Klimaschutz- und Energieprogramm 2020

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1 Freie Hansestadt Bremen Klimaschutz- und Energieprogramm 22 Zugleich Vierte Fortschreibung des Landesenergieprogramms gemäß 13 des Bremischen Energiegesetzes Bremen, 15. Dezember 29

2 Impressum Herausgeber Freie Hansestadt Bremen Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa Referat Energie, Umwelttechnik Ansgaritorstr Bremen Layout Tanja Kruse, Gedruc auf (CO 2 -neutral produziertem) Recycling-Papier aus 1 % Altpapier Bremen, im April 21

3 Vorwort Strategien der bremischen Klimaschutz- und Energie - politik für den mittelfristigen Zeithorizont bis 22 bestimmt. Viele Handlungsfelder, die für den Klimaschutz von eminenter Bedeutung sind, liegen im Einflussbereich von Städten und Gemeinden. Strom- und Wärmeversorgung, Planen und Bauen, Mobilität und Verkehr: Wenn die Kommunen ihre Handlungsmöglichkeiten auf diesen Gebieten nutzen, können sie zu einem Mo - tor der Klimaschutzpolitik werden. Besonders gute Voraussetzungen haben Stadtstaaten, weil sie zusätzlich auch ihre Landeskompetenzen für den Klimaschutz einsetzen können. Die Freie Hansestadt Bremen hat ihre Klimaschutz - po litik in den letzen Jahren nochmals erheblich in - ten siviert. Im November 28 wurde zunächst das Ak tions programm Klimaschutz 21 beschlossen, das im Sinne eines Sofortprogramms konkrete Ziele und Maß nahmen für einen Zeitraum von drei Jahren festlegte. Im Dezember 29 folgte das Klimaschutzund Energieprogramm (KEP) 22, das die Ziele und Das neue Programm basiert auf Energie- und Klimaschutzszenarien für das Land Bremen, die von März bis Oober 29 von einem externen Gutachterteam in einem öffentlichen klima- und energiepolitischen Dialog entwickelt worden sind. In diesem Rahmen sind zahlreiche und vielfältige Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen eingebracht, gutachterlich bewertet und in das Klimaschutzszenario auf ge nommen worden. Für ihre Beiträge zu diesem fruchtbaren Arbeits- und Diskussionsprozess möchte ich allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal herzlich danken. Die vorliegende Broschüre dokumentiert in ihrem Hauptteil den vollständigen Text des Klimaschutzund Energieprogramms 22. Zur Abrundung des Gesamtbildes sind außerdem das Aionsprogramm Klimaschutz 21 (Anhang 1) und der Abschlussbericht des externen Gutachterteams (Kurzfassung, Anhang 2) beigefügt. In den nächsten Jahren wird es darauf ankommen, die im KEP 22 festgelegten Handlungsstrategien in konkrete Initiativen und Projee umzusetzen. Hierfür brauchen wir auch weiterhin die Unterstützung wichtiger Aeure und interessierter Bürgerinnen und Bürger. Der begonnene öffentliche klima- und energie - politische Dialog soll deshalb auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Unsere Kooperationen und Partnerschaften auf dem Gebiet des Klimaschutzes wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.

4 Freie Hansestadt Bremen Klimaschutz- und Energieprogramm 22 Zugleich Vierte Fortschreibung des Landesenergieprogramms gemäß 13 des Bremischen Energiegesetzes Bremen, 15. Dezember 29

5 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen Ziele Leitziel CO 2 -Minderungsziel CO 2 -Emissionen der Stahlindustrie Klimaschutzaivitäten auf weiteren Handlungsebenen Ausgangslage Potenziale und Maßnahmen Nutzung und Erzeugung von elerischem Strom Effizientere Stromnutzung Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Klimaschutzstrategie der swb Projee im Bereich der klimaverträglichen Stromerzeugung Ökologische Modernisierung der Strom erzeugung: Perspeiven Wärmeversorgung Fernwärme Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung Gebäude Gebäudebestand Neubau Erneuerbare Energien im Wärmebereich Öffentliche Gebäude Wirtschaft und Wissenschaft CO 2 -Minderung im Unternehmensbereich Klimaschutz in der Hafenwirtschaft Umwelttechnologie für den Klimaschutz Bremen und Bremerhaven als Standort der Klimaforschung Verkehr und Mobilität Stadt Bremen Bremerhaven Übergreifende Maßnahmen Klima- und energiepolitischer Dialog Information und Beratung Szenarien Vorbemerkungen Konzeption Rahmendaten Ergebnisse CO 2 -Emissionen der Stahlindustrie Weitere CO 2 -Minderungsoptionen Ausgangslage Konkrete Handlungsoptionen zur CO 2 -Minderung Weitergehende Veränderungen im Bereich der Stromerzeugung Schlussfolgerungen Quellenverzeichnis Abbildungsnachweis Anlagen Anhang 1 Aionsprogramm Klimaschutz 21 Anhang 2 Energie- und Klimaschutzszenarien für das Land Bremen (22) Endbericht (Kurzfassung) 2

6 Vorbemerkungen Der Senat hat am 11. November 28 das Aionsprogramm Klimaschutz 21 verabschiedet, das im Sinne eines Sofortprogramms konkrete Maßnahmen zur Min derung der bremischen CO 2 -Emissionen für den Zeit - raum enthält. Darin hat der Senat angekündigt, im nächsten Schritt ein Energie- und Klimaschutzprogramm für den Zeitraum bis 22 zu erarbeiten und in diesem Rahmen ein anspruchsvolles quantitatives CO 2 -Minderungsziel für das Land Bremen zu beschließen. Das Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP) 22 wird hiermit der Bremischen Bürgerschaft vorgelegt. Es ist zugleich die Vierte Fortschreibung des Landesenergieprogramms gemäß 13 des Bremischen Energiegesetzes. 1 In der Dritten Fortschreibung des Landes energieprogramms vom 29. November 25 waren die bremischen Klimaschutzmaßnahmen im Zeitraum 1993 bis 25 dargestellt und quantitativ bewertet worden. 2 Nach dieser Zwischenbilanz wird der Blick in der vorliegenden Fortschreibung wieder in die Zukunft gerichtet: Gegenstand sind die Ziele und Strategien der bremischen Klimaschutzpolitik für den Zeithorizont bis 22. Das vorliegende Programm basiert auf Energie- und Klimaschutzszenarien für das Land Bremen, die von einem externen Gutachterteam im Rahmen eines öffentlichen klima- und energiepolitischen Dialogs ent - wickelt worden sind. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche und vielfältige Vorschläge für Klimaschutz - maßnahmen eingebracht, gutachterlich bewertet und in das vorliegende Klimaschutzszenario aufgenommen worden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Programms sind weitere Untersuchungen geplant, insbesondere zu den regionalwirtschaftlichen Effeen des KEP Gesetz zur Förderung der sparsamen und umweltverträglichen Energieversorgung und Energienutzung im Lande Bremen (Bremisches Energiegesetz BremEG). Nach 13 BremEG legt der Senat der Bürgerschaft ein Landesenergieprogramm vor, das alle vier Jahre fortzuschreiben ist. 2 Vgl. LEP (25) 3

7 1 Ziele 1.1 Leitziel Um eine gefährliche Störung des globalen Klimasystems zu verhindern, ist rasches und entschlossenes Handeln geboten. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland haben deshalb in den letzten Jahren anspruchsvolle Klimaschutzziele beschlossen. Auch die neue Bundesregierung hat sich bedingungslos zu dem Ziel bekannt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 22 um 4 Prozent gegenüber 199 zu senken. Die nationalen Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn alle Aeure ihren Beitrag leisten. Dies gilt auch und insbesondere für die Länder und Kommunen. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat den Klimaschutz zu einem zentralen Handlungsschwerpun seiner Regierungsarbeit gemacht. Er orientiert seine Klimaschutz- und Energiepolitik hierbei an dem Leitziel, die Treibhausgasemissionen der Industrieländer bis zum Jahr 25 um mindestens 8 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 199 zu senken. 1.2 CO 2 -Minderungsziel 22 Der Senat verfolgt das Ziel, die bremischen CO 2 -Emissionen bis 22 um mindestens 4 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 199 zu senken. Dieses Minderungsziel bezieht sich auf die CO 2 -Emissionen, die durch den Endenergieverbrauch im Land Bremen (ohne Stahlindustrie) verursacht werden. Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Aionsprogramm Klimaschutz 21 und auf das Leitbild Bremen 22, die entsprechende Zielsetzungen für das Jahr 22 bereits enthalten. 1.3 CO 2 -Emissionen der Stahlindustrie Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen auch energieintensive Wirtschaftszweige wie die Stahlindustrie ihre CO 2 -Emissionen senken. Wegen der besonderen technischen und wirtschaftlichen Bedingun gen energieintensiver Industrien ist dies jedoch eine Aufgabe, die in erster Linie von der Klimaschutzpolitik auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden muss. Infolge der Klimaerwärmung ist die mittlere Ausdehnung des arischen Meereises in den vergangenen 3 Jahren um rund acht Prozent oder fast eine Million Quadratkilometer zurückgegangen. Die aus Messdaten erstellte Visualisierung zeigt seine maximale Ausdehnung im Februar 29. 4

8 Etwa 45 Prozent der CO 2 -Emissionen im Land Bremen entfallen auf die Stahlindustrie. Die zeitliche Entwicklung des Emissionsvolumens ist zudem in starkem Maße von konjunurellen Einflüssen abhängig. Auch deshalb ist eine gesonderte Betrachtung der Stahlindustrie sinnvoll. Bremen wird sich im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten, zu denen auch eine spezielle Klimaschutzpartnerschaft mit der hiesigen Stahlindustrie zu zählen ist, dafür einsetzen, dass die in der bremischen Stahlindustrie vorhandenen Potenziale zur Minderung der CO 2 -Emissionen möglichst weitgehend erschlossen werden. Es ist jedoch sinnvoll und sachgerecht, die Stahlindustrie nicht in das CO 2 -Minderungsziel für das Land Bremen einzubeziehen, sondern in einer ergänzenden Betrachtung gesondert zu berücksichtigen (vgl. hierzu Abschnitt 3.5). 1.4 Klimaschutzaivitäten auf weiteren Handlungsebenen Aus der klima- und energiepolitischen Fachdiskussion ist bekannt, dass gerade die Kommunen über erhebliche Handlungsmöglichkeiten zur Minderung der CO 2 -Emissionen verfügen. Viele deutsche Städte und Gemeinden haben deshalb in den beiden vergangenen Jahrzehnten kommunale Klimaschutzkonzepte erarbeitet. Auch im Zwei-Städte-Staat Bremen wurde dieser Weg mit der Einsetzung des Bremer Energiebeirats, der bereits im Jahr 1989 umfangreiche Vorschläge für eine an den Zielen des Klimaschutzes orientierte bremische Energiepolitik vorlegte, frühzeitig beschritten. 3 Auch das vorliegende Programm stellt den Beitrag, der auf der Ebene des Landes und seiner beiden Stadtgemeinden zum Klimaschutz geleistet werden soll, in den Mittelpun der Betrachtung. Das CO 2 - Minderungsziel, das sich der Senat für den Zeitraum bis 22 setzt, ist dementsprechend auf die räumlichen Grenzen des Landes Bremen bezogen. Gleichwohl steht außer Frage, dass bremische Aeure auch auf weiteren Handlungsebenen zum Klimaschutz beitragen können. Der Senat wird seine Handlungsmöglichkeiten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene ausschöpfen, um auch über die Landesgrenzen hinaus einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hierzu gehören insbesondere die Mitwirkung an nationalen Gesetzgebungsvorhaben im Bundesrat und Gletscherabbrüche sind ein Indiz für den fortschreitenden Klimawandel. Das Foto zeigt den Comfortlessbreen-Gletscher in der Aris. die Entwicklung von gemeinsamen Klimaschutzprojeen in der Metropolregion Bremen-Oldenburg. Ein auelles Beispiel für gemeinsame Klimaschutzaivitäten auf regionaler Ebene ist die Teilnahme am Spitzenclusterwettbewerb mit dem Proje german - wind. 1.5 Ausgangslage Die künftige Entwicklung der bremischen CO 2 -Emissionen wurde von den beauftragten Gutachtern in zwei Szenarien dargestellt (vgl. Kapitel 3). Im Rahmen eines Referenzszenarios wurden hierbei neben allgemeinen demografischen, technologischen und öko - nomischen Trends auch die Wirkungen der Kli maschutzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene abgebildet. Für beide Szenarien wurden, der üblichen Methodik folgend, identische Rahmendaten festgelegt. Hierbei wurde davon ausgegangen, dass die Wirt schaft nach dem konjunurbedingten Einbruch ab 211 wieder auf einen Wachstumspfad einschwen. 199 wurden durch den Endenergieverbrauch im Land Bremen (ohne Stahlindustrie) rund 7,1 Millionen Tonnen CO 2 verursacht. Im Referenzszenario sinken die jährlichen CO 2 -Emissionen bis zum Jahr 22 auf etwa 5,7 Millionen Tonnen. Gegenüber dem Basisjahr wird eine CO 2 -Minderung um rund 1,4 Millionen Tonnen erreicht (- 2 %). Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene allein nicht ausreichen. Um das gesetzte CO 2 -Minderungsziel zu erreichen, sind darüber hinaus erhebliche zusätzliche Anstrengungen auf Landes- und kommunaler Ebene erforderlich. 3 Vgl. Noack u.a. (1989), ferner die Landesenergieprogramme (1994, 1996, 21, 25) 5

9 2 Potenziale und Maßnahmen 2.1 Nutzung und Erzeugung von elerischem Strom Mehr als vierzig Prozent der bremischen CO 2 -Emissionen werden durch den Verbrauch von elerischem Strom ve r ursacht. Die Nutzung und Erzeugung von elerischem Strom ist damit eines der wichtigsten Handlungsfelder der bremischen Klimaschutzpolitik Effizientere Stromnutzung Um eine deutliche Senkung der strombedingten CO 2 - Emissionen zu erreichen, sind sowohl angebots- als auch nachfrageseitige Maßnahmen erforderlich. Leit - ziel auf der Nachfrageseite muss hierbei sein, den in der Vergan genheit zu beobachtenden Trend zu einem wachsenden Stromverbrauch zu stoppen und umzukehren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen insbesondere die Potenziale für eine effizientere Nutzung von elerischem Strom aus ge schöpft werden. Zahlreiche Aivitäten auf Landes- und kommunaler Ebe ne sollen dazu beitragen, die erheblichen Potenziale einer effizienteren Stromnutzung zu erschließen. Hier zu gehören insbesondere folgende Maßnahmen: Informations- und Beratungsangebote für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen, auch im Zusammenhang mit der Inanspruch - nahme von Fördermöglichkeiten auf Bun des ebene, ergänzende Förderangebote auf Landes ebene, zum Beispiel für den Ersatz von elerischen Raum hei - zun gen oder für die effizientere Strom nutzung im industriell-gewerblichen Bereich, verstäre Anstrengungen zur Stromeinsparung in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, der effeive Vollzug von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften, beispielsweise zum Verbot elerischer Raumheizungen. In diesen Zusammenhang gehören auch die vielfälti - gen Informations- und Beratungsmöglichkeiten, die im Land Bremen bereits in der Vergangenheit von unterschiedlichen Trägern insbesondere von der Bremer Energie-Konsens GmbH und zum Teil in Zusammenarbeit mit bremischen Stellen angeboten worden sind. Die bestehenden Kooperationen auf diesen Gebieten sollen weitergeführt und ausgebaut werden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien Die im Land Bremen installierten Windkraftanlagen werden zu einem erheblichen Anteil innerhalb des Zeit raums bis 22 das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer erreichen. Damit eröffnet sich die Chance, an den betroffenen Windkraftstandorten leistungsstärkere Anlagen der jeweils neuesten technischen Generation zu errichten (Repowering). Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa hat die Möglichkeiten des Repowering im Rahmen einer Potenzialstudie bewerten lassen. Hierbei wurde in einzelnen Fällen auch die Möglichkeit berücksichtigt, bestehende Windkraftvorranggebiete zu erweitern. Die Studie, in der zwei unterschiedlich of fen sive Varianten des Windkraftausbaus betrachtet wurden, zeigt auf, dass die Windstromerzeugung im Land Bremen bis zum Jahr 22 gegenüber dem Ausbaustand des Jahres 25 um den Faor 4 bis 6 gesteigert werden kann (Tabelle 1). Offshore-Testanlage auf einem Jacket-Fundament in Bremerhaven-Speckenbüttel mit einer Leistung von 5 Megawatt Der Ausbau der Windkraftnutzung, insbesondere durch das Repowering bestehender Windkraftstand- 6

10 orte, bietet damit ein erhebliches Potenzial zur Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Ziel muss sein, dieses Potenzial zu erschließen. Hierzu sollen Regelungen, die einem optimalen Repowering entgegen stehen, beispielsweise die planungsrechtlich festgelegten Höhenbegrenzungen an einigen stadtbremischen Standorten, entsprechend angepasst werden. Ferner können in einzelnen Fällen bestehende Vorrangflächen für die Windkraftnutzung erweitert und zusätzliche Standorte für Einzelanlagen verfügbar gemacht werden. Daneben wird insbesondere der Neubau eines Wasserkraftwerks am Weserwehr Bremen zum Ausbau der regenerativen Stromerzeugung beitragen. Das neue Weserkraftwerk, das nach heutigem Planungs - stand bis Ende 21 in Betrieb genommen werden soll, wird pro Jahr rund 42 Millionen Kilowattstunden elerischen Strom erzeugen. Einen weiteren Beitrag wird der Zubau von Photovoltaikanlagen leisten, der auch künftig durch öffentlichkeitswirksame Aivitäten wie die Solardachbörse im Internet und die Bereitstellung von Dächern öffentlicher Gebäude unterstützt werden soll. Bei Bauanträgen werden die Antragsteller verstär auf die Möglichkeit hingewiesen, z.b. auf Hallendächern selbst oder durch Investoren Photovoltaikanlagen zu errichten. Die Potenziale, großflächige Anlagen zu errichten, sollen genutzt werden. Hierzu gehört auch die Option, mit der Stilllegung der Blocklanddeponie den Ausbau der Photovoltaik zu verbinden. Eine weitere Option zum Ausbau der erneuerbaren Ener gien ist der Einsatz von Biomasse. Dieses Hand - lungs feld soll im Rahmen einer Potenzialstudie nä her untersucht werden. Darüber hinaus wird die swb in ei - Offshore-Testanlagen in Bremerhaven-Speckenbüttel (vorn auf einer Tripod-Gründung) mit einer Leistung von jeweils 5 Megawatt Tabelle 1 Ergebnisse der Windpotenzialstudie Stromerzeugung aus Windkraft* (in Mio kwh/a) Ausbaustand 25 Windstromerzeugung in 22 nach Potenzialstudie Untere Variante Obere Variante Steigerung gegenüber 25 (Faor) Untere Variante Obere Variante Stadt Bremen , 4,3 Bremerhaven , 11,8 Land Bremen 83 * Durchschnittliche jährliche Stromerzeugung der Anlagen, die zum 31. Dezember des Bezugsjahres in Betrieb waren bzw. bei Realisierung des Ausbaupotenzials in Betrieb wären. Quellen: WindGuard (29), SUBVE ,4 5,9 7

11 13 12 BLUMENTHAL VEGESACK BURGLESUM 9 11 (6 Anlagen) Bremerhaven 11 4 (3 Anlagen) SPECKEN- BÜTTEL ÜBERSEEHAFENGEBIET LEHE 1 (2 Anlagen) LEHERHEIDE 7 15 (4 Anlagen) HÄFEN 19 (2 Anlagen) 17 (2 Anlagen) GRÖPELINGEE 1 NIEDERVIELAND 4 (4 Anlagen) 8 (4 Anlagen) NEUSTÄDTER HÄFEN HÄFEN STROM WOLTMERSH HUCHTING 2 GEESTEMÜNDE SURHEIDE 1 (2 Anlagen) FISCHEREIHAFEN 7 Windenergieanalagen in Bremerhaven Errichtung Nr Standort Fischereihafen I Geestemünde Speckenbüttel I Weddewarden Speckenbüttel II Überseering Bohmsiel Grauwallring I Grauwallring II A 27/Brhv. Mitte Speckenbüttel III Summe Anzahl Leistung gesamt in kw

12 Windenergieanalagen in Bremen BLOCKLAND N Bremen Nr Standort Hasenbüren GVZ Lehester Deich Seehausen Stromer Landstraße Blockland/A 27 Moorlosen Kirche Halmer Weg Wasserhorst Mahndorf/A1 Optionsfläche Industriepark Rekum I Rekum II Strom I Stahlwerke Strom II Stahlwerke Ergänzung Strom III Industriehäfen Summe Errichtung / Anzahl Leistung gesamt in kw (3 Anlagen) BORGFELD N 3 WALLE HORN-LEHE FINDORFF OBERNEULAND AUSEN MITTE SCHWACHHAUSEN ÖSTLICHE VORSTADT VAHR NEUSTADT OSTERHOLZ OBERVIELAND HEMELINGEN 1 (5 Anlagen) Zeichenerklärung Landesgrenze Gewässernetz Bestehende Windenergieanlagen (Stand: ) Vorrangflächen Windenergienutzung gepla. Vorrangflächen Windenergienutzung

13 Computersimulation des künftigen Wasserkraftwerks am Weserwehr Bremen mit einer Leistung von rund 1 Megawatt. Mit seiner Fertigstellung wird das rot markierte Krafthaus überbaut sein. nem Proje die Mitverbrennung biogener Stoffe in ei - nem Kohlekraftwerk erproben (vgl. auch Abschnitt 2.1.4). Die Maßnahmen im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien führen dazu, dass der in Bremen erzeugte Strom klimafreundlicher wird. Dies gilt für Strom aus Wind- und Wasserkraft ebenso wie für die Photovoltaik. Auch die Stromerzeugung aus Biomasse kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, soweit in der Gesamtbilanz unter Berücksichtigung der vorgelagerten Prozessketten eine Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht wird Klimaschutzstrategie der swb Die swb AG und ihre Tochtergesellschaften (swb) betreiben im Land Bremen Kraftwerke, Abfallbehandlungsanlagen und dezentrale Stromerzeugungsanlagen. Die Aivitäten von swb werden deshalb die künftige Entwicklung der bremischen CO 2 -Emissionen maßgeblich beeinflussen. swb hat im Jahr 28 eine Klimaschutzstrategie beschlossen. Im Einzelnen wird angestrebt, bis zum Jahr 22 die spezifischen CO 2 -Emissionen aller swb-anlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung um 2 Prozent zu senken, die Energieeffizienz der Erzeugung und Verteilung von Strom und Wärme um 2 Prozent zu steigern, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromund Wärmeversorgung auf 2 Prozent zu erhöhen. Das Unternehmen hat damit einen ersten wichtigen Schritt unternommen, um seine Stromerzeugungs - strate gie an den Erfordernissen des Klimaschutzes auszurichten. Der Senat will den begonnenen energie- und klimapolitischen Dialog mit swb zu einer dauerhaften Partnerschaft für den Klimaschutz ausbauen und in diesem Rahmen die Klimaschutzstrategie des Unternehmens gemeinsam mit swb weiter entwickeln. Klimaschutz, Energieeffizienz, dezentrale Energieerzeugung und erneuerbare Energien sind Zukunftsthemen, die das Tätigkeitsfeld der Energieunternehmen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen werden. Eine frühzeitige strategische Positionierung in diesen Geschäftsfeldern ist eine gute Vorausset- 1

14 zung, um die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes aiv zu nut zen. Die Klimaschutzstrategie der swb ist deshalb auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer zukunftsorientierten Unternehmensentwicklung Projee im Bereich der klimaverträglichen Stromerzeugung Im Bereich der klimaverträglichen Stromerzeugung sind neben Projeen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zurzeit die folgenden Vorhaben der swb in Planung oder bereits realisiert: der Neubau des Mittelkalorikkraftwerks (MKK), der Neubau eines GuD-Kraftwerks auf Erdgas basis, die Ausweitung der Stromerzeugung im Müllheizkraftwerk Bremen. swb wird einen Teil der geplanten zusätzlichen Strom - erzeugung aus erneuerbaren Energien im Land Bremen realisieren. Hervorzuheben ist insbesondere das Engagement des Unternehmens für den Neubau des Was serkraftwerks am Weserwehr Bremen, das einen wichtigen Beitrag zum Gelingen dieses ambitionierten Vorhabens leistet. Darüber hinaus ist das Unternehmen an mehreren Windkraft- und Photo vol taikprojeen beteiligt. swb engagiert sich darüber hinaus zunehmend in Projeen zur Nutzung erneuerbarer Energien, die außerhalb der bremischen Landesgrenzen realisiert werden. Schwerpune der geplanten Aivitäten sind hierbei die Windenergie und die Biomassenutzung. Wegen ihrer räumlichen Zuordnung wirken sich diese Projee nicht auf die CO 2 -Bilanz des Landes Bremen aus. Gleichwohl leisten sie einen positiven Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Ener - gien und damit zum Klimaschutz Ökologische Modernisierung der Stromerzeugung: Perspeiven swb betreibt in der Stadt Bremen an drei Standorten mehrere Kraftwerksblöcke, die im Zeitraum von 1968 bis 1989 in Betrieb genommen worden sind. Als Brenn - stoff wird hauptsächlich Steinkohle eingesetzt. Damit besteht in der Stadt Bremen ein erhebliches technisches Potenzial für eine ökologische Modernisierung Photovoltaik-Anlage am Weser-Stadion mit einer Gesamtleistung von rund 1,2 Megawatt (peak) 11

15 der Stromerzeugung. Neben der verstären Nutzung dezentraler Optionen kommt hierfür insbesondere der Ersatz von abgängigen Kohleblöcken durch GuD- Kraftwerke auf Erdgasbasis in Betracht. GuD-Kraftwerke auf Erdgasbasis wie die von swb geplante Anlage am Standort Mittelsbüren erreichen heute elerische Wirkungsgrade von etwa 58 Prozent (netto). Sie sind damit gegenwärtig die effizientesten Stromerzeugungsanlagen auf fossiler Brennstoffbasis. In Verbindung mit dem vergleichsweise kohlenstoffarmen Energieträger Erdgas führt der hohe Wir kungs - grad zu niedrigen spezifischen CO 2 -Emissionen. Je er zeugter Kilowattstunde Strom emittiert ein GuD- Kraftwerk etwa 36 Gramm CO 2. Zum Vergleich: Die spezifischen CO 2 -Emissionen des bremischen Kraftwerksparks lagen im Jahr 25 bei mehr als 8 Gramm je Kilowattstunde. Besonders hohe CO 2 -Minderungen lassen sich erzielen, wenn GuD-Anlagen in Kraft- Wär me- Kopplung betrieben werden und damit auch die Brennstoffbasis der Fernwärmeversorgung auf Erdgas umgestellt wird. GuD-Kraftwerke sind darüber hinaus vergleichsweise flexibel einsetzbar und damit gut geeignet, um die variable Stromeinspeisung von erneuerbaren Energien auszugleichen. werden. In diesem Zusammenhang sind auch der Aus - bau und die ökologische Optimierung der Nah- und Fernwärmeversorgungssysteme zu berücksichtigen. 2.2 Wärmeversorgung Fernwärme Im Land Bremen werden vier größere Fernwärmenetze auf Basis von Kraft-Wärme-Kopplung oder Wärme aus der Abfallbehandlung betrieben: Bremer Osten (Heizkraftwerk Hastedt), Bremer Westen (Heizkraftwerk Hafen), Universität/Technologiepark (Müllheizkraftwerk Bremen), Bremerhaven (Müllheizkraftwerk Bremerhaven). Betreiberin dieser Fernwärmenetze ist swb. In Bremer - haven werden darüber hinaus einige Abnehmer von der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG), der Betreiberin des Müllheizkraftwerks, dire versorgt. Ein weiterer Ausbau dieser Fernwärmenetze kann ei - nen wichtigen Beitrag zur Minderung der bremischen Welche Technologien und Energieträger für die ökologische Modernisierung der Stromerzeugung in der Stadt Bremen zum Einsatz kommen werden, ist zu einem erheblichen Anteil von Investitionsentscheidungen der swb abhängig, die sich ihrerseits an der künftigen Entwicklung der energiewirtschaftlichen sowie der klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen orientieren werden. Maßgebliche Einfluss - faoren werden hierbei die Strom- und Brennstoffpreise sowie die Preise für CO 2 -Zertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels sein. Die vollständige Versteigerung der CO 2 -Zertifikate ab 213 wird voraussichtlich zusätzliche Impulse für die ökologische Modernisierung der Stromerzeugung geben. Die ökologische Modernisierung der Stromerzeugung bietet ein erhebliches Potenzial zur Minderung der bremischen CO 2 -Emissionen. Eine an den Erfordernissen des Klimaschutzes ausgerichtete und zugleich wirtschaftlich tragfähige Modernisierung der Stromerzeugungskapazitäten ist zugleich eine wichtige Voraussetzung, um den Kraftwerksstandort Bremen lang fristig zu sichern. Der Senat wird sich deshalb im Rahmen der angestrebten Klimapartnerschaft mit swb dafür einsetzen, dass die klimapolitischen und regionalwirtschaftlichen Chancen einer ökologischen Modernisierung der Stromerzeugung aiv genutzt Das Weser-Quartier mit dem hier abgebildeten Weser-Tower und das Kaffee-Quartier in der Überseestadt werden mit Fernwärme versorgt. 12

16 CO 2 -Emissionen leisten. Von Betreiberseite werden folgende konkrete Potenziale für einen begrenzten Ausbau gesehen: Stadt Bremen: ca. 45 MW Bremerhaven: ca. 12 MW Das Ausbaupotenzial in der Stadt Bremen entfällt hier bei zum überwiegenden Teil auf Gebiete im Bereich der Überseestadt, die an das Fernwärmenetz Bremer Westen angeschlossen werden können. Ein offensiverer Ausbau der Fernwärmenetze und eine ökologische Optimierung der Fernwärmeerzeugung kann einen erheblichen Beitrag zur Minderung der bre - mischen CO 2 -Emissionen leisten. Der Senat wird deshalb eine ambitionierte und ökologisch optimierte Fernwärmeausbaustrategie durch geeignete Maßnahmen unterstützen. Hierfür kommt insbesondere der Anschluss weiterer öffentlicher Gebäude an die Fernwärmenetze in Betracht. Unter bestimmten Bedingungen kann es auch zielführend sein, für einzelne Ge biete einen Anschluss- und Benutzungs zwang zu erlassen Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung Neben dem Ausbau zentraler Fernwärmenetze bietet auch die verstäre Nutzung der dezentralen Kraft- Wär me-kopplung ein erhebliches Potenzial zur Min - de rung der CO 2 -Emissionen. Einen wichtigen Teilbe reich dieses Handlungsfeldes stellt der Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) zur Nahwärmeversorgung dar. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa lässt zurzeit die BHKW-Potenziale in diesem Teilbereich ermitteln. Auf Basis der bisher vorliegenden Ergebnisse lässt sich feststellen: In der Stadt Bremen existiert eine erhebliche Anzahl von Nahwärmenetzen, die zurzeit durch Heizwerke, in der Regel auf Basis von Erdgas, versorgt werden. Aus technischer Sicht besteht in vielen Fällen die Möglichkeit, in diesen Heizwerken zusätzlich ein BHKW zu installieren. Die elerische Leistung der einsetzbaren Anlagen bewegt sich hierbei in einer Bandbreite von 2 bis 2. Kilowatt. Die Wirtschaftlichkeit eines solchen BHKW-Einsatzes stellt sich unter den getroffenen Annahmen dif fe - renziert dar. Während kleinere Anlagen mit einer elerischen Leistung von bis zu 5 Kilowatt in der Regel wirtschaftlich zu betreiben sind, erreichen größere Anlagen die Wirtschaftlichkeitsschwelle nur teilweise. Das ermittelte BHKW-Potenzial soll möglichst vollstän - dig erschlossen werden. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird deshalb die Voraussetzungen für die konkrete Umsetzung entsprechender Pro jee mit den Betreibern der Nahwärmenetze näher erörtern. Weitere Möglichkeiten zum Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung sind auch in anderen Bereichen zu erwarten, insbesondere im industriell-gewerblichen Seor. Diese Optionen werden in weiteren Schrit ten systematisch untersucht. 2.3 Gebäude Gebäudebestand Ein erheblicher Teil der CO 2 -Emissionen wird durch die Energieversorgung von Gebäuden verursacht. Der Hauptanteil entfällt hierbei auf die Bereitstellung von Raumwärme, die für mehr als ein Drittel des gesamten Endenergieverbrauchs verantwortlich ist. Die Re du - zie rung des Raumwärmebedarfs, insbesondere durch die Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes im Gebäudebestand, bietet deshalb eines der größten Potenziale zur Minderung der CO 2 -Emissionen. Die energetische Gebäudesanierung ist seit Jahren ein wichtiges Handlungsfeld der bremischen Klimaschutz - politik. Mit dem Förderprogramm Wärmeschutz im Wohngebäudebestand werden gezielt Ei gentümer kleinerer Wohngebäude bei der energetischen Altbausanierung unterstützt. Vielfältige Aivitäten unterschiedlicher Träger in den Bereichen Information, Motivation, Weiterbildung, Beratung und Vernetzung tragen darüber hinaus dazu bei, dass die Aufgabe der energetischen Gebäudesanierung im öffentlichen Bewusstsein präsent ist und sanierungswillige Gebäudeeigentümer qualifizierte Beratungsangebote in Anspruch nehmen können. Hier ist beispielhaft die Kampagne Bremer Modernisieren als Aeursbündnis zu nennen. Hierbei ist in Zusammenarbeit mit dem Magistrat der Stadt Bremerhaven auch die intensivierte Ausweitung dieser Angebote auf Bremerhaven anzustreben. Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes wird auch in den kommenden Jahren ein Handlungsschwerpun der bremischen Klimaschutzpolitik sein. Hierdurch wird ein substantieller Beitrag zur Minderung der bremischen CO 2 -Emissionen geleistet. Durch eine offensive Strategie zur energetischen Gebäude- 13

17 Fortsetzung und Weiterentwicklung der bestehenden Förderangebote auf Landesebene, Bindung der Vergabe von Fördermitteln an die Ein - hal tung energetischer Standards, z.b. in der Wohnraumförderung, weitergehende Vernetzung der Aeure, verstäre Kooperation mit der bremischen Woh - nungswirtschaft Neubau Die energetischen Anforderungen an neue Gebäude sind Gegenstand bundesgesetzlicher Regelungen, die mit der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und der Einführung des Erneuerbare-Ener gien- Wärmegesetzes (EEWärmeG) deutlich aus ge weitet und verbessert worden sind. Gleichwohl bestehen im Rahmen der Klimaschutzpolitik auf Landes- und kommunaler Ebene weiterhin erhebliche Handlungsmöglichkeiten, um die energetische Qualität von Neubauten positiv zu beeinflussen. Diese Möglichkeiten müssen auch künftig genutzt werden, insbesondere durch Maßnahmen in folgenden Bereichen: Gewährleistung eines effeiven Vollzugs der EnEV und des EEWärmeG, Modellprojee mit erhöhten energetischen Anforderungen, energetische Anforderungen im Rahmen der Bauleitplanung, klimaverträgliche Wärmeversorgung neuer Wohnund Gewerbegebiete. Durch die energetische Modernisierung dieses Altbremer Hauses in der Meyerstraße konnte der Primärenergiebedarf für Heizung (incl. Raumlüftung) und Warmwasser um rund 9 Prozent gesen werden. sanierung werden zudem positive Impulse für die regionale Wirtschaft und Beschäftigung gegeben. Im Einzelnen sollen Maßnahmen in folgenden Bereichen fortgesetzt, intensiviert und weiterentwickelt werden: Informations-, Motivations- und Beratungsangebote, Qualifizierungsangebote für Handwerk und planen - de Berufe, verstäre Inanspruchnahme von Fördermitteln auf Bundesebene, Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa prüft, ob eine landesrechtliche Regelung, die weitergehende energetische Anforderungen an die Errichtung neuer Gebäude stellt als die seit dem 1. Oober 29 geltende Energieeinsparverordnung (EnEV 29), einen relevanten Beitrag zur Erreichung der bremischen Klimaschutzziele leisten kann. Hierzu wurde im September 29 ein Gutachtenauftrag an einen externen Sachverständigen vergeben. In diesem Rahmen werden energetische Standards, die über die Anforderungen der EnEV 29 hinausgehen, unter ökologischen und wirtschaftlichen Gesichtspunen bewertet. Insbesondere werden die zu erwartenden CO 2 -Minderungseffee einer allgemeinen Einführung dieser Standards abgeschätzt. Darüber hinaus wird auch die Frage zu berücksichtigen sein, inwieweit eine bundeseinheitliche Regelung im 14

18 Mehrfamilienhaus in Huchting, das im Rahmen der Sanierung zu einem Niedrigenergiehaus umgewandelt wurde. Interesse einheitlicher Baustandards und zur Vermeidung von Standortnachteilen grundsätzliche Vor - teile gegenüber einer landesgesetzlichen Regelung bietet. Im Zusammenhang mit dem Gutachtenauftrag erfolgt ein Informations- und Meinungsaustausch mit der Freien und Hansestadt Hamburg, die zurzeit mit ähnlichen Fragestellungen befasst ist Erneuerbare Energien im Wärmebereich Einen weiteren Beitrag zur Minderung der CO 2 -Emissionen des Gebäudebereichs kann der verstäre Einsatz von erneuerbaren Energien zur Wärmeversor gung leisten. Für den Neubau hat der Bundesgesetzgeber mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG), das am 1. Januar 29 in Kraft getreten ist, eine Nutzungs - pflicht für erneuerbare Energien eingeführt. Danach muss der Wärmebedarf von neuen Gebäuden anteilig durch erneuerbare Energien gedec werden. Ersatzweise kann die Nutzungspflicht auch durch andere geeignete Maßnahmen erfüllt werden, beispiels- weise einen verbesserten baulichen Wärmeschutz oder die Nutzung von Abwärme. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird prüfen, ob eine landesrechtliche Regelung, mit der entsprechende Pflichten auch für die Sanierung bestehender Gebäude eingeführt werden, einen quan - titativ relevanten, wirtschaftlich vertretbaren und so zial verträglichen Beitrag zur Minderung der bremischen CO 2 -Emissionen leisten kann Öffentliche Gebäude Der Energieverbrauch der öffentlichen Gebäude des Landes und der Stadtgemeinde Bremen und die hierdurch verursachten CO 2 -Emissionen müssen bis zum Jahr 22 erheblich gesen werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werden schwerpunmäßig folgende Strategien verfolgt: die Verwirklichung anspruchsvoller energetischer Standards bei der Sanierung und beim Neubau öffentlicher Gebäude, die verstäre Nutzung des Energiespar-Contracting, die Förderung eines energiebewussten Nutzerverhaltens, insbesondere durch finanzielle Anreizmodelle nach dem Vorbild des 3/4plus-Projes an Bre mer und Bremerhavener Schulen. 15

19 Einführung und Ausbau von lernenden Umwelt- und Energienetzwerken für Unternehmen, Förderprogramme und -projee zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen und zur Einführung von geeigneten Managementsystemen. Bei der in 28 abgeschlossenen Sanierung der Höheren Handelsschule an der Grenzstraße wurden die nach der EnEV 27 zulässigen Höchstwerte um 3 % unterschritten. Zur Umsetzung dieser Strategien hat der Senat bereits 28 mehrere konkrete Beschlüsse gefasst. Hier zu wird auf das Aionsprogramm Klimaschutz 21 (Abschnitt 5.2) verwiesen. Der Senat hat darüber hinaus am 25. August 29 die Richtlinie Energetische Anforderungen an den Neubau und die Sanierung von öffentlichen Gebäuden der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) beschlossen. Danach sind bei der baulichen Sanierung öffentlicher Gebäude energetische Standards einzuhalten, die deutlich über die Anforderungen der EnEV 29 hinaus gehen. Neue Gebäude sind grundsätzlich im Passivhausstandard zu errichten. Darüber hinaus werden anlagentechnische Anforderungen gestellt, die sowohl auf die Minderung der CO 2 -Emissionen der Wärmeversorgung als auch auf die Senkung des Stromverbrauchs der öffentlichen Gebäude gerichtet sind. Die Bremer Energie-Konsens GmbH hat die Steigerung der Energieeffizienz im Unternehmensbereich bereits in der Vergangenheit zu einem ihrer Tätigkeitsschwerpune gemacht und eng mit entsprechenden Netzwerk-, Beratungs- und För der an geboten des Landes Bremen zusammen gewir. Diese erfolgreiche Arbeit soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Die bereits erfolgreich aus der initiative umwelt unternehmen gestartete Aion Klimaschutzbetrieb CO 2-2 soll bis zum Jahre 22 fortgesetzt werden und bis dahin die Zielzahl von 2 teilnehmenden Betrieben erreichen. Der Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa beabsichtigt, hierüber mit den Wirtschaftsverbänden eine spezielle Vereinbarung zu treffen und die Aivitäten in die partnerschaft umwelt unternehmen zu integrieren. Wegen ihrer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung für Bremen und Bremerhaven sollen hierbei die Unternehmen der Logistikwirtschaft besonders angesprochen werden Klimaschutz in der Hafenwirtschaft Die Schifffahrt ist bezogen auf den Transportkilometer das energieeffizienteste Transportmittel. Gleichwohl 2.4 Wirtschaft und Wissenschaft CO 2 -Minderung im Unternehmensbereich Die CO 2 -Emissionen des Unternehmensseors können in erster Linie durch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gesen werden. Die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven sollen deshalb auch wei - terhin in dieser Hinsicht unterstützt werden Hierzu sollen insbesondere Maßnahmen in folgenden Bereichen umgesetzt werden: Sensibilisierung und Motivation von Unternehmen für das Thema Energieeffizienz, qualifizierte Informations- und Beratungsangebote für Unternehmen auf dem Gebiet der Energieeffizienz, Als Klimaschutzbetrieb hat das Unternehmen Bock Bio Science seine CO 2 -Emissionen innerhalb von fünf Jahren um mindestens 2 % reduziert. 16

20 tragen die über die Häfen laufenden Verkehrsströ me, der Hafenbetrieb und die industriellen Aivitäten in den Häfen erheblich zu den regionalen Emissionen von Treibhausgasen bei. Häfen haben als Knotenpune in globalen Transportketten eine bedeutsame Rolle, die Möglichkeiten bietet, die Nachhaltigkeit derselben zu beeinflussen. Die bremischen Häfen sind sich dieser Bedeutung für den Umwelt- und insbesondere den Klimaschutz bewusst. Konkret sind Maßnahmen in folgenden Bereichen eingeleitet worden: Optimierung von Landstromanschlüssen für Binnenschiffe, Prüfung der Machbarkeit und Sinnhaftigkeit von Landstrom- und Erdgasanschlüssen für Seeschiffe, Greenports-Initiative (u.a. Nutzung erneuerbarer Energien, Steigerung der Energieeffizienz), Weiterentwicklung des in Bremen konzipierten Um - weltzeichens Blauer Engel für den Schiffsbetrieb bzw. Schiffsneubauten, Entwicklung eines zunächst emissionsbezogenen Umweltindex für Seeschiffe gemeinsam mit ande - ren Häfen der Nordwestrange, der hohe Umwelt - standards auf Schiffen belohnt. Darüber hinaus hat Bremen im Jahr 28 gemeinsam mit 53 anderen Häfen und Hafenstädten die World Ports Climate Declaration unterzeichnet. In dieser Initiative der weltweit führenden Hafenstädte und Häfen wurden weitere Schritte zum Klimaschutz vereinbart, beispielsweise Initiativen zur Reduzierung der Emissionen von Seeschiffen und Terminalbetrieb, Entwicklung eines Kohlenstoff-Fußabdrucks für Hafenaivitäten. Der Senator für Wirtschaft und Häfen arbeitet federführend daran, diese Initiativen zu konkretisieren, und beabsichtigt, bis zum Sommer 21 ein Aionsprogramm zu erstellen, das auch im internationalen Rahmen vorgestellt wird Umwelttechnologie für den Klimaschutz Bremen ist bereits ein ausgewiesener und internati - o nal anerkannter Standort für Umwelttechnologien. Das CO 2 -Minderungsziel in Bremen wie die Klimazie - Mit ihrer Initiative greenports und verschiedener Aivitäten zur Emissions-Reduzierung in der Seeschifffahrt haben die bremischen Häfen einen Kurs in Richtung Klimaschutz eingeschlagen. 17

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