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1 - 1 - Neufassung des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rotenburg a. d. Fulda. Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01. April 1993 (GVBl, 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1999 (GVBl I S. 2 ff), der 1, 2 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I S. 562) sowie der 1 und 3 der Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr vom 17. Juni 1999 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda am 08. Juni 2000 die Neufassung des G e b ü h r e n v e r z e i c h n i s s e s zur Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Rotenburg a. d. Fulda beschlossen. 1. Personalgebühren Betrag /Std. 1.1 Brand- und Hilfeleistungseinsätze je Einsatzkraft 21, Brandsicherheitsdienst je Einsatzkraft 8, Dauert ein Einsatz ohne Unterbrechung mehr als 4 Stunden, so sind die Kosten für eine den eingesetzten Feuerwehrangehörigen verabreichte einfache Erfrischung und Stärkung zu erstatten 3,00

2 Fahrzeuggebühr je Stunde Betrag /Std. Einsatzleitfahrzeuge zuzgl. Betrag /km Einsatzleitwagen 1 ELW 1 30,00 1,10 Einsatzleitwagen 2 ELW 2 110,00 1,40 Tragkraftspritzenfahrzeuge TSF 60,00 1,10 TSF-W 80,00 1,10 Löschgruppenfahrzeuge LF 8 90,00 1,10 LF ,00 1,40 LF 16/12 140,00 1,40 HLF 140,00 1,40 Tanklöschfahrzeuge TLF 16/24 (25) 110,00 1,40 HTLF 140,00 1,40 Drehleitern DLK ,00 1,40 Schlauchwagen SW ,00 1,40 SW ,00 1,40 Rüstwagen RW 1 110,00 1,40 Gerätewagen Gerätewagen Gefahrgut GW G 1 130,00 1,40 Gerätewagen-Nachschub GW-N 30,00 1,10 sonstige Fahrzeuge Mannschaftstransportfahrzeug MTF 30,00 1,10 Personenkraftwagen Pkw 30,00 1,10 Flutlichtmastfahrzeug FLF 100,00 1,10 Rettungsboot 60,00 Mehrzweckboot 110,00 Schlauchboot 20,00

3 Gebühr für Anhänger und Geräte 3.1 Anhänger Mehrzweckanhänger MZA 1 30,00 Tragkraftspritzenanhänger TSA 50,00 Ölsperranhänger 30,00 Trailer Mehrzweckboot 40,00 Leichtschaumgenerator 40, Geräte Grundkosten /Std. jede weitere Std. Tragkraftspritze TS 8/8 18,00 9,00 Tragkraftspritze TS 16/8 21,00 11,00 Motorkettensäge 11,00 6,00 Stromerzeuger 1,5 KVA 13,00 7,00 Stromerzeuger 5,0 KVA 21,00 11,00 Stromerzeuger 8,0 KVA 35,00 18,00 Elektrohammer 11,00 6,00 Mehrzweckzug 16,00 8,00 Be- und Entlüftungsgerät 52,00 26,00 Trennschleifer 11,00 6,00 Brennschneidegerät 16,00 8,00 Handscheinwerfer 6,00 3,00 Auffangbehälter bis 100 l 8,00 4,00 Auffangbehälter bis 500 l 11,00 6,00 Auffangbehälter bis l 18,00 9,00 Auffangbehälter über l 26,00 13,00 Ölsperre je 10 Meter 52,00 26,00 Gefahrgutüberfaß 11,00 6, Pumpen Grobsaug- oder Lenzpumpe 24,00 12,00 bis ca. 200 l/min Grobsaug- oder Lenzpumpe 29,00 14,00 über 200 l/min Öl- oder Ölabsaugpumpe einschl. 52,00 26,00 Stromerzeuger bis ca. 200 l/min Öl- oder Ölabsaugpumpe einschl. 62,00 31,00 Stromerzeuger über 200 l/min Mast - Tauchpumpe 52,00 26,00 Elektrotauchpumpe A 41,00 21,00 Elektrotauchpumpe B 31,00 31,00 Elektrotauchpumpe C 21,00 11,00 Ex-Schutztauchpumpe Ex-TP 52,00 26,00 Öl-Wasser-Sauger 11,00 6,00 Ex-Flüssigkeitssauger 26,00 13,00 Wasserstrahlpumpe 11,00 6,00

4 Schläuche Betrag/ D-Druckschlauch je Tag 6,00 C-Druckschlauch je Tag 11,00 B-Druckschlauch je Tag 13,00 A Druckschlauch je Tag 18,00 A-Saugschlauch je Tag 8,00 Hochdruckschlauch 30 m je Tag 21,00 Formbeständiger Druckschlauch C je Tag 6,00 Die Ausleihgebühr für Druck- und Saugschläuche erhöht sich um die jeweilige Gebühr für das Prüfen, Waschen und Trocknen je Schlauch. Prüfen, Waschen und Trocknen 11,00 Ein/Fortbinden von D-Kupplung 6,00 C-Kupplung 7,00 B-Kupplung 9,00 4. Sonstiges Wasserführende Armaturen Strahlrohr, allgemein je Tag 6,00 Standrohr mit Schlüssel je Tag 11,00 Verteiler je Tag 11,00 sonst. wasserf. Armaturen je Stück je Tag 8, Löschgeräte Feuerlöscher je Tag 8,00 Kübelspritze je Tag 6,00 Löschdecke je Tag 6,00 Bei Neufüllung von Feuerlöschern werden die tatsächlich entstandenen Kosten berechnet (Neufüllung durch Fachfirmen). Die Löschpulver-Entsorgung wird nach Zeitaufwand und tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. 4.2 Leitern Steckleiterteil je Tag 4,00 Schiebeleiter je Tag 21,00 Klappleiter je Tag 6,00 Hakenleiter je Tag 8,00

5 Reparaturen Die Gebühren werden nach Materialaufwand und Arbeitszeit berechnet. Es gelten die Beträge der Ersatzteilrechnungen und der Gebühren nach Ziffer 1 dieses Verzeichnisses. 5. Atemschutz Im Einsatz gebrauchte Gerätschaften werden nach Reinigungs- und Wartungsaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden zum Tagespreis dem Leistungsnehmer in Rechnung gestellt. 5.1 Reinigen und Desinfizieren Betrag/ Atemschutzgerät je Stück 8,00 Atemschutzmaske je Stück 6,00 Lungenautomat je Stück 6,00 Vollschutzanzug je Stück 80, Prüfen von Flaschen/Geräten/Ausrüstung Lungenautomat je Stück 8,00 Atemschutzmaske je Stück 8,00 Atemschutzgerät je Stück 17,00 ½-Jahresprüfung je Stück 21,00 6-Jahresprüfung je Stück 31,00 Vollschutzanzug je Stück 52,00 Füllen von Atemschutzflaschen 200 bar/4 l je Stück 5, bar/6 l je Stück 7, bar/20 l je Stück 19, Leihgebühr für Austauschgeräte während Reparaturarbeiten Tragkraftspritze TS 8/8 je Tag 8,00 Atemschutzgerät je Tag 7,00 Fahrzeugfunkanlage je Tag 6,00 Handfunksprechgerät je Tag 4,00

6 Über den pauschalen Prüfaufwand hinausgehende Zeitaufwendungen werden zusätzlich mit einem Stundenlohn von 40,-- DM bez. 21,00 berechnet 6. Prüfen 6.1 Reinigen und Prüfen der persönlichen Ausrüstung Im Einsatz gebrauchte persönliche Ausrüstungsgegenstände werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden zum Tagespreis dem Leistungsnehmer in Rechnung gestellt. 6.2 Prüfen von Pumpen Betrag/ 200 l Nennleistung je Stück 11, l Nennleistung je Stück 13, l Nennleistung je Stück 16, l Nennleistung je Stück 18, Prüfung von Leitern lt. Unfallverhütungsvorschriften (UVV) Anstell-, Steck-, Haken- und Klappleiter, Einreißhaken, Krankentrage je Stück 11,00 2-teilige Schiebeleiter je Stück 11,00 3-teilige Schiebeleiter je Stück 19, Prüfen von Funkgeräten Funkgerät im 4-m-Band je Stück 18,00 Funkgerät im 2-m-Band je Stück 13,00 Funkalarmempfänger (ohne Arbeitsstunden, aber einschließlich Messplatz) je Stück 8, Über den pauschalen Prüfaufwand hinausgehende Zeitaufwendungen werden zusätzlich mit einem Stundenlohn von 21,00 berechnet. 7. Gebühren für besondere Leistungen Für Einsätze wie z.b. Öffnen einer Tür Säubern von Verkehrsflächen Entfernen von Eiszapfen Eigentumssicherung werden die Gebühren nach ausgerückten Fahrzeugen und dem tatsächlichen Zeit-, Material- und Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet.

7 Alarmierung Gebühren für Mißbräuchliche Alarmierung und Fehlalarmierung (z. B. durch Brandmeldeanlagen) werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- und Personalaufwand gemäß Gebührenverzeichnis berechnet. 9. Verbrauchsmittel (Ölbindemittel, Schaummittel, Chemikalienbinder usw.) Verbrauchsmittel wie Ölbindemittel, Chemikalienbinder, Schaummittel usw. werden nach den tatsächlichen Kosten zuzüglich 10% Vorhaltekosten in Rechnung gestellt. Die Entsorgung von Öl-, Schaummittel, Säurebindemitteln, Chemikalienbindemittel usw. wird nach den tatsächlichen Kosten in Rechnung gestellt. 10. Telefongebühren Telefongebühren werden nach den geführten Gesprächen abgerechnet. Es gelten die jeweiligen Gebühren des Telefondienstanbieters. 11. Währungseinheit Bis zum werden die Gebührenrechnungen in der Währungseinheit Deutsche Mark ( DM) erstellt. Ab dem werden die Gebührenrechnungen in der Währungseinheit erstellt. 12. Inkrafttreten Dieses Gebührenverzeichnis tritt am Tage nach seiner Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt das bisherige Gebührenverzeichnis vom 27. Januar 1994 außer Kraft. Rotenburg a. d. Fulda, 08. Juni 2000 Der Magistrat (Fehr) Bürgermeister

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