Auftaktveranstaltung zum Bürgerschaftlichen Dialog Fachmarktzentrum am Bahnhof

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1 Auftaktveranstaltung zum Bürgerschaftlichen Dialog Fachmarktzentrum am Bahnhof am von bis Uhr im Meininger Hof Dokumentation der Veranstaltung Anlass für die Veranstaltung Das geplante Fachmarktzentrum am Bahnhof in Saalfeld bewegt seit vielen Monaten die Gemüter in der Stadt. Der Saalfelder Stadtrat hat im September 2014 beschlossen, eine Bürgerbefragung zum Bau des Fachmarktzentrums (FMZ) durchzuführen. Diese Befragung wird im Januar des nächsten Jahres stattfinden. Die Bürgerbefragung mit den Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein und einem entsprechenden Ergebnis wird eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die politischen Gremien der Stadt darstellen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung zu den vielfältigen Argumenten, die zu einem Pro oder aber zu einem Contra der Bürgerinnen und Bürger führen, kann in diesem Rahmen nicht stattfinden. Eine Auseinandersetzung mit den vielen Zwischentönen zwischen totaler Befürwortung einerseits und totaler Ablehnung andererseits ist durch die Befragung leider nicht möglich: Entweder / Oder heißen die Alternativen. Sind die Bürgerinnen und Bürger überhaupt ausreichend informiert, um eine Entscheidung fällen zu können? Sollte ihnen nicht die Chance zu Nachfragen gegeben werden oder auch die Möglichkeit eingeräumt werden, eigene Vorschläge zu unterbreiten? Diese Gründe haben den Stadtrat bewogen, ergänzend und vorbereitend zur Bürgerbefragung im Zeitraum November 2014 bis März 2015 ein Dialogverfahren durchzuführen. Das Planungs- und Beteiligungsverfahren besteht im Wesentlichen aus drei öffentlichen Dialog- Veranstaltungen. Der externe Moderator Herr Andreas Jacob soll mit seinem Team von der FIRU mbh dafür sorgen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen, weil sie Experten in eigener Sache sind: Stadtentwicklung geht alle an. Erst recht, wenn es um einen so wichtigen Standort wie jenen am Bahnhof geht und dabei die Wechselwirkungen zur Altstadt zu bedenken sind. 1

2 Die Auftaktveranstaltung war mit ca. 180 Teilnehmern gut besucht Der Große Saal des Meininger Hofs war mit ca. 180 Teilnehmern gut gefüllt. Der volle Saal spricht dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger an dem Thema interessiert sind, dass es aber offensichtlich auch einen Informationsbedarf zum Projekt des Fachmarktzentrums gibt. Herr Bürgermeister Graul ist hoch erfreut über die rege Beteiligung und wünscht sich eine intensive Diskussion und viele Hinweise für die Politik. Herr Jacob, der Geschäftsführer der auf Stadtentwicklung und Beteiligungsverfahren spezialisierten FIRU mbh moderiert die Veranstaltung. Er erläutert zunächst die Intention und den Ablauf des Dialogverfahrens, das aus drei öffentlichen Veranstaltungen besteht und durch eine Projektwebsite als Informationsplattform ergänzt wird. (Vortrag im Anhang / Teil FIRU) 2

3 Herr Leidel aus dem Dezernat Stadtentwicklung der Stadtverwaltung hält einen einleitenden Vortrag zu den kommunalen Rahmenbedingungen, die im Vorhabengebiet am Bahnhof und darüber hinaus zu beachten sind. (Vortrag im Anhang / Teil Dezernat Stadtentwicklung) In seinem Vortrag stellt Herr Leidel insbesondere heraus, dass - der Bahnhof und sein Umfeld schon seit vielen Jahren ein wichtiges Thema der Stadtentwicklung sind, dass aber nach der Gestaltung des Bahnhofsgebäudes, dem Bau des ZOB und des Park+Ride-Parkplatzes ein gewisser Stillstand eingetreten ist, - die Entwicklung des Bahnhofsquartiers fortgeführt werden muss und dafür bereits wichtige Planungen und Beschlüsse vorliegen: der Flächennutzungsplan, die fortgeschriebenen Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet Bahnhofsareal, das Regionale Einzelhandelskonzept, aber auch die Landesplanung weist Saalfeld eindeutige Versorgungsaufgaben für die Region zu, - im Jahr 2015 der Umbau der B 85 zwischen Lachebrücke und Bahnbrücke beginnen wird und dabei zwei Kreisel entstehen werden. Die Firma Saller Bau ist der Investor für das Vorhaben des Fachmarktzentrums. Herr Dr. Weniger, der das Projekt seit vielen Jahren für den Investor unterstützt und Herr Mortag, der für Architektur und Städtebau verantwortlich zeichnet, geben Informationen zum Vorhaben. (gemeinsamer Vortrag Im Anhang / Teil Saller Bau) Herr Dr. Weniger skizziert die lange Vorgeschichte der Projektentwicklung: - die Ausschreibung der Stadt, mit der sie einen Investor für das Gelände gesucht hat und diesen dann in der Firma Saller als einzigem Bieter gefunden hat, - die mehrjährigen Bemühungen und Abstimmungen mit der Stadtpolitik, um das Vorhaben zustimmungsfähig zu gestalten, 3

4 - schließlich der vom Stadtrat im Februar 2013 genehmigte Kaufvertrag zwischen der Stadt Saalfeld und dem Investor, - aber auch das Patt im Stadtrat, als es darum ging, den notwendigen Bebauungsplan- Vorentwurf zu beschließen, - erst wenn Baurecht für die Investition vorliegt, ist damit die letzte Bedingung erfüllt, so dass der Grundstückskaufpreis an die Stadt zu zahlen ist. Herr Dr. Weniger stellte aus Sicht des Investors die Vorteile dar, die sich für die Stadt ergeben, wenn das Vorhaben realisiert wird. Der Architekt Herr Mortag erläuterte, dass aus der ursprünglichen Variante eines langgestreckten Baukörpers entlang der Kulmbacher Straße im weiteren die Variante 2 mit einem Konzept aus drei Baukörpern geworden ist, das mittig einen Parkplatz bzw. eine Freifläche aufweist. Eine lebhafte Diskussion mit Fragen und Hinweisen an Investor und Stadt In der Diskussion soll zunächst geklärt werden, ob das Dialogverfahren hinsichtlich seines Ablaufs und seiner Inhalte noch verbessert werden kann. Kritik wird am Dialogverfahren nicht geäußert, von einzelnen wird das Vorgehen gelobt. Allerdings wird von mehreren Personen der Vorwurf an die Stadt gerichtet, dass ein solches Dialogverfahren schon sehr viel früher hätte durchgeführt werden müssen. 4

5 Die intensive inhaltliche Diskussion wird zum Teil leidenschaftlich geführt. Insbesondere Händler und Geschäftsleute aus der Altstadt melden sich zu Wort und äußern ihre Befürchtungen, dass das Fachmarktzentrum am Bahnhof den Einzelhandel der Innenstadt beeinträchtigen wird. Die wichtigsten Kritikpunkte bzw. auch Fragen an den Investor sind: - Die Pläne für das Fachmarktzentrum sollen konkreter werden, damit eine Einschätzung möglich ist, ob und in welchem Maß die Innenstadt betroffen ist. - Einige Beispiele in der Region (Kahla, Bad Blankenburg, Rudolstadt) legen aus Sicht mehrerer Diskussionsteilnehmer nahe, dass bei Realisierung eines Fachmarktzentrums dieser Größenordnung und mit diesen Sortimenten ein Schaden für die Altstadt entsteht. - Gibt es überhaupt genug Kaufkraft in der Region? Läuft es nicht zwangsläufig auf einen Verdrängungswettbewerb hinaus? - Die vom Investor vorgestellte Variante 2 wird als deutlich besser empfunden; es scheint Konsens zu sein, dass die Variante 2 die Grundlage für die weiteren Überlegungen sein soll. Neben dieser Kernfrage zur Einzelhandelsverträglichkeit wurden weitere wichtige Themen benannt: - Welche Aussagen treffen die Einzelhandelsgutachten? - Welche finanziellen Vorteile hat die Stadt in Bezug auf Steuereinnahmen? - Wem gehören die Grundstücke? Wann bekommt die Stadt Geld für den Verkauf ihrer Grundstücke? - Kann am Bahnhof nicht zusätzlich zum Einzelhandel auch anderes angesiedelt werden und damit die Einzelhandelsfläche reduziert werden? Genannt wurden u.a.: eine medizinische Fachschule, andere Bildungseinrichtungen, ein Ärztehaus, eine Jugendherberge, Unterkünfte für Jugendliche und Sportler. - Was wird aus dem P+R am Bahnhof, wenn das Fachmarktzentrum so viele Parkplätze kostenlos anbietet? - Ein Diskussionsteilnehmer kündigte an, dass der Marktkauf in Kürze auf die Stadtpolitik zukommen wird, um über ein Standortsicherungskonzept für den Standort am Watzenbach zu reden. Aber es gab auch Fragen zu den Konsequenzen einer Entscheidung in die eine oder andere Richtung: - Eine mögliche Vertragsstrafe für die Stadt - Was wird aus dem Kaufvertrag? - Werden die Bürger, die mit Nein stimmen, dann zu Buhmännern in der Stadt? 5

6 An die Stadtverwaltung wurden folgende Wünsche gerichtet: - für mehr Transparenz sorgen, mehr Informationen an die Bürgerinnen und Bürger geben, - gute und schlechte Beispiele in anderen Städten recherchieren und die Gründe für Erfolg oder Misserfolg herausfinden, - das Beispiel des Atriums in Bamberg untersuchen. 6

7 7

8 Herr Saller als Investor ging in seinem Statement auf eine Reihe von Fragen und Einschätzungen ein, u.a.: - Die Stadt Saalfeld und das Gelände sind als Investitionsstandort interessant, weil es nicht nur um die Kunden aus der Stadt, sondern wegen der guten Verkehrsanbindung auch um Kunden aus der ganzen Region geht. - Die 3-Gebäude-Variante könnte grundsätzlich so aussehen, dass in einem Gebäude ein Lebensmittelmarkt angesiedelt wird, im zweiten Gebäude ein Elektrofachmarkt und im dritten Gebäude ein Textilmarkt. - Eine Ergänzung des Einzelhandels mit weiteren Funktionen ist vorstellbar und wird geprüft; derzeit in der Überlegung: eine Elektro-Tankstelle, evtl. eine Gaststätte, evtl. Arztpraxen diese und ggf. weitere Optionen müssen mit der Stadt abgestimmt werden und hängen vor allem von der konkreten Nachfrage ab. - Aus seiner Sicht handelt es sich nicht um einen geeigneten Wohnstandort: auf der einen Seite die Bundesstraße, zur anderen Seite hin die Bahn. - Zu den von den Skeptikern ins Feld geführten negativen Beispielen in anderen Städten verweist Herr Saller auf die Zustimmung zum Weimar-Atrium und zu durchaus geteilten Meinungen mit Pro und Contra in Rudolstadt. - Herr Saller wünscht sich nach vielen, bislang nur Kosten produzierenden Jahren der Projektentwicklung endlich eine Entscheidung. Einen Plan B hat er nicht in der Tasche. Das Projekt muss sich wirtschaftlich tragen, sonst wird es nicht umgesetzt. Herr Wehmann, von der FIRU mbh stellt in Vertretung der Zivilarena GmbH die Projektwebsite vor. Die Internetseite dient über einen Zeitraum von drei Monaten als Informationsplattform und wird darüber hinaus vom 5. bis 19. Januar die Möglichkeit bieten, zu verschiedenen Themenbereichen rund um das FMZ abzustimmen. Diese Abstimmung im Internet versteht sich nicht als Konkurrenz zur schriftlichen Bürgerbefragung, die am 20. Januar beginnt. Vielmehr soll die Abstimmung im Internet die schriftliche Bürgerbefragung hinsichtlich der unterschiedlichen Argumente Pro und Contra inhaltlich vorbereiten und stimulieren. Mit Hilfe der Internetplattform so die Hoffnung - kann eine hohe Beteiligung an der schriftlichen Befragung erreicht werden. (Vortrag im Anhang / Teil Zivilarena) 8

9 Die nächste Veranstaltung des Bürgerschaftlichen Dialogs zum Fachmarktzentrum am Bahnhof wird am 20. Januar 2015 im Meininger Hof stattfinden. Bitte merken Sie sich den Termin schon heute vor! Bis dahin wünschen wir eine frohe Adventszeit! FIRU mbh am 28. November

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