechtzeitig übermittelt. Herr GV Hermann Strolz will protokollieren, daß im Bereich Dengert jene gefragt werden sollen, welche die Parkplätze bisher gepachtet haben und eine fixe Zuteilung bekommen. Dies war bis dato nicht der Fall. Der Wildwuchs soll kontrolliert werden. Mit dieser Änderung wird das Protokoll einstimmig genehmigt.

2 2 PUNKT 2 Bericht des Bürgermeisters Bgm. Mall berichtet, daß in der Sache Widmung und Bebauung Haxenstube vom Land alles für in Ordnung befunden wurde. Die Aufsichtsbeschwerde wurde abgelehnt. Die Gemeinde hat somit sowohl in inhaltlicher als auch in formaler Hinsicht richtig gehandelt. Herr Keim Othmar ist gestorben und wird morgen beerdigt. Der Bürgermeister hebt sein jahrzehntelanges Wirken in der Gemeinde äußerst positiv hervor (Direktor Volksschule, Organist, Kapellmeister, Chorleiter ). Er war auch Träger des goldenen Ehrenzeichens. PUNKT 3 Beratung und Beschlußfassung über die Haftungsübernahme für die Refinanzierung bei der EWA GmbH Wie ja schon bei der letzten Generalversammlung der EWA GmbH am besprochen, muß die Gemeinde die Haftung für die Refinanzierung der Verbindlichkeiten der EWA GmbH im Ausmaß von Euro 39 Mio. übernehmen. Die Haftungen sind ja großteils schon da, es handelt sich meist um Umschuldungen bestehender Verbindlichkeiten, ebenso werden Kontokorrentkredite in langfristige Finanzierungen umgewandelt. PUNKT 4 Beratung und Beschlußfassung für einen Zuschuß zum Versorgungsbereich der EWA GmbH Wie ebenfalls schon beraten (Generalversammlung vom ) beschließt der Gemeinderat einstimmig, dem EWA-Versorgungsbereich einmalig Kapital in Höhe von Euro ,-- zuzuschießen. PUNKT 5 Beratung und Beschlußfassung über eine Grundteilungsbewilligung Der Grundteilung im Bereich der Gp. 2512/1 (Krafthaus Kraftwerk Kartell) wird einstimmig die Zustimmung erteilt. Die Fläche im Ausmaß von m2 wird kostenlos an die EWA GmbH übertragen. Mit den 2/3 Gerichtsgemeinden wurde ebenfalls schon gesprochen (Weiderecht, Holzbezugsrecht). Anschl. verläßt DI Schobel die Sitzung.

3 3 PUNKT 6 Beratung und Beschlußfassung über die Grundsache Sehmer Herr Franz Tschol verläßt die Sitzung. Die Gemeinde hat die Grundflächen per GR-Beschluß gekauft. Herr Sehmer hat aber von Frau Dr. Scherfler ein besseres Offert erhalten. Festgestellt wird, daß ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der Bürgermeister bringt dies zur Diskussion und meint, man könne die Fläche unter Umständen auch Frau Dr. Scherfler überlassen. Wichtig ist aber die Einräumung eines unbefristeten Vorkaufsrechtes zum von Frau Dr. Scherfler zu bezahlenden Kaufpreis (indexmäßg hochgerechnet), ebenso muß sich dieses Vorkaufsrecht auch auf eine Gesellschaftsgründung usw. beziehen. Das Vorkaufsrecht darf nicht umgangen werden. Ergebnis Beschlußfassung: einstimmig. Herr Franz Tschol nimmt nun wieder an der Sitzung teil. PUNKT 7 Beratung und Beschlußfassung über den Grundverkauf der Gp. 1924/42 Herr Vzbgm. Flunger Werner verläßt die Sitzung aus Befangenheitsgründen. Der Verkauf der Gp. 1924/42 wurde öffentlich ausgeschrieben. Ein Offert von Frau Anna- Maria Scalet ist eingelangt. Offertpreis: Euro 1.000,-- pro m2. Der Grundverkauf erfolgt einstimmig, die Nebenkosten treffen natürlich ebenfalls die Käuferin. Herr GV Jakob Klimmer regt eine Dienstbarkeit für div. Leitungen an. Dies soll in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Herr Vzbgm. Flunger nimmt nun wieder an der Sitzung teil. PUNKT 8 Beratung und Beschlußfassung über das Projekt Giaßi Das Naturprojekt Giaßi wird von Herrn DI Rainer vorgestellt. Das Projekt stammt von Herrn DI Dietmar Gstrein und wird auch vom Verein Regio L gefördert. Sowohl forstrechtlich, wasserrechtlich als auch naturschutzrechtlich paßt alles. Der Landschaftspark Ganderau erntet von allen Fachleuten großes Lob. DI Rainer erklärt das Projekt, spricht von neuen Baumgruppen, von Erholungsbereichen, von einem Wasserbereich, einem Damm usw.). Eine Gestattungsvereinbarung mit dem Land liegt vor, mit 3 privaten Eigentümern konnte ebenfalls das Einvernehmen hergestellt werden. Heuer soll noch gerodet und Dammschüttungsarbeiten durchgeführt werden. Die bisherigen Entwicklungskosten zahlt Regio L zur Gänze, anschl. sollen noch ca tausend Euro fließen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. Euro ,--, der Gemeinde bleiben somit ca. Euro ,--.

4 4 Herr GV Hermann Strolz fragt nach Bedingungen der Eigentümer. Lt. Bgm. Mall gibt es keine außergewöhnlichen, das Thema Hundekot war aber wichtig, dagegen gilt es einzuschreiten. Zudem bekommen sie eine kleine Entschädigung. Mit der Weideinteressentschaft, der Agrar usw. wurde ebenfalls gesprochen. Herr GR Richard Strolz gefällt das Projekt sehr gut. Der GR faß einen einstimmigen Grundsatzbeschluß für die Realisierung dieses naturnahen Projektes. PUNKT 9 Beratung und Beschlußfassung über div. Verkehrsangelegenheiten Herr Bernhard Prantauer schlägt die geplanten Änderungen vor (Personalparkplätze-Standorte und Tarife, die Haftungsfrage ist zu klären und die Taxiregelung im Zentrum). Beiliegende Unterlage A) ist ein integrierender Bestandteil des Protokolls. Die Beschlußfassung erfolgt einstimmig. Herr GR Franz Tschol lobt die neue Taxiregelung. Anträge, Anfragen und Allfälliges PUNKT 10 Herr GV Hermann Strolz erkundigt sich nach den Asphaltierungsarbeiten in Nasserein, der Zustand der Straßendecke ist sehr schlecht. Man hat, so der Bürgermeister, das Bauvorhaben Stemberger abgewartet, im Frühjahr wird asphaltiert. Vertrauliche Sitzung: PUNKT 11 Der Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgt mittels einstimmigen Beschlusses gem. 36 TGO Der Schriftführer wird durch einstimmigen Beschluß in die Vertraulichkeit der Sitzung einbezogen

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