Das GmbH-Gesetz GABLER. Walter Hilber/Kar! Vogel/Meike Schoeler

Transkript

1 Walter Hilber/Kar! Vogel/Meike Schoeler Das GmbH-Gesetz Bilanzrichtlinien, Kommentare, Musterverträge für Geschäftsführer, Gesellschafter und Berater 2. Auflage GABLER

2 CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Hilber, Walter: Das neue GmbH-Gesetz: Bilanzrichtlinien, Kommentare, Musterverträge für Geschäftsführer, Gesellschafter u. Berater 1 Walter Hilber; Karl Vogel; Meike Schoeler Aufl. - Wiesbaden: Gabler, NE: Vogel, Karl:; Schoeler, Meike: ISBN ISBN (ebook) DOI / Auflage Auflage 1987 Springer Fachmedien Wiesbaden 1987 Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1987 Umschlaggestaltung: Schrimpf und Partner, Wiesbaden Satz: Composersatz Ursula Ewert, Braunschweig Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Obersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

3 Vorwort zur zweiten Auflage Am trat das Bilanzrichtlinien-Gesetz in Kraft, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Nr. 62 vom Davon erfaßt werden alle deutschen Unternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, oder als Vollkaufleute ins Handelsregister einzutragen sind. Die neuen Bilanzierungsvorschriften fassen für die deutschen Unternehmen zusammen, was bisher verstreut geregelt war, und sie bringen neue Vorschriften, insbesondere für Kapitalgesellschaften. In der hier vorliegenden zweiten Auflage sind die im GmbH-Gesetz durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz geänderten Vorschriften 29, 33, 41, 42, 42a, 46, 52, 71, 79 und 82 neu kommentiert; die im Dritten Buch des Handelsgesetzbuches wiedergegebenen neuen Bilanzierungsvorschriften sind in Teil II abgedruckt. Ihre Kommentierung hätte den Rahmen dieses Buches gesprengt. Wir haben uns auf eine Einleitung beschränkt, in der die für Kapitalgesellschaften geltenden HGB-Vorschriften besonders beleuchtet werden. Zusätzlich kommentiert haben wir die 1 bis 18 des Kapitalerhöhungsgesetzes. Außerdem haben wir die seit 1980 veröffentlichte höchstrichterliche Rechtsprechung zum GmbH-Recht verarbeitet. Wir danken unserer Mitarbeiterin Frau Susanne Dürr für ihre tatkräftige Unterstützung. Pforzheim, im Dezember 1986 V

4 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Teil I ERSTER ABSCHNITT Errichtung der Gesellschaft Zweck der Gesellschaft Form des Gesellschaftsvertrages Inhalt des Gesellschaftsvertrages Firma Stammkapital, Stammeinlage Geschäftsführer Anmeldung Inhalt der Anmeldung Nachzahlungspflicht a Haftung der Gründer , 45 9b Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche c Prüfung durch das Gericht Eintragung in das Handelsregister Rechtszustand vor der Eintragung Zweigniederlassung ZWEITER ABSCHNITT Rechtsverhiiltnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter Rechtsnatur der GmbH Geschäftsanteil Übertragung des Geschäftsanteils Veräußerer und Erwerber gegenüber der GmbH Veräußerung von Teilen des Geschäftsanteils Mitberechtigung am Geschäftsanteil Leistungen auf die Stammeinlage Verzugszinsen Kaduzierung Haftung der Rechtsvorgänger Versteigerung des Geschäftsanteils Aufbringung von Fehlbeträgen Zwingende Vorschriften Nachschußpflicht - allgemein Unbeschränkte Nachschußpflicht Beschänkte Nachschußpflicht Verteilung des Jahresüberschusses VII

5 a 32b Erhaltung des Stammkapitals.... Verstoß gegen Rückzahlung von Gewinn.... Gesellschafterdarlehen statt Kapitalanpassung.... Rückzahlung des Darlehens vor Konkurseröffnung.... Eigene Geschäftsanteile.... Einziehung von Geschäftsanteilen DRITTER ABSCHNITT Vertretung und Geschäftsführung 35~52.., a a 43 43a a 51b 52 Vertretung durch die Gesellschafter Angaben auf Geschäftsbriefen Wirkung der Vertretung Beschränkung der Vertretungsbefugnis Widerruf der Bestellung Anmeldung der Geschäftsführer.... Gesellschafterliste.... Buchführung, Bilanzpflicht.... Bilanzierung Feststellung des Jahresabschlusses.... Haftung der Geschäftsführer.... Kreditgewährung an leitende Angestellte.... Stellvertretende Geschäftsführer.... Rechte der Gesellschafter im allgemeinen.... Gegenstand der Gesellschafterbeschlüsse Stimmrecht.... Gesellschafterversammlung.... Einberufung der Versammlung.... Minderheitsrechte.... Form der Einberufung.... Auskunfts- und Einsichtsrecht.... Gerichtliche Entscheidung.... Aufsichtsrat VIERTER ABSCHNITT Abänderungen des Gesellschaftsvertrages 53~ a 57 57a 57b Form der Satzungsänderung.... Anmeldung zum Handelsregister Kapitalerhöhung.... Sacheinlagen und Sachübernahmen Voraussetzungen der Anmeldung..... Anmeldung der Stammkapitalerhöhung.... Ablehnung der Eintragung.... Bekanntmachung der Kapitalerhöhung.... Kapitalherabsetzung.... Zweigniederlassung VIII

6 FONFTE R ABSCHNITT Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft Auflösungsgründe Auflösung durch Urteil Auflösung wegen Gefährdung des Gemeinwohls Konkursverfahren Konkursantragspflicht Anmeldung der Auflösung Liquidatoren Anmeldung der Liquidatoren Zeichnung der Liquidatoren Rechtsverhältnis von Gesellschaft und Gesellschaftern Aufgaben der Liquidatoren Bilanz: Rechte und Pflichten der Liquidatoren Verteilung des Vermögens Verteilung und Sperrjahr Bücher und Schriften bei Beendigung der Liquidation Nichtigkeitsklage Heilung der Nichtigkeit Folgen der Nichtigkeit SECHSTER ABSCHNITT Schlußbestimmungen Anmeldungspflichtige Zwangsgelder aufgehoben aufgehoben Falsche Angaben -- Strafvorschriften aufgehoben Unterlassung von Konkurs- oder Vergleichsantrag Verletzung der Geheimhaltungspflicht Teil DRITTER TEIL DES HANDELSGESETZBUCHES 265 ERSTER ABSCHNITT Vorschriften für alle Kaufleute Buchführungspflicht Führung der Handelsbücher Inventar Inventurvereinfachungsverfahren Pflicht zur Aufstellung Aufstellungsgrundsatz Sprache. Währungseinheit Unterzeichnung IX

7 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot Inhalt der Bilanz Bilanzierungsverbote Rückstellungen Rechnungsabgrenzungsposten Haftungsverhältnisse Allgemeine Bewertungsgrundsätze Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden Steuerrechtliche Abschreibungen Anschaffungs- und Herstellungskosten Bewertungsvereinfachungsverfahren Aufbewahrung von Unterlagen. Aufbewahrungsfristen Vorlegung im Rechtsstreit Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit Vorlegung bei Auseinandersetzungen Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern Anwendung auf Sollkaufleute Vorbehalt landesrech tlicher Vorschriften ZWEITER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften X Pflicht zur Aufstellung Allgemeine Grundsätze für die Gliederung Gliederung der Bilanz Umschreibung der Größenklassen V orschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs Bildung bestimmter Posten Beteiligungen. Verbundene Unternehmen Eigenkapital Sonderposten mit Rücklagenanteil Steuerabgrenzung Gliederung Größenabhängige Erleichterungen Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung. 287 Steuern Nichtanwendung von Vorschriften. Abschreibungen Wertaufholungsgebot Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften Abschreibung der Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs Wertansatz des Eigenkapitals Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Sonstige Pflichtangaben

8 286 Unterlassen von Angaben Aufstellung des Anteilsbesitzes Größenabhängige Erleichterungen Lagebericht Pflicht zur Aufstellung Befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte Rechtsverordnungsermächtigung für befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte Größenabhängige Befreiungen Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten Verbot der Einbeziehung Verzicht der Einbeziehung Inhalt Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen... " Stichtag für die Aufstellung Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsangebot Kapitalkonsolidierung Kapitalkonsolidierung bei Interessenzusammenführung Schuldenkonsolidierung Behandlung der Zwischenergebnisse Aufwands- und Ertragskonsolidierung Steuerabgrenzung Anteile anderer Gesellschafter Einheitliche Bewertung Behandlung des Unterschiedsbetrags Anteilmäßige Konsolidierung Definition. Befreiung Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz Sonstige Pflichtangaben Konzernlagebericht Pflicht zur Prüfung Gegenstand und Umfang der Prüfung Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers Auswahl der Abschlußprüfer Vorlagepflicht. Auskunftsrecht Prüfungsbericht Bestätigungsvermerk Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers Meinungsverschiedenheiten zwischen Kapitalgesellschaft und Abschlußprüfer Offenlegung Größenabhängige Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung XI

9 327 Größen abhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung Form und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung Prüfungspflicht des Registergerichts Ermächtigung Unrichtige Darstellung Verletzung der Berichtspflicht Verletzung der Geheimhaltungspflicht Bußgeldvorschriften Festsetzung von Zwangsgeld DRITTER ABSCHNITT Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht Vorschriften zur Bilanz Vorschriften zum Anhang Offenlegung KAPITALERHÖHUNGSGESETZ 326 ERSTER ABSCHNITT Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln XII Umwandlung von Rücklagen Umwandlungsfähige Rücklagen..., 329 Letzte Jahresbilanz als Grundlage Zwischenbilanz Vorherige Bekanntgabe der Zwischenbilanz Die Art der Kapitalerhöhung Anmeldung und Eintragung Folge der Eintragung Die neuen Geschäftsanteile Teilrechte aufgehoben durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz vom ; galt nur für Aktiengesellschaften Eigene und teileingezahlte Geschäftsanteile Verbundene Rechte Teilnahme am Gewinn <aufgehoben). 15 wurde durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz aufgehoben; er galt nur für die Aktiengesellschaft und betraf bedingtes Kapital Keine neuen Geschäftsanteile vor Eintragung Anschaffungskosten aufgehoben durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz; galt nur für die Aktiengesellschaft und betraf die Börsenzulassung

10 ZWEITER ABSCHNITT Änderung des Kapitalerhöhungsgesetzes durch das GmbH-Änderungsgesetz Wesen der Verschmelzung Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen Der Verschmelzungsvertrag Erhöhung des Stammkapitals zur Durchführung der Verschmelzung Einzelheiten bei der Durchführung der Verschmelzung Anmeldung der Verschmelzung Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister Gläubigerschutz... " Wertansätze Schadenersatz der Geschäftsführer Geltendmachung des Schadenersatzanspruches Verjährung der Ersatzansprüche Nichtigkeit des Verschmelzungsbeschlusses Verschmelzung durch Neubildung Verschmelzung einer AG oder einer KGaA mit einer GmbH Verschmelzung einer KGaA mit einer GmbH Verschmelzung einer bergrechtlichen Gewerkschaft DRITTER ABSCHNITT Strafvorschrift. Übergangs- und Schlußvorschriften Strafvorschrift Zwangsgeld... " Geltung in Berlin lnkrafttreten ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN MUSTERVERTRÄGE Muster einer Erklärung zur Errichtung einer Einmann-GmbH Muster eines kurzen GmbH-Vertrages mit Notarurkunde über die Errichtung einer Gesellschaft Muster eines ausführlichen GmbH-Vertrages mit einem Aufsichtsrat und einem Bundesland als Einmann-Gesellschafter... " Muster eines GmbH-Vertrages mit Einbringung eines Einzelunternehmens und Arbeitnehmerbeteiligung Muster eines kurzen GmbH-Vertrages für eine GmbH mit Geschäftsführertätigkeit für eine GmbH & Co. KG Muster eines GmbH-Vertrages mit Betriebsaufspaltung durch Übertragung eines Teilbetriebes von einer Kommanditgesellschaft auf eine neu gegründete GmbH Muster für die Übertragung eines GmbH-Anteils XIII

11 Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis XIV