Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene -

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene -"

Transkript

1 Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Das politische System ist auf folgenden Grundsätzen ( Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung) aufgebaut: Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Gewaltentrennung. Gewaltentrennung bedeutet, dass die Staatsgewalt auf die Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt wird. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Verfassungsstaates, soll Machtmissbrauch verhindern und der Sicherung des Rechtsstaats dienen. Die Legislative ist weitgehend für die Gesetzgebung zuständig, die Exekutive für die Vollziehung der Gesetze (Verwaltung) und die Judikative für die Rechtsprechung. Auf Bundesebene Legislative Exekutive Judikative Parlament Nationalrat Bundesrat Bundespräsident/in Bundesregierung Bundeskanzler/in Bundesminister/innen Ordentliche Gerichte Bezirksgerichte Landesgerichte Oberlandesgericht Oberster Gerichtshof Außerordentliche Gerichte Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof Arbeitsgerichte Kartellgerichte Schiedsgerichte der Sozialversicherung

2 Nationalrat und Bundesrat Das Parlament setzt sich aus Nationalrat und Bundesrat zusammen. Nationalrat In den Nationalratswahlen wird im Wesentlichen festgelegt, welche Parteien in den Nationalrat einziehen und die Regierung bilden sollen. Der Nationalrat setzt sich aus 183 Mitgliedern zusammen. Wie die einzelnen Parteien zahlenmäßig unter diesen 183 Mitgliedern vertreten sind, hängt von den erhaltenen Wahlstimmen ab. Der Nationalrat ist zu einem großen Teil für die Gesetzgebung verantwortlich, da dort über Gesetzesentwürfe verhandelt und abgestimmt wird. Er übt auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung aus und kann sie durch ein Misstrauensvotum absetzen. Bundesrat Der Bundesrat vertritt die Bundesländer. Die Mitglieder werden von den einzelnen Landtagen entsandt. Falls der Bundesrat mit einem Gesetzesvorschlag des Nationalrats nicht einverstanden ist, kann er Einspruch erheben. (Im Endeffekt kann der Bundesrat aber nur Gesetze verzögern, da der Nationalrat durch einen Beharrungsbeschluss den Einspruch aufheben kann.) Bundesrat und Nationalrat bilden gemeinsam die Bundesversammlung, die in öffentlicher Sitzung zur Angelobung des/der Bundespräsidenten/in zusammentritt. Sie kann auch eine Volksabstimmung zur vorzeitigen Absetzung des/der Bundespräsidenten/in anordnen sowie Beschlüsse über allfällige Kriegserklärungen fassen.

3 Bundespräsident/in und Bundesregierung Die Exekutive, die ausführende Gewalt im Staat, bilden auf Bundesebene Bundespräsident/in und Bundesregierung. Bundespräsident/in Das Staatsoberhaupt Österreichs wird alle sechs Jahre vom Volk gewählt und kann nur einmal wiedergewählt werden. Zu den Kompetenzen des/der Bundespräsidenten/in zählt beispielsweise die Vertretung der Republik nach außen sowie die Ernennung und Entlassung der Bundesregierung, wobei die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat berücksichtigt werden. Bundesregierung Der Bundesregierung gehören der/die Bundeskanzler/in, der/die Vizekanzler/in sowie die übrigen Bundesminister/innen an. Alle Mitglieder der Bundesregierung sind gleichberechtigt. Die Bundesregierung ist für die obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes zuständig. Eine wichtige Schlüsselkompetenz ist die Erstellung der Regierungsvorlagen, die als Gesetzesvorlagen im Nationalrat zur Beschlussfassung eingebracht werden. Bundeskanzler/in: Theoretisch steht es dem/der Bundespräsidenten/in frei, wen er für das Amt des/der Bundeskanzlers/in bestimmt. Praktisch richtet er/sie sich bei der Ernennung an die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat. Als Vorsitzender der Bundesregierung ist der/die Bundeskanzlerin primus inter pares (lat. Erster unter Ranggleichen). Er/Sie kann den Bundesministern/innen keine Weisungen erteilen, kann sie aber beim/bei der Bundespräsidenten/in zur Abberufung vorschlagen. Bundesminister/innen: Im Regelfall werden die Bundesminister/innen vom/von der Bundespräsidenten/in nach den Vorschlägen des/der Bundeskanzlers/in ernannt. Die Bundesregierung muss sich binnen einer Woche nach ihrer Bestellung dem Nationalrat stellen. Bei dieser Gelegenheit und zu jedem anderen Zeitpunkt kann der Nationalrat der Regierung insgesamt oder einzelnen ihrer Mitglieder das Misstrauen aussprechen, was die Amtsenthebung zur Folge hätte.

4 Die Bundesminister/innen konzentrieren sich auf ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche (z.b. Verteidigung, Wissenschaft und Forschung, Soziales oder Unterricht, Kunst und Kultur ) Staatssekretäre/innen unterstützen die Bundesminister/innen bei den Amtsgeschäften und müssen sich an deren Weisungen halten. Fragen zum Text Auf welchen Grundsätzen basiert das politische System in Österreich? Warum ist Gewaltentrennung wichtig? Was entscheiden Nationalratswahlen? Was sind die Aufgaben des Nationalrats? Was ist die Bundesversammlung und was kann sie bewirken? Wer bildet die Exekutive auf Bundesebene? Was sind die Aufgaben des Österreichischen Staatsoberhauptes? Wer ist für die obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes zuständig? Was berücksichtigt der/die Bundespräsident/in bei der Ernennung des/der Bundeskanzlers/in? Was kann der Nationalrat tun, wenn er mit der neuen Regierung oder einzelnen ihrer Mitglieder nicht einverstanden ist?

5 Mitglieder der Bundesregierung Werner Faymann Bundeskanzler Josef Pröll Vizekanzler und Finanzen Doris Bures Infrastruktur Gabiele Heinisch- Hosek Frauenangelegenheiten Michael Spindelegger Äußeres Maria Fekter Inneres Claudia Bandion- Ortner Justiz Rudolf Hundstorfer Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Reinhold Mitterlehner Wirtschaft, Familie und Jugend Nikolaus Berlakovich Landwirtschaft und Umwelt Claudia Schmied Unterricht, Kunst und Kultur Norbert Darabos Bundesminister Landesverteidigung und Sport Johannes Hahn Wissenschaft und Forschung Alois Stöger Gesundheit

6 Staatssekretäre/innen Staatssekretäre/innen werden wie Bundesminister/innen bestellt. Sie gehören nicht der Bundesregierung an und nehmen an den Ministerratssitzungen nur mit beratender Stimme teil. Staatssekretäre/innen sind an die Weisungen des/der Bundesministers/in gebunden und unterstützen diesen/e in der Geschäftsführung oder vertreten ihn/sie im Parlament. Soweit ein/e Bundesminister/in einen/e Staatssekretär/in mit der Besorgung bestimmter Geschäfte betraut hat, ist der/die Staatssekretär/in berechtigt, Weisungen zu erteilen. Josef Ostermayer Staatssekretär im Bundeskanzleramt Reinhold Lopatka Staatssekretär im Finanzministerium Andreas Schieder Staatssekretär im Finanzministerium Christine Marek Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium

Satzung des WEIMARER REPUBLIK e.v.

Satzung des WEIMARER REPUBLIK e.v. Satzung des WEIMARER REPUBLIK e.v. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins (1) Der Verein trägt den Namen Weimarer Republik. Nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namen Weimarer

Mehr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt Seite 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 2438)

Mehr

Das politische System in der Schweiz

Das politische System in der Schweiz Das politische System in der Schweiz Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts war die Schweiz kein Staat im eigentlichen Sinn, sondern ein Staatenbund, ein lockeres Bündnis zwischen unabhängigen Kantonen.

Mehr

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Artikel 1 Änderung des Datenschutzgesetzes 2000

Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Artikel 1 Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 2268 der Beilagen XXIV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 5 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 Änderung

Mehr

Die Entstehung der Republik (Deutsch)-Österreich

Die Entstehung der Republik (Deutsch)-Österreich Die Entstehung der Republik (Deutsch)-Österreich Prov. Nationalversammlung Konst. Nationalversammlung B-VG Herbst 1918 Ende 1.WK Zerfall der Monarchie Frühjahr 1919 1. 10. 1920 Der Zerfall der Monarchie

Mehr

vom 16.12.2008 (3) Das Kommunalunternehmen hat seinen Sitz in der Stadtverwaltung Königsbrunn. Die Postadresse ist Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn.

vom 16.12.2008 (3) Das Kommunalunternehmen hat seinen Sitz in der Stadtverwaltung Königsbrunn. Die Postadresse ist Marktplatz 7, 86343 Königsbrunn. Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Betrieb und Verwaltung der Eishalle Königsbrunn (BVE) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Königsbrunn vom 16.12.2008 Aufgrund von Art. 23. Satz 1,

Mehr

Vereinsstatuten des OÖ. Presseclubs

Vereinsstatuten des OÖ. Presseclubs Vereinsstatuten des OÖ. Presseclubs (im Sinne des Vereinsgesetzes 2002) 1: Name, Sitz und Zweck des Vereins (1) Der Verein führt den Namen "OÖ. Presseclub". Er ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. (2) Der

Mehr

"Oberösterreich übernimmt Vorsitz in Landeshauptleutekonferenz und Bundesrat"

Oberösterreich übernimmt Vorsitz in Landeshauptleutekonferenz und Bundesrat INFORMATION zur Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und dem Präsidenten des Bundesrates Bundesrat Gottfried Kneifel am 3. Jänner 2011

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke GmbH

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke GmbH Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe Lübbecke GmbH 1 Firma und Sitz (1) Die Gesellschaft führt die Firma "Wirtschaftsbetriebe Lübbecke GmbH". (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Lübbecke. 2

Mehr

Satzung. Name, Sitz. Förderverein Seminarturnhalle Stade e. V.

Satzung. Name, Sitz. Förderverein Seminarturnhalle Stade e. V. Satzung Der Verein führt den Namen 1 Name, Sitz Förderverein Seminarturnhalle Stade e. V. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Tostedt einzutragen unter der Nummer Der Verein hat seinen

Mehr

Das Oberlandesgericht Karlsruhe im Dritten Reich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe im Dritten Reich Das Oberlandesgericht Karlsruhe im Dritten Reich Von Christof Schiller Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einführung 15 Kapitel 1 Die letzten Jahre der Weimarer Republik 17 A.Baden in den letzten

Mehr

2168 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP

2168 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP 1 von 5 2168 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP Regierungsvorlage Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2014) Der Nationalrat

Mehr

Selbsthilfegruppe Prostatakrebs Pforzheim - Vereinssatzung -

Selbsthilfegruppe Prostatakrebs Pforzheim - Vereinssatzung - Selbsthilfegruppe Prostatakrebs Pforzheim - Vereinssatzung - 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Selbsthilfegruppe Prostatakrebs Pforzheim mit Sitz in Pforzheim. 2. Geschäftsjahr

Mehr

Statuten der Stiftung Schweizer Zentrum für Heil- und Sonderpädagogik (SZH)

Statuten der Stiftung Schweizer Zentrum für Heil- und Sonderpädagogik (SZH) 2.6.2. Statuten der Stiftung Schweizer Zentrum für Heil- und Sonderpädagogik (SZH) vom 13. Januar 2009 1. Name, Sitz, Zweck und Vermögen der Stiftung Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Stiftung Schweizer

Mehr

Satzung. TuS Altenessen 1919 e.v

Satzung. TuS Altenessen 1919 e.v Satzung TuS Altenessen 1919 e.v Essen, im November 1997 1 Name und Sitz 1. Der am 20.06.1919 in Essen gegründete Verein führt den Namen TURN- und SPORTVEREINIGUNG Altenessen 1919 e.v. 2. Der Sitz des Vereins

Mehr

Leichte Sprache. Willkommen im Land tag

Leichte Sprache. Willkommen im Land tag Leichte Sprache Willkommen im Land tag Inhalt Vorwort 1 1. Das Land 2 2. Der Land tag 3 3. Die Wahlen 4 4. Was für Menschen sind im Land tag? 5 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 5 6. Welche Parteien

Mehr

Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland

Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland Satzung der Stiftung zur Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland vom 26. Juni 2006 (MBl. NRW. 2006 S.431), zuletzt geändert am 10.02.2012 (MBl. NRW. 2012 S. 164) 1) Präambel Unbeschadet der rechtlichen

Mehr

- 11. Mai 2015. an die E-Mail-Adresse Post.c16@bmwfw.gv.at.

- 11. Mai 2015. an die E-Mail-Adresse Post.c16@bmwfw.gv.at. 116/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben 1 von 5 Name/Durchwahl: Seper/5576 Geschäftszahl (GZ): BMWFW-56.923/0002-C1/6/2015 Bei Antwort bitte GZ anführen. - Entwurf eines Bundesgesetzes,

Mehr

Vereinssatzung Call Center Essen

Vereinssatzung Call Center Essen Vereinssatzung Call Center Essen 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Call Center Essen". Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und dann den Zusatz "e. V." erhalten. (2)

Mehr

FÖRDERVEREIN BEGEGNUNGEN 2005 Internationaler Jugendaustausch und Jugendförderung e.v.

FÖRDERVEREIN BEGEGNUNGEN 2005 Internationaler Jugendaustausch und Jugendförderung e.v. FÖRDERVEREIN BEGEGNUNGEN 2005 Internationaler Jugendaustausch und Jugendförderung e.v. 01. März 2006 2 Inhaltsverzeichnis 1 Name und Sitz 2 Zweck 3 Aufgabenrealisierung und Beteiligung 4 Gemeinnützigkeit

Mehr

Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes. Textgegenüberstellung

Änderung des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes. Textgegenüberstellung 1 von 9 22. (1) Audit und Zertifizierung (2) Für Universitäten nach UG und DUK-Gesetz 2004 sowie Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen nach FHStG bestehen jedenfalls folgende Prüfbereiche: 1. Qualitätsstrategie

Mehr

STATUTEN VERBAND DER LOGOPÄDINNEN FÜR OBERÖSTERREICH

STATUTEN VERBAND DER LOGOPÄDINNEN FÜR OBERÖSTERREICH STATUTEN VERBAND DER LOGOPÄDINNEN FÜR OBERÖSTERREICH 1) Name und Sitz: Der Verein führt den Namen Verband der LogopädInnen für Oberösterreich (im Folgenden kurz als Verband bezeichnet) und hat seinen Sitz

Mehr

Das politische System

Das politische System Das politische System Deutschland ist ein Bundesstaat aus 16 Ländern, die jeweils eigenständige, wenn auch eingeschränkte Staatsgewalt besitzen. Gesetzgebung: Zwei-Kammer-System: Neben dem Deutschen Bundestag

Mehr

Parlamentarismus und Gesetzgebung im österreichischen politischen System. 5. Einheit - Der Parlamentarismus in Österreich

Parlamentarismus und Gesetzgebung im österreichischen politischen System. 5. Einheit - Der Parlamentarismus in Österreich Parlamentarismus und Gesetzgebung im österreichischen politischen System 1 Parlamentarisches Regierungssystem Parlamentarismus Parlamentarisches Regierungssystem Die Regierung und ihre Mitglieder sind

Mehr

EINLADUNG ZUR GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG Bern, 29. Oktober 2015 EINLADUNG ZUR GRÜNDUNGSVERSAMMLUNG Datum, Zeit Ort Raum Freitag, 27. November 2015, 14.00 bis 16.00 Uhr Hotel Bern, Zeughausgasse 9, 3011 Bern, Tagungsraum im 2. Stock 27. November

Mehr

Stellung und Aufgaben des Landtages

Stellung und Aufgaben des Landtages 8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis.................................... XVII Literaturverzeichnis....................................... XXIII Erster Teil Grundlegung I. Staat und Verfassung.....................................

Mehr

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S :

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr.

Mehr

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 19. Jänner 1968 7. Stück 27. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer

Mehr

Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (RIS)

Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (RIS) Rechtsinformationssystem der Republik Österreich (RIS) 104. Bibliothekartag Nürnberg Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen 27. Mai 2015 Helmut Weichsel (Bundeskanzleramt

Mehr

UseNeXT - Site Officiel Téléchargez à vitesse DSL maximale. Gratuit Pendant 14 Jours!

UseNeXT - Site Officiel Téléchargez à vitesse DSL maximale. Gratuit Pendant 14 Jours! Startseite Digital & Technik Haus & Garten Gesundheit Finanzen Familie & Partnerschaft mehr Startseite > Schule & Beruf > Weiterbildung Parlament - Definition Autor: Roswitha Gladel Veröffentlicht am:

Mehr

ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I

ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I ARBEITSGEMEINSCHAFT ÖFFENTLICHES RECHT I Simone Hauser / Julia Kohl / Margit Mayr / Martin Pantlitschko SS 2009 8.0.2009 PRÜFUNGSFRAGEN ZU KAPITEL WAS IST RECHT?. Normen sind Sollenssätze, mit denen ein

Mehr

Satzung des Vereins Unternehmen für die Region e.v.

Satzung des Vereins Unternehmen für die Region e.v. Satzung des Vereins Unternehmen für die Region e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Unternehmen für die Region. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Zusatz "e.v."

Mehr

Gesetz über die Studentenwerke im Land Mecklenburg-Vorpommern (Studentenwerksgesetz - StudWG)

Gesetz über die Studentenwerke im Land Mecklenburg-Vorpommern (Studentenwerksgesetz - StudWG) Gesetz über die Studentenwerke im Land Mecklenburg-Vorpommern (Studentenwerksgesetz - StudWG) Vom 23. Februar 1993 GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 221-5 in der Fassung vom 16.Oktober 2003, zuletzt geändert durch

Mehr

Internationaler Lyceum Club Schweiz Zürich. Statuten

Internationaler Lyceum Club Schweiz Zürich. Statuten Internationaler Lyceum Club Schweiz Zürich Statuten Art. 1 Name, Sitz und Unterstellung Art. 2 Zweck Art. 3 Dauer I Struktur und Zweck Der Internationale Lyceum Club Schweiz Zürich (in der Folge Verein

Mehr

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION 33 Fragen auf dem Weg zum deutschen Pass. Der Einbürgerungstest enthält 33 Fragen, darunter drei länderspezifische Fragen (Teil 2). Die vorliegenden Fragen wurden vom Integrationsministerium für diesen

Mehr

Gemeinde Spreitenbach

Gemeinde Spreitenbach Gemeinde Spreitenbach Aufbau und Organisation der Schweiz, des Kantons Aargau und der aargauischen Gemeinden Ausgabe 2015 1 Inhaltsverzeichnis A B C D Geschichtliche Entwicklung der Schweiz Seite Die alte

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE LEBENSHILFE FREISING E.V. vom 29.02.2012

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE LEBENSHILFE FREISING E.V. vom 29.02.2012 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE LEBENSHILFE FREISING E.V. vom 29.02.2012 1 Geschäftsordnung 1. Diese Geschäftsordnung regelt aufgrund bestehenden Rechts und Satzung die Vorstands- und Geschäftsführungstätigkeit

Mehr

1 Abdi Taşdöğen, MBA akad. BO Jugendreferent der IGGiÖ

1 Abdi Taşdöğen, MBA akad. BO Jugendreferent der IGGiÖ 1 Abdi Taşdöğen, MBA akad. BO Jugendreferent der IGGiÖ modern, offen, den Ansprüchen unserer Zeit gerecht, gut strukturiert und unabhängig Jugendrat der IGGiÖ die offizielle und einzige Jugendorganisation

Mehr

Auszug aus der Gästeliste Eröffnung und Premiere André Chénier 20. Juli 2011 (Änderungen vorbehalten, Stand: 19. Juli 2011)

Auszug aus der Gästeliste Eröffnung und Premiere André Chénier 20. Juli 2011 (Änderungen vorbehalten, Stand: 19. Juli 2011) Auszug aus der Gästeliste Eröffnung und Premiere André Chénier 20. Juli 2011 (Änderungen vorbehalten, Stand: 19. Juli 2011) Aufgelistet sind jeweils die Spitzenvertreter sowie die Kulturzuständigen. Politik

Mehr

Vereinbarung. Vereinbarung

Vereinbarung. Vereinbarung Vereinbarung über die Bestellung eines Beauftragten der evangelischen Landeskirchen beim Freistaat Sachsen Vom 13./25./18. Mai 2009 (ABl. 2009 S. A 108) Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,

Mehr

Artikel I. (Verfassungsbestimmung)

Artikel I. (Verfassungsbestimmung) Bundesgesetz über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz - PartG) BGBl. Nr. 404/1975 idf BGBl. I Nr. 71/2003 (Nichtamtliche inoffizielle konsolidierte Fassung)

Mehr

Satzung des Bundes staatlich geprüfter Techniker für Landbau, Weinbau und Kellerwirtschaft Bad Kreuznach

Satzung des Bundes staatlich geprüfter Techniker für Landbau, Weinbau und Kellerwirtschaft Bad Kreuznach Satzung des Bundes staatlich geprüfter Techniker für Landbau, Weinbau und Kellerwirtschaft Bad Kreuznach 1 Name und Sitz des Bundes 1. Der Bund führt den Namen Bund staatlich geprüfter Techniker für Landbau,

Mehr

Satzung der Helmut und Anna - Maria Wendelborn Stiftung. Präambel

Satzung der Helmut und Anna - Maria Wendelborn Stiftung. Präambel Satzung der Helmut und Anna - Maria Wendelborn Stiftung Präambel Ich errichte diese Stiftung aus Dankbarkeit für ein erfolgreiches und glückliches Leben und zur Erinnerung daran, dass mein Mann Helmut

Mehr

Satzung. Make Change Possible e.v.

Satzung. Make Change Possible e.v. Satzung Make Change Possible e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr a) Der Verein führt den Namen: Make Change Possible e.v.. b) Der Verein Make Change Possible e.v. hat seinen Sitz in Heidelberg.

Mehr

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 117 Absatz 1 und 118 Absatz 2

Mehr

1 Gesellschaft in Deutschland 11

1 Gesellschaft in Deutschland 11 Themenübersicht 1 Gesellschaft in Deutschland 11 1.1 Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Entwicklung 1. Bevölkerungsentwicklung - sind Trends erkennbar? 12 2. Wo und wie wohnen die

Mehr

GESELLSCHAFTSVERTRAG. der. HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh

GESELLSCHAFTSVERTRAG. der. HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh GESELLSCHAFTSVERTRAG der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh Ü b e r s i c h t 1 Firma der Gesellschaft, Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Stammkapital, Geschäftsanteil

Mehr

S A T Z U N G. KIRCHE IN NOT / OSTPRIESTERHILFE Deutschland e. V.

S A T Z U N G. KIRCHE IN NOT / OSTPRIESTERHILFE Deutschland e. V. S A T Z U N G KIRCHE IN NOT / OSTPRIESTERHILFE Deutschland e. V. Präambel 1. Der Verein Kirche in Not/Ostpriesterhilfe Deutschland e. V., München, vertritt die rechtlichen Interessen der kanonischen Stiftung

Mehr

Frühjahr-Session des VfGH

Frühjahr-Session des VfGH Presseinformation 1010 Wien, Judenplatz 11 Österreich Mediensprecher Mag. Christian Neuwirth Tel ++43 (1) 531 22-525 Fax ++43 (1) 531 22-108 christian.neuwirth@vfgh.gv.at www.vfgh.gv.at Frühjahr-Session

Mehr

Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus

Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Stammfassung: BGBl. Nr. 432/1995 idf: BGBl. I Nr. 19/2003 Artikel I 1 (1) Beim Nationalrat wird ein Fonds zur

Mehr

Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v.

Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v. Satzung des Vereins Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.v. 1 NAME, SITZ 1.1 Der Verein trägt den Namen Nachbarschaftshaus Wannseebahn. 1.2 Er hat den Sitz in Berlin-Zehlendorf. 1.3 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Mehr

Geschäftsordnung des Deutschen Bühnenvereins -Landesverband Bayern-

Geschäftsordnung des Deutschen Bühnenvereins -Landesverband Bayern- Geschäftsordnung des Deutschen Bühnenvereins -Landesverband Bayern- 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr 1. Die im Land Bayern ansässigen Mitglieder des Deutschen Bühnenvereins bilden den Landesverband

Mehr

Das politische System in Namibia und Deutschland

Das politische System in Namibia und Deutschland Schulprogramm Windhoek Berlin Namibia und Deutschland Material und Anregungen für den Unterricht Inhalt 1 Hintergrundinformationen für Lehrende 2 Anregungen für den Unterricht 3 Quellen und weiter führende

Mehr

Gliederung. 1. Demokratieprinzip 2. Demokratieformen 3. Formen direkter Demokratie

Gliederung. 1. Demokratieprinzip 2. Demokratieformen 3. Formen direkter Demokratie Formen der direkten Demokratie Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Universität Rostock Juristische Fakultät Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht Gliederung 1. Demokratieprinzip

Mehr

Der Kanton und der Bund im Vergleich

Der Kanton und der Bund im Vergleich Grenzfall Basel-Stadt Modul 7 : Politische Rechte Der Kanton und der Bund im Vergleich Lernziele : Ich kenne das politische System von Basel-Stadt. Ich kenne das politische System der Schweiz. Ich kenne

Mehr

Verein KulturManagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg e. V.

Verein KulturManagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg e. V. Verein KulturManagement an der Hochschule für Musik und Theater Hamburg e. V. SATZUNG Satzungsänderung nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15. Juni 2013 beruhend auf der Grundlage der Fortsetzungsgründungsversammlung

Mehr

Arbeitsmappe: Österreich A1/A2

Arbeitsmappe: Österreich A1/A2 Arbeitsmappe: Österreich A1/A2 Liebe DaF-DaZ-Kolleginnen und -Kollegen! Vorwort Der ÖIF freut sich, Ihnen wieder die Landeskundematerialien Österreich zur Verfügung zu stellen. Viele von Ihnen werden ja

Mehr

Muster Vereins-Jugendordnung Satzung der DJK Sportjugend der DJK...

Muster Vereins-Jugendordnung Satzung der DJK Sportjugend der DJK... 1 1 1 1 1 0 1 Muster Vereins-Jugendordnung Satzung der DJK Sportjugend der DJK... 1. Name und Wesen 1.1 Die DJK Sportjugend in der DJK... ist die Jugendorganisation der DJK... e.v., des katholischen Vereins

Mehr

Demokratiebegehren Demokratiebegehren 1. Ein neues Wahlrecht

Demokratiebegehren Demokratiebegehren 1. Ein neues Wahlrecht Wesentlichen Teilen der österreichischen Gesellschaft und, als ihr Spiegelbild, der österreichischen Politik fehlen Kraft, Mut und Innovationsgeist, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr

Pfälzischer Verein für Soziale Rechtspflege Zweibrücken e.v.

Pfälzischer Verein für Soziale Rechtspflege Zweibrücken e.v. Pfälzischer Verein für Soziale Rechtspflege Zweibrücken e.v. Satzung 1 Name, Rechtsform und Sitz (1) Der Verein führt den Namen "Pfälzischer Verein für Soziale Rechtspflege Zweibrücken e.v." Er hat seinen

Mehr

Satzung. Deutsche Kindergärten Apenrade

Satzung. Deutsche Kindergärten Apenrade 1: Name und Zugehörigkeit Satzung Deutsche Kindergärten Apenrade 1.1. Die körperschaftseigene Einrichtung ("Selvejende institution) trägt den Namen Deutsche Kindergärten Apenrade und hat seinen Sitz in

Mehr

Ammelshainer Schlossclub e.v. Satzung in der Fassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06. Dezember 2010. 1 Name, Sitz, Vereinsjahr

Ammelshainer Schlossclub e.v. Satzung in der Fassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06. Dezember 2010. 1 Name, Sitz, Vereinsjahr Ammelshainer Schlossclub e.v. Satzung in der Fassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 06. Dezember 2010 1 Name, Sitz, Vereinsjahr (1) Der Verein führt den Namen Ammelshainer Schlossclub e.v.

Mehr

Schleswig-Holstein Was ist Politik?

Schleswig-Holstein Was ist Politik? Schleswig-Holstein? Was ist Politik? Eine Erklärung in Leichter Sprache Vorwort zur Broschüre Was ist Politik? In der Politik werden wichtige Entscheidungen getroffen. Für alle Menschen. Politik geht also

Mehr

Thema: Natur, Land und Leute

Thema: Natur, Land und Leute Thema: Natur, Land und Leute Tatsachen (2000) S. 13-15, (2003) S. 15-17 www.tatsachen-ueber-deutschland.de/de/natur.html Tatsachen und Zahlen: S 6-10 www.bmeia.gv.at/aussenministerium/oesterreich/tatsachen-und-zahlen/natur.html

Mehr

Vereinbarung. zwischen der

Vereinbarung. zwischen der Vereinbarung zwischen der der AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, dem BKK Landesverband Mitte, Siebstraße 5, Hannover, BIG direkt gesund handelnd als IKK Landesverband Berlin, der Krankenkasse für den

Mehr

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege

Betriebssatzung. für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Spital Wohnen und Pflege Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung

Mehr

Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat des PSVaG. Zuletzt geändert durch Beschluss des Aufsichtsrats vom 13. November 2014. Aufgaben und Verantwortung

Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat des PSVaG. Zuletzt geändert durch Beschluss des Aufsichtsrats vom 13. November 2014. Aufgaben und Verantwortung Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat des PSVaG Zuletzt geändert durch Beschluss des Aufsichtsrats vom 13. November 2014 1 Aufgaben und Verantwortung (1) Aufgaben und Verantwortung des Aufsichtsrats ergeben

Mehr

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013

Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb. vom 16. April 2013 Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581,

Mehr

Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS - AöR)

Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS - AöR) Unternehmenssatzung der Anstalt des öffentlichen Rechts Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS - AöR) gemäß Beschluss des Kreistages Burgenlandkreis Nr. 222-16/2009 KT vom 14.12.2009, geändert durch

Mehr

3739/AB. vom 24.04.2015 zu 3766/J (XXV.GP) In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3766/J betreffend

3739/AB. vom 24.04.2015 zu 3766/J (XXV.GP) In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3766/J betreffend VIZEKANZLER DR. REINHOLD MITTERLEHNER Bundesminister 3739/AB vom 24.04.2015 zu 3766/J (XXV.GP) 1 von 5 Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Wien, am 24. April 2015 Geschäftszahl

Mehr

Hey Tina! Was lernt man in diesem Kapitel?

Hey Tina! Was lernt man in diesem Kapitel? VERFASSUNGSRECHT VERFASSUNGSRECHT Hey Tina! Was lernt man in diesem Kapitel? Ganz einfach, Tim! Hier lernt man alles über die österreichische Verfassung. Die Verfassung eines Staates regelt die wichtigsten

Mehr

Parlamentarismus heute

Parlamentarismus heute Onlinequelle: Demokratiezentrum Wien - www.demokratiezentrum.org Printquelle: Forum Politische Bildung (Hg.), Zum Politischen System Österreichs. Zwischen Modernisierung und Konservativismus, Wien/Innsbruck

Mehr

Unterrichtsmaterialien. zum Jugendparlament

Unterrichtsmaterialien. zum Jugendparlament Unterrichtsmaterialien zum Jugendparlament Inhalt und Impressum 1 Inhalt:» Hinweise zur Nutzung des Arbeitsmaterials» Demokratie > Arbeitsblatt Demokratie als Lebensform Erfahrungen sammeln > Arbeitsblatt

Mehr

Die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag. Arbeit. Ziele. Werte. Information in Leichter Sprache

Die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag. Arbeit. Ziele. Werte. Information in Leichter Sprache Die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag Arbeit. Ziele. Werte. Information in Leichter Sprache Inhaltsverzeichnis Wer ist die CDU- und CSU-Fraktion im Bundestag? 3 Was ist der CDU- und CSU-Fraktion wichtig?

Mehr

(1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung.

(1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Recht der Selbstverwaltung. Gesetz über die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt (Studentenwerksgesetz StuWG). Vom 16. Februar 2006. 1 Rechtsform (1) Die Studentenwerke im Land Sachsen-Anhalt sind rechtsfähige Anstalten des öffentlichen

Mehr

Satzung des DFN-Vereins

Satzung des DFN-Vereins Satzung des DFN-Vereins Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes e. V. Juli 2000 1 Name und Sitz des Vereins 1. Der Name des Vereins ist: "Verein zur Förderung eines Deutschen Forschungsnetzes

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 VR 2.03 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt vom 31. März 1998 in der Fassung vom 03. Mai 2000 Auf Grund 11 des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung

Mehr

BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb - beamtenbund und tarifunion. Landesfachgruppe Vermessung. Satzung. Inhaltsverzeichnis

BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb - beamtenbund und tarifunion. Landesfachgruppe Vermessung. Satzung. Inhaltsverzeichnis BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb - beamtenbund und tarifunion Landesfachgruppe Vermessung Satzung Inhaltsverzeichnis Satzung... 2 2 Mitglieder... 2 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder...

Mehr

der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- Ursula Schulz 27.09.

der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- Ursula Schulz 27.09. der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- Lebenshilfe-Landesverband Kitzinger Str. 6 91056 Erlangen ELTERNBERATUNG 7 verantwortlich für

Mehr

www.bsv-steinfurt.de Satzung

www.bsv-steinfurt.de Satzung www.bsv-steinfurt.de Satzung Eine demokratische Schule kann es nur in Verbindung mit einer demokratischen Gesellschaft geben. Deshalb verbindet die Bezirksschu lerinnenvertretung ihren Kampf um Vera nderungen

Mehr

Satzung des VACC Germany

Satzung des VACC Germany VATSIM GERMANY Satzung des VACC Germany Version 1.2 Gültig ab dem Inhaltsverzeichnis 1. Zweck 3 2. Mitgliedschaft 3 2.1 Beginn der Mitgliedschaft 3 2.2 Ende der Mitgliedschaft 3 2.3 Rechte und Pflichten

Mehr

2503/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

2503/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. 2503/AB XXII. GP - Anfragebeantwortung 1 von 6 2503/AB XXII. GP Eingelangt am 18.03.2005 BM für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Anfragebeantwortung JOSEF PRÖLL Bundesminister An den

Mehr

Einfach wählen gehen!

Einfach wählen gehen! Einfach wählen gehen! Landtags wahl in Baden-Württemberg 2016 Was man wissen muss zur Landtags wahl In leichter Sprache 13. März 2016 Seite 2 Sie lesen in diesem Heft: Über das Heft Seite 3 Deutschland

Mehr

Satzung der VEOLIA Stiftung. Änderungen mit Wirkung ab Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde

Satzung der VEOLIA Stiftung. Änderungen mit Wirkung ab Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde der VEOLIA Stiftung Änderungen mit Wirkung ab Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde 2 1 Name, Rechtsform, Sitz Die Stiftung führt den Namen VEOLIA Stiftung. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen

Mehr

Abkommen. zwischen. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. der Regierung der Russischen Föderation. über

Abkommen. zwischen. der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. und. der Regierung der Russischen Föderation. über Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Erleichterung des Reiseverkehrs von Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

Allgemeiner Turn- und Sportverein Bremen von 1860

Allgemeiner Turn- und Sportverein Bremen von 1860 Der Verein wurde am 28. September 1860 unter dem Namen Allgemeiner Bremer Turnverein (ABTV) in Bremen gegründet. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der ABTV und die Bremer Sportfreunde von 1891 seit

Mehr

Nationalrat, XXIV. GP 23. September 2009 37. Sitzung / 1

Nationalrat, XXIV. GP 23. September 2009 37. Sitzung / 1 Nationalrat, XXIV. GP 23. September 2009 37. Sitzung / 1 18.46 Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Ökostromgesetz behandeln, dann

Mehr

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten?

1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? MU Hörübungen zum Thema: Rechtsanwälte Beantworten Sie die Fragen: 1. Mit welchen 3 Berufen dürfen Rechtsanwälte zusammenarbeiten? 2. Rechtsanwälte dürfen Fachanwaltsbezeichnungen auf ihre Briefbögen schreiben.

Mehr

des Kreistages des Landkreises Leipzig

des Kreistages des Landkreises Leipzig Landkreis Leipzig _BESCHLUSS 2012/056 des Kreistages des Landkreises Leipzig Beschlussdatum: Grundlage (Vorlage): Beschluss Nr.: Öffentlicher Beschluss: 16.05.2012 BV-2012/056 Ja Änderung(en) am: Grundlage

Mehr

H21 ev: Förderverein der Grundschule an der Herrnstrasse 21 80539 München. Satzung

H21 ev: Förderverein der Grundschule an der Herrnstrasse 21 80539 München. Satzung H21 ev: Förderverein der Grundschule an der Herrnstrasse 21 80539 München Satzung 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein hat den Namen H21 Förderverein der Grundschule an der Herrnstrasse 21 e. V.

Mehr

STIFTUNGSSATZUNG. Präambel. 1 Name und Sitz der Stiftung. 2 Zweck der Stiftung

STIFTUNGSSATZUNG. Präambel. 1 Name und Sitz der Stiftung. 2 Zweck der Stiftung STIFTUNGSSATZUNG Präambel Das Kuratorium des Afro-Asiatischen Institutes in Wien (im folgenden AAI Wien) und die Generalversammlung des Österreichischen Auslandsstudentendienstes (im folgenden ÖAD) haben

Mehr

Statuten des Elternvereines der Volks- und Hauptschulen St.Martin/M.

Statuten des Elternvereines der Volks- und Hauptschulen St.Martin/M. Statuten des Elternvereines der Volks- und Hauptschulen St.Martin/M. 1 Name und Sitz des Vereines Der Verein führt den Namen Elternverein Volks- und Hauptschulen St.Martin/M. und hat seinen Sitz in St.Martin/M..

Mehr

Satzung. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

Satzung. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins Satzung 1.1. Der Verein trägt den Namen Mandolinenverein,,HARMONIE" 1931, 46539 Dinslaken- Barmingholten. Der Sitz des Vereins ist in 46539 Dinslaken-Barmingholten.

Mehr

Der Bundes-Tag leicht gemacht Dieser Text ist in leichter Sprache geschrieben. Sie können ihn so besser verstehen.

Der Bundes-Tag leicht gemacht Dieser Text ist in leichter Sprache geschrieben. Sie können ihn so besser verstehen. Der Bundes-Tag leicht gemacht Dieser Text ist in leichter Sprache geschrieben. Sie können ihn so besser verstehen. Dänemark Nordsee Ostsee Kiel SchleswigHolstein MecklenburgVorpommern Hamburg Bremen Schwerin

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I 1 von 19 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2016 Ausgegeben am 26. Februar 2016 Teil I 8. Bundesgesetz: 1. EU-Berufsanerkennungsgesetz Gesundheitsberufe 2016 1. EU-BAG-GB 2016 (NR:

Mehr

Verfassung: Struktur, Grundsätze und Grundrechte

Verfassung: Struktur, Grundsätze und Grundrechte Verfassung: Struktur, Grundsätze und Grundrechte 53 Die Entstehung der österreichischen Bundesverfassung Wahl der konstituierenden Nationalversammlung Aufgabe: Erarbeitung einer Verfassung Diverse Entwürfe:

Mehr