Beck`sche Kurz-Kommentare 20. GmbHG. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

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1 Beck`sche Kurz-Kommentare 20 GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung von Dr. Adolf Baumbach, Dr. Dr. h.c. Alfred Hueck, Dr. Michael Beurskens, Prof. Dr. Lorenz Fastrich, Prof. Dr. Ulrich Haas, Dr. Dr. h.c. Götz Hueck, Prof. Dr. Ulrich Noack, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Zöllner 20. Auflage GmbHG Baumbach / Hueck / Beurskens / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: GmbH-Gesetz Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Band 20 GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Begründet von Dr. Adolf Baumbach weiland Senatspräsident beim Kammergericht fortgeführt von Dr. Dr. h. c. Alfred Hueck weiland o. Professor an der Universität München ( A.) bearbeitet von Dr. Michael Beurskens Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Düsseldorf Dr. Lorenz Fastrich o. Professor an der Universität München Dr. Ulrich Haas Dr. Ulrich Noack o. Professor an der Universität Zürich o. Professor an der Universität Düsseldorf Dr. Dr. h. c. Wolfgang Zöllner em. o. Professor an der Universität Tübingen 20. Auflage Verlag C. H. Beck München 2013

5 Zitiervorschlag: Bearbeiter in Baumbach/Hueck GmbHG Im Einzelnen haben bearbeitet: Einleitung... Fastrich 1 34 Anh... Fastrich Zöllner/Noack 40 42a... Haas Zöllner/Noack 45 51b... Zöllner Zöllner/Noack 55 57o... Zöllner/Fastrich Zöllner/Haas Haas Schlussanhang Konzernrecht... Zöllner/Beurskens ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Verzeichnis aller Bearbeiter (einschließlich der ausgeschiedenen) Dr. Adolf Baumbach weiland Senatspräsident beim Kammergericht (1. 4. Auflage) Dr. Michael Beursken Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Düsseldorf (20. Auflage) Dr. Lorenz Fastrich o. Professor an der Universität München (ab 17. Auflage) Dr. Ulrich Haas o. Professor an der Universität Zürich (ab 19. Auflage) Dr. Dr. h. c. Alfred Hueck weiland o. Professor an der Universität München ( Auflage) Dr. Dr. h. c. Götz Hueck em. o. Professor an der Universität München ( Auflage) Dr. Ulrich Noack o. Professor an der Universität Düsseldorf (ab 18. Auflage) Dr. Wolfgang Servatius Professor an der Universität Regensburg (18. Auflage) Dr. Joachim Schulze-Osterloh em. o. Professor an der Freien Universität Berlin ( Auflage) Dr. Dr. h. c. Wolfgang Zöllner em. o. Professor an der Universität Tübingen (ab 14. Auflage) V

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8 Vorwort zur 20. Auflage Nach den schon in der letzten Auflage kommentierten erheblichen Eingriffen in die Struktur des GmbH-Rechts durch das MoMiG vom hat der Gesetzgeber sich in der Zwischenzeit mit Reformen zurückgehalten und damit Praxis und Wissenschaft ermöglicht, die Rechtsentwicklung auf veränderten Grundlagen ein wenig zu konsolidieren. Das am in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie (ARUG) und das BilMoG vom sind schon in der letzten Auflage berücksichtigt worden. Der Schwerpunkt der Neubearbeitung lag damit zum einen auf der Einarbeitung der weiterhin recht lebhaften Rechtsprechung, die mit zum Teil bahnbrechenden Entscheidungen zur Kapitalaufbringung und wirtschaftlichen Neugründung, aber auch zum Gutglaubensschutz beim Anteilserwerb, zum Verhältnis von Einziehung und Abfindung und zur Unternehmergesellschaft bemüht ist, die durch die Gesetzgebung der letzten Jahre entstandenen neuen Probleme einer Lösung zuzuführen. Nicht immer führt die richterliche Meinung zu vom Gesetz aufgegebenen Auslegungsproblemen allerdings zu guter Praxis. Paradigmatisch zeigt das etwa die Entscheidung vom zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf GmbH-Geschäftsführer, die vom BGH deutlich über das durch 6 AGG gebotene Maß hinaus erstreckt worden ist. Der Kommentar ist demgegenüber bemüht, die in der Literatur Rat Suchenden nicht nur über Rechtsprechungsinhalte zu informieren, sondern Fehlentwicklungen durch kritische Hinweise entgegenzuwirken. Die Erläuterungen versuchen auch, die sich verstärkenden Bemühungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung um eine Bewältigung der Probleme an den Berührungslinien zwischen GmbH-Recht und nationalem sowie europäischem Insolvenzrecht zu integrieren. Daher sind auch die gesellschaftsrechtlichen Bezugspunkte des ESUG in der Neukommentierung berücksichtigt. Stellung zu nehmen war ferner auch zu einschlägigen Entwicklungen des EU-Rechts, wie sie insbesondere immer wieder durch Entscheidungen des EuGH bewirkt werden. Beispielhaft sei hingewiesen auf EuGH (3. Kammer) v (Vale) zum grenzüberschreitenden Formwechsel bei Satzungssitzverlegung unter gleichzeitiger formwechselnder Umwandlung in eine Rechtsform des Zuzugsstaats. Bedeutsam ist die Entscheidung nicht zuletzt durch Tendenzen zur Abkehr von der unbedingten Anerkennung der Niederlassungsfreiheit reiner Briefkastengesellschaften. Die Neuauflage hat Veränderungen in der Verteilung der Bearbeitung durch die Verfasser gebracht. Wolfgang Zöllner hat aus gesundheitlichen Gründen, um die rechtzeitige Fertigstellung der Neuauflage zu ermöglichen, Teile seiner Kommentierung abgegeben und sich auf die Bearbeitung der 45 51b beschränkt. Die Bearbeitung der 53, 54 wurde von Ulrich Noack, der 55 57o von Lorenz Fastrich und der 58 58f von Ulrich Haas übernommen. Neu hinzugetreten ist Michael Beurskens als Bearbeiter des GmbH-Konzernrechts im Schlussanhang. Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Stand des Frühsommer Etliche spätere Entscheidungen und vereinzelt auch Aufsätze konnten noch eingearbeitet oder wenigstens zitiert werden. Wie immer gilt allen VII

9 Vorwort Mitarbeitern, die uns bei der Neuauflage unterstützt haben, unser herzlicher Dank. Hinweise auf Fehler oder Unstimmigkeiten wie auch auf Lücken der Bearbeitung werden dankbar entgegengenommen, ebenso Bemerkungen zu Ungereimtheiten, die sich bei der praktischen Anwendung von in der Wissenschaft entwickelten Lösungen zu Auslegungsproblemen des Gesetzes ergeben haben. Düsseldorf, München, Tübingen und Zürich im Oktober 2012 Michael Beurskens Lorenz Fastrich Ulrich Haas Ulrich Noack Wolfgang Zöllner VIII

10 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis aller Bearbeiter... Vorwort zur 20. Auflage... Verzeichnis der Abkürzungen... Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... V VII XIII XXIII Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) Einleitung... 1 Abschnitt 1. Errichtung der Gesellschaft 1 Zweck; Gründerzahl Form des Gesellschaftsvertrags Inhalt des Gesellschaftsvertrags Firma a Sitz der Gesellschaft Stammkapital; Geschäftsanteil a Unternehmergesellschaft Geschäftsführer Anmeldung der Gesellschaft Inhalt der Anmeldung Überbewertung der Sacheinlagen a Ersatzansprüche der Gesellschaft b Verzicht auf Ersatzansprüche c Ablehnung der Eintragung Inhalt der Eintragung Rechtszustand vor der Eintragung Bekanntmachungen der Gesellschaft Abschnitt 2. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter Vor 13 Vorbemerkungen Juristische Person; Handelsgesellschaft Einlagepflicht Übertragung von Geschäftsanteilen Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten (weggefallen) Mitberechtigung am Geschäftsanteil Leistung der Einlagen Verzugszinsen Kaduzierung Haftung der Rechtsvorgänger Versteigerung des Geschäftsanteils Aufbringung von Fehlbeträgen Zwingende Vorschriften Nachschusspflicht Unbeschränkte Nachschusspflicht Beschränkte Nachschusspflicht Ergebnisverwendung Kapitalerhaltung Anh Gesellschafterfinanzierung Erstattung verbotener Rückzahlungen IX

11 Inhalt 32 Rückzahlung von Gewinn a, 32b (weggefallen) Erwerb eigener Geschäftsanteile Einziehung von Geschäftsanteilen Anh Ausschluss und Austritt von Gesellschaftern Abschnitt 3. Vertretung und Geschäftsführung Vor 35 Vorbemerkungen Vertretung der Gesellschaft a Angaben auf Geschäftsbriefen (weggefallen) Beschränkungen der Vertretungsbefugnis Widerruf der Bestellung Anmeldung der Geschäftsführer Liste der Gesellschafter Buchführung Bilanz a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts Haftung der Geschäftsführer a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen Stellvertreter von Geschäftsführern Vor 45 Vorbemerkungen vor Rechte der Gesellschafter Aufgabenkreis der Gesellschafter Abstimmung Anh Mangelhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen Gesellschafterversammlung Einberufung der Versammlung Minderheitsrechte Form der Einberufung a Auskunfts- und Einsichtsrecht b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht Aufsichtsrat Abschnitt 4. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags 53 Form der Satzungsänderung Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung Erhöhung des Stammkapitals a Genehmigtes Kapital Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen a Leistungen auf das neue Stammkapital Anmeldung der Erhöhung a Ablehnung der Eintragung b (weggefallen) Vor 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung f Anforderungen an die Bilanz g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses h Arten der Kapitalerhöhung i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses j Verteilung der Geschäftsanteile k Teilrechte; Ausübung der Rechte l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten X

12 Inhalt 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile o Anschaffungskosten Herabsetzung des Stammkapitals a Vereinfachte Kapitalherabsetzung b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung c Nichteintritt angenommener Verluste d Gewinnausschüttung e Beschluss über die Kapitalherabsetzung f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals (aufgehoben) Abschnitt 5. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft Vor 60 Vorbemerkung Auflösungsgründe Auflösung durch Urteil Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde (aufgehoben) Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Anmeldung und Eintragung der Auflösung Liquidatoren Anmeldung der Liquidatoren Zeichnung der Liquidatoren Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern Aufgaben der Liquidatoren Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten Vermögensverteilung Sperrjahr Schluss der Liquidation Nichtigkeitsklage Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss Wirkung der Nichtigkeit Anh Amtslöschung und Amtsauflösung der GmbH durch registergerichtliches Verfahren nach dem FamFG Abschnitt 6. Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften Vor 78 Vorbemerkung Anmeldepflichtige Zwangsgelder a (weggefallen) Falsche Angaben (weggefallen) Verletzung der Verlustanzeigepflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht , 87 (aufgehoben) Anlage Musterprotokoll zu 2 (Abs. 1a) Schlussanhang Die GmbH im Unternehmensverbund (GmbH-Konzernrecht) 2187 Sachverzeichnis XI

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