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Catharina Reuter
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1 M I N I S T E R I U M F Ü R W I S S E N S C H A F T, F O R S C H U N G U N D K U N S T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach Stuttgart poststelle@mwk.bwl.de FAX: Herrn Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Guido Wolf MdL Haus des Landtags Konrad-Adenauer-Str Stuttgart Stuttgart Durchwahl Aktenzeichen 18. November /3/1 (Bitte bei Antwort angeben) nachrichtlich Staatsministerium Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Antrag der Abg. Peter Hauk u.a. CDU Weiterentwicklung der Dualen Hochschule Mosbach Drucksache 15/4260 Ihr Schreiben vom 30. Oktober 2013 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nimmt in Abstimmung mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. inwieweit die Einschränkung des Studienangebots an bestehenden Standorten der Dualen Hochschulen Baden-Württemberg (DHBW) durch zusätzliche eigenständige Standorte vermieden wird; Da derzeit keine zusätzlichen Standorte der DHBW geplant sind, lässt sich diese Frage nicht beantworten. Auf Vorschlag des Vorstandes und des Aufsichtsrates der DHBW soll

2 - 2 - am Standort Heilbronn die bereits bestehende Außenstelle der DHBW Mosbach in eine Studienakademie der DHBW umgewandelt werden. Da dabei keine Verlagerung von Studienplätzen vorgesehen ist, hat diese Maßnahme keine Einschränkung des Studienangebotes anderer Standorte zur Folge. Überdies hat der Aufsichtsrat der DHBW auf Vorschlag des Vorstandes bei seiner diesbezüglichen Empfehlung festgelegt, dass es zu keinen überdeckenden Studienprofilen der beiden Studienakademien Mosbach und Heilbronn kommen darf. 2. wie sie sicherstellen möchte, dass sich alle DHBW-Standorte nachhaltig und stabil entwickeln, ohne dabei mittelfristig auf einzelne privatwirtschaftliche Partner angewiesen zu sein; Da an der DHBW nur Studienbewerber mit abgeschlossenem Ausbildungsvertrag mit einem zugelassenen Partnerunternehmen der DHBW immatrikuliert werden, ist die Entwicklung der DHBW und ihrer einzelnen regionalen Standorte neben der Bereitstellung entsprechender Studienkapazitäten durch das Land in erster Linie von der Nachfrage der Unternehmen und Sozialeinrichtungen (duale Partner) abhängig. Eine gewisse Steuerung ist von Seiten der DHBW dadurch möglich, dass hochschulintern auf eine ausgewogene Verteilung und Profilierung des Studienangebotes der einzelnen DHBW- Standorte geachtet wird. Das Land hat in den vergangenen Jahren vielfältige Anstrengungen zur Sicherstellung und Verbesserung der finanziellen, strukturellen und räumlichen Rahmenbedingungen der DHBW unternommen. So wurden z.b. neben erheblichen Mitteln aus dem Ausbauprogramm Hochschule 2012 im Haushalt 2013/14 auch die Mittel der Grundfinanzierung der DHBW aufgestockt sowie in erheblichem Umfang bisher befristete Beschäftigte in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Die Bereitstellung von Finanzmitteln durch privatwirtschaftliche Partner unterstützt und ergänzt diese Anstrengungen. 3. wie sie die Funktion dezentraler Hochschulstandorte, insbesondere in ländlichen Räumen, als Instrument zur Steigerung der regionalen Entwicklung ansieht und dies weiter stärken möchte; Die zahlreichen Hochschulen mit ihren Bildungs- und Forschungsaktivitäten stellen mit ihrer dezentralen Struktur einen wichtigen Standortfaktor für Baden-Württembergs hochspezialisierte Wirtschaft dar. Gut mit Unternehmen der Region vernetzte Hochschulen sind ein Garant für einen zukunftsfähigen und lebenswerten Ländlichen Raum.

3 - 3 - Ein dezentrales Hochschulangebot wirkt der Abwanderung von Fachwissen ("Brain drain") entgegen, garantiert den Unternehmen vor Ort einen hohen Ausbildungsstand für ihren Mitarbeiternachwuchs und trägt dadurch dazu bei, den Ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort zu erhalten. Zudem ist ein vielseitiges und qualitativ hochwertiges Studienangebot im Ländlichen Raum erforderlich, um der Abwanderung insbesondere junger Menschen in die Ballungszentren entgegenzuwirken. Daher ist es wichtig, Hochschulen im Ländlichen Raum zu stärken und Studienkapazitäten zu sichern. Bei der DHBW konnten durch das Ausbauprogramm Hochschule 2012 Standorte im Ländlichen Raum gestärkt werden. So hatten z. B. die Standorte Lörrach und Mosbach ein Wachstum ihrer Studienplatzkapazität von über 46% bzw. 50% zu verzeichnen. Die DHBW und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften tragen diesen Zielen in besonderer Weise Rechnung. 4. wie sie gedenkt, eine Konkurrenzsituation der Standorte Mosbach und Heilbronn auszuschließen oder ob sie gegebenenfalls auch dazu bereit wäre, einen solchen Ausschluss insbesondere im Fach Betriebswirtschaftslehre (BWL) oder verwandten Studiengängen in der Rechtsverordnung zu verankern; Der Aufsichtsrat der DHBW hat auf Vorschlag des DHBW-Vorstands zur Abgrenzung der Studienprofile der Standorte Heilbronn und Mosbach klare Festlegungen getroffen. Die DHBW lebt von starken, leistungsfähigen Standorten. Deshalb gibt es eine hohes Eigeninteresse der Hochschule, eine Schwächung einzelner Standorte zu vermeiden. Auch das Wissenschaftsministerium wird hier auf ein ausgewogenes Agieren der DHBW achten. 5. wie die bereits bekundete Unterstützung des DHBW Standorts Mosbach konkret ausgestaltet wird; Der Standort Mosbach der DHBW wurde in den vergangenen Jahren vielfältig von Landesseite unterstützt. Sichtbarstes Zeichen ist ein Neubau, der derzeit auf dem DHBW- Campus erstellt wird, für den das Land 8 Mio. zur Verfügung stellt. Darüber hinaus unterstreicht auch das mit Hilfe des Programms Hochschule 2012 ermöglichte überproportional starke Wachstum des DHBW-Standortes Mosbach diese besondere Unterstützung und Wertschätzung durch das Land. Der DHBW-Vorstand erörtert derzeit in intensiven Gesprächen mit der Leitung der Studienakademie Mosbach die notwendigen Verfahrensschritte sowie fachlichorganisatorische und personelle Fragen, die mit der Verselbständigung der Außenstelle

4 - 4 - Heilbronn zusammenhängen. Auch dem Wissenschaftsministerium ist es ein Anliegen, den Vorstand und die Studienakademie Mosbach bei diesem Prozess unterstützend zu begleiten. Bei der aktuellen Strukturentscheidung zeigen sich die besonderen Vorteile der DHBW- Struktur: Auch nach der Umwandlung der DHBW-Außenstelle Heilbronn in eine Studienakademie handelt es sich bei den beiden Studienakademien Mosbach und Heilbronn nicht um rechtlich selbständige, unabhängig voneinander agierende Hochschulen. Die Studienakademie Heilbronn bleibt vielmehr wie bisher Teil der DHBW und beide Studienakademien unterliegen der Steuerungshoheit des DHBW-Vorstandes. 6. wie sie gedenkt, die Abspaltung des Campus Heilbronn von der DHBW Mosbach unter Einbeziehung aller beteiligten und betroffenen Akteure konkret auszugestalten; Es handelt sich nicht um eine Abspaltung, sondern um eine Verselbstständigung des Campus Heilbronn innerhalb der DHBW. Nach der notwendigen Entscheidung des Ministerrates wird das Wissenschaftsministerium eine Rechtsverordnung zur Errichtung der Studienakademie Heilbronn vorbereiten, vor deren Erlass eine Anhörung der Hochschulgremien - auch unter Beteiligung der lokalen Gremien am Standort Mosbach - erfolgen wird. Nach In-Kraft-treten der Rechtsverordnung werden auf dieser Basis vom DHBW- Vorstand die konkreten weiteren Verfahrensschritte vorgenommen, die mit den Betroffenen vor Ort abgestimmt werden. 7. welchen Zeitraum sie für diesen Prozess einräumt; Das Wissenschaftsministerium beabsichtigt, nach der erforderlichen Entscheidung des Ministerrates und der Anhörung der Betroffenen die notwendige Rechtsverordnung im Laufe des 1. Halbjahres 2014 zu erlassen und damit die Errichtung der Studienakademie Heilbronn der DHBW zu vollziehen. 8. inwieweit bei den Verhandlungen über den Solidarpakt III die Existenz möglicher zusätzlicher DHBW-Standorte berücksichtigt wird; 9. inwiefern sie mögliche Nachteile bei der Ausfinanzierung für bestehende Standorte vermeiden wird; Die Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für den Solidarpakt II mit den Hochschulen des Landes stehen am Anfang. Insofern ist derzeit noch keine Aussage darüber

5 - 5 - möglich, welche Auswirkungen dies auf einzelne Hochschulen oder gar - wie im Falle der DHBW - auf einzelne Standorte einer Hochschule hat. 10. inwiefern sie gedenkt, die wegfallenden Zuweisungen aufgrund geringerer Studierendenzahlen für die DHBW Mosbach zu kompensieren. Die Haushaltsmittel für die Außenstelle Heilbronn der DHBW Mosbach sind gesondert im Landeshaushalt etatisiert. Insoweit ergeben sich durch die Verselbständigung der Außenstelle keine haushaltsmäßigen Veränderungen. Mit freundlichen Grüßen gez. Theresia Bauer MdL Ministerin

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