INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht

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1 INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1. Verwaltung und Verwaltungsrecht Der Begriff Verwaltung Das Verwaltungsrecht 2 2. Träger der Verwaltung, Unmittelbare Staatsverwaltung Mittelbare Staatsverwaltung Eigengesellschaften 6 3. Behörden, 7 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht 9 1. Bedeutung der Unterscheidung 9 2. Kriterien für die Abgrenzung Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Privatpersonen 10 Fall 1: Feindliches Grün Handeln des Staates in öffentlich-rechtlichen Organisationsformen Fall 2: Banken verfahren Die Abgrenzungstheorien.. 23 Fall 3: Unstimmigkeiten bei der Sportförderung Im Zweifel: Öffentliches Recht 28 Übersicht: Träger öffentlicher Verwaltung - Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht Abschnitt: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht Der Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes Die Normenhierarchie Geltungsbereich des Grundsatzes vom Vorrang des Gesetzes 32 Fall 4: Nachträgliche Verbilligung sanierter Wohnhäuser Der Vorbehalt des Gesetzes.. 37 Fall 5: Schulärger Normprüfungs- und Normverwerfungskompetenz der Verwaltung Die Normprüfungskompetenz Die Normverwerfungskompetenz 46 2, Verwaltungsvorschriften Verwaltungsvorschriften im gesetzlich geregelten Bereich 47 Fall 6: Rechtswidrigkeit - ja oder nein? Verwaltungsvorschriften im gesetzlich nicht normierten Bereich 55 Fall 7: Divergenz 56

2 2.3 Anwendung und Auslegung von Verwaltungsvorschriften 62 > Übersicht: Gesetzmäßigkeit der Verwaltung/Verwaltungsvorschriften Abschnitt: Der Verwaltungsakt Arten des Verwaltungshandelns Bedeutung der Abgrenzung Kriterien für die Einordnung des Verwaltungshandelns Überblick über die wichtigsten Klagearten im Verwaltungsprozess Begriff und Bedeutung des Verwaltungsaktes (VA) Der Begriff des VA gemäß 35 S. 1 VwVfG Die vier Funktionen des VA Der VA im Fallaufbau,, Die Merkmale des VA im Einzelnen Maßnahme einer Behörde Hoheitliche Maßnahme Verfahrensrechtlicher Behördenbegriff Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Das Merkmal der Regelung Abgrenzung VA - verwaltungsrechtliche Willenserklärung 71 Fall 8: Ausgerechnet - Aufgerechnet Maßnahmen mit und ohne Regelungsgehalt Feststellender VA und Hinweis Zweitbescheid und Wiederholung eines VA Vorbereitende Maßnahmen Abgrenzung Regelung - schlichtes Verwaltungshandeln 77 Fall 9: Duldungs-VA 77 Fall 10: Die Auskunft, Der vorläufige Verwaltungsakt 84 Fall 11: Unter Vorbehalt : Regelung eines Einzelfalls Begriff der Einzelfallregelung., Abgrenzung nach der Form Abgrenzung nach dem Inhalt, Die Allgemeinverfügung Die personenbezogene Allgemeinverfügung nach 35 S. 2, 1. Fall VwVfG 90 FaU12: Alle oder keiner Der dingliche VA nach 35 S. 2, 2. Fall VwVfG Die Benutzungsregelung nach 35 S. 2, 3. Fall VwVfG Die Außenwirkung der Regelung Verwaltungsinterne Maßnahmen 95 Fall 13: Verkehrsberuhigte Zonen 95 n

3 3.5.2 Maßnahmen innerhalb verwaltungsrechtlicher Sonderverhältnisse, Maßnahmen im Beamtenverhältnis 102 Fall 14: Umsetzung eines Beamten Maßnahmen im Schulverhältnis 108 Fall 15: Verunglückte Lateinarbeit Mitwirkung mehrerer Behörden beim Erlass eines VA 111 Fall 16: Mehrstufiger VA 111 > Übersicht: Begriffsmerkmale des VA Abschnitt: Rechtmäßigkeit eines VA Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass eines VA Erforderlichkeit der Ermächtigungsgrundlage Die VA-Befugnis 119 Fall 17: Verkehrsunfall Die Auswahl der Ermächtigungsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verwaltungsträger Bestimmung der Zuständigkeit Funktionsbezeichnungen Prüfung der Zuständigkeit - Zuständigkeitsfehler 130 Fall 18: Ausweisung eines Ausländers Das Verwaltungsverfahren Begriff und Arten des Verwaltungsverfahrens Anwendbarkeit des VwVfG, insb. das Verhältnis zur AO und zum SGB X 133 Fall 19: Anspruch auf Einsichtnahme in Bauakten Die wesentlichen Verfahrensregeln des VwVfG Die Anhörung der Beteiligten gemäß 28 VwVfG - Folgen formeller Fehler 139 Fall 20: Schnelle Entscheidung 139 Fall 21: Heilung im Prozess (Abwandlung zu Fall 20) Die Form des VA Die Form im eigentlichen Sinne Der elektronische VA Form Inhaltliche Anforderungen Landesrecht Die Begründung des VA gemäß 39 VwVfG 158 Fall 22: Versetzung ohne Begründung Nachschieben von Gründen 161 Fall 23: Verschiedene Gründe 161 III

4 3. Materielle Rechtmäßigkeit Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Die Bestimmtheit des VA 168 Fall 24: Wie gewünscht Möglichkeit der Maßnahme 171 Fall 25: Abbruch eines vermieteten Wochenendhauses Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 174 Fall 26: Fahrtenbuchauflage nach falschem Parken Ermessen Bedeutung der Ermessensentscheidung Die Ermessensfehler 184 Fall27: Drei Ausländer- drei Fehler, Ermessensreduzierung auf Null 191 Fall 28: Nachbarstreit 191 Anhang: Prozessuale Durchsetzung Unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum Abgrenzung zum Ermessen und grundsätzliche Konsequenzen Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe 198 Fall 29: Josefine Mutzenbacher Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen 205 Fall 30: Missglücktes Examen 205 Anhang: Neubewertung von Prüfungsleistungen 213 Übersicht: Rechtmäßigkeit des VA., Zusage und Zusicherung 216 Fall 31: Hin und her Nebenbestimmungen zum VA Begriffliche Abgrenzung der Nebenbestimmungen 222 Fall 32: Der nachtblinde Autofahrer Abwehr und Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen 227 Fall 33: Parabolantenne gegen Fernsehschatten Materielle Teilbarkeit von Nebenbestimmung und HauptVA Übersicht: Zusätze zum Verwaltungsakt 235 Stichwortverzeichnis 237

5 PPN: Titel: Verwaltungsrecht AT / Horst Wüstenbecker Münster : Alpmann und Schmidt, 2007 ISBN: Pb.EUR 19.90; Pb.EUR Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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