Alterssicherung vor Herausforderungen. Vermeidung von Altersarmut, Sicherung des Lebensstandards

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1 Alterssicherung vor Herausforderungen Vermeidung von Altersarmut, Sicherung des Lebensstandards Prof. Dr. Gerhard Bäcker Universität Duisburg-Essen Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) DGB Nordrhein-Westfalen

2 I. Zukunftsproblem Altersarmut Was ist Armut?? 1. Lebenslagenarmut Einkommensarmut: Unzureichende Versorgung mit Geld in einer Gesellschaft, in der fast alles gekauft werden muss. aber: Geld ist nicht alles Lebenslagenarmut: Unterschreiten des sozio-kulturellen Minimums in mehreren Lebensbereichen: Wohnung, Pflege, Gesundheit, soziale Teilhabe Konkretisierung vor Ort: Quartiersbezogene Betrachtung Beispiel: Pflegebedürftigkeit

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4 2. Einkommensarmut (a) Einkommensarmut: = weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens (b) Einkommensarmut - Grundsicherungsniveau: Unterschreiten oder Erreichen der Grundsicherungsschwelle (Regelleistung plus Kosten der Unterkunft) >> Festlegung eines Schwellenwertes, einer Armutsgrenze: Stets eine normative Entscheidung

5 2a) Berechnung der Einkommensarmut (im Alter) an der Einkommensverteilung Bezugsgröße: Haushaltseinkommen pro Kopf nach Bedarf gewichtet Sämtliche Einkommen, die von den Personen im Haushalt bezogen werden: neben Alters- u. Hinterbliebenenrenten aus der GRV auch Betriebs- u. Leibrenten, (Alters)Vermögenseinkünfte, Erwerbseinkommen, Wohngeld Armutsgefährdung: Das bedarfsgewichtete pro Kopf Einkommen liegt unterhalb von 60 % des pro-kopf Durchschnittseinkommens gemessen am Median Aber: Nichtberücksichtigung von Vermögen, ins. Wohneigentum!

6 Daraus folgt: eine niedrige Rente allein ist noch kein Indikator für Altersarmut! bei einer Person können mehrere Alterseinkommen zusammen fallen (Kumulation), z.b. : eigene Rente + Hinterbliebenenrente oder: Gesetzliche Rente und andere Alterseinkommen das niedrige Alterseinkommen der einen Person kann durch ein höheres Alterseinkommen einer anderen Person im Haushalt ausgeglichen werden.

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8 b) Bezug von Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung: Ist das Bedarfsniveau armutsvermeidend? 2013: Regelleistung: bundesdurchschnittliche Warmmiete = ~ 730 für Alleinstehende, für Paare (erhebliche regionale Abweichungen) Ende 2013: ~ Leistungsempfänger deutlicher Anstieg in den letzten Jahren: Gegenüber 2003: + ~ 73 % davon fast die Hälfte (46 %): dauerhafte Erwerbsminderung. 54 % der Empfänger sind über 65 Jahre Problem: Verdeckte Altersarmut

9 EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung * insgesamt 18 bis unter Regelaltersgrenze (voll erwerbsgemindert) Regelaltersgrenze und älter (65 Jahre, ab 2012: 65+) * jeweils am Jahresende Quelle: Statistisches Bundesamt (zuletzt 2015), Arbeitstabellen

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11 14 Aufstockung von Alters- u. Erwerbsminderungsrenten durch die Grundsicherung nur Inlandsrenten, in % der Bezieher der jeweiligen Renten insgesamt Altersrentner (ab 65 Jahre) Erwerbsminderungsrentner 10,8 8 8,3 8,8 9 9,5 7,4 6 6,5 4 4,1 4,9 2 1,2 1,3 1,5 1,6 1,8 1,8 1,8 1,9 2 2, Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund (zuletzt 2014), Rentenversicherung in Zahlen

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13 Zwischenergebnis zur aktuellen Lage Einkommensarmut im Alter durchaus verbreitet und gestiegen aber keine Massenerscheinung Die lohn- und beitragsorientierte Gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem Grundprinzip der Teilhabeäquivalenz hat sich bislang durchaus als erfolgreich in der Armutsbekämpfung erwiesen! Allerdings: Unter Berücksichtigung des Haushaltskontextes Altersarmut erweist sich als dauerhafte Armutslage, geringe Möglichkeiten der aktiven Veränderung hohe Dunkelziffer Die Gegenwart lässt sich nicht einfach in die Zukunft verlängern

14 II. Ein Blick in die Zukunft: Steigendes Armutsrisiko Zangenwirkung von externen und internen Risikofaktoren a) Externe Risiken: Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt Die Folgen der Deregulierung - Altersarmut als Spiegelbild wachsender Unsicherheiten und Ungleichheiten im Beschäftigungssystem Ausbreitung des Niedriglohnsektors Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Minijobs Anhaltende (Langzeit)Arbeitslosigkeit Durchbrochene Erwerbs- und Versicherungsbiografien, Leiharbeit, Befristung Zunahme von selbstständiger Beschäftigung ohne Absicherung Ergebnis: Rückläufige Höhe der persönlichen Entgeltpunkte

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16 Beschäftigte in Mini-Jobs Geringfügig Nebenbeschäftigte und Hauptbeschäftigte in Mio ,53 5,98 1,44 6,47 1,66 6,67 1,78 6,49 1,75 6,74. 6,75 1,85 1,90 6,92 6,92 geringfügig Beschäftigte insgesamt in Mio 2,20 2,16 2,04 2,00 7, ,20 7,19 2,36 2,34 2,26 2,28 im Nebenjob geringfügig Beschäftigte 7,31 7,27 7,38 7,39 7,51 7,41 7,51 2,66 2,57 2,60 2,49 2,45 7,45 2,63 5 1,16 4 4,38 4,54 4,80 4,89 4,75 4,89 4,85 4,92 4,88 4,94 4,88 4,92 4,93 4,97 4,92 4,93 4,89 4,91 4,83 4,85 4,82 3 ausschließlich geringfügig Beschäftigte / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / /2003 Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2014), Beschäftigungsstatistik, Nürnberg

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18 b) Interne Risiken: Abbau des Schutzwirkung der Rentenversicherung unzureichende Absicherung von ALGII-Empfängern Rentenabschläge bei vorzeitigem Rentenbezug, auch bei Erwerbsminderungsrenten (weitgehende) Versicherungsfreiheit von Mini-Jobs unzureichende Absicherung von (Solo) Selbstständigen und kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus Abkoppelung der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) Ergebnis: Die persönlichen Entgeltpunkte entwickeln sich rückläufig und verlieren an relativem Wert Wertverlust auch bei den Leistungen des Solidarausgleichs

19 60 Entwicklung des Netto-Rentenniveaus vor Steuern und 2030 Netto-Standardrente vor Steuern (45 Versicherungsjahre) in % des durchschnittlichen Jahresentgelts Vorausberechnung 50 55,0 53,9 53,3 52,6 52,9 53,0 52,0 47,1 47,3 48,0 47,1 44,8 45, , * * Untergrenze der Niveausicherungsklausel Quelle: Daten bis 2008: Deutsche Rentenversicherung Bund, Rentenversicherung in Zeitreihen 2012 Daten ab 2008: Bundesregierung, Rentenversicherungsbericht 2014

20 Durch die Doppelwirkung der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und des Leistungsabbaus in der Rentenversicherung werden niedrige Renten in Zukunft häufiger auftreten, vor allem bei Erwerbsgeminderten, Arbeitnehmern in atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedrigqualifizierten, gesundheitlich Beeinträchtigten, Langzeitarbeitslosen und Versicherten aus den neuen Bundesländern

21 Bezugsgröße: Haushaltseinkommen Sämtliche Einkommen, die von den Personen im Haushalt bezogen werden: neben Alters- u. Hinterbliebenenrenten aus der GRV auch Betriebs- u. Leibrenten, (Alters)Vermögenseinkünfte, Erwerbseinkommen, Wohngeld eine niedrige Rente allein ist noch kein Indikator für Altersarmut bei einer Person können mehrere Alterseinkommen zusammen fallen (Kumulation), das niedrige Alterseinkommen der einen Person kann durch ein höheres Alterseinkommen einer anderen Person im Haushalt ausgeglichen werden Problem: verdeckte Altersarmut

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24 Aktuelles Fazit: Einkommensarmut im Alter durchaus verbreitet und gestiegen aber keine Massenerscheinung Die lohn- und beitragsorientierte Gesetzliche Rentenversicherung mit ihrem Grundprinzip der Teilhabeäquivalenz hat sich bislang durchaus als erfolgreich in der Armutsbekämpfung erwiesen! Allerdings: Dunkelziffer Altersarmut erweist sich als dauerhafte Armutslage, geringe Möglichkeiten der aktiven Veränderung Die Gegenwart lässt sich nicht einfach in die Zukunft verlängern

25 Ein Blick in die Zukunft: Steigendes Armutsrisiko Zangenwirkung von externen und internen Risikofaktoren Externe Risiken: Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt Ausbreitung des Niedriglohnsektors Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Minijobs Anhaltende (Langzeit)Arbeitslosigkeit Durchbrochene Erwerbs- und Versicherungsbiografien, Leiharbeit, Befristung Teilzeitarbeit im unteren Stundensegment Zunahme von selbstständiger Beschäftigung ohne Absicherung Ergebnis: Rückläufige Höhe der persönlichen Entgeltpunkte für einzelne Gruppen

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29 Interne Risiken: Einschränkung der Schutzwirkung der Rentenversicherung unzureichende Absicherung von ALGII-Empfängern Rentenabschläge auch bei Erwerbsminderungsrenten unzureichende Absicherung von (Solo) Selbstständigen und kontinuierliche Absenkung des Rentenniveaus Abkoppelung der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) Ergebnis: Die persönlichen Entgeltpunkte entwickeln sich rückläufig und verlieren an relativem Wert Wertverlust auch bei den Leistungen des Solidarausgleichs

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31 Durch die Doppelwirkung der Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und der Leistungsveränderungen in der Rentenversicherung werden niedrige Renten in Zukunft häufiger auftreten, bei Erwerbsgeminderten, Arbeitnehmern in atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen, Niedrigqualifizierten, gesundheitlich Beeinträchtigten, Langzeitarbeitslosen und Versicherten aus den neuen Bundesländern Aber auch Entlastungen erkennbar: Rückläufige Arbeitslosigkeit Steigende Alterserwerbstätigkeit, späterer Renteneintritt Anhaltend steigende Frauenerwerbstätigkeit

32 Überschneidung heißt nicht: in jedem Fall Leistungsanspruch Aber: Renten auf oder unterhalb Grundsicherungsniveau führen zu einem Legitimations- und Akzeptanzproblem der Rentenversicherung Trotz langjähriger versicherungspflichtiger Beschäftigung und Beitragszahlungen erreicht die individuelle Rente noch nicht einmal das Grundsicherungsniveau: Beispiele: Versicherungsjahre mit Rente oberhalb Grundsicherung - Durchschnittsverdiener (100 %): heute: 27,1 Jahre, 2030: 32,5 Jahre - unterer Verdienst (70%): heute: 38,7 Jahre, 2030: 46,5 Jahre

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34 Kein Ausgleich durch private und betriebliche Vorsorge gerade im Bereich niedriger Renten Trotz der günstigen Bedingungen der Grund- und Kinderzulage bei Niedrigeinkommensbeziehern Anrechnung der Renten bei Grundsicherungsbezug

35 III. Lebensstandardsicherung Armutsvermeidung lediglich Minimalziel der Alterssicherung Lebensstandardsicherung: Einkommenskontinuität auf allerdings abgesenkten Niveau Schon immer: Ergänzung der GRV-Rente durch Säule Seit 2001: Paradigmenwechsel

36 Grundposition des Paradigmenwechsels: Begrenzung des Beitragssatzanstiegs auf maximal 22 % Absenkung des Rentenniveaus Betriebliche und/oder private Vorsorge als Ersatz für Leistungsabbau und nicht mehr (wie früher) als Ergänzung Steuerliche Förderung der privaten und betrieblichen Vorsorge durch Zulagen und (steuer- und beitragsfreie) Entgeltumwandlung mit sozialer Komponente Erwartung: Umfassende Verbreitung, hohe Renditen auf den Kapitalmärkten, Stabilisierung des Gesamtversorgungsniveaus

37 Bisherige Erfahrungen Trotz Expansion noch immer nur begrenzte Verbreitung, mittlerweile Stagnation bei privater und betrieblicher Vorsorge trotz sozialer Förderkomponente weit unterproportionale Beteiligung von Niedrigeinkommensbeziehern und atypisch Beschäftigten Bei der Riester-Rente: Hohe Abschluss- und Verwaltungskosten Bei bav: Konzentration auf Großbetriebe, bestimmte Branchen und Beschäftigtengruppen Hohe Risiken der Kapitalmarktabhängigkeit Niedrigzinsphase, starkes Absinken des Garantiezinses Negative Auswirkungen der Entgeltumwandlung auf die Finanzlage der Sozialversicherungsträger und Abremsen der Rentenanpassung

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39 >> Überforderung der Rentenversicherung durch allein nachträglichen Ausgleich

40 Alterssicherung im Blindflug?? Es fehlen Informationen: Werden die Riester-Verträge langfristig und kontinuierlich bedient? Wird der erforderliche Eigenbeitrag geleistet? Werden die Zulagen beantragt? Über welchen Zeitraum werden Anwartschaften in der bav aufgebaut? Betriebs- und Branchenwechsel Portabilität? Überlappung von privater Vorsorge und betrieblicher Altersversorgung Welche Risiken sind abgedeckt? Wie hoch sind die zu erwartenden betrieblichen und privaten Renten Erfolgt eine Anpassung an die Lohnentwicklung? Wer profitiert in welchem Maße von der staatlichen Förderung- wie hoch sind die Kosten?

41 Annahmen der Bundesregierung im RV-Bericht 2014: Jährliche Verzinsung der Riester-Rente mit 4 % durchgängiger Altersvorsorgeaufwand von 4 % (volle Sparleistung und Zulage) mit Beginn der RV-Pflicht Verwaltungskosten 10% der Beiträge Anpassung der Riester-Rente in der Auszahlungsphase entsprechend der GRV-Rente Realistisch???

42 V. Ausblick Alterssicherung ist mehr als die Vermeidung von Altersarmut Alterssicherung in einer alternden Gesellschaft ist mit steigenden Kosten verbunden Wer trägt die Kosten? Beitragssatz von 22% als endgültige Barriere? Sich ergänzende Lösungsansätze: kurz-, mittel- und langfristig Überforderung der Rentenversicherung vermeiden, kein nachträglicher Ausgleich aller Arbeitsmarktrisiken

43 Ansatzpunkte vorgelagert Arbeitsmarkt (Erwerbsbeteiligung, Ausweitung von Arbeitszeiten, Verhinderung von Niedriglöhnen, Eingrenzung prekärer Beschäftigung) Vereinbarkeit von Beruf und Familie Förderung von Produktivität und Löhnen Ausbau der zweiten und dritten Säule? Rentenversicherung Absicherung von Selbstständigen Absicherung bei Arbeitslosigkeit/SGBII Verlängerung der Rente nach Mindestentgeltpunkten Solidarische Lebensleistungsrente? Eingrenzung der Abschläge bei EM-Renten

44 Rentenniveau Rentenanpassungsformel Problematische Folgen eines kontinuierlichen Absinkens Dauerhafte Abkopplung der Rentenanpassung von der Lohnentwicklung? Auch über 2030 hinaus? Ohne Stopp der Rentenniveauabsenkung Verletzung der Ziele Armutsvermeidung Lebensstandardsicherung und Akzeptanz und Legitimität eines beitragsfundierten und leistungsbezogenen Systems Das heißt aber auch: Das Beitragssatzziel darf kein Dogma sein