1.5 VORBERICHT ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008

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1 1.5 VORBERICHT ZUM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 28 A. ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN I. Struktur des Haushaltsplanes Der Haushaltsplan 28 wurde im Rahmen eines dezentralen Beteiligungsverfahrens mit zentralen Vorgaben aufgestellt. Zugrunde gelegt wurde die ab bestehende Organisationsstruktur und Dezernatsverteilung. Davon abweichend wurde beim Druck des Haushaltsplanes der Ratsbeschluss vom zur Dezernatsneuverteilung insoweit berücksichtigt, dass kein Dezernat 6 mehr abgebildet wird. Für die Bezirksämter wurde wie im Vorjahr die Bezeichnung Bereich 9 verwendet. Der Haushaltsplan 28 ist wie folgt gegliedert: 1. Verwaltungshaushalt 1.1 Dezernate OB - 5 und Bereich 9 jeweils mit Budgetübersichten nach Ämtern mit Angabe der jeweils bewirtschafteten Haushaltsstellen entsprechend der gesetzlichen Gliederung 2. Vermögenshaushalt 2.1 Gesamtbudgetübersicht Stadt Bielefeld 2.2 Dezernate OB - 5 und Bereich 9 jeweils mit Budgetübersichten nach Ämtern mit Angabe der jeweils bewirtschafteten Haushaltsstellen entsprechend der gesetzlichen Gliederung Aus den Budgetübersichten der einzelnen Dezernate ist der Überschuss/Zuschuss der Ämter/Fachbereiche jedes einzelnen Dezernates ersichtlich. 1

2 Für jedes einzelne Dezernat und für die in einem fiktiven Bereich 9 zusammengefassten Bezirksämter sind gegliedert nach den Ämtern/Fachbereichen des jeweiligen Dezernats die jeweils bewirtschafteten einzelnen Haushaltsstellen zu entnehmen. Dabei sind der Ansatz 28, der Ansatz 27 und das Rechnungsergebnis 26 dargestellt. Der Gesamtbudgetübersicht des Vermögenshaushaltes 28 der Stadt Bielefeld ist der Überschuss/Zuschuss nach Dezernaten zu entnehmen. Für jedes einzelne Dezernat und wiederum für den fiktiven Bereich 9 (Bezirksämter) sind in entsprechenden Budgetübersichten die Haushaltsansätze entsprechend der gesetzlichen Gliederung nach Ämtern zu entnehmen sowie insbesondere die von den Ämtern jeweils konkret bewirtschafteten einzelnen Haushaltsstellen. Neben diesem "Budgethaushaltsplan 28" wird entsprechend den gesetzlichen Anforderungen (Kommunalaufsicht, Gemeindefinanzstatistik) der Haushaltsplan auch nach der vorgeschriebenen Gliederung und Gruppierung erstellt. Außerdem ist wie in den Vorjahren ein Produkthaushalt erarbeitet worden. II. Grundsätzliches zum Haushaltsplan 28 Der Entwurf des Haushaltsplanes 28 wurde am in den Rat eingebracht. Er enthielt für den Verwaltungshaushalt Einnahmen von rd. 835,1 Mio. und Ausgaben von rd. 1.73,8 Mio.. In den Ausgaben waren Altfehlbeträge der Jahre 21 bis 27 von insgesamt 229,8 Mio. enthalten, nach deren Abzug noch ein Gesamtbetrag von 844, Mio. an Ausgaben des Verwaltungshaushalts 28 im Entwurf verblieb. Damit wies der Entwurf 28 einen Fehlbetrag von rd. 8,9 Mio. aus. 2

3 Mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 28 wurde auch das nach 75 Abs. 4 GO NRW a. F. erforderliche Haushaltssicherungskonzept 28 im Entwurf in den Rat eingebracht. Die Fortschreibung der Finanzplanung ergab einen Haushaltsausgleich im Jahre 29 mit einem Überschuss von rd. 1, Mio.. Bis 29 waren nach dieser Finanzplanung Altfehlbeträge von insgesamt rd. 238,7 Mio. aufgelaufen. Die Beratungen in den Bezirksvertretungen, Betriebsausschüssen und Fachausschüssen fanden in der Zeit von Oktober bis November 27 statt. Parallel zu den laufenden Beratungen ergaben sich aus aktualisierten Modellberechnungen des Landes zum Finanzausgleich 28 und aus dem sich abzeichnenden positiven Rechnungsergebnis 27 neue Erkenntnisse, die im Vergleich zum Entwurf positive Ansatzveränderungen erforderlich machten. Am 26./ erfolgten die Schlussberatungen des Finanz- und Personalausschusses. Nach Abschluss der Beratungen weist der Verwaltungshaushalt 28 nunmehr einen Fehlbetrag von nur noch rd. 6,7 Mio. aus. Der originäre Haushaltsausgleich wird weiterhin 29 erreicht und die Summe der voraussichtlichen Altfehlbeträge bis 29 beträgt noch rd. 26,7 Mio.. Der Verwaltungshaushalt 28 sieht Einnahmen von rd. 839,2 Mio. bei Ausgaben von rd. 1.45,9 Mio. vor. Nach Abzug der Altfehlbeträge für die Jahre 21 bis 27 von rd. 2, Mio. verbleibt der bereits benannte neue Fehlbetrag 28 von rd. 6,7 Mio.. Der Vermögenshaushalt 28 hat ein Volumen von rd. 71,2 Mio.. Dies sind rd. 1,3 Mio. weniger als im Jahr 27. Kreditaufnahmen sind im Vermögenshaushalt 28 nicht vorgesehen. 3

4 Bei den Steuereinnahmen ergeben sich gegenüber den noch in der Finanzplanung vorgesehenen Einnahmen die nachfolgenden Veränderungen (in T ): Nach der Finanzplanung für 28 bisher Haushalt Veränderung vorgesehen 28 absolut %-Satz Grundsteuer A + B ,7 Gewerbesteuer ,8 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ,3 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ,2 Sonstige Gemeindesteuern ,6 Summe Steuern ,1 =============== Damit sind die im Haushaltsplan 28 veranschlagten Steuereinnahmen um insgesamt rd. 28,1 Mio. bzw. rd. 8,1 % höher als in der Finanzplanung veranschlagt. Gegenüber den Ansätzen des Haushaltsjahres 27 ergibt ein Vergleich folgendes Bild (in T ): Veränderung Ansatz 27 Ansatz 28 absolut %-Satz Grundsteuer A + B , Gewerbesteuer ,1 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer , Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ,6 Sonstige Gemeindesteuern ,6 Summe Steuern , ================ 4

5 Gegenüber den Ansätzen 27 hat sich eine Erhöhung um rd. 37,4 Mio. oder rd. 11, % ergeben. Vergleicht man die im Haushaltsplan 28 veranschlagten Steuereinnahmen mit den Rechnungsergebnissen ab 1992 ist folgende Entwicklung festzustellen (in T ): RE 1992 = RE 1993 = RE 1994 = RE 1995 = RE 1996 = RE 1997 = RE 1998 = RE 1999 = RE 2 = RE 21 = RE 22 = RE 23 = RE 24 = RE 25 = RE 26 = Ansatz 27 = Ansatz 28 = Von 1992 bis 1996 haben sich die Steuereinnahmen der Stadt Bielefeld um insgesamt rd. 31,53 Mio. oder rd. 1 % vermindert, trotz der 1994 vorgenommenen Anhebung der Hebesätze. Im Haushaltsjahr 1998 endet dieser negative Trend zunächst. Im Haushaltsjahr 21 waren dagegen wieder wesentliche Mindereinnahmen zu verzeichnen, so dass ein Rechnungsergebnis von nur rd. 288,2 Mio. erreicht wurde. Für das Haushaltsjahr 22 wurde der Hebesatz für die Grundsteuer B von 38 v. H. auf 44 v. H. angehoben. Dadurch ergaben sich tatsächliche Mehreinnahmen von rd. 5 Mio.. Trotzdem sinken die Gesamt-Steuereinnahmen 22 gegenüber 21 um rd. 5,3 Mio.. Im Jahre 23 ist ein exorbitanter Rückgang bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen, mit einem Rechnungsergebnis von rd. 26,6 Mio. wird ein Rekord-Tief erreicht. Das Rechnungsergebnis 24 mit rd. 257,9 Mio. liegt noch unter dem Ergebnis des Jahres 23. Für das Jahr 25 wurde ein deutlich besseres Ergebnis von rd. 286,2 Mio. erzielt. Im Jahre 26 wurden die bislang höchsten Steuereinnahmen der Stadt Bielefeld verbucht. Für die Jahre 27 und 28 setzt sich diese positive Entwicklung bei Ansätzen von rd. 339, Mio. bzw. rd. 376,4 Mio. weiter fort. Mit dem Ansatz 28 von rd. 376,4 Mio. wird selbst das herausragende Ergebnis des Jahres 26 weit übertroffen. 5

6 III. Die Entwicklung des Haushaltsvolumens Die nachfolgende Übersicht zeigt, wie sich das Haushaltsvolumen vom Rechnungsergebnis 1999 bis zum Rechnungsergebnis 26 entwickelt hat und nach den Planungen (Ansätze) des Haushaltsjahres 27 und 28 entwickeln wird. Um den Werten die notwendige Aussagekraft zu geben, sind die Gesamtausgaben jeweils um die inneren Verrechnungen, die Zuführungen vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt und umgekehrt, die Rücklagenzuführungen, die Tilgungen, die Altfehlbeträge und die kalkulatorischen Kosten bereinigt worden. Es handelt sich also um die bereinigten Gesamtausgaben, und zwar getrennt für den Verwaltungshaushalt, den Vermögenshaushalt und den Gesamthaushalt. Entwicklung des Haushaltsvolumens - Bereinigte Gesamtausgaben - Rechnungsergebnisse ; Ansätze 27 und 28 in Mio Euro Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERA1 * 6

7 B. DER VERWALTUNGSHAUSHALT 28 Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts 28 nach Arten Die wesentlichen Einnahmen des Verwaltungshaushalts 28 sind in der nachfolgenden Übersicht zusammengestellt und den Ansätzen des Haushalts 27 sowie dem Rechnungsergebnis 26 gegenübergestellt worden. Veränderung Rechnungs- Haushalts- Haushalts- 28 gegenergebnis 26 plan 27 plan 28 über 27 Grupp. Ziff. Bezeichnung Euro Euro Euro Euro in % Grundsteuer A , 1 Grundsteuer B , 3 Gewerbesteuer nach Ertrag ,5 4 Lohnsummensteuer, Resteinnahmen , 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ,59 12 Anteil an der Umsatzsteuer ,98 2, 3 Andere Steuern und steuerähnliche Entgelte ,65 Steuern insgesamt ,3 41 Schlüsselzuweisungen ,48 51 Bedarfszuw. vom Land, 71 Erstatt. Fonds Dt. Einheit, 91 Ausgleichsleistungen n. d. Familienleistungsausgleich ,87 92 LZ nach 7 AG - SGB II ,29 Steuern/Allg. Zuw. insgesamt , Gebühren und ähnliche Entgelte, zweckgebundene Abgaben , Mieten, Pachten, sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen ,55 16 Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts ,9 17 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ,42 19 Aufgabenbezogene Leistungsbeteilgungen ,13 2 Zinseinnahmen ,8 21, 22 Gewinnanteile von wirtschaftl. Unternehmen aus Beteiligungen, Konzessionsabgabe ,2 23 Schuldendiensthilfen , 24, 25 Ers. v. soz. Leistungen außerh. u. i. Einrichtungen ,34 26 Weitere Finanzeinnahmen ,17 27 Kalkulatorische Einnahmen ,61 28 Zuführungen vom Vermögenshaushalt ,18 Gesamteinnahmen ,72 7

8 Einnahmen des Verwaltungshaushalts 28 in % nach Einnahmearten 839,2 Mio Euro Zuweisungen 128,9 15,4 % Gebühren 13,4 15,5 % Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts 1,8 12, % Kalk. Einnahmen 2,8,3 % sonst. Einnahmen 99,9 11,9 % Steuern 376,4 44,9 % Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen* VBERA6 * sonst Fin.Einn. = 77,1 = 9,2 % Ers. v. soz. Leist. = 6,7 =,8 % Mieten etc. = 2,9 =,3 % Zuw. f. lfd. Zw. = 7,9 =,9 % Zuf. v. VMH = 5,3 =,6 % Steuern Nach den Vorschriften des Gemeinderechts sind Steuern subsidiär. Vorrangig hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen aus speziellen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen und aus sonstigen Einnahmen zu beschaffen. Die Haushaltslage der Stadt - erstmalig Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes im Jahre 22 - hat es erforderlich gemacht, die Realsteuerhebesätze zu überprüfen. Die Stadt hat sich dabei für den Haushalt 22 gezwungen gesehen, eine Anhebung der Grundsteuer B von 38 v. H. auf 44 v. H. vorzunehmen. Im Übrigen bleiben die Hebesätze unverändert. 8

9 Grundsteuer A Für 28 ist mit 28 T gegenüber dem Jahr 27 ein identischer Betrag veranschlagt worden. Das Rechnungsergebnis 26 betrug 278 T. Grundsteuer B Für das Haushaltsjahr 28 konnte unter Berücksichtigung der Steuerschätzung vom November 27 ein Ansatz in Höhe von rd. 48,6 Mio. veranschlagt werden. Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Grundsteuer A und B zusammen für die Jahre 22 bis 26 nach Rechnungsergebnissen und für die Jahre 27 und 28 nach Haushaltsansätzen. in Mio Euro Grundsteuer A + B Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 5, 49, 48, 47, 46, 45, 44, 43, 42, 41, 44,4 47,3 46,3 46,9 44,1 47,6 48,4 48,9 48,1 37,8 47,4 47,3 39, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERA8 9

10 Gewerbesteuer nach Ertrag Die Gewerbesteuer nach Ertrag gehört zu den konjunkturempfindlichen Steuern. Eine sichere Voraussage ist daher nicht möglich. Während in den Jahren stetigen Wirtschaftswachstums und stabiler Konjunktur die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen und die darauf beruhenden, für das Land Nordrhein-Westfalen regionalisierten Orientierungsdaten zumeist übertroffen wurden, zeigte sich in Jahren der Rezession die umgekehrte Entwicklung. Da für die Gewerbesteuer zunächst Vorauszahlungen erhoben werden, die in der Regel auf den letzten Abschlüssen basieren und die endgültigen Veranlagungen erst nach Abschluss der betreffenden Jahre vorgenommen werden, treten diese Wirkungen erst mit zeitlichem Verzug ein. Es ist jedoch zu beobachten, dass die Unternehmen bei schlechteren Betriebsergebnissen sehr schnell ihre Vorauszahlungen herabsetzen lassen, während bei erwarteten besseren Betriebsergebnissen eine Heraufsetzung oft unterbleibt. Dies führt dann bei günstigeren Abschlüssen und insbesondere nach Betriebsprüfungen zu Steuernachveranlagungen, die im voraus bei der Bildung der Haushaltsansätze nicht kalkuliert werden können. Die nachfolgende Grafik zeigt die Abweichung der Rechnungsergebnisse (RE) von den Haushaltsvoranschlägen in den Jahren Vergleich Gewerbesteuereinnahmen brutto nach den Rechnungsergebnissen mit den jeweiligen Haushaltsvoranschlägen in Mio Euro 3, 26,3 2, 1, 4, 11,6 1,6, -1, -2, -,3-2,2-14, -6,3-8,9-12,4-11,9-17, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERA9 * 1

11 Ein Vergleich der Empfehlungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen, der Orientierungsdaten des Landes und der Ergebnisse der statistischen Erhebungen der durchschnittlichen Gewerbesteueristentwicklung in NW mit der tatsächlichen Entwicklung in Bielefeld zeigt, dass keine der Vorgaben voll anwendbar ist. Aufgrund der unterschiedlichen Struktur und Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Gemeinden muss jede Gemeinde, so auch Bielefeld, ihre spezifische Ansatzkalkulation unter Berücksichtigung der o.a. Empfehlungen entwickeln. Ab ist die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden und als Ausgleich eine 2,2 %ige Beteiligung am Aufkommen der Umsatzsteuer vorgesehen. Die Gewerbesteuerumlage ist im Jahre 28 mit 3 % anzusetzen. Der Vervielfältiger für die Umlage Fonds Deutsche Einheit beträgt für %. Der Hebesatz von 435 v. H. bleibt auch für 28 unverändert. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre weicht die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens in Bielefeld häufig vom Landesdurchschnitt ab. Auch für das Haushaltsjahr 28 wurden daher individuelle Kalkulationsgrundlagen gewählt. Außerdem müssen für 28 erstmalig die Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes auf das Gewerbesteueraufkommen berücksichtigt werden. Für die Jahre 28 bis 211 ergibt sich aus der Unternehmensteuerreform eine Belastung für die Kommunen, die nur teilweise u. a. durch eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage kompensiert wird. Auf Grundlage der im Rahmen des prognostizierten Rechnungsergebnisses 27 ermittelten Kalkulationsbasis, einer Steigerung in Höhe von 1, % lt. Steuerschätzung Mai 27 und einer geschätzten Korrektur aufgrund der Unternehmensteuerreform in Höhe von rd. 8,4 Mio. ergab sich zunächst ein Kalkulationswert für die Gewerbesteuer in Höhe von rd. 198,7 Mio.. Aufgrund der großen Unsicherheiten hinsichtlich des Steueraufkommens 28, insbesondere auch im Hinblick auf die Unternehmensteuerreform, wurde dieser Wert pauschal um 5, Mio. verringert, so dass im Ergebnis ein Ansatz in Höhe von rd. 193,7 Mio. für 28 gebildet wurde. Weder aus den Orientierungsdaten vom noch aus der Steuerschätzung von November 27 ergaben sich zwingende Gründe für eine Neukalkulation. Für 28 ergibt sich damit bei Berücksichtigung der Umlagen im Vergleich zu den Vorjahren folgende Entwicklung: 11

12 in Mio Euro ,2 % ,1 % Gewerbesteuereinnahmen (einschl. Anteil an der Umsatzsteuer) Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und ,1 % 86 18,4 % , % ,9 % ,4 % % zum VWH Gew.St. brutto Gew.St. netto Gew.St. brutto % zu VWH bereinigte Gesamteinnahmen 165 3% 25% 2% 15% 1% 5% % Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERA7 * Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Die Gemeinden sind mit 15 % am Aufkommen der Einkommensteuer beteiligt. Der auf die einzelne Gemeinde entfallende Anteil errechnet sich nach einer Schlüsselzahl, die ausdrückt, welchen Anteil das Einkommensteueraufkommen in einer Gemeinde für zu versteuerndes Einkommen bis zu bestimmten Sockelbeträgen an den betreffenden Einkommensteuerzahlungen im Land ausmacht. Für die Stadt Bielefeld beträgt die Schlüsselzahl ab dem Jahr 26 =, Konkret bedeutet diese Schlüsselzahl, dass die Stadt Bielefeld von dem für alle Gemeinden des Landes NRW zur Verfügung stehenden Gesamtanteil rd. 1,72 % erhält. Auf Basis des voraussichtlichen Rechnungsergebnisses 27 und unter Berücksichtigung der Steuerschätzung aus Mai 27 ergibt sich der veranschlagte Betrag von rd. 11,7 Mio.. Die Notwendigkeit einer Neukalkulation ergab sich weder aus den aktualisierten Orientierungsdaten noch aus der Steuerschätzung aus November

13 Die nachfolgende Grafik zeigt, wie sich der Einkommensteueranteil von 22 bis 26 tatsächlich entwickelt hat und wie er in den Haushalten 27 und 28 veranschlagt worden ist. Außerdem ist die Entwicklung des Anteils an der Einkommensteuer an den bereinigten Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts in % angegeben. in Mio Euro ,7 % Einkommensteuer (Gemeindeanteil) Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 15, % 14,1 % 11,6 % 11,7 % 12,1 % 14, % % 16 % 14 % 12 % 1 % 8 % 6 % 4 % 2 % % Einkommensteuer Gemeindeanteil % zu VWH bereinigte Gesamteinnahmen Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * Anteil an der Umsatzsteuer Für 28 ist mit rd. 19,8 Mio. ein um rd. 1,3 Mio. höherer Ansatz veranschlagt worden als 27. Das Rechnungsergebnis 26 betrug rd. 16,7 Mio.. 13

14 Andere Steuern Neben den Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) erhält die Stadt Bielefeld noch das Aufkommen an der örtlichen Vergnügungssteuer, der Hundesteuer und der Zweitwohnungssteuer. Für 28 ist mit rd. 3,3 Mio. ein etwas geringerer Ansatz als 27 veranschlagt worden. Das Rechnungsergebnis 26 betrug rd. 3,7 Mio.. Steuern insgesamt Die nachfolgende Grafik zeigt, wie sich die Steuereinnahmen insgesamt von 22 bis 26 entwickelt haben und nach den Haushaltsansätzen 27 und 28 voraussichtlich entwickeln werden. Die Darstellung zeigt in der linken Säule die Bruttosteuereinnahmen und in der rechten Säule die der Stadt Bielefeld verbleibenden Nettosteuereinnahmen, also nach Abzug der abzuführenden Gewerbesteuerumlage einschließlich des Anteils für den Fonds Deutsche Einheit. Steuereinnahmen insgesamt Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 in Mio Euro Steuern brutto Steuern netto Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * 14

15 Gewerbesteuerumlage in Mio Euro Gewerbesteuerumlage Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 35, 3, 25, 2, 15, 27,8 26,9 2,2 25,1 31,7 29,9 28,9 1, 5,, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERB1 * Die Gewerbesteuerumlage beträgt in % des Grundbetrages der Gewerbesteuer nach Ertrag (Grundbetrag = Gewerbesteuer : Hebesatz). Schlüsselzuweisungen Für das Jahr 28 wird auf der Basis der 2. Modellrechnung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik NRW mit Schlüsselzuweisungen von ca. 117,8 Mio. gerechnet. Wie sich die Schlüsselzuweisungen der Stadt Bielefeld von 22 bis 26 tatsächlich entwickelt haben (Rechnungsergebnisse) und wie sie sich 27 bzw. 28 entwickeln werden, zeigt die folgende Grafik: 15

16 in Mio Euro Schlüsselzuweisungen Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und ,61 % 15,4 % 17,92 % 16,39 % 15,47 % 16,21 % 14,86 % 18 % 16 % 14 % 12 % 1 1 % 8 % 5 99,3 1,6 114,1 12,1 118,7 124,6 117,8 6 % 4 % 2 % Schlüsselzuweisungen % - Anteil zu VWH bereinigte Gesamteinnahmen Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen % * VBERB5 Der Betrag für die Kompensation des Familienleistungsausgleichs aufgrund der Umstellung des Kindergeldes im Jahressteuergesetz 1996 wurde für 28 mit rd. 9,4 Mio. veranschlagt. Das Rechnungsergebnis 26 betrug rd. 8, Mio.. Allgemeine Deckungsmittel insgesamt Die Steuereinnahmen (netto) und die Schlüsselzuweisungen (netto) haben sich von 22 bis 26 aufgrund der Rechnungsergebnisse wie folgt entwickelt (in Mio. ) und sind für die Jahre 27 und 28 wie folgt veranschlagt: Steuereinnahmen (netto) Schlüsselzuweisungen (netto) 16

17 Landeszuweisung nach 7 AG-SGB II Aufgrund einer Veränderung des Verteilungsmaßstabes verringert sich die Weitergabe der Wohngeldersparnisse vom Land von 6,8 Mio. im Jahr 27 auf nur noch 1,7 Mio. im Jahr 28. Gebühren und Entgelte in Mio. Euro Gebühren und Entgelte Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * Der Haushaltsansatz 28 beträgt rd. 13,4 Mio.. Dies sind rd. 1,7 Mio. weniger als 27. Von den veranschlagten Gebühren entfallen auf die Gebührenhaushalte die dargestellten Veränderungen: Stadtentwässerung 57, Mio. (-,3 Mio. ) Abfallentsorgung 22,8 Mio. (-,3 Mio. ) Friedhöfe 4,6 Mio. (- 1,1 Mio. ) Straßenreinigung 4, Mio. (+/- Mio. ) insgesamt 88,4 Mio. (- 1,7 Mio. ) Der Restbetrag von 42, Mio. verteilt sich auf die übrige Verwaltung. Wesentliche Veränderungen ergeben sich bei den Gebühren und Entgelten im Vergleich zu 27 wie folgt: Rettungsdienst und Luftrettung + 1,7 Mio. Chemisches Untersuchungsamt (Modellversuch OWL) - 1,7 Mio. hier: Gebühren für BSE-Untersuchungen 17

18 in Mio Euro Sonstige Einnahmen Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und Mieten Erstattungen Zuw. u. Zusch. Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * Mieten, Pachten, sonstige Verwaltungs- und Betriebseinnahmen Im Haushaltsjahr 28 sind für diese Einnahmen rd. 2,9 Mio. veranschlagt, das sind gegenüber dem Vorjahr rd.,6 Mio. weniger. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass die Elternbeiträge für das Mittagessen an den Gesamtschulen ab 28 direkt vom Essensanbieter vereinnahmt werden. Diesen Mindereinnahmen von rd.,4 Mio. stehen entsprechende Minderausgaben bei der Gruppierung 588 gegenüber. Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts Der Ansatz hierfür beträgt im Jahre 28 1,8 Mio., dies sind rd. 2, Mio. weniger als 27. Die Kostenerstattungen des Landes fallen gegenüber dem Vorjahr um rd.,4 Mio. geringer aus. Nennenswerte Reduzierungen ergeben sich im Bereich der Zentralen Ausländerbehörde (-,1 Mio. ), der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (-,2 Mio. ) und den Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge (-,3 Mio. ). Am deutlichsten verringern sich jedoch die Betriebskostenzuschüsse des Landes für Kindertages-einrichtungen (-,7 Mio. ). Mehreinnahmen in Höhe von rd.,6 Mio. ergeben sich dagegen aus Erstattungsansprüchen im Zuge der Kommunalisierung von Versorgungs- und Umweltverwaltung. 18

19 Die Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (Landschaftsverband) sind gegenüber dem Vorjahr mit rd. 5,8 Mio. nahezu unverändert. Bei den Erstattungen von Zweckverbänden sind Mindereinnahmen von rd.,4 Mio. zu verzeichnen. Zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze haben die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt Bielefeld die Arbeit plus GmbH gegründet. Die Mindereinnahmen sind auf geringere Erstattungen der Arbeit plus GmbH zurückzuführen. Im Bereich der Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Die Kostenerstattungen von den kommunalen Sonderrechnungen sind mit rd. 6,1 Mio. um rd.,1 Mio. niedriger veranschlagt als im Haushaltsjahr 27. Die Kostenerstattungen von privaten Unternehmen und aus übrigen Bereichen von rd. 5,7 Mio. sind gegenüber dem Haushaltsjahr 27 um rd.,3 Mio. reduziert. Die Inneren Verrechnungen verringern sich um rd.,7 Mio. von 38,2 Mio. im Jahre 27 auf 37,5 Mio. im Jahr 28. Mindereinnahmen ergeben sich im Wesentlichen bei den Betriebskostenzuschüssen der Tageseinrichtungen für Kinder. Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Im Vergleich zum Haushaltsjahr 27 mit einem Ansatz von rd. 6,4 Mio. steigen die Zuweisungen und Zuschüsse im Jahr 28 um rd. 1,4 Mio.. Folgende Positionen werden im Vergleich zum Vorjahr höher ausfallen: Landeszuschuss für außerunter-richtliche Kinderbetreuung (+,4 Mio. ), Landeszuschuss Kein Kind ohne Mahlzeit (+,4 Mio. ), Landeszuschuss zur Lastenausgleichsverwaltung (,1 Mio. ), Landesmittel für die Aids-Hilfe (+,1 Mio. ) und Landeszuschuss für die Beweiserhebungskosten gem. SGB IX (+,5 Mio. ). Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen In 28 erhält die Stadt Bielefeld eine Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft zur Entlastung der Kommunen in Höhe von 31,2 % (rd. 24,7 Mio. ), das sind gegenüber dem Vorjahr rd.,3 Mio. weniger. 19

20 in Mio Euro 45, 4, 35, Sonstige Einnahmen Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 4,8 39,1 32,4 33,8 34,4 37,5 38,3 3, 25, 2, 15, 1, 5, 8,8 12,2 5,9 15,8 22,1 19,2 9,2 6, 3,9 3,4 3,5 3,6 3,1 5,3, Zinsen Gewinnanteile Zuführung v. VMH Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERB3 Zinseinnahmen Diese Einnahmen sind gegenüber 27 um rd.,5 Mio. verringert. Ursächlich hierfür sind insbesondere geringere Zinseinnahmen aus dem Gesellschafterdarlehn BBVG. Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen aus Beteiligungen, Konzessionsabgaben Die nachstehende Aufstellung erläutert die 28 veranschlagten Gewinnanteile im Vergleich zum Haushaltsansatz 27 und zum Rechnungsergebnis 26. 2

21 in 1 Einrichtung Rechn.-Ergebnis 26 Haushaltsplan 27 Haushaltsplan 28 BBVG-Gewinnausschüttung bwz. Kapitalertragssteuererstattung Stadtwerke Bielefeld GmbH Konzessionsabgabe Sparkasse Bielefeld Gewinnabf. Umweltbetrieb Gewinnabführung ISB 2. Beteiligungen Schuldendiensthilfen Hier werden die Schuldendiensthilfen aus dem Vermächtnis Eickelmann nachgewiesen, die 28 rd.,1 Mio. wie im Vorjahr betragen. 21

22 Ersatz von Sozialleistungen / Einnahmen aus Ersatzleistungen nach SGB II in Mio Euro Ersatz von Sozialleistungen Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 18, 16, 14, 12, 1, 8, 6, 4, 2,, 12,4 12,8 14,4 7, 6,7 6,7 6, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERB6 Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Einnahmen von rd. 6,2 Mio. um rd.,5 Mio. auf rd. 6,7 Mio.. Es handelt sich hier überwiegend um die Abwicklung aus Vorjahren. Die nach SGB II bestehenden Unterhalts- und Ersatzansprüche werden zunächst von der Bundesagentur vereinnahmt. Der hiervon auf die Stadt entfallende Anteil wird bei den Abrechnungen der Kosten der Unterkunft mindernd berücksichtigt. Es erfolgt eine Erstattung der Nettoaufwendungen. Weitere Finanzeinnahmen Die Einnahmen in Höhe von rd. 1,7 Mio. sind gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die wesentlichen Einnahmen entstehen bei den Mahn- und Vollstreckungsgebühren der Stadtkasse in Höhe von 1,9 Mio., bei den Zinsen für Gewerbesteuernachforderungen in Höhe von 2,5 Mio. und bei den Geldbußen Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie Verwarnungsgeldern mit rd. 5,3 Mio.. 22

23 Kalkulatorische Einnahmen Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 in Mio Euro 25 9,7 1, 8,7 4,9 7, 3,3 2, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * Die kalkulatorischen Einnahmen von rd. 2,8 Mio. setzten sich zusammen aus den Abschreibungen in Höhe von,8 Mio., der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagekapitals in Höhe von 1,7 Mio. und der Rückstellung Sonderrücklage Altersteilzeit mit rd.,3 Mio.. Zuführungen vom Vermögenshaushalt Die nachfolgende Aufstellung erläutert die Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt 28 im Vergleich zu den Vorjahren. 23

24 Bezeichnung Rechn.- Erg. 26 in 1 Haushaltsplan 27 Haushaltsplan Entnahme aus der allg. Rücklage 2. Entnahme aus Sonderrücklagen 2.1 Gebührenausgleichsrücklage Abfalleinsammlung und Transport 2.2 Gebührenausgleichsrücklage Mülldeponien (Nachsorgekosten) 2.3 Gebührenausgleichsrücklage Stadtentwässerung 2.4 Gebührenausgleichsrücklage Straßenreinigung 2.5 Gebührenausgleichsrücklage Wochenmärkte 2.6 Entnahme zurückgestellter Unterhaltungszuschüsse für Kindergärten 2.7 Sonderrücklage Luftrettung 2.8 Rücklage Öko-Sponsoring 2.9 Sonderrücklage Landschaftseingriffe 2.1 Sonderrücklage Grundstücksentwässerung Summe 2: Abführung Überschuss VMH zur Mitfinanzierung des VWH 3.2 teilw. Verwendung der Schulpauschale für Mieten und Medienentwicklungsplan 3.3 Abführung von Grundstückserlösen, Rückzahlung Stammkapital IBB, Konversion und Auflösung Sonderrücklage (Bestand vor 1999) zur Deckung der Ausgaben des VWH 3.4 Abführung für Liquiditätszuschuss an ISB Summe 3: Gesamtsumme:

25 Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts 28 nach Arten Die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts 28 sind in der nachfolgenden Übersicht zusammengestellt und den Ansätzen des Haushalts 27 sowie dem Rechnungsergebnis 26 gegenübergestellt worden. Veränderung Ergebn.Rech- Haushalts- Haushalts- 28 gegennung 26 plan 27 plan 28 über 27 Grupp. Nr. Bezeichung Euro Euro Euro in Euro in % 4 Personalausgaben , Sächlicher Verwaltungsund Betriebsaufwand ,45 67 Erstattungen v. Ausgaben des Verwaltungshaushalts ,15 68 Kalkulatorische Kosten ,4 69 Aufgabenbezogene ,3 Leistungsbeteiligungen 71 Zuweisungen f. lfd. Zwecke an soz. oder ähnl. Einr ,5 72 Zuweisungen und sonst. Zuschüsse f. lfd. Zwecke Schuldendiensthilfe 68, Leistungen der Sozialund Jugendhilfe außerhalb von und in Einrichtungen sowie sonstige soziale Leistungen ,9 8 Zinsausgaben , 81 Gewerbesteuerumlage , Gewerbesteuerumlage zur Finanzierung Fonds Deutsche Einheit , 83 Allgemeine Umlagen ,13 84 Weitere Finanzausgaben , 85 Allg. Deckungsreserve, 86 Zuführung an Vermögens ,72 haushalt 89 Deckung v. Sollfehlbeträgen ,32 Gesamtausgaben ,74 25

26 Ausgaben des Verwaltungshaushalts 28 in Mio. Euro und % nach Ausgabearten Sozialhilfe u.ä. 93,2 = 8,9 % PersonalA 144, = 13,8 % Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen 82,3 = 7,9 % Zuw. u. Zusch. 9,4 = 8,6 % 1.45,9 Mio Euro Zinsen 15, = 1,4 % Sächl. Verw.u. Betr.Ausg., Erstattungen 318, = 3,4 % Deckung von Sollfehlbeträgen 2, = 19,1 % Landschaftsumlage u. Nachz. Solidarbeitrag 66,8 = 6,4 % Weitere Finanzausgaben (einschl. GewSt.Umlage) 36,2 = 3,5 % Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERB8 * Personalausgaben Haushaltsansatz 28 Der Ansatz 28 beträgt rd. 144, Mio.. Er ist damit rd. 1,22 Mio. höher als der Ansatz 27. Im Übrigen wird auf die Grundlagen der Kalkulation für die Personalausgaben verwiesen. Die nachfolgende Grafik zeigt, wie sich die Personalausgaben von 22 bis 26 entwickelt haben und nach den Haushaltsansätzen 27 und 28 voraussichtlich entwickeln werden. 26

27 146, 145, in Mio Euro Personalausgaben insgesamt Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und ,4 143,9 144, 144, 143, 142, 141,9 142,6 142,3 142,8 141, 14, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * 2. Grundlagen für die Kalkulation der Personalausgaben 28 Berechnung des Ansatzes 28: Ausgangsbasis Ansatz Mehrausgaben Feuerwehr und Dezernat Mehrbedarf Beförderungen 26. Mehrbedarf Erzieherische Hilfen 276. Mehrausgaben Tarifl. Beschäftigte 816. (Stufensteigerungen, Strukturausgleich) Mehrausgaben für verschiedene Sachverhalte 575. (Ausbildung über Bedarf, evtl. Nachversicherungen, Leistungsentgelte) Amt 48 Naturkundemuseum Amt 66 Detmolder Straße 5. Übernahme Umweltverwaltung Übernahme Versorgungsverwaltung Übernahme von Aufgaben CVUA nach Gründung AöR Zwischensumme Einsparungen 28 Fluktuationsvorgabe Keine Einmalzahlung Tarifl. Beschäftigte Keine Einmalzahlung Beamte/Versorger =========== zuzügl. Mehrausgaben Beschäftigungsentgelte ===========

28 3. Stellenplan 28 Der Stellenplan der Stadtverwaltung (Kernverwaltung) weist 2.454,2 Stellen aus. Das folgende Schaubild verdeutlicht die Entwicklung der Stellenpläne einschließlich der Entwicklung der Beschäftigungsarten. Hierbei berücksichtigt sind sowohl die Stellenveränderungen durch die Ausgliederung der Straßenunterhaltung 22, die Gründung der Arbeit Plus in Bielefeld GmbH zum sowie die unbefristete Übertragung des Geschäftsbereichs Rechenzentrum an die Stadtwerke Bielefeld mit Auswirkungen für den Stellenplan 27 als auch die Übernahme von Aufgaben des Landes im Bereich der Versorgungs- und Umweltverwaltung zum Stadt Bielefeld Stellenplan (Kernverwaltung) Entwicklung von Beamtinnen/ Beamte Tariflich Beschäftigte Gesamt Beamtinnen/ Beamte 1.275, , , , , , ,3 Tariflich Beschäftigte 1.432, , , ,7 1.31,2 1.3, ,9 davon bisher - Angestellte 1.383, , 1.325, , 1.26, , ,2 - Arbeiterinnen/ 48,7 43,7 44,2 41,7 4,7 39,7 38,7 Arbeiter Gesamt 2.77, ,1 2.65, , , , ,2 (ohne eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, sonstige Stellen) 28

29 4. Stellen des Stellenplanes und der Stellenübersichten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen 1. Kernverwaltung Beschäftigtengruppe Beamtinnen/Beamte 1.158, ,5 Tariflich Beschäftigte 1.295,9 1.3,9 davon bisher - Angestellte 1.257, ,2 - Arbeiterinnen/Arbeiter 38,7 39,7 insgesamt 2.454, ,4 2. Sondervermögen mit Sonderrechnung (Stellen jeweils insgesamt) Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen Informatik-Betrieb Bielefeld 39,5 39, Immobilienservicebetrieb 567,4 571, Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld 192,8 192,8 7 - Umweltbetrieb 91,3 912,3 insgesamt 1.71, 1.716,5 Summe Teil 1 und Teil , ,9 3. Sonstige Stellen Arbeit Plus in Bielefeld ggmbh (ARGE) 125,6 121,6 Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) 58, 58, Sonstige beurlaubte, abgeordnete und zugewiesene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter 65,3 79,3 insgesamt 248,9 258,9 Summe Teil 1, Teil 2 und Teil ,1 4.47,8 29

30 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand in M io Euro Sächl. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand Rechnungsergebnisse 22-26/ Ansätze 27 und Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * Im Vergleich zum Haushaltsjahr 27 erhöht sich dieser Aufwand um rd. 4,8 Mio., nämlich von 138,5 Mio. auf 143,3 Mio.. Folgende Veränderungen haben sich ergeben: 1. Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens + 1,1 Mio. Die Erhöhung ist im Wesentlichen auf 3 Tatbestände zurückzuführen: Pflege/Unterhaltung neuer Grünanlagen durch UWB (+,3 Mio. ), Unterhaltung von Gemeindestraßen und Bauwerken (+,3 Mio. ), Teichentschlammung Obersee (+,4 Mio. ) 2. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände +/-, Mio. 3

31 3. Mieten und Pachten + 3, Mio. davon entfallen auf o Mieten, Pachten etc. an den Immobilienservicebetrieb + 2,4 Mio. Die an den Immoblienservicebetrieb zu zahlenden Mieten sind grundsätzlich unverändert geblieben. Die Erhöhung in diesem Bereich wird überwiegend durch die Anpassung der Mietnebenkosten an die gestiegenen Energiepreise verursacht sowie durch Neubaumieten. 4. Bewirtschaftung der Grundstücke, baulichen +/-, Mio. Anlagen usw. 5. Verwaltungs- und Betriebsausgaben, Haltung von Fahrzeugen, besondere Aufwendungen für Bedienstete usw. -,4 Mio. Beim Chemischen Untersuchungsamt entstehen bei den Laborkosten für BSE-Untersuchungen Minderausgaben in Höhe von rd. 1,4 Mio.. Diese Verbesserung verringert sich durch zahlreiche Mehrausgaben an verschiedenen Stellen. 6. Steuern, Versicherungen, sonst. Geschäftsausgaben + 1,1 Mio. Der Geschäftsbedarf für Fraktionen und Gruppen erhöht sich um rd.,1 Mio.. Durch die Kommunalisierung von Aufgaben des Versorgungsamtes entstehen ab 28 Kosten für Beweiserhebungen gem. SGB IX in Höhe von rd.,5 Mio., die jedoch vom Land erstattet werden. Außerdem erhöhen sich durch die Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltverwaltung u. a. die Geschäftsausgaben. + 4,8 Mio. =========== 31

32 Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushalts Bei dieser Ausgabeart ergeben sich im Jahre 28 im Vergleich zu 27 Minderausgaben von rd. 2, Mio., da sich der Ansatz auf 174,7 Mio. verringert. Hiervon entfallen 37,5 Mio. auf die sog. "Inneren Verrechnungen". Bei diesen Haushaltsstellen sind die Finanzbeziehungen zwischen dem kameralen Haushalt und den Fachämtern (Zuweisungen an die Eigenbetriebe) dargestellt. Von den Inneren Verrechnungen in Höhe von 37,5 Mio. entfallen u. a. auf a) Betriebskostenzuschuss der Stadt für eigene Kindertagesstätten = 16,4 Mio. (-,5 Mio. ) b) Kostenanteil der Stadt für die Regenwasserbeseitigung auf öffentlichen Straßen = 7,2 Mio. (-,1 Mio. ) c) Kostenerstattung im Bereich der Servicebetriebe = 7,5 Mio. (-,1 Mio. ) d) Steuerungsumlage = 5,8 Mio. (+/-, Mio. ) 36,9 Mio. Außerhalb der Inneren Verrechnungen sind folgende Erstattungen zu nennen: 1. Erstattungen an das Land und den Kreis Paderborn i. R. des Modellprojektes CUA OWL = 6,5 Mio. (+,1 Mio. ) 2. Personal- und Sachkostenerstattungen an die Arbeit plus ggmbh = 2,8 Mio. (-,1 Mio. ) 3. Erstattungen an Krankenkassen gem. SGB V = 3,6 Mio. (+,4 Mio. ) 4. Kostenerstattung an Dritte für Rettungsdienst = 3,8 Mio. (+,5 Mio. ) 5. Kostenerstattungen an die BGW = 1,2 Mio. (-,4 Mio. ) (korrespondiert mit geringeren Mieteinnahmen) 6. Zuweisungen an den UWB a) Gebühreneinnahmen Straßenreinigung = 3,7 Mio. (+/-, Mio. ) b) Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage Straßenreinigung =,2 Mio. (+/-, Mio. ) 32

33 c) Gebühreneinnahmen Stadtentwässerung = 61,4 Mio. (-,8 Mio. ) d) Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage Stadtentwässerung = 2,1 Mio. (+,1 Mio. ) e) Gebühreneinnahmen Abfallentsorgung = 21,8 Mio. (-,3 Mio. ) f) Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage Abfallbeseitigung =,9 Mio. (+/-, Mio. ) g) Straßenunterhaltung = 4,9 Mio. (+/-, Mio. ) h) Grünpflege (ohne bezirkliches Grün) = 3,5 Mio. (+/-, Mio. ) i) Gebühreneinnahmen Friedhöfe = 4,1 Mio. (- 1,1 Mio. ) 7. Erstattungen an die REGE = 6,3 Mio. (-,1 Mio. ) u. a. für Durchführung Fallmanagement (3,1 Mio. ) und Maßnahmen der Jugendberufshilfe (2,1 Mio. ) insgesamt 126,8 Mio. Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen Hierunter sind mit rd. 82,3 Mio. die von der Stadt Bielefeld zu erbringenden Transferleistungen für Unterkunft und Heizung sowie die einmaligen Leistungen an Arbeitssuchende nach SGB II veranschlagt. Aufgrund von rückläufigen Fallzahlen verringert sich der Ansatz gegenüber dem Betrag des Vorjahres von 84,2 Mio. um 1,9 Mio.. Grundlegende Annahme bei der Kalkulation des Mittelbedarfs 28 ist, dass der konjunkturelle Aufschwung und seine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt auch im Jahr 28 weiterhin anhalten werden. In Abstimmung mit Arbeitsplus in Bielefeld GmbH wird deshalb für das Jahr 28 von einer Durchschnittsfallzahl von rd Bedarfsgemeinschaften ausgegangen. Bei der durchschnittlichen Warmmiete je Bedarfsgemeinschaft wurde angenommen, dass diese im Jahr 27 auf einem konstanten Niveau von 345 verbleibt; für das Jahr 28 wurden aufgrund von steigenden Energiekosten zusätzlich Kostensteigerungen von 4,3 % berücksichtigt. Daraus ergibt sich für das Jahr 28 eine Durchschnittsmiete von 36 je Bedarfsgemeinschaft. 33

34 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen Im Vergleich zum Haushaltsjahr 27 steigen die Ausgaben von 9, Mio. um rd.,4 Mio. auf rd. 9,4 Mio.. Der Haushaltsansatz verteilt sich im Wesentlichen wie folgt: Verlust Städt. Bühnen Städtepartnerschaften usw. Umlage Studieninstitut Schulen einschließlich außerunterrichtliche Kinderbetreuung in Schulen/Schulsozialarbeit Theater- und Musikpflege und sonstige Kulturpflege Kunsthallen Betriebs GmbH Altenplanmaßnahmen sonstige Wohlfahrtspflege Frauenprojekte Behindertenmaßnahmen Jugendhilfe/Jugendbetreuung Tageseinrichtungen für Kinder freier Träger (GTK) Zusatzverkehr in Nachtstunden Gesundheitspflege (gemeindenahe Psychiatrie und betreutes Wohnen) Sportförderung Ausländerbetreuung Verlustausgleich REGE (Fixum) Verbraucherberatungsstelle Schuldnerberatung Pflegewohngeld Zuweisung an UWB öffentl. Anteil Straßenreinigung Zuweisung an UWB - Abfallentsorgung in Grünanlagen Zuweisung an UWB für Grünanteil Friedhöfe (Nach den aktuellen Berechnungen war die Zuweisung an den UWB für den Grünanteil auf den Friedhöfen um rd.,6 Mio. zu erhöhen.) Abführung der Gebühren Alter Friedhof (höhere Gebühren gegenüber dem Vorjahr um rd.,3 Mio. ) 16,9 Mio. Euro,1 Mio. Euro,3 Mio. Euro 6,8 Mio. Euro,6 Mio. Euro 2,2 Mio. Euro,9 Mio. Euro,2 Mio. Euro,3 Mio. Euro,4 Mio. Euro 1,4 Mio. Euro 37,6 Mio. Euro,1 Mio. Euro 1,4 Mio. Euro,9 Mio. Euro,2 Mio. Euro,6 Mio. Euro,1 Mio. Euro,1 Mio. Euro 4,9 Mio. Euro 1,2 Mio. Euro,3 Mio. Euro 1,3 Mio. Euro,6 Mio. Euro 88,4 Mio. Euro ============ 34

35 Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe außerhalb von und in Einrichtungen sowie sonstige soziale Leistungen Der Haushaltsansatz 28 von 93,2 Mio. liegt um rd. 5,4 Mio. über dem vergleichbaren Haushaltsansatz 27. Von diesen Ausgaben entfallen auf SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt 4,2 Mio. (+,5 Mio. ) SGB XII - Hilfe zur Pflege 15, Mio. (+,3 Mio. ) SGB XII - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 6, Mio. (+,9 Mio. ) SGB XII - Hilfen zur Gesundheit,3 Mio. (+,2 Mio. ) SGB XII - Sonstige Hilfen in bes. Lebenslagen,9 Mio. (+,2 Mio. ) SGB XII - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 17,6 Mio. (+ 1,1 Mio. ) Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 4,9 Mio. (+,5 Mio. ) Kriegsopferfürsorge,1 Mio. (-,5 Mio. ) Leistungen nach dem Schwerbehindertengesetz,2 Mio. (+/-, Mio. ) Leistungen nach dem KJHG 39,2 Mio. (+ 2,2 Mio. ) Leistungen nach dem UVG 4,6 Mio. (+/-, Mio. ) Die wesentlichen Ausgaben beruhen auf folgenden Kalkulationsgrundlagen: SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt Die voraussichtlichen Ausgaben 28 wurden auf der Basis der Ausgabenentwicklung 27, der aktuellen Fallzahlen und einer 1,5 %-igen Kostensteigerung kalkuliert. Aufgrund der steigenden Fallzahlen bei der HLU außerhalb von Einrichtungen ergibt sich für 28 ein Mehrbedarf. SGB XII - Hilfe zur Pflege Die voraussichtlichen Ausgaben 28 wurden auf der Basis der Ausgabenentwicklung 27, der aktuellen Fallzahlen und einer 1,5 %-igen Kostensteigerung kalkuliert. Im Bereich der ambulanten Hilfe zur Pflege wurden entsprechend der Entwicklung 27 und der Vorjahre auch für 28 weitere Fallzahl- und Kostensteigerungen berücksichtigt. Der Bedarf an stationärer Hilfe zur Pflege ist durch den Ausbau der ambulanten Pflegeangebotsstruktur auch 27 gegenüber den Vorjahren nicht gestiegen. Eine Ausnahme ist jedoch der Zuwachs in diesem Jahr bei den Hilfen für Schwerstbedürftige. Für diesen sehr kostenintensiven Bereich wurde auf der Basis der aktuellen Entwicklung für 28 ein Mehrbedarf kalkuliert. SGB XII - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Die voraussichtlichen Ausgaben 28 wurden auf der Basis der Ausgabenentwicklung 27, der aktuellen Fallzahlen und einer 1,5 %-igen Kostensteigerung kalkuliert. Bereits seit Jahren sind die Fallzahlen und Aufwendungen für die Förderung von geistig und körperlich behinderten Kindern und Jugendlichen immer weiter gestiegen. Deshalb wurden auch für 28 weitere Haushaltsmittel für FallzahIsteigerungen eingeplant. SGB XII - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 35

36 Die voraussichtlichen Ausgaben 28 wurden auf der Basis der Ausgabenentwicklung 27, der aktuellen Fallzahlen und einer 1,5 %-igen Kostensteigerung kalkuliert. Für die Grundsicherung außerhalb von Einrichtungen werden aufgrund der demographischen Entwicklung mit weiter steigenden Fallzahlen gerechnet, so dass hierfür zusätzliche Haushaltsmittel berücksichtigt wurden. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Die voraussichtlichen Ausgaben 28 wurden auf der Basis der Ausgabenentwicklung 27, der aktuellen Fallzahlen und einer 1,5 %-igen Kostensteigerung kalkuliert. Es wurde von stagnierenden Zuwandererzahlen ausgegangen. Die Ausgabensteigerungen 27 im Bereich der Krankenhilfe wurden bei der Kalkulation des Mittelbedarfs 28 entsprechend berücksichtigt. Leistungen nach dem KJHG Die voraussichtlichen Ausgaben 28 wurden auf der Basis der Ausgabenentwicklung 27, der aktuellen Fallzahlen und einer 1,5 %-igen Kostensteigerung kalkuliert. Die Ausgaben im Bereich des KJHG haben sich insbesondere bei den präventiven Hilfen zur Erziehung erhöht. Für Fallzahlsteigerungen aufgrund verstärkter Maßnahmen des Kinderund Jugendschutzes und Verhaltensänderung der Öffentlichkeit sowie aufgrund gesetzlicher Regelungen werden insgesamt 2,2 Mio. zusätzlich veranschlagt. Zur Förderung der Familienberatung und unterstützung in neuen Familienzentren wurden 25. vorgesehen. Leistungen nach dem UVG Die voraussichtlichen Ausgaben 28 wurden auf der Basis der Ausgabenentwicklung 27, der aktuellen Fallzahlen kalkuliert. Für 28 werden keine Fallzahl- und Kostensteigerungen bei den Unterhaltsvorschussleistungen erwartet. Zinsausgaben Mit Zinsausgaben in Höhe von 15, Mio. wird im Jahre 28 gerechnet; dies sind 1,2 Mio. mehr als im Jahre 27 veranschlagt sind. Dieser höhere Aufwand ist auf die steigenden Kassenkredite zurückzuführen, die sich aus den Fehlbeträgen der letzten Jahre und dem weiterhin nicht ausgeglichenen Haushalt ergeben. Für 28 wird insgesamt mit einem höheren Zinsniveau als im Vorjahr gerechnet. Gewerbesteuerumlage, Fonds Deutsche Einheit 36

37 in Mio Euro Gewerbesteuerumlage Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 35, 3, 25, 2, 15, 27,8 26,9 2,2 25,1 31,7 29,9 28,9 1, 5,, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * VBERB1 * Die Umlage im Jahre 28 beläuft sich nur noch auf 65 %. Daraus ergeben sich trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen im Ergebnis Minderausgaben in Höhe von rd. 1, Mio.. Solidarbeitrag Bei der Abrechnung des Solidarbeitrages wird wieder ein Nachzahlungsbetrag von rd. 1,5 Mio. erwartet, das sind rd. 1,2 Mio. mehr als im Vorjahr. Landschaftsumlage 37

38 in Mio Euro Landschaftsumlage Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 7, 6, 5, 4, 3, 5,7 53,6 56,5 56,5 58,7 61,5 65,3 2, 1,, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * Die Landschaftsumlage ist für das Jahr 28 in Höhe von 65,3 Mio. vorgesehen, da davon auszugehen ist, dass sich die Umlage trotz einer Absenkung des Hebesatzes aufgrund der steigenden Umlagegrundlagen insbesondere bedingt durch die höheren Steuereinnahmen erhöht. Diese Annahmen werden durch die 2. Modellberechnung des Landes zum Finanzausgleich 28 bestätigt. Zuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt Im Vergleich zum Haushaltsjahr 27 mit Zuführungen an den Vermögenshaushalt von 3,2 Mio. sinken diese im Jahre 28 auf 2,9 Mio., das sind rd.,3 Mio. weniger. 38

39 in Mio Euro 14, 13,3 Zuführungen vom VWH an den VMH Rechnungsergebnisse Ansätze 27 und 28 12, 1, 9, 7,7 8, 6,2 6, 4, 2, 4,1 3,2 2,9, Stadt Bielefeld, Amt für Finanzen und Beteiligungen * Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Stadt Bielefeld im Haushaltsjahr 28 wieder eine Pflichtzuführung für die ordentlichen Darlehenstilgungen zu erwirtschaften hat. Die kalkulatorischen Abschreibungen in Höhe von,8 Mio. werden dem Vermögenshaushalt zugeführt. 39

40 Bezeichnung Ergebnis der Jahresrechnung 26/ Haushaltsplan 27/ Haushaltsplan 28/ Pflichtzuführungen: Ordentliche Darlehnstilgung Kreditbeschaffungskosten Rücklagezinsen v. Sonderrücklagen Zwischensumme Pflichtzuführungen Sollzuführungen: Kalk. Abschreibungen Abführung v. Gebührenüberschüssen an Gebührenausgleichsrücklagen Sonderrücklage Kindergärten Sonderrücklage Parkleitsystem Ersatzmaßnahmen Landschaftseingriffe Sonderrücklage Versorgungsrücklage Sonderrücklage Altersteilzeit Rückstellungen für Kassenkredite in CHF Zwischensumme Sollzuführungen Freiwillige Zuführungen Sonstige freiwillige Zuführung Zuführungen insgesamt Für die Rücklagenbildung konnten wiederum keine Mittel eingeplant werden. 4