Grundzüge der Internationalen Beziehungen

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1 Grundzüge der Internationalen Beziehungen Einführung in die Außenpolitik

2 Studentische Hilfskräfte gesucht Der Lehrstuhl sucht studentische Hilfskräfte ab April 2011 Fähigkeiten sicherer Umgang mit der deutschen Sprache Office-Kenntnisse eigenständiges Arbeiten Weitere Informationen auf der Webseite des Lehrstuhls. Exekutive und Legislative in den USA 2/24

3 Exekutive und Legislative in den USA

4 Gliederung der Vorlesung Datum Nr. Thema Leitung Literatur Lehreinheit Die Entscheider Thomas Jäger Groupthink Thomas Jäger Janis (1982) Grundbegriffe 1 Thomas Jäger Czempiel (1996), Frei (1973) Grundbegriffe 2 Thomas Jäger Haftendorn (1990) Liberalismus Rasmus Beckmann Schieder (2003) 5 Exekutive und Legislative in den USA 4/24

5 Gliederung der Vorlesung Datum Nr. Thema Leitung Literatur Lehreinheit Medien und Öffentliche Meinung Thomas Jäger Entman (1993) Krieg und Demokratie Mischa Hansel Hasenclever (2003) Bürokratietheorie Organisationstheorie Thomas Jäger Thomas Jäger Jäger/ Oppermann Intelligence Anna Daun Johnson (2003) Ebenen-Ansatz / Institutionalismus / (Neo-)Realismus Thomas Jäger Putnam (1993) Jervis (1999) 11 und 13 Exekutive und Legislative in den USA 5/24

6 Gliederung der Vorlesung Datum Nr. Thema Leitung Literatur Lehreinheit Exekutive und Legislative in den USA Alexander Höse Mastanduno (2002) Demokratie 2.0 Arnd Henze Exekutive und Legislative in den USA 6/24

7 Gliederung der Sitzung 1. Literatur der Sitzung 2. Das politische System der USA 3. Kompetenzverteilung in der Außenpolitik 4. Instrumente in wichtigen außenpol. Funktionsbereichen 5. Gründe für die Stärke des Präsidenten in der Außenpolitik 6. Schluss Exekutive und Legislative in den USA 7/24

8 Literatur der Sitzung Michael Mastanduno ( ): The United States Political System: A Decidedly Inferior Form of Government?, in: Ikenberry, G. John (Hg.): American Foreign Policy: Theoretical Essays, New York: Longman, Exekutive und Legislative in den USA 8/24 1. Literatur der Sitzung

9 Gewaltenteilung Horizontale und vertikale Gewaltenteilung (separation of powers) Vertikale Gewalteilung: Bundesstaat, 50 Einzelstaaten. Die auswärtige Gewalt liegt beim Bund. Horizontale Gewaltenteilung: Präsident, Kongress, Oberster Gerichtshof (Supreme Court). Institutionelle Gewaltentrennung, aber funktionale Teilung und Verschränkung der Gewalten auch in der Außenpolitik. Richard E. Neustadt: Die Verfassung schafft a government of separated institutions sharing powers. Exekutive und Legislative in den USA 9/24 2. Das politische System der USA

10 Gewaltenteilung und Außenpolitik Außenpolitische Kompetenzen liegen laut Verfassung beim Präsidenten, beim Kongress oder beiden gemeinsam. Edward S. Corwin: Die Verfassung ist an invitation to struggle for the privilege of directing American foreign policy. Gesellschaftliche Akteure: Interessengruppen, Medien, Öffentlichkeit. Exekutive und Legislative in den USA 10/24 2. Das politische System der USA

11 Außenpolitische Kompetenzen Präsident Kongress Militär/Verteidigung Internationale Verträge - Oberbefehlshaber der Streitkräfte - Verhandlung und Unterzeichnung - Kriegserklärung - Bereitstellung der Landesverteidigung - Aufstellung u. Unterhalt der Streitkräfte - Regelung von Führung und Dienst der Streitkräfte - nur Senat: Beratung und Ratifizierung (2/3-Mehrheit) Exekutive und Legislative in den USA 11/24 3. Kompetenzverteilung in der Außenpolitik

12 Außenpolitische Kompetenzen Präsident Kongress - Regelung des Außenhandels - Gesetzgebungsgewalt einschließlich Haushaltsgesetzgebung Personalentscheidungen Außenhandel Allgemeine Kompetenzen - Nominierung von Beamten und Botschaftern - keine explizite Kompetenz - Exekutivgewalt - Vetorecht bei Gesetzgebung - nur Senat: Beratung und Bestätigung (einfache Mehrheit) Exekutive und Legislative in den USA 12/24 3. Kompetenzverteilung in der Außenpolitik

13 Außenpolitische Macht Langjährige zyklische Schwankungen/ Pendelbewegung der außenpolitischen Macht zwischen Präsident und Kongress. Gründe für die Pendelbewegung Exekutive und Legislative in den USA 13/24 3. Kompetenzverteilung in der Außenpolitik

14 Gründe für die Pendelbewegung 1. Individuelle Faktoren: starke vs. schwache Führungspersönlichkeiten im Präsidentenamt und im Kongress. 2. Institutionelle Faktoren: In Phasen des divided government fällt es dem Präsidenten tendenziell schwerer, Unterstützung im Kongress zu finden. 3. Äußere Faktoren: Erhöhte Bedrohung von außen stärkt den Präsidenten, Abnahme der äußeren Bedrohung stärkt den Kongress. Exekutive und Legislative in den USA 14/24 3. Kompetenzverteilung in der Außenpolitik

15 Historische Phasen 2. Weltkrieg 1960er Jahre: Vorherrschaft des Präsidenten. 1970er 2001: Wiederauferstehung des Kongresses. Seit 2001: Stärkung des Präsidenten. Insgesamt: Machtzuwachs des Präsidenten im 20. Jahrhundert. Exekutive und Legislative in den USA 15/24 3. Kompetenzverteilung in der Außenpolitik

16 Außenpol. Funktionsbereiche 1. Steuerung und Kontrolle der außenpolitischen Behörden: - Präsident ist alleiniger chief executive. - Kongress: Organisationsgewalt; oversight and investigation. - Geheimhaltung: Sicherheitsdirektiven, executive privilege. - Personal: Präsident nominiert Minister, Botschafter etc.; Senat muss bestätigen (einfache Mehrheit). Exekutive und Legislative in den USA 16/24 4. Instrumente in wichtigen außenpol. Funktionsbereichen

17 Außenpol. Funktionsbereiche 2. Diplomatie und internationale Vereinbarungen: - Präsident: Mittelsmann der Nation nach außen. - Internationale Verträge: Präsident und 2/3-Mehrheit im Senat. - Regierungsabkommen: keine Ratifizierung im Senat. - Fast 90% der internationalen Vereinbarungen der USA sind Regierungsabkommen. - Viele Regierungsabkommen beruhen jedoch auf einer gesetzlichen Grundlage. - Präsident: Kündigung von Verträgen, Aufnahme und Beendigung diplomatischer Beziehungen. Exekutive und Legislative in den USA 17/24 4. Instrumente in wichtigen außenpol. Funktionsbereichen

18 Außenpol. Funktionsbereiche 3. Einsatz der Streitkräfte/Kriegsgewalt: - Verfassung: Präsident ist Oberbefehlshaber, aber der Kongress hat das Recht, Krieg zu erklären. - De facto liegt die Kriegsgewalt beim Präsidenten: o Über 230 bewaffnete Einsätze. o Kongress hat nur fünf Mal offiziell Krieg erklärt. o Resolutionen, mit denen der Kongress seine Unterstützung für einen Einsatz erklärt, dienen oft als funktionales Äquivalent zur Kriegserklärung. - War Powers Resolution (1973): Sollte Macht des Präsidenten beschneiden, blieb aber weitgehend wirkungslos. Exekutive und Legislative in den USA 18/24 4. Instrumente in wichtigen außenpol. Funktionsbereichen

19 Außenpol. Funktionsbereiche 4. Gesetzgebung: - Verabschiedung durch beide Kammern des Kongresses plus Unterschrift des Präsidenten. - Veto des Präsidenten kann mit 2/3-Mehrheit in beiden Kammern überstimmt werden. - Prozedurale vs. inhaltliche Gesetzgebung. - Präsident als Gesetzesinitiator: Außenpolitische Gesetze finden ihren Ursprung meist in der Exekutive Exekutive und Legislative in den USA 19/24 4. Instrumente in wichtigen außenpol. Funktionsbereichen

20 Gründe für die Stärke des Präsidenten 1. Breite Auslegung ihrer verfassungsmäßigen Rechte durch die Präsidenten. 2. Dabei selten Widerstand, oft stillschweigende Duldung oder sogar Unterstützung durch den Kongress. 3. Urteile des Supreme Court meist zu Gunsten des Präsidenten. 4. Der Präsident ist Regierungschef und Staatsoberhaupt in Personalunion. Er verfügt als einziger Politiker über ein nationales Mandat. Exekutive und Legislative in den USA 20/24 5. Gründe für die Stärke des Präsidenten in der Außenpolitik

21 Gründe für die Stärke des Präsidenten 5. Der Kongress ist eine sehr heterogene Institution, in der es schwer ist, dauerhafte Mehrheiten für außenpolitische Vorhaben zu organisieren. 6. Außenpolitik ist die natürliche Domäne der Exekutive. In fast allen Staaten wächst mit der Bedeutung der Außenpolitik auch die Macht der Exekutive, besonders in Zeiten der Krise und Bedrohung. Exekutive und Legislative in den USA 21/24 5. Gründe für die Stärke des Präsidenten in der Außenpolitik

22 Fazit Präsident in der Außenpolitik dominant, aber nicht ohne innenpolitische Beschränkungen. Kongress untergeordnet, aber im internationalen Vergleich ein relativ starkes Parlament. Innenpolitische Beschränkungen können Außenpolitik zum Vorteil gereichen: - Langfristigkeit und Stabilität der Politik - Verhandlungsmacht der Regierung auf internationaler Ebene Exekutive und Legislative in den USA 22/24 6. Schluss

23 Weiterführende Literatur Schlesinger, Arthur M. jr. (2004): War and the American Presidency, New York/London: W.W. Norton & Company. Hamilton, Lee H. (2002): A Creative Tension: The Foreign Policy Roles of the President and Congress, Washington, D.C.: Woodrow Wilson Center Press. Exekutive und Legislative in den USA 23/24

24 Literatur für die nächste Woche Jervis, Robert (1999): Realism, Neoliberalism, and Cooperation. Understanding the Debate, in: International Security, 24 (1), Exekutive und Legislative in den USA 24/24

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