Protokoll zur Sitzung des Konvents der Fachschaften Ludwig Maximilian Universität München

Transkript

1 Protokoll zur Sitzung des Konvents der Fachschaften Ludwig Maximilian Universität München Datum Ort Raum A120 Geschwister Scholl Platz 1 Beginn Uhr Ende Uhr Redeleitung Protokollant Corinna Ludolph Arne Simmich Im Anhang finden sich die anwesenden Fachschaften und ggf. Stimmzähler. Mit * gekennzeichnete TOPs wurden in der letzten Sitzung bereits behandelt und können ohne Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit abgestimmt werden. Wichtige Abkürzungen: TOP Tagesordnungspunkt LAK Landesastenkonferenz ZSK Zentrale Studienzuschusskommission StuVe Studierendenvertretung HSG Hochschulgruppe GeFü Geschäftsführung ASL Ausschuss für Studium und Lehre FS Fachschaft GO KF Geschäftsordnung des Konvents der Fachschaften GrO LMU Grundordnung der LMU TOP 1 Begrüßung Corinna eröffnet um Uhr den Konvent. TOP 2 Beschlussfähigkeit Mit 26 anwesenden Fachschaften beschlussfähig TOP 3 Tagesordnung Wird einstimmig angenommen TOP 4 Genehmigung des Protokolls Enthaltung: 4 Damit ist das Protokoll der letzten Sitzung mit einer Enthaltung angenommen. TOP 5 Berichte 5.1 Vorsitz Der Bericht liegt schriftlich vor. Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 1 von 11

2 Liebe Konventsmitglieder, ein Nachtrag zur letzten Sitzung: Dort wollte der Umweltreferent spontan einen Initiativ- Antrag stellen, den wir jedoch abgelehnt haben. Hier der entsprechende Paragraph der Geschäftsordnung des Konvent des Fachschaften, aufgrund dessen wir den Antrag nicht angenommen haben: 13 Sitzungsunterlagen und Fristen, Satz 3: Initiativanträge müssen vor Sitzungsbeginn in Schriftform eingereicht werden. Somit ist eine spontane Einbringen eines Antrages nicht möglich. Außerdem haben wir einen wichtigen Hinweis: Der nächste Konvent am wird nicht im gewohnten Raum stattfinden sondern in F 007 HGB. Wir werden aber nochmal gesondert drauf hinweisen. Corinna verweist außerdem auf die Diskussion zum politischen Mandat des Konvents, die für den angesetzt ist. Dabei wird die Dauer der Diskussion auf 90 Minuten begrenzt sein, auch die Redezeit wird beschränkt sein. Deshalb der Aufruf an alle, sich zu Hause griffige Sachargumente diesbezüglich zu sammeln und möglichst knapp zusammenzufassen. Durch diese Vorbereitung kann ein geordneter und sinnvoller Ablauf der Diskussion gewährleistet werden. 5.2 Geschäftsführung Der Bericht liegt schriftlich vor. 1. Jour fixe mit dem Studentenwerk Auch in diesem Semester fand, am , der Jour fixe mit dem Studentenwerk statt. In diesem Rahmen tauschen sich alle vom Studentenwerk betreuten Hochschulen halbjährlich mit den verschiedene Abteilungsleitern des Studentenwerks aus. Von unserer Seite haben die Geschäftsführung sowie Alexander Blaut, stellvertretender Referent für Sozialpolitik, an diesem Treffen teilgenommen. Folgende Themen wurden behandelt: 1.1. Chemie Mensa Butenandstraße Auf unsere Kritik hin wird das aktuelle Pfandsystem mit Marken zur Ausgabe von Geschirr zum kommenden Sommersemester 2016 abgeschafft Mülltrennung Studentenwohnheim In verschiedenen Wohnstandorten des Studentenwerks wird die Mülltrennung unterschiedlich strikt gehandhabt. Auf die ökologische Problematik aufmerksam machend, hat das Studentenwerk zugesichert eine Liste der verschiedenen Mülltrennungsverfahren je nach Standort zu erstellen. Auf Basis dieser Liste sind weitere Gespräche des Umweltreferates mit dem Studentenwerk geplant. Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 2 von 11

3 1.3. Semesterticket Es lagen keine inhaltlichen Neuigkeiten zum Semesterticket vor. Dennoch sichert uns das Studentenwerk seine Solidarität in diesem Thema zu. Falls es zu einer Urabstimmung kommen sollte, dürfen wir die Kommunikationskanäle des Studentenwerks nutzen, um eine größere Breitenwirkung unseres Anliegens zu erzielen BAföG für Flüchtlinge Thematisiert wurde die Frage, ob und falls ja unter welchen Umständen Flüchtlinge Anspruch auf BaföG-Leistungen haben. Da zu diesem Thema in den jeweiligen Studierendenschaften wenig Informationen vorlagen, wird das Studentenwerk zeitnah eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema durchführen. Der genaue Termin wird, sobald bekannt, kommuniziert. 1.5 Mensen und Stu-Cafés als Lernräume Von Seiten des Studentenwerks besteht die Möglichkeiten Mensen und Stu-Cafés nach Ende der regulären Öffnungszeiten als Lern- und Aufenthaltsräume für Studierende zu nutzen. Hierzu ist lediglich von Seiten der Universität eine Verwaltungs- und Reinigungspauschale zu zahlen. Die Geschäftsführung wird versuchen Raumbedarf bei den verschiedenen Fachschaften festzustellen und dies Thema weiter zu verfolgen. 2. Beschilderung StuVe-Gebäude Leopoldstraße 15 Wir stehen in Kontakt mit Frau Klages vom Dezernat IV Liegenschaften, um die Genehmigung für eine Beschilderung des StuVe-Gebäudes in der Leopoldstraße 15 zu erwirken. Hierbei soll ein großes Schild über unserer Eingangstüre angebracht werden, um die öffentliche Sichtbarkeit der Studierendenvertretung zu erhöhen. 3. Treffen mit der Raumverwaltung Am Dienstag, dem 15.12, wird eine Treffen mit Herr Dr. Fahrmeir, Leiter des Dezernats IV Liegenschaften, zuständig für Raumvergabe und Standgenehmigung, stattfinden. Wir haben auf dieses Gespräch hingewirkt, um die aktuellen Problematiken bei der Buchung von Ständen durch Fachschaften zu thematisieren. So wurden in der nahen Vergangenheit Weihnachtsstände der Fachschaften, an denen Lebensmittel verkauft wurden, teilweise unter Auflagen genehmigt, teilweise aber auch untersagt. Ziel dieses Gespräches ist eine transparentere Vergaberichtlinie, die unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzeslage, vom Dezernat IV in Absprache mit der Studierendenvertretung erstellt wird. 4. Vernetzung und LAK Aktuell arbeitet die Geschäftsführung auf eine stärkere Kooperation und Absprache mit allen anderen in München ansässigen Hochschulen hin. Hierzu wurde unter anderem gegenüber allen Münchner Studierendenvertretungen eine Einladung zum heutigem Weihnachts-Konvent am ausgesprochen. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen! Im Rahmen unserer überregionalen Arbeit werden wir am Sonntag, dem 13.12, an der Sitzung der Landes-ASten-Konferenz Bayern in Triesdorf teilnehmen. Falls möglich wird hierzu auf dem Konvent ein kurzer mündlicher Bericht gegeben. Ebenso findet am Freitag, dem 18.12, eine Telefonkonferenz aller Landes-Asten- Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 3 von 11

4 Konferenzen der verschiedenen Bundesländer statt, an der wir teilnehmen werden. Meines Wissens ist dies das erste Mal, dass auf dieser Ebene einer Austausch stattfindet, sodass wir gespannt sind, welche Vernetzungsmöglichkeiten sich hier ergeben. Außerdem lobt die Geschäftsführung die Fachschaften, da bei sämtlichen Fachschaften ordentlich gebucht wurde und somit alle Haushaltsmittel aus dem Kalenderjahr gebucht wurden. 5.3 Umweltreferat Der Bericht liegt schriftlich vor. Vergangene Woche Donnerstag zwischen 11:00 und 14:30 kam der Steuerkreis LMUgrün zu seinem zweiten Treffen zusammen. Von Seiten der Studierendenvertretung waren die Leitung des Umweltreferats, ein Mitglied des Referats und ein Mitglied der Geschäftsführung anwesend. Die bereits bestehenden Arbeitsgruppen (AG) Definition / Profilbildung Nachhaltigkeit an der LMU sowie Lehre berichteten von ihren bisherigen Treffen und gaben einen Ausblick in die weitere Planung. Für die AG Definition / Profilbildung bedeutet das z. B., dass die Rahmensetzung nicht so weit gefasst werden darf, dass Nachhaltigkeit plötzlich alles bedeutet, aber auch nicht so eng sein darf, dass darunter nur Themen aus dem Bereich Umwelt- und Naturschutz fallen. Auch klar ist, dass die Universität in den Bereichen Betrieb, Lehre, Forschung und Transfer an Nachhaltigkeit gewinnen bzw. hier Nachhaltigkeit stärker in den Fokus gerückt werden soll. Erste Schritte zur Bildung einer AG Betrieb wurden getätigt und mögliche Projekte (z. B. ein Referenzgebäude als Transformationslabor Nachhaltigkeit ) rege diskutiert. Im zweiten Teil der Sitzung berichtete Prof. Bassen von der Universität der Hansestadt Hamburg (UHH), Leiter des dortigen Kompetenzzentrums nachhaltige Universität (KNU). Nachdem die UHH in der Exzellenzinitiative mit ihrem Cluster zum Thema Nachhaltigkeit nicht erfolgreich war, nahm sie dennoch viel Geld in die Hand und gründete das KNU. Hier wird in insgesamt 5 Teams über Lehre, Forschung, Betrieb, gesamtgesellschaftlichen Transfer und studentische Projekte beraten. Für studentische Projekte besteht z. B. die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von 1000 (entspricht dem zweifachen Jahresbudget des Umweltreferats) durch das KNU. Die studentische Beteiligung am Steuerkreis und seinen Projekten ist nach wie vor in höchstem Maße erwünscht. Um weitere Unterstützung des Umweltreferats bei seiner Arbeit wird gebeten. Interessierte können sich gerne an umwelt@stuve.uni-muenchen wenden. 5.4 AK Mobilität Zusammenfassend kann er sagen, dass das Semesterticket ein Erfolg ist und weit Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 4 von 11

5 verbreitet ist (ca. 72%). Derzeit wird eine aktuelle Studie durchgeführt, wo 2 Sachen den Preis nach oben treiben könnten: Zum einen wird die Subventionierung durch die Stadt München wegfallen, zum anderen könnte die Fahrgastbefragung zu Ungunsten der Studierenden ausfallen. Für den Fall, dass das Ticket spürbar teurer wird (solange es noch sinnvoll ist) ist eine erneute Urabstimmung geplant. Diese Abstimmung ist für April 2016 geplant. Die Geschäftsführung fügt hinzu, dass das Semesterticket eines der wichtigsten Themen der StuVe ist. Deshalb der Appell an alle, sich in dieser Hinsicht zu engagieren und weiter für das Thema zu kämpfen. 5.5 Senat Max Rank kündigt an, dass im März im Senat die Vizepräsidentenwahl stattfindet. Diesbezüglich wird er beizeiten noch auf den Konvent zukommen. 5.6 RfL Kevin übernimmt den Bericht und verweist noch einmal auf die Petition gegen die Zulassungsbeschränkung des Referendariats (Unterschriftenliste). Derzeit hat die Petition 4000 Unterschriften und läuft noch bis Referat für Studium Florian verweist auf den Akkreditierungsworkshop, der am in B015 im HBG um 10:00 Uhr stattfindet. TOP6 Anträge 6.1 Akkreditierung Danke Tier! als HSG Der Antrag liegt schriftlich vor. Liebe Kommilitonen, wir sind vier Tiermedizinstudenten der LMU, die die Initiative "Danke Tier!" vor wenigen Wochen ins Leben gerufen haben. Unser Ziel ist es, Aufmerksamkeit zu schaffen für die Situation der Tiere, im Speziellen unserer Haustiere. Wir nutzen sie und zwar nicht nur die landläufig als Nutztiere bezeichneten Rind, Schwein und Co., sondern auch Hund und Katze, unsere sozialen Nutztiere, sowie Versuchstiere und viele andere. Über die Rechtmäßigkeit dieser Nutzung kann man streiten. Wir tun das nicht. Wir wollen Danke sagen, weil das unserer Meinung nach wenig bis gar nicht getan wird, obwohl das Thema jeden betrifft. Wir wollen niemanden "bekehren", wir sind keine Vegetarier/Veganer und keine Tierschützer im klassischen Sinne. Unsere Art Danke zu sagen ist es, aufzuklären über die gegenwärtige Tierhaltung und aktuelle Entwicklungen, indem wir Vorträge, Exkursionen und andere Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 5 von 11

6 Informationsveranstaltungen organisieren möchten. Zunächst möchten wir den Fokus auf die Mobilisierung unserer Tiermedizin-Kommilitonen richten und Unterstützer/Nachwuchs rekrutieren, sodass ein tiermedizinisch geprägtes Fundament entsteht. Mit unseren Vorträgen möchten wir aber ein möglichst breites Publikum ansprechen, besonders Kommilitonen anderer Fachrichtungen. Um dafür Räumlichkeiten nutzen und uns LMU-weit aufstellen zu können, streben wir eine Akkreditierung als Hochschulgruppe an. Arne von der Tiermedizin ist anwesend und stellt die Gruppe vor. Frage Umweltreferat: Von ihnen aus ist eine engere Zusammenarbeit mit HSG geplant, um Synergieeffekte nutzen zu können. Er spricht die Einladung zur Zusammenarbeit aus. Abstimmung: Enthaltung: 3, 49 Dagegen: 41 Der Antrag ist mit 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme angenommen. 6.2 Akkreditierung Kiron University als HSG Der Antrag liegt schriftlich vor. Der Konvent der Fachschaften möge beschließen Kiron Open Higher Education München (Kiron OHE München) als Hochschulgruppe im Sinne des Hochschulgruppenbeschlusses zu akkreditieren. Beschreibung des Profils Kiron Open Higher Education gug ( ist ein Social Start Up mit der Mission, die Hindernisse, die Geflüchteten vor Beginn eines Hochschulstudiums im Wege stehen, abzubauen. Unser Ziel ist es, geflüchtete Menschen durch Hochschulbildung dazu zu befähigen, sich sowohl auf wirtschaftlicher Ebene in den Arbeitsmarkt als auch auf sozialer Ebene in die Gesellschaft zu integrieren. Die Studierenden absolvieren die ersten zwei Jahre ihres Studiums online und verbringen das dritte Studienjahr an einer Partnerhochschule, an der sie einen regulären, akkreditierten Studienabschluss erwerben. Das Konzept von Kiron ermöglicht (1) die Aufnahme eines Studiums ohne den sofortigen Nachweis rechtlicher Dokumente, (2) die Befreiung von Studiengebühren, (3) große Kapazitäten durch die Verbindung von Online und OfflineStudienelementen und die Nutzung freier Studienplätze in höheren Semestern sowie (4) ein weitgehend englischsprachiges Bildungsangebot und Möglichkeiten zur Unterstützung beim Spracherwerb in Englisch, Deutsch und weiteren Sprachen. Kiron OHE München ist speziell auf den Student Support fokussiert, d.h. auf die Koordination des Mentoren, Buddy, und LecturingProgramms, die psychosoziale Beratung sowie allgemein auf die administrative Unterstützung der Studierenden. Im Oktober 2015 nahmen 1250 Studierende ein Studium bei Kiron auf, davon etwa 100 im Großraum München. Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 6 von 11

7 ggf. institutionelle Abhängigkeiten und Kooperationen Kiron sieht sich als Bildungsplattform, die Zugang zu akkreditierten Onlinekursen an Geflüchtete vermittelt. Nach Abschluss des OnlineStudiums werden die Studierenden an physische Universitäten weitervermittelt. Die hierfür nötigen administrativen und unterstützenden Leistungen werden neben rund 250 freiwilligen Mitarbeitern von einem kleinen, festangestellten Kernteam getragen und durch eine CrowdfundingKampagne sowie finanzielle Unterstützungsleistungen von Unternehmen und Privatleuten getragen. Kooperationen bestehen infolgedessen mit Onlineplattformen, die den Studierenden bei Kiron akkreditierte Onlinekurse anbieten ( edx, Coursera, Udacity, iversity ). Weiterhin bestehen Kooperationen mit deutschen Universitäten, darunter die RWTH Aachen, die TU Wildau, die FH Lübeck, die Leuphana Universität Lüneburg, die Hochschule Eberswalde oder die Hochschule Heilbronn. #include virtual="/convert-pdf-to-html/includes/pdf-to-word-body-tag-between-content.htm" Zuletzt erhält Kiron finanzielle, administrative und ideelle Unterstützung seitens Unternehmen und Stiftungen, etwa der BMW Foundation, SAP, ESG, Google und keepod. Studentischer Bezug der HSG Die Kiron OHE München Hochschulgruppe besteht hauptsächlich aus Studierenden der Münchner Hochschulen und möchte Studierende der LMU in ihr Programm einbinden, z.b. als Buddies oder Tutoren. Darüber hinaus sind wir daran interessiert, Synergien zwischen den LMUProgrammen für Geflüchtete und den Angeboten von Kiron zu nutzen, z.b. hinsichtlich des Buddy- Programms oder Sprachkursen. Zudem bietet die LMU im Rahmen ihres Studienprogramms für Geflüchtete nur nichtzulassungsbeschränkte Studiengänge an. Geflüchtete, die interessiert sind an zulassungsbeschränkten Fächern wie BWL oder Informatik könnten in solchen Fällen an Kiron verwiesen werden. Antragsbegründung: Warum wollt ihr als Hochschulgruppe (re)akkreditiert werden? Wir möchten Studierende der LMU in die Programme von Kiron einbinden und ihnen neue Möglichkeiten eröffnen, geflüchtete Menschen mit akademischen Ambitionen zu unterstützen. Weiterhin möchten wir die Synergieeffekte der Flüchtlingsprogramme von LMU und Kiron nützen. Beschreibt eure (geplanten) Tätigkeiten! Wir sind dabei, Kooperation zwischen der LMU und Kiron initiieren, d.h. die LMU als Partnerhochschule für Kiron zu gewinnen. Diesbezüglich fanden bereits Gespräche mit den Vizepräsidenten Wirsing und Van Ess statt sowie weitere auf Fakultätsebene und mit dem International Office. Weiterhin möchten wir Studierenden der LMU die Möglichkeit geben, Kiron OHE München auf freiwilliger Basis mitzugestalten, z.b. im Team, als Buddies, oder als Lecturers. Wir sind auch in Gesprächen mit dem International Office der LMU und möchten unsere Programme zukünftig verknüpfen. Da vielen KironStudierenden der Zugang zu Räumlichkeiten und Hardware verwehrt ist, wären wir auch daran interessiert, ihnen mit eurer Unterstützung Zugang zu Räumlichkeiten der LMU zu gewähren. Gerne möchten wir Kiron auch im Rahmen von Veranstaltungen der LMU präsentieren. Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 7 von 11

8 Julia von Kiron ist anwesend und stellt die Gruppe kurz vor. Max R.: Beim nächsten Mal wurde angekündigt, dass Krion auf Fachschaften zuzukommen. Wann wird das geschehen? Antwort: Es wurde die Dekanin kontaktiert, die jedoch eine Kooperation schwierig ansah, da BWL zugangsbeschränkt ist. Abstimmung: Enthaltung: 7 Damit ist der Antrag mit einer Enthaltung angenommen. 6.3 Beschluss über den Hochschulgruppenstatus Der Antrag liegt schriftlich vor. Präambel: Der Konvent der Fachschaften kann auf Antrag eine studentische Gruppe als Hochschulgruppe akkreditieren. Akkreditierte Hochschulgruppen sind unabhängig von der Studierendenvertretung. Ihre Auffassungen müssen nicht denen der Studierendenvertretung entsprechen. Leistungen für akkreditierte Hochschulgruppen: Die Studierendenvertretung will Studierenden ihr vielfältiges Engagement erleichtern und stellt daher für akkreditierte Hochschulgruppen folgende Leistungen bereit: Buchung von Räumen der Studierendenvertretung für interne Treffen von Mitgliedern und Interessierten, vorbehaltlich der Zustimmung der Geschäftsführung Vorstellung der Hochschulgruppe auf unserer Website Nutzung unseres Hochleistungsdruckers in Absprache mit der Geschäftsführung Bewerbung von öffentlichen Veranstaltungen der Hochschulgruppe nach Zustimmung durch den Konvent der Fachschaften Weist eine Gruppe auf ihren Status als akkreditierte Hochschulgruppe hin, ist die Präambel dieses Beschlusses unverändert zu zitieren. Für den Bezug von Leistungen der Studierendenvertretung durch Externe ist die Akkreditierung zwingend notwendig. Formale Voraussetzungen: Gruppen müssen folgende Kriterien erfüllen, um zur Akkreditierung zugelassen zu werden: 1) Die Mitarbeit muss allen Studierenden der Ludwig-Maximilians-Universität und nach Möglichkeit anderer Hochschulen offen stehen. Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 8 von 11

9 2) Mindestens 5 Studierende müssen der Gruppe angehören, unabhängig hiervon müssen die Mehrzahl der Gruppenmitglieder Studierende sein 3) Eine juristisch verantwortliche Ansprechperson und deren Kontaktdaten müssen gegenüber der Studierendenvertretung angegeben werden. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Die Ansprechperson soll an der LMU immatrikuliert sein, über Ausnahmen entscheidet der Konvent der Fachschaften. Unabhängig hiervon muss bei Vereinen der vertretungsberechtigte Vorstand Ansprechperson sein. 4) Die Gruppe muss selbstlos tätig sein und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele verfolgen. Vereine müssen mit dem Antrag ihre Satzung übersenden. 5) Die Studierendenvertretung erwartet, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung respektiert wird und keine Diskriminierung anderer Gruppen oder Personen (im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) erfolgt. Gruppen die gegen eines der oben genannten Kriterien verstoßen, sind nicht zur Akkreditierung zugelassen. Verfahren: Der Antrag auf Akkreditierung erfolgt durch Einreichung eines Formblattes beim Vorsitz des Konvents der Fachschaften. Das Formblatt enthält folgende Elemente: Name der Hochschulgruppe Beschreibung der Ziele und Tätigkeiten Kooperationen und institutionelle Abhängigkeiten ggf. einen Vorstellungstext für unsere Website Name, Unterschrift, ggf. Matrikelnummer und Kontaktdaten einer juristisch verantwortlichen Ansprechperson Name, Unterschriften und Matrikelnummern von 5 Studierenden, die der Gruppe angehören Vereine übersenden zusätzlich ihre Satzung. Die Beschlussfassung erfolgt durch den Konvent der Fachschaften. Bei Zustimmung ist die Akkreditierung zwei Jahre gültig. Eine Reakkreditierung ist zulässig und ebenfalls 2 Jahre gültig. Bei Reakkreditierung muss ein Tätigkeitsbericht über die vergangen zwei Jahre eingereicht werden. Es besteht kein Anspruch auf Akkreditierung. Widerruf der Akkreditierung: Die Nutzung des Logos der Studierendenvertretung ist ohne Zustimmung des Konvent der Fachschaften nicht gestattet und führt zum sofortigen Widerruf der Akkreditierung durch Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 9 von 11

10 den Vorsitz des Konvents der Fachschaften. Werden nach der Akkreditierung Tatsachen bekannt, die gegen eine der formalen Voraussetzungen verstoßen, wird die Akkreditierung durch den Konvent der Fachschaften widerrufen. Übergangsbestimmungen: Dieser Beschluss tritt zum in Kraft. Der Beschluss über den Hochschulgruppenstatus vom 30. April 2014 in der geänderten Fassung vom 27. August 2014 tritt außer Kraft. Auf bereits akkreditierte Hochschulgruppen ist der Beschluss bei ihrer Reakkreditierung anzuwenden. Flo stellt den Beschluss vor. Änderungen sind zum einen, der Leistungen, die nun in den Fokus gerückt werden. Außerdem wurde ein Kriterienkatalog entwickelt, den die Gruppen erfüllen sollen, um die Entscheidungen und Diskussionen im Konvent zu vereinfachen. Auch das Verfahren wurde vereinfacht: es wird ein Formblatt zur Akkreditierung geben. Der Status bereits akkreditierter Gruppen ändert sich durch den neuen Beschluss nicht. VWL: Der Begriff Diskriminierung ist zu schwammig definiert. Das soll bitte präzisiert werden. Es muss zwischen Haltung der Person und Arbeit der Gruppe unterschieden. Antwort Flo: Es werden immer die Meinungen gewertet, die die Gruppen geben. Dabei wird es jedoch immer einen Ermessensspielraum geben werden. Außerdem ist der Begriff Diskriminierung gesetzlich auf gewisse Gruppen Bioinformatik: Müssen alle Gruppen, die den Kriterien entsprechen, akkreditiert werden? Antwort: Es gibt kein Recht auf Akkreditierung. Allerdings sollte sich der Konvent an seinen eigenen Standards messen lassen können. Es soll kein Automatismus bei der Akkreditierung entstehen, inhaltliche Debatte im Konvent soll nicht ersetzt werden. Es geht eher um eine Grundlage, aufgrund derer die Entscheidung des Konvents gefasst und kommuniziert werden kann. Germanistik: Warum steht bei Punkt 3 soll und nicht muss bei der Ansprechperson an der LMU? Antwort: Dies ist eine juristische Spitzfindigkeit, die vor allem daher rührt, dass bei Vereinen, die akkreditiert wurden, die Ansprechperson der Vorsitz ist. Soziologie: Sind 5 Personen ein Richtwert oder zwingende Voraussetzung? Antwort: Es müssen mindestens 5 Studierende sein, da kleine Gruppen im Privaten tagen können. Damit soll denen Gruppen die Möglichkeit gewährt werden, die eben aufgrund der Größe die Räume der StuVe wirklich brauchen. Bei der Anzahl 5 wurde Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 10 von 11

11 sich an anderen Universitäten und deren Erfahrungen orientiert. PoWi: Steht nicht schon bei den Leistungen eine Einschränkung bei der Raumvergabe ( vorbehaltlich der Zustimmung der Geschäftsführung )? Antwort: Nur bei Überbuchung wird von der Geschäftsführung in die Raumbuchung eingegriffen. Außerdem ist dieser Passus nötig, um im Extremfall auch Gruppen der Räume zu verweisen. Sinologie: Bringt nicht der HSG-Status auch zusätzliche Vorteile, beispielsweise Buchung von Räumen an der LMU? Ist deshalb der 5-Mann Passus kontraproduktiv? Antwort: Die Leistungen beziehen sich auf das, was die StuVe direkt bieten kann. Derzeit wird daran gearbeitet, dass auch HSG leichter an Räume an der LMU buchen zu können. Außerdem ist es nicht sicher, dass eine Veranstaltung, die keine 5 Organistoren hinter sich versammeln kann, auch mit hoher Wahrscheinlichkeit kein dermaßen hohes öffentliches Interesse generieren kann, dass eine Raumbuchung an der LMU gerechtfertigt wäre. PoWi: Ist die freiheitlich demokratische Grundordnung eine Floskel, sollte dies noch präzisiert werden? Antwort: Dieser Begriff ist geschickt, da er einen rechtlich geschützten Anwendungsbereich hat. Ist ist ein guter Spagat zwischen inhaltlicher Knappheit und trotzdem gut anwendbar. Abstimmung: Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP7 W.A.S. Katholische Theologie: Grundsätzlich fragt er, ob es möglich ist, Kleiderhaken für Seniorenstudenten anzubringen. Antwort: Schwierig, da Denkmalschutz, aber bitte Sammlung, welche Gebäude genau betroffen sind. Sinologie: Hinweis auf Weihnachtsfeier am Corinna schließt den Konvent um Uhr. Protokoll Konvent der Fachschaften LMU Seite 11 von 11