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Catrin Sauer
vor 7 Jahren
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1 sverzeichnis Bürgerschaftliches Engagement Bedeutung Begrifflichkeit Bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligkeit Trägerorganisationen Grundlagen des Engagements Die Beauftragung des Engagierten Pflichten des Engagierten Erstattung von Aufwendungen...21 a) Ersatz von Geld- und Sachleistungen b) Ersatz des Zeitaufwandes Beendigung des Engagements Zeugnis Haftungsfragen Haftung der Organisation gegenüber geschädigten Dritten a) Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten b) Haftung aus unerlaubter Handlung Haftung des Engagierten gegenüber geschädigten Dritten a) Haftung wegen Verletzung vertraglicher Pflichten b) Haftung aus unerlaubter Handlung c) Haftungsmaßstab...31 d) Freistellungsanspruch des Engagierten...31 aa) Freistellungsanspruch der Vorstandsmitglieder...31 bb) Freistellungsanspruch anderer freiwillig Engagierter Haftung des Engagierten gegenüber der Organisation a) Haftung des Vorstandsmitgliedes aa) Sorgfaltspflichten bb) Ressortverteilung... 34

2 cc) Haftungsmaßstab dd) Entlastung b) Haftung anderer freiwillig Engagierter Haftung der Organisation für Schäden des Engagierten a) Personenschäden b) Sachschäden Besondere Haftungstatbestände a) Insolvenzverschleppung b) Verletzung der Pflicht zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags c) Steuerrechtliche Haftungstatbestände aa) Verletzung steuerlicher Pflichten bb) Ausstellung unrichtiger Zuwendungsbestätigungen...41 cc) Fehlverwendung von Zuwendungen Versicherungsschutz für Engagierte a) Haftpflichtversicherung b) Unfallversicherung c) Weitergehende Versicherungen Beruf und bürgerschaftliches Engagement Freistellung für Beamte Freistellung zur Gefahrenabwehr Freistellung zur Jugendarbeit Freistellung zur Pflege von Angehörigen Freistellung zur Weiterbildung Sozialversicherungsschutz bürgerschaftlich Engagierter Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses Aufwandsentschädigung als Arbeitsentgelt Unfallversicherungsschutz des Engagierten Versicherter Personenkreis a) Kraft Gesetzes versicherter Personenkreis aa) Engagierte im Rahmen der Freiwilligendienste aller Generationen bb) Ehrenamtlich Tätige in Rettungsunternehmen cc) Ehrenamtlich Tätige im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege dd) Ehrenamtlich Tätige für öffentlich-rechtliche Einrichtungen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften sowie Personen, die in Vereinen oder Verbänden im Auftrag oder mit Zustimmung von Kommunen freiwillig tätig werden

3 ee) Personen, die für Kirchen und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit Zustimmung der Kirche ehrenamtlich tätig werden...60 ff) Pflegepersonen gg) Ehrenamtlich Tätige in landwirtschaftsfördernden Einrichtungen und in Berufsverbänden der Landwirtschaft hh) Freiwillige im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres oder im Rahmen eines freiwilligen ökologischen Jahres ii) Bürgerschaftlich Tätige, die wie Beschäftigte tätig sind b) Kraft Satzung versicherte ehrenamtlich Engagierte und bürgerschaftlich Tätige c) Freiwillig Versicherte aa) Freiwillige Versicherung für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen bb) Freiwillige Versicherung für Personen, die sich in Gremien für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ehrenamtlich engagieren Umfang des Schutzes a) Arbeitsunfall b) Wegeunfall c) Berufskrankheit Versicherungsleistungen...66 a) Leistungen zur Teilhabe b) Verletztengeld und Übergangsgeld c) Rente Finanzierung und Zuständigkeit Sammelverträge mit Versicherungsunternehmen Checkliste Weitergehende soziale Sicherung des Engagierten Kranken- und Pflegeversicherung Rentenversicherung...71 a) Versicherter Personenkreis aa) Aktive im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres bb) Pflegepersonen cc) Freiwillig Versicherte... 73

4 b) Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit aa) Ehrenamtliche Tätigkeit als unentgeltliche Beschäftigung bb) Ehrenamtliche Tätigkeit als versicherungspflichtige Beschäftigung c) Anrechnung von Einnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement auf die Rente Altersteilzeit Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung a) Versicherter Personenkreis b) Anspruch auf Arbeitslosengeld bürgerschaftlich Engagierter. 77 aa) Ausschluss des Anspruchs bb) Anrechnung von Einnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement auf das Arbeitslosengeld Elterngeld a) Elterngeld und bürgerschaftliches Engagement b) Anrechnung von Einnahmen aus bürgerschaftlichem Engagement auf das Elterngeld Wohngeld Sozialhilfe Einkommensteuerliche Begünstigung des Engagements Einkünfte a) Einkunftserzielungsabsicht b) Gesellschaftliche Sphäre c) Geringfügigkeit Einkunftsarten Steuerfreie Einnahmen a) Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen aa) Voraussetzungen bb) Vereinfachungsregelung...89 cc) Glaubhaftmachung höherer steuerlich abziehbarer Aufwendungen...90 b) Reisekostenvergütung aus öffentlichen Kassen c) Reisekostenvergütung aus privaten Kassen d) Übungsleiterfreibetrag aa) Nebenberufliche Tätigkeit bb) Begünstigte Tätigkeiten cc) Begünstigte Organisationen...96 dd) Umfang der Steuerbefreiung...98 ee) Übungsleiterfreibetrag und Werbungskosten...98 ff) Verhältnis zu anderen Normen

5 e) Ehrenamtspauschale aa) Begünstigte Organisationen und Tätigkeiten bb) Umfang der Steuerbefreiung cc) Ehrenamtspauschale und Werbungskosten dd) Verhältnis zu anderen Normen f) Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege g) Auslagenersatz Abzugsfähigkeit von Aufwendungen a) Werbungskosten und Betriebsausgaben b) Sonderausgabenabzug aa) Spenden bb) Mitgliedsbeiträge cc) Zuwendungen zum Stiftungskapital c) Sponsoring d) Außergewöhnliche Belastungen Veranlagungspflicht Umsatzsteuerrecht und bürgerschaftliches Engagement Anwendungsbereich des Umsatzsteuergesetzes Umsatzsteuerbefreiung bei ehrenamtlicher Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts Umsatzsteuerbefreiung bei ehrenamtlicher Tätigkeit mit Auslagenersatz und angemessener Entschädigung für Zeitversäumnis Grenzen des Engagements Strafbares Verhalten des Engagierten a) Aufsichtspflicht bei der Betreuung von Kindern oder Jugendlichen b) Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen c) Verletzung des Privatgeheimnisses Schweigepflicht Rechtsberatung durch den Engagierten a) Rechtsdienstleistung als Nebenleistung einer anderen Tätigkeit b) Unentgeltliche Rechtsdienstleistung c) Rechtsdienstleistungen durch öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen Bürgerschaftliches Engagement Jugendlicher und junger Erwachsener Freiwilliges ökologisches und soziales Jahr Bürgerschaftliches Engagement und Befreiung vom Wehrbzw. Zivildienst...123

6 3. Engagement und Berufsausbildungsförderung Vorlagen Aufnahmebogen Freiwillige/r Vereinbarung mit Freiwilligen Engagementnachweis Gesetze und Verordnungen Auszüge aus dem BGB Auszüge aus dem SGB VII Auszüge aus dem EStG Lohnsteuerrichtlinien R 3.12 LStR: Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 12 Satz 2 EStG) R 3.26 LStR: Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ( 3 Nr. 26 EStG) R 3.50 LStR: Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz ( 3 Nr. 50 EStG) StGB Verletzung von Privatgeheimnissen Auszüge aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz Anschriften Anschriften zum gesetzlichen Unfallschutz Anschriften aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements Literaturhinweise Über den Autoren die Initiative Bürgerstiftungen

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