Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht. Recht der Personengesellschaften

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1 Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht Recht der Personengesellschaften KG 1983 Kommanditist hat analog 118 HGB, 716 BGB ein Auskunftsrecht ZIP 1983, 935 DB 1983, 1864 Stille Gesellschaft 1984 Prüfungs- und Unterrichtungsrecht des stillen Gesellschafters erstreckt sich auf alle Bücher und Papiere der Gesellschaft ZIP 1984, 702 DB 1984, 1460 GbR 1999 GbR-Gesellschafter haften persönlich Haftung kann nicht durch Namenszusatz oder einen Hinweis beschränkt werden, sondern nur durch individualvertragliche Vereinbarung BGHZ 142, 315 NJW 1999, 3483 GbR 2001 (Außen-)GbR besitzt Rechts- und Parteifähigkeit soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR persönlich haftet, entspricht das Verhältnis zwischen der Verbindlichkeit der Gesellschaft und der Haftung des Gesellschafters derjenigen bei der ohg (Akzessorietät) Fortführung von BGHZ 142, 315 GbR 2001 (Außen-)GbR kann Kommanditistin einer KG sein BGHZ 146, 341 ZIP 2001, 330 BGHZ 148, 291 NJW 2001, 3121 GbR 2003 GbR muss sich zu SchE verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter entsprechend 31 BGB zurechnen lassen Stille Gesellschaft 2004 Anspruch des atypisch stillen Gesellschafters auf Einlagenrückgewähr ist nach SchE- Gesichtspunkten zu beurteilen ohg 2004 ohg wird gem. 123 Abs.2 HGB bereits vor Eintragung in das HR wirksam, wenn die Gesellschafter ggü. einem Dritten eine den vereinbarten Geschäftsbetrieb vorbereitende Handlung vornehmen, sofern der Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist und ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, das das Unternehmen eine entsprechende Ausgestaltung und Einrichtung in Kürze erfahren wird. GbR 2004 GbR ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig (BAG) BGHZ 154, 88 ZIP 2003, 664 ZIP 2004, 1707 DB 2004, 1988 BB 2004, 1357 NZG 2004, 663 JR 2005, 308

2 OTTO 2007 Mehrheitsklauseln, die vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip abweichen, müssen dem Bestimmtheitsgrds. entsprechen ohg 2007 wird das Ausscheiden eines ohg-gesellschafters nicht in das HR eingetragen, beginnt der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der positiven Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters Eintragung des Ausscheidens im HR ist für den Fristbeginn nicht konstitutiv GbR 2008 ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, so handelt es sich um eine allgemeine Fortsetzungsklausel, die auch dann Anwendung findet, wenn mehrere Gesellschafter kündigen GbR 2008 Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermöglicht es nicht, die Gesellschafter zur Abgabe einer Willenserklärung zu verurteilen, die die Gesellschaft schuldet BGHZ 170, 283 ZIP 2007, 475 BGHZ 174, 7 BB 2007, 2642 DB 2008, 1203 WM 2008, 1023 ZIP 2008, 501 NZG 2008, 264 GmbH-Recht Strohmann 1959 wer zur GmbH-Gründung einen Strohmann benutzt, ist haftungsrechtlich wie ein Gesellschafter zu behandeln Gesellschafter einer unterkapitalisierten GmbH, die der Gesellschaft Darlehen zur Abwendung der Konkursantragspflicht hingeben, müssen diese wie haftendes Kapital behandeln lassen und der Gesellschaft zuwider geleistete Darlehensrückzahlungen erstatten Stahlkonstruktionen 1981 Vor-GmbH wird durch Geschäfte des GF, die dieser im Namen der Gesellschaft mit Ermächtigung der Gesellschafter abschließt, verpflichtet Rechte und Pflichten aus solchen Geschäften gegen mit Eintragung der GmbH auf diese über (kein Vorbelastungsverbot) Gründerhaftung aus Verbindlichkeiten der Vor-GmbH erlischt mit Eintragung der GmbH Vor-GmbH kann Komplementärin ein KG sein BGHZ 31, 258 NJW 1960, 285 BGHZ 80, 129 NJW 1981, 1373 Actio pro socio 1982 GmbH-Gesellschafter kann für Klage gegen GF aktivlegitimiert sein, wenn der GF durch sein unrechtmäßiges Handeln zum Schaden der Gesellschaft zugleich eine Rechtspflicht verletzt hat, der er aufgrund besonderer gesellschaftsrechtlicher oder schuldrecht- WM 1982, 928 ZIP 1982, 1203

3 licher Beziehungen ggü. dem mitbetroffenen Gesellschafter zu beachten hatte GF-Haftung 1983 Haftung des GF für Pflichtwidrigkeit im Innenverhältnis kann nicht mit dem Einwand des GF begegnet werden, die Gesellschafterversammlung habe ihn schlecht ausgewählt und ungenügend überwacht NJW 1983, 1856 BB 1983, 1173 Autokran 1985 GmbH-Gesellschafter, die das Gesellschaftsvermögen mit ihrem Privatvermögen vermischt haben und deshalb haften, können analog 129 Abs.1 HGB den Gläubigern Einwendungen, die nicht in ihrer Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit die GmbH das (noch) könnte BGHZ 95, 330 NJW 1986, 188 Kapitalersatz 1989 mietweise Gebrauchsüberlassung eines Wirtschaftsgutes kann eine kapitalersetzende Gesellschafterleistung sein BGHZ 109, 55 NJW 1990, 516 Video faktischer GmbH- Konzern 1991 Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, der gleichzeitig deren alleiniger GF ist und sich außerdem als Einzelkaufmann unternehmerisch betätigt, haftet grds. nach den Haftungsregeln im qualifizierten faktischen Konzern BGHZ 115, 187 ZIP 1991, 1354 Kapitalersatz 1994 Erkennenkönnen der Krise ist Voraussetzung für die Umqualifizierung von stehengelassenen Gesellschafterhilfen im Eigenkapitalersatzrecht Fehlen einer solchen Erkenntnismöglichkeit ist vom Gesellschafter zu beweisen BGHZ 127, 336 NJW 1995, 326 Vor-GmbH 1997 Gesellschafter einer Vor-GmbH haften für die Verbindlichkeiten unbeschränkt Gründerhaftung besteht bis zur Eintragung der GmbH in Form einer Verlustdeckungshaftung und einer an die Eintragung geknüpften Vorbelastungs- (Unterbilanz-) Haftung teilweise Aufgabe von BGHZ 80, 129 Bremer Vulkan 2001 Schutz einer abhängigen GmbH gegen Eingriffe ihres Alleingesellschafters ist auf die Erhaltung ihres Stammkapitals und die Gewährleistung ihres Bestandsschutzes beschränkt, der eine angemessene Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der GmbH erfordert Einführung des Haftungstatbestandes des existenzvernichtenden Eingriffs KBV 2002 Zugriffe der Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen, welche die angemessene Rücksichtnahme auf die Belange der GmbH vermissen lassen, stellen einen Missbrauch der Rechtsform der GmbH dar, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führt, soweit der BGHZ 134, 342 NJW 1997, 1507 BGHZ 149, 10 NJW 2001, 3622 BGHZ 151, 181 NJW 2002, 3024

4 zugefügte Nachteil nicht bereits nach den 30, 31 GmbHG ausgeglichen werden kann Weiterentwicklung BGHZ 149, 10 (Bremer Vulkan) Kapitalaufbringung 2002 eine für die Erfüllung der Einlageschuld ( 19 Abs.1 GmbHG) erforderliche Leistung zur freien Verfügung liegt nicht vor, wenn der eingezahlte Betrag umgehend als Darlehen an den Inferenten oder an ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt Mantelgründung 2003 auf die wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung eines alten Mantels einer existenten, im Rahmen ihres früheren Unternehmensgegenstandes tätig gewesenen, jetzt aber unternehmenslosen GmbH sind die der Gewährleistung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des GmbHG einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden Fortführung BGHZ 153, 158 Novemberurteil 2003 Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen, sondern zu Lasten des gebundenen Vermögens der GmbH erfolgen, sind auch dann als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen zu bewerten, wenn der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter im Einzelfall vollwertig sein sollte Aufgabe durch BGH BB 2009, 118 BGHZ 153, 107 NJW 2003, 825 BGHZ 155, 318 NZG 2003, 972 BGHZ 157, 72 NJW 2004, 1111 Haftung der Gesellschafter Existenzvernichtungshaftung Existenzvernichtungshaftung 2004 Haftung der Gesellschafter und einer von ihnen beherrschten Schwestergesellschaft ggü. den Gläubigern aus 826 BGB, wenn sie der GmbH planmäßig Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Gläubigerzugriff zu verhindern und so das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne die Schulden fortführen zu können Festhaltung BGHZ 151, nimmt ein GmbH-Gesellschafter keine Rücksicht auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens und entzieht der Gesellschaft Vermögenswerte, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt, so kommt eine unbegrenzte persönliche Haftung wg. existenzvernichtendem Eingriff in Betracht Erweiterung BGHZ 151, Existenzvernichtungshaftung bezieht sich nicht auf Managementfehler, sondern setzt einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Eingriff des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen voraus ZIP 2004, 2138 BB 2004, 2372 ZIP 2005, 117 BB 2005, 232 BB 2005, 286 DB 2005, 328

5 Limited 2005 eine persönliche Handelndenhaftung analog 11 Abs.2 GmbHG des Geschäftsführers einer englischen Private Limited Company mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland ist ausgeschlossen Haftung richtet sich nach der Gründungstheorie! NJW 2005, 630 ZIP 2005, 805 Insolvenz 2005 Zahlungsstockung, nicht jedoch Zahlungsunfähigkeit, ist anzunehmen, wenn die benötigten Mittel innerhalb 3 Wochen beschafft werden können Haftung des GF wg. Insolvenzverschleppung BGHZ 163, 134 NJW 2005, 3062 faktischer GF 2005 der faktische GF ist nicht nur zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung nach 61 Abs.1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch bei einer Pflichtverletzung die Folgen gem. 64 Abs.2 GmbHG zu tragen BB 2005, 1869 ZIP 2005, 1550 Existenzvernichtungshaftung 2005 Haftungsansprüche wg. existenzvernichtenden Eingriffs kann in der Insolvenz nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden Weiterentwicklung BGHZ 151, 181 BGHZ 164, 50 NJW 2005, 3137 TRIHOTEL 2007 Bestätigung der Existenzvernichtungshaftung und Einordnung als besondere Fallgruppe des 826 BGB Haftung des Gesellschafters ist reine Innenhaftung ggü. der Gesellschaft zw. SchE-Ansprüche aus Existenzvernichtungshaftung und Erstattungsansprüchen aus 30, 31 GmbHG besteht Anspruchskonkurrenz BB 2007, 1970 ZIP 2007, 1552 GAMMA 2008 die besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in 826 BGB einzuordnende Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters setzt einen kompensationslosen Eingriff in das zweckgebundene GmbH-Gesellschaftsvermögen voraus ein Unterlassen hinreichender Kapitalausstattung im Sinne einer Unterkapitalisierung steht dem nicht gleich BGHZ 176, 204 NJW 2008, 2437 Aktienrecht Holzmüller 1982 Vorstand ist bei schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte und Interessen der Aktionäre verpflichtet eine Entscheidung in der HV herbeizuführen BGHZ 83, 122 NJW 1982, 1703 Vorratsgründung 1992 Gründung von Vorrats-AG ist zulässig, wenn die Bestimmung der Gesellschaft, als sog. Mantel für die spätere Aufnahme eines Geschäftsbetriebes zu dienen, bei der BGHZ 117, 323

6 Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes deutlich klargestellt wird (offene Vorratsgründung) ARAG/Garmenbeck 1997 AR hat aufgrund seiner Aufgabe, die Tätigkeit des Vorstandes zu überwachen und zu kontrollieren, die Pflicht, das Bestehen von SchE-Ansprüchen der AG ggü. Vorstandsmitgliedern eigenverantwortlich zu prüfen AR hat hierbei zu berücksichtigen, dass dem Vorstand für die Leitung der Geschäfte ein weiter Handlungsspielraum zugebilligt werden muss, ohne den unternehmerisches Handeln schlechterdings nicht denkbar ist Girmes 1995 auch Minderheitsaktionären obliegt Treuepflicht ggü. Mitaktionären, aufgrund dessen es dem einzelnen Aktionär untersagt ist, eine sinnvolle und mehrheitlich angestrebte Sanierung der Gesellschaft aus eigennützigen Gründen zu verhindern Mobilcom 2004 Aktienoptionsprogramme zugunsten von AR- Mitgliedern sind bei Unterlegung mit zurückgekauften eigenen Aktien der Gesellschaft ebenso unzulässig wie bei der Unterlegung mit bedingtem Kapital gem. 192 Abs.2 Nr.3 AktG Gelatine I 2004 ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der HV bei Maßnahmen, die Gesetz oder Satzung dem Vorstand als Leitungsaufgabe zuweisen, sind nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen siehe auch BGHZ 83, 122 (Holzmüller) Informatec 2004 persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen nach 826 BGB Mannesmann 2005 bewilligt der AR für eine erbrachte dienstvertraglich geschuldete Leistung einem Vorstandsmitglied nachträglich eine zuvor im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderzahlung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und dem Unternehmen keinen zukunftbezogenen Nutzen bringt (kompensationslose Anerkenungsprämie), liegt hierin eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens Beratungsvertrag 2006 Beratungsvertrag zw. AG und einer Gesellschaft, deren Alleingesellschafter und GF ein Mitglied des AR der AG ist, verstößt gegen 113, 114 AktG BGHZ 135, 244 NJW 1997, 1068 BGHZ 129, 136 NJW 1995, 1739 BGHZ 158, 122 NJW 2004, 1109 BGHZ 159, 30 NJW 2004, 1860 NJW 2004, 2664 NZG 2004, 811 BGHSt 50, 331 NJW 2006, 522 BGHZ 168, 188 ZIP 2006, 1529 Konzernrecht ITT 1975 Haftung des Mehrheitsgesellschafters für sorgfaltswidrige Weisungen an die Geschäftsführung BGHZ 65, 15 NJW 1976, 191

7 Familienheim 1987 Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sind auf Unternehmensverträge anwendbar Unternehmensvertrag endet, wenn Insolvenz über das vermögen der beherrschten oder herrschenden Gesellschaft eröffnet wird BGHZ 103, 1 NJW 1988, 1326 Supermarkt 1988 Unternehmensverträge, die sowohl eine Beherrschungsvereinbarung als auch eine Gewinnabführungsverpflichtung enthalten, werden nur wirksam, wenn die Gesellschafterversammlungen der beherrschten wie auch der herrschenden Gesellschaft dem Vertrag zustimmen und die Eintragung ins Handelsregister erfolgt BGHZ 105, 324 NJW 1989, 295 Stromlieferung 1991 zum Vollzug eines mit einer GmbH als abhängiger Gesellschaft geschlossenen Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages genügt es, dass das herrschende Unternehmen die Verluste der abhängigen GmbH tatsächlich ausgleicht Ergänzung BGHZ 103, 1 (Familienheim) BGHZ 116, 37 ZIP 1992, 29 TBB 1993 der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter haftet entsprechend den 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt BGHZ 122, 123 NJW 1993, 1200 Untreue durch existenzgefährdenden Eingriff im Konzern 2004 in einem Konzern verletzen die Vorstandsmitglieder der beherrschenden AG ihre Vermögensbetreuungspflicht ggü. einer abhängigen GmbH, wenn deren Vermögenswerte in einem solchen Umfang ungesichert im Konzern angelegt werden, dass im Fall ihres Verlustes die Erfüllung von Verbindlichkeiten der Tochter oder deren Existenz gefährdet wäre BGHSt 49, 147 NJW 2004, 2248