Reglement über die Parkkartenzonen im Quartier Breite/Steig

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1 Parkkartenreglement Quartier Breite/Steig 00. Reglement über die Parkkartenzonen im Quartier Breite/Steig vom 6. November 0 Der Stadtrat, in Anwendung von Art. des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr (SVG), Art. 07 der Verordnung über die Strassensignalisation (SSV) sowie Art. und 8 des kantonalen Strassengesetzes, Art. 6 Abs. der kantonalen Strassenverordnung sowie Art. 0 der Polizeiverordnung der Stadt Schaffhausen (PoV) 5, erlässt folgendes Reglement: Art. Das dauernde Parkieren von leichten Motorwagen 6 auf öffentlichem Grund wird in den Parkkartenzonen der Bewilligungs- und Gebührenpflicht unterstellt. Als dauernd gilt das Parkieren, wenn das Fahrzeug länger abgestellt wird, als dies die Signalisation für das Parkieren mit Parkscheibe erlaubt. Art. In den Parkkartenzonen soll die quartierfremde Parkierung, insbesondere durch Pendler und Besuchende von Freizeitanlagen zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohnern und zum Schutze der Wohngebiete eingeschränkt werden. Grundsatz Zielsetzung SR 7.0 SR 7.0 SHR SHR RSS Im Sinne von Art. 7 Abs. Bundesgesetz über den Strassenverkehr (SR 7.0) und Art. 0 Abs. Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 7.) Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand:. Oktober 0)

2 Parkkartenreglement Quartier Breite/Steig 00. Inhalt der Parkierungsbewilligung Parkkartenzonen Berechtigte Anwohnerinnen und Anwohner Eigentümer von Geschäftsbetrieben und deren Angestellten Art. Berechtigte erhalten nach Massgabe der Art. 6 bis 9 eine Bewilligung in Form einer Parkkarte, die das dauernde Parkieren in einer oder mehreren Parkkartenzonen erlaubt. Die Bewilligung beschränkt sich auf das in der Parkkarte bezeichnete Fahrzeug und auf die Dauer der Gültigkeit. Die Parkkarte ist gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen. Die Parkkarte gibt keinen Anspruch auf einen festen Abstellplatz. Die Parkkarte befreit nicht von der Pflicht, vorübergehende Anordnungen von Parkierungsbeschränkungen in besonderen Fällen, insbesondere bei Bauarbeiten oder öffentlichen Anlässen zu beachten. Die Parkkarte beinhaltet auch die Gebühr für das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund. Art. Die Parkkartenzonen werden mit dem Signal "Parkieren mit Parkscheibe" und Zusatztext signalisiert. Art. 5 Berechtigt zum Bezug einer Parkkarte sind folgende Personenkreise: a. Anwohnerinnen und Anwohner; b. Eigentümerinnen und Eigentümer von Geschäftsbetrieben sowie deren Angestellten; c. Besucherinnen und Besucher von Berechtigten nach lit. a und lit. b; d. Handwerkerinnen und Handwerker sowie Serviceleute. Art. 6 Als Anwohnerinnen und Anwohner gelten amtlich gemeldete Personen mit Wohnsitz in einer Parkkartenzone. Sie erhalten für maximal einen auf ihren Namen eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte für diese Zone. Art. 7 Eigentümerinnen und Eigentümer von Geschäftsbetrieben beziehungsweise deren rechtsgültig Beauftragten erhalten für auf ihren Namen und ihren Geschäftssitz bzw. ihre Niederlassung in der entsprechenden Zone eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkar- RSS 00. Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand:. Oktober 0)

3 Parkkartenreglement Quartier Breite/Steig 00. te für die betreffende Zone, sofern sie einen entsprechenden Bedarf nachweisen können. Eigentümerinnen und Eigentümer von Geschäftsbetrieben beziehungsweise deren rechtsgültigen Beauftragten können für Angestellte, die für das Erreichen der Arbeitsstätte auf einen leichten Motorwagen angewiesen sind (z.b. wegen Schichtarbeit), Parkkarten für die betreffende Zone beantragen. Art. 8 Berechtigte gemäss Art. 6 und 7 erhalten mit der Parkkarte unentgeltlich 5 Tageskarten für Besuchende. Anwohnerinnen und Anwohner ohne eigenen leichten Motorwagen können pro Haushalt ebenfalls 5 Tageskarten für Besuchende unentgeltlich beziehen. Für weitere Besucherinnen und Besucher von Berechtigten nach Art. 6 und 7 können gegen Gebühr Tageskarten bzw. Stundenkarten für die betreffende Zone bezogen werden. Art. 9 Handwerkerinnen und Handwerker sowie Serviceleute erhalten für leichte Motorwagen Tagesarten bzw. Stundenkarten für alle Parkkartenzonen. Die Parkkarte gilt nur für Fahrzeuge, die gewerblichen Zwecken dienen. Art. 0 Notfall- und Rettungsdienste sind generell von der Bewilligungsund Gebührenpflicht gemäss diesem Reglement befreit. Die Fahrzeuge sind entsprechend zu kennzeichnen. Art. Die Parkkarten werden für eine Dauer von Monaten erteilt. Sie verlängern sich automatisch, wenn sie nicht mindestens einen Monat vor Ablauf gekündigt werden. Art Besucherinnen und Besucher Handwerker und Serviceleute Notfall- und Rettungsdienste Verfahren, Gültigkeitsdauer Die Gebühren für die Parkkarten betragen: Gebühren a. Für Berechtigte nach Art. 6 und Art. 7 Abs Im Monat b. Für Angestellte nach Art. 7 Abs Im Monat c. Für Besucherinnen und Besucher d. Für Handwerker und Serviceleute Stunden Ganzer Tag 5 Stunden Ganzer Tag Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand:. Oktober 0)

4 Parkkartenreglement Quartier Breite/Steig 00. Bei einem Wohnsitzwechsel oder Wechsel des Geschäftsdomizils, welcher eine Änderung der Parkkartenzone zur Folge hat, kann die alte Parkkarte gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum geltende Parkkarte umgetauscht werden. Die Behandlungsgebühr beträgt Fr Die Gebühr für Parkkarten, die vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückgegeben werden, wird abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von Fr zurückerstattet. Beschränkung der Anzahl Parkkarten Bezug Erlöschen der Gültigkeit Sanktionen Art. In besonderen Fällen kann der Stadtrat die Anzahl der Parkkarten für eine bestimmte Zone beschränken. Art. Die Parkkarten werden auf Gesuch hin von der Verwaltungspolizei abgegeben, sofern die Voraussetzungen gemäss diesem Reglement gegeben sind. Es ist Sache der gesuchstellenden Person, ihre Berechtigung mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. Sie hat dabei vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Art. 5 Eine Parkkarte verliert ihre Gültigkeit, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr bestehen. Sie ist unverzüglich der Verwaltungspolizei zurückzugeben. Art. 6 Der Missbrauch der Parkkarte bzw. die Missachtung der in dem Reglement enthaltenen Regeln zieht je nach Schwere des Falles eine Verwarnung, eine Verwaltungsgebühr gemäss Verordnung über die Gebühren im städtischen Verwaltungsverfahren oder den Entzug der Parkkarte durch die Verwaltungspolizei nach sich. Als Missbrauch gilt insbesondere der Verleih oder Weiterverkauf der Parkkarten. Der Entzug der Parkkarte gibt keinen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr. Eine neue Karte kann frühestens nach Ablauf eines Jahres auf dieselbe Person ausgestellt werden. RSS 00. Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand:. Oktober 0)

5 Parkkartenreglement Quartier Breite/Steig 00. Art. 7 Beschwerden gegen Verfügungen der Verwaltungspolizei sind innerhalb von 0 Tagen nach der Eröffnung bzw. der Mitteilung des Entscheides an den Stadtrat zu richten. Rechtsmittel Art. 8 Dieses Reglement tritt auf den. Juni 0 in Kraft. Es ist in der Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen zu veröffentlichen. Inkrafttreten Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand:. Oktober 0) 5

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