Maßnahmenbereich IT-Sicherheit Maßnahmenblock A-4

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1 Maßnahmenbereich IT-Sicherheit Maßnahmenblock A-4 Zuschuss des Bundes zu einem IT-Sicherheitskit für Bürgerinnen und Bürger (Kartenleser, Sicherheitssoftware, qualifizierte elektronische Signatur) Stand: BMI PG-Invest - Version 1.2 Seite 1 von 7

2 Inhaltsverzeichnis 1 ZIELSETZUNG BESCHREIBUNG DES MAßNAHMENBLOCKS MAßNAHMEN MAßNAHMENBEWERTUNG BERÜCKSICHTIGUNG DER HAUSHALTSSPERRE DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES... 7 Stand: BMI PG-Invest - Version 1.2 Seite 2 von 7

3 1 Zielsetzung Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer ecard-strategie (vgl. Kabinettbeschluss vom ) eine einheitliche und abgestimmte Nutzung von Chipkarten im EGovernment, ebusiness und im elektronischen Rechtsverkehr. Wesentliche Stützpfeiler dieser Strategie sind die qualifizierte elektronische Signatur, die auf Chipkarten unterschiedlicher Ausprägung zum Einsatz kommt, und die elektronische Authentisierung, wie sie zum Beispiel im elektronischen Personalausweis vorgesehen ist. Mit dessen Einführung zum 1. November 2010 sowie der nunmehr sich konkretisierenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte erhält die Verbreitung und Nutzung von derartigen Chipkarten einen neuen Schub. Um Nutzung der elektronischen Funktionen dieser Karten in möglichst vielen Bereichen des öffentlichen Lebens weiter beschleunigen, ist es sinnvoll, jetzt über die bisherigen Projektansätze im wesentlichen nur die Ausgabe der Karten selbst hinaus Infrastrukturkomponenten bereitzustellen. Mit ihrer Hilfe können Behörden und Unternehmen den epa in ihre Internet-Anwendungen integrieren und Bürgerinnen und Bürger den epa für sichere Geschäfte und Behördengänge nutzen. 2 Beschreibung des Maßnahmenblocks Ersteller Version Datum BMI - IT Titel des Maßnahmenblocks Ziele/Kurzbeschreibung Zuschuss des Bundes zu einem mit dem elektronischen Kartenprojekten des Bundes (elektronischer Personalausweis - epa. elektronischer Gesundsheitskarte -egk, elektronischer Einkommensnachweis ELENA, elektronische Steuererklärung - ELSTER) kompatiblen IT- Sicherheitskit für Bürgerinnen und Bürger (Kartenleser, Sicherheitssoftware, qualifizierte elektronische Signatur) Ausstattung einer bestimmten Anzahl (> 1 Million) von Bürgerinnen und Bürgern mit Kartenlesern zur Anwendung der Authentisierungsund Signaturverfahren auf Basis des ecard-api Frameworks und damit auch zur Förderung von Anwendungen auf Basis der Kartenprojekte des Bundes. Stand: BMI PG-Invest - Version 1.2 Seite 3 von 7

4 Lesegeräte (Basis- und Komfortleser) sollen im Zeitraum bis spätestens u.a. mit den elektronischen Personalausweisen in den Personalausweisbehörden ausgegeben werden. Dazu wird eine Software (Bürger-Client) kostenfrei beigelegt, die die Nutzung des Personalausweises, der egk und damit auch der Verfahren ELENA und ELSTER ermöglicht. Beispielhafte Maßnahmen Im Rahmen des Maßnahmenblockes ggf. zu beauftragende Einrichtungen Geplantes Gesamtvolumen Auswirkung auf Beschäftigungssektor bzw. Konjunkturwirksamkeit entfällt Externe Dienstleister im Auftrag des BMI 30 Mio. Euro Voraussichtlich hohe Auswirkungen auf den Bereich der Hersteller und Anbieter von IT-Systemen und Komponenten sowie auf die Anbieter von Dienstleistungen in E-Government und E-Business. Kostenfreie Komponenten für Bürgerinnen und Bürger, die zur Investitionsbereitschaft auf Seiten der Wirtschaft führen (Lösung des sog. Henne-Ei Problems ). Bewertung der Nachhaltigkeit Benennung von fachlichen Kriterien für konkret in dem Maßnahmenfeld umzusetzende Maßnahmen Hoch: Sicherheitsinfrastrukturen wie etwa die elektronische Signatur haben bisher kaum Durchdringung im Markt erzeugt, da die Anbieter von Dienstleistungen nicht investiert haben, da keine ausreichende Zahl von Signaturkarten im Umlauf war. Nutzer haben hingegen keine Signaturkarten erworben, da keine attraktiven Dienstleistungen existierten. Nunmehr wird dieser Konflikt in einem deutlich spürbaren Maße aufgelöst. Die Maßnahme erlaubt 1 Mio. Bürger mit Komfortlesern bzw. bis zu 5 Mio. mit Basislesern auszustatten. Die Wirtschaft wird bei dieser Größenordnung Investitionen tätigen, da medienbruchfreie Prozesse mit den ecards des Bundes zu deutlichen Einsparungen führen. Die Maßnahme wirkt langfristig, da durch die attraktiven Dienstleistungen im Markt, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig bereits sein werden, die Lesegeräte dann selbst zu finanzieren. entfällt Stand: BMI PG-Invest - Version 1.2 Seite 4 von 7

5 3 Maßnahmen Es ist beabsichtigt, eine bestimmten Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern mit Infrastrukturkomponenten zur Anwendung der Authentisierungs- und Signaturverfahren auf Basis des ecard-api Framework auszustatten und damit auch zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweis und der qualifizierten elektronischen Signatur beizutragen. Dazu soll privaten Haushalten ein sog. IT-Sicherheitskit zur Verfügung gestellt werden, das neben einem erforderlichen Kartenlesegerät auch Softwarekomponenten (Anwendersoftware Bürgerclient vgl. Maßnahme D1, kostenfreie Antivirensoftware, Gutscheine für qualifizierte elektronische Signaturen) für die sichere Anwendung der elektronischen Funktionen von Personalausweis, Gesundheitskarte und Signaturkarten beinhaltet. Mit der Maßnahme können Verfahren, die für einen Zugang einen gesicherten elektronischen Identitätsnachweis (wie z.b. im Gesundheitswesen die elektronische Gesundheitskarte zur Versichertenauskunft der Krankenkassen) effektiv und effizient unterstützt werden. 3.1 Maßnahmenbewertung Auswirkungen auf Beschäftigungssektor bzw. Konjunkturwirksamkeit Der Bund generiert mit dieser Maßnahme eine hohe Nachfrage im Bereich der Hersteller, bei Anbietern von IT-Systemen und -Komponenten und den Anbietern von Dienstleistungen in E-Government und E-Business. Die Ausstattung von mindestens 1 Mio. Haushalten bewirkt unmittelbar positive konjunkturelle Auswirkungen im IT-Sektor, da Anbieter von Dienstleistungen im Netz eine breite Masse potentieller Nutzer voraussetzen können. Die Bereitstellung kostenfreier Komponenten für Bürgerinnen und Bürger versetzt die privaten Haushalte in die Lage, kostengünstig elektronische Angebote der Verwaltung (E-Government) und Wirtschaft (E-Business) zu nutzen. Dies führt verstärkt zur wirtschaftlichen Erfüllung der Aufgaben von Unternehmen und Behörden. Stand: BMI PG-Invest - Version 1.2 Seite 5 von 7

6 Langfristige Wachstumsprognose Der Bund kann Entwicklung und Produktion von Kartenlesern nicht mit eigenen Sachressourcen leisten. Mit mehr als einer Million Geräte im Markt, wird eine kritische Masse potentieller Nutzer geschaffen, die die Investitionsbereitschaft insb. der Wirtschaft stimuliert. Dies führt aus hiesiger Sicht unmittelbar zum Aufbau neuer, dauerhafter Arbeitsplätze in der Branche. Zusätzlich führen vereinfachte elektronische Verfahren langfristig zu Kosteneinsparungen. Diese Mittel stehen der Wirtschaft für Investitionen zur Verfügung. Fachliche Kriterien des Maßnahmenblocks werden erfüllt - entfällt, da dieser Maßnahmenblock nur eine Maßnahme umsetzt Verbesserung der Effizienz und Effektivität der IT und der IT-Steuerung des Bundes An der Ausstattung der Bürgerinnen und Bürger mit Kartenlesern und Sicherheitssoftware partizipiert insbesondere auch die Bundesveraltung als Anbieter von Onlinedienstleistungen. Die Maßnahme senkt den Aufwand für die Nutzer von Online-Portalen deutlich und trägt dadurch wesentlich zur Entbürokratisierung der Kommunikation bei. Die kostenfreie Bereitstellung von Komponenten fördert die Akzeptanz der Kartentechnologien (Personalausweis, Gesundheitskarte, Signaturen) und führt zur nachhaltigen Steigerung des Angebotes von Mehrwertanwendungen. keine Folgekosten in zukünftigen Haushaltsjahren (Gesamtwirtschaftlichkeit) Die Komponenten (Basis- und Komfortleser, Sicherheitssoftware usw.) sollen im Zeitraum bis spätestens u.a. mit den e- lektronischen Personalausweisen in den Personalausweisbehörden ausgegeben werden. Die Maßnahme ist auf diesen Zeitraum beschränkt. Stand: BMI PG-Invest - Version 1.2 Seite 6 von 7

7 Innovationswirkung Die Verbreitung und Nutzung von derartigen Chipkarten gibt der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs einen neuen Schub, der die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht und der entscheidend zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung, des Arbeits- und Sozialwesens sowie des Gesundheitswesens beiträgt. Ziel ist es, elektronische Dienstleistungen kostengünstig, sicher, auf einem hohen Datenschutzniveau und einfach zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme unterstützt diese Entwicklung. bei der Bewertung einbeziehen Zur Förderung der qualifizierten elektronischen Signatur (QES) sollen die deutschen Zertifizierungsdiensteanbieter nach Signaturgesetz gewonnen werden, kostenfreie QES-Zertifikate bereitzustellen. Durch die Gewinnung weiterer Partner in der Wirtschaft (Versicherungen, Banken, Trust-Center, Gesundheitswesen) werden Anwendungen für den elektronischen Identitätsnachweis und die QES geschaffen. Lesegeräte (nach dieser Maßnahme), Software ( Bürger-Client nach Maßnahme D 1) und Karte (el. Personalausweis oder egk) stehen bereits zur Verfügung. 4 Berücksichtigung der Haushaltssperre des deutschen Bundestages Die Maßnahme ist skalierbar. In Abhängigkeit von den verfügbaren Haushaltsmitteln für diese Maßnahme können mehr oder weniger Bürgerinnen und Bürger mit den Komponenten ausgestattet werden. Stand: BMI PG-Invest - Version 1.2 Seite 7 von 7

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