EU-Dienstleistungsrichtlinie. Stand der Entwicklung II

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Peter Schulz
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1 Aufzählung 1. Ebene x EU-Dienstleistungsrichtlinie Zweite Ebene Stand der Entwicklung II Dritte Ebene 11. Deutscher Verwaltungskongress Effizienter Staat Forum XV Berlin, 23. April 2008 Frank Platthoff, Referent im Blatt: 1

2 Die Ausgangslage Richtlinie seit 28. Dezember 2006 in Kraft, Umsetzung bis Ende Wesentliche Anforderungen der Richtlinie: Einrichtung Einheitlicher Ansprechpartner Elektronische Abwicklung der einschlägigen Verfahren Normenprüfung und Berichtspflicht Europäische Verwaltungszusammenarbeit (elektronische Amtshilfe = IMI ) Frank Platthoff, Referent im Blatt: 2

3 Einheitlicher Ansprechpartner: Anforderungen Verfahrensmittler für Dienstleistungserbringer gegenüber den zuständigen Behörden. Koordinationsaufgaben: Erhebung der für das Verfahren erheblichen Daten und Verteilung dieser an die jeweils betroffenen Stellen ggf. auch über andere Einheitliche Ansprechpartner. Empfangsbote der zuständigen Behörden ( Fristlauf). Abwicklung der gesamten Korrespondenz in beide Richtungen ( Bekanntgabe, ggf. Zustellung). Verbindliche Informationsaufgaben gegenüber den Dienstleistern (z. B. über Anforderungen, Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit, Kontaktdaten der zuständigen Behörden, Mittel und Bedingungen für den Zugang zu öffentlichen Registern und Datenbanken, in Streitfällen für DL-Erbringer und Empfänger allgemein zur Verfügung stehende Rechtsbehelfe, Verbände und Organisationen, die DL-Erbringer und Empfänger beraten und unterstützen können). Informationsaufgaben gegenüber den Dienstleistungsempfängern. Frank Platthoff, Referent im Blatt: 3

Prozessbeziehungen Informationsanspruch Verfahrensabwicklung Behörde 1 Informationsanspruch Einheitlicher Ansprechpartner Behörde

4 Prozessbeziehungen Informationsanspruch Verfahrensabwicklung Behörde 1 Informationsanspruch Einheitlicher Ansprechpartner Behörde 2 Dienstleistungserbringer Dienstleistungsempfänger andere Einheitliche Ansprechpartner Kammer Frank Platthoff, Referent im Blatt: 4

5 Verortungsentscheidung in SH Wer übernimmt die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners? Vorüberlegungen: Welche Träger öffentlicher Verwaltung sind betroffen? Im Wesentlichen: Kommunen, Kammern, Land Wer hat welche Kompetenzen? Individuelle oder kooperative Aufgabenerledigung? Bedarf es mehrerer Einheitlicher Ansprechpartner in SH? Pro: größere Ortsnähe, Nähe zu den Verwaltungsverfahren Contra: subjektive Einheitlichkeit, Atomisierung der Kompetenz, Personalbedarf, IT-Anbindung, Neutralitätsgebot Welche rechtlichen Problemkreise sind zu berücksichtigen? Problem: Mischverwaltung (BVerfG zu den ARGEn nach SGB II) Problem: Verbandskompetenz; inkongruente Zuständigkeiten Fallzahlprognose und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Frank Platthoff, Referent im Blatt: 5

6 Denkbare Modelle (nicht abschließend) Landesmodelle Oberste Landesbehörde, Mittelbehörden, Landesverwaltungsamt Kommunalmodelle Kreise und kreisfreie Städte, Gemeinden Kammermodelle Allkammermodell, Wirtschaftskammermodell Kooperative Modelle Zusammenarbeit der o. g. Verwaltungsträger: Organisation? Anstalt öffentlichen Rechts, Zweckverband, andere Formen Andere Modelle Einrichtungen der Gründungsberatung / Wirtschaftsförderung Frank Platthoff, Referent im Blatt: 6

7 Anstalt des öffentlichen Rechts Das SH favorisiert ein kooperatives Modell in der Organisationsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft, der Kommunen und Wirtschaftskammern und bereitet hierzu gegenwärtig eine Grundsatzentscheidung der Landesregierung vor. Frank Platthoff, Referent im Blatt: 7

8 Gründe für die Anstaltslösung Die wichtigsten Gründe für das Anstaltsmodell sind die Bündelung der Kompetenzen und Netzwerke der Träger, die rechtlich verbindliche Struktur der Zusammenarbeit, die fachliche Konzentration an einer Stelle im Land, die Einfachheit der Strukturen (auch für ausländische Dienstleister), die Wirtschaftlichkeit der Lösung (insbes. Personal und IT), die Unterstützung dieser Lösung durch die Träger, das Rechtsgutachten des Lorenz-von-Stein-Instituts. Frank Platthoff, Referent im Blatt: 8

Kooperation im Anstaltsmodell Land Antragsteller Kommunen Kammern Gründungsberatung Wirtschaftsförderung Anstalt des öffentlichen Rechts Einheitlicher Ansprechpartner als Verfahrensmanager Keine

9 Kooperation im Anstaltsmodell Land Antragsteller Kommunen Kammern Gründungsberatung Wirtschaftsförderung Anstalt des öffentlichen Rechts Einheitlicher Ansprechpartner als Verfahrensmanager Keine Mischverwaltung! Ausschließlich Verfahrensmanagement ausschließliche Zuständigkeit für die Verwaltungsverfahren Örtliche Behörde Behörde Kreis Behörde Land Kammern Frank Platthoff, Referent im Blatt: 9

10 Elektronische Verfahrensabwicklung DOL-Vorhaben IT-Umsetzung der EU-DLR unter Federführung der Länder Baden-Württemberg und zusammen mit dem BMI und unter Beteiligung des BMWi, der Kommunalen Spitzenverbänden und der Kammerorganisationen im Rahmen einer Projektstruktur wird bis zum Spätsommer eine Blaupause für die IT-Umsetzung der EU-DLR entwickelt Projektstruktur SH Frühzeitige Einbindung der Ressorts, der Kommunalen Landesverbände, der Kammern, des IT-Dienstleisters sowie sachverständiger Dritter; enge Abstimmung mit HH Frank Platthoff, Referent im Blatt: 10

11 Normenprüfung Projektstruktur der Landesregierung Frühzeitige Einbeziehung der Ressorts, der Kommunalen Landesverbände und der Kammern Technische Unterstützung der Normenprüfung durch die Bayerische Datenbanklösung NormAn-Online Unterstützung durch den IT-Dienstleister (Dataport) Gemeinsame Arbeitsgruppe mit den KLV Zur Vorbereitung der Normenprüfung in den Kommunen wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe das Satzungsrecht vorgeprüft. Kooperativer und konsensualer Ansatz; möglichst unbürokratisch Frank Platthoff, Referent im Blatt: 11

12 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Europäisches elektronisches Informations- und Amtshilfesystem Internal Market Information System (IMI). Pilotierung im Zusammenhang mit der Berufsanerkennungsrichtlinie seit 2008 (Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Steuerberater, neu: Wirtschaftsprüfer). Einbeziehung weiterer europäischer Rechtsakte auch über die EU-DLR hinaus geplant. Noch zu klärende Fragen insbesondere im Bereich Datenschutz. Unterschiedliche Organisationsentscheidungen in den Ländern Frank Platthoff, Referent im Blatt: 12

13 Aufzählung 1. Ebene x Zweite Ebene Dritte Ebene Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit frank.platthoff@fimi.landsh.de Frank Platthoff, Referent im Blatt: 13

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