ISBN Auflage 2011

Transkript

1 Vorwort zur 2. Auflage Die vorliegende Auflage wurde vollständig überarbeitet und erweitert. Der geänderte Aufbau in Form von Lernarrangements soll der besseren Übersicht dienen, einen stärker handlungsorien tierten Unterricht stützen und fördern und damit den Lernenden das weitgehend selbstständige Arbeiten ermöglichen. Leitfragen zu Beginn eines jeden Lernarrangements führen in die grundlegenden Probleme des Themas ein; methodische Hinweise zur Erarbeitung des Lernarrangements geben Empfehlun gen und Hilfen für den Unterricht zum Thema wieder. Von dem bewährten Prinzip der Voranstellung eines Sachverhalts zu Beginn eines jeden Lernar rangements wurde nicht abgewichen. Dem Lernen und Wiederholen dienen herausgehobene Merksätze, zusammenfassende Schaubilder sowie die neue Schlussseite am Ende eines jeden Lernarrangements. Grundlage für die Stoffauswahl ist der neue Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 19. Mai 1999). Neben den relevanten Inhalten des Allgemeinen Verwaltungs- und Verfahrensrechts sind nunmehr auch die Inhalte des Rahmenlehrplans berücksichtigt, die dem Staatsrecht zuzuordnen sind. Zahlreiche Schaubilder und Übungen wurden aktualisiert und überarbeitet. Die Arbeit mit diesem Buch setzt voraus, dass die Rechtsquellen zum jeweiligen Themenkreis benutzt werden. Für Verbesserungsvorschläge und Anregungen sind die Verfasser stets dankbar. Hildesheim/Aurich, im Frühjahr 2000 Die Verfasser Vorwort zur 4. Auflage Die vorliegende Auflage wurde vollständig aktualisiert und überarbeitet. Sie beinhaltet jetzt zusätzlich mit den Lernarrangements die Bereiche des Gefahrenabwehr- und des Ord nungswidrigkeitenrechts. Es deckt mit dieser Erweiterung nunmehr den staatsrechtlichen Teil des Lernfeldes 2 sowie die Lernfelder 9 und 10 des Rahmenlehrplans für die Ausbildung zum/zur Ver waltungsfachangestellten vollständig ab. Das vorliegende Buch eignet sich auch in besonderer Weise für die Ausbildung in der Fachober schule Verwaltung und Rechtspflege in Niedersachsen, da es alle Lerngebiete, die dem Fach Staats- und Verwaltungskunde zuzurechnen sind, vollständig abdeckt. Aurich/Hannover/Hildesheim/Osnabrück, Winter 2003/2004 Die Verfasser Vorwort zur 8. Auflage Die vorliegende Auflage wurde vollständig durchgelesen und aktualisiert. Anlässlich der strukturellen Änderungen, die mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in der Europäischen Union eingeführt wurden, wurde das Lernarrangement 7 überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht. Sommer 2011 Die Verfasser

2 Lernarrangements Inhaltsverzeichnis Staatsbegriff und Staatsaufgaben kennenlernen 11 Drei-Elemente-Lehre (Außensicht) Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt Staat als juristische Person des öffentlichen Rechts (Innensicht) Staatsaufgaben Überblick über die Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik Deutschland erhalten und Republik und Demokratieprinzip kennenlernen 16 Staatsformmerkmale des Grundgesetzes Republik Demokratie Volkssouveränität Wahlen Parlamentarische Demokratie Parteien Rechtsstaatsprinzip kennenlernen 25 Merkmale des Rechtsstaatsprinzips Gewährleistung der Grundrechte Grundsatz der Gewaltentrennung Wesentlichkeitstheorie Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechtssicherheit und Vertrauensschutz Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte Bundesstaatsprinzip kennenlernen 35 Begriffserklärung Kompetenzverteilung in der Bundesrepublik Deutschland Gesetzgebungskompetenzen Verwaltungskompetenzen Rechtsprechungskompetenzen Homogenitätsprinzip Bundesrecht bricht Landesrecht Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten Bundeszwang Sozialstaatsprinzip kennenlernen 48 Inhalte des Sozialstaatsprinzips Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die Staatsgewalten Verfassungsorgane kennenlernen 52 Bundestag Bundesrat Bundesregierung 6

3 Bundespräsident und Bundesversammlung Gesetzgebungsverfahren des Bundes Bundesverfassungsgericht Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland kennenlernen 64 Grundvoraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union des Vertrages von Lissabon Staatstheoretische Einordnung und völkerrechtliche Grundlage Repräsentanten der Europäischen Union Ziele und Werte der Europäischen Union Charta der Grundrechte Kompetenzverteilung Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik Organe der Europäischen Union Europäischer Rat Europarat Rat (Ministerrat) Kommission Europäisches Parlament Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäische Zentralbank Rechnungshof Wirkung des EU-Rechts auf nationales Recht Unionsbürgerschaft Die öffentliche Verwaltung in das Rechts- und Staatssystem einordnen 82 Öffentliche Verwaltung Begriff und Wesen Staatsgewalt und öffentliche Verwaltung Merkmale der öffentlichen Verwaltung Öffentliche Verwaltung nach verschiedenen Kriterien unterscheiden 88 Träger öffentlicher Verwaltung (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, Beliehene) Staatliche Verwaltung/Kommunalverwaltung Stufenaufbau der Verwaltung Verwaltungsaufbau im Überblick Aufsichtsarten (Fach-, Dienst-, Rechtsaufsicht) Hoheitliche/fiskalische Verwaltung Subjektions-/Subordinationstheorie, Interessentheorie, Subjektstheorie Arten der Verwaltung entsprechend ihren Aufgaben Organisationsplan und Aufgabengliederungsplan Abgrenzung von Behörde und Amt Rechtsquellen unterscheiden und verfahrenstechnisch richtig anwenden 111 Arten von Rechtsquellen Rangordnung der Rechtsquellen 7

4 Kollisionsregeln Verwaltungsvorschriften Aufbau und Merkmale von Rechtsnormen Bestimmte und unbestimmte Rechtsbegriffe Technik der Rechtsanwendung Handlungsformen öffentlicher Verwaltung unterscheiden 133 Handlungsformen des öffentlichen und privaten Rechts Mit und ohne Regelungsgehalt Innenwirkung/Außenwirkung Abstrakt generelle/konkret individuelle Regelung Allgemeine Grundsätze des Verwaltungsrechts beachten 137 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit Grundsatz des pflichtgemäßen Ermessens Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Gleichbehandlungsgrundsatz Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Grundsatz von Treu und Glauben Nicht förmliche Verwaltungsverfahren formal richtig durchführen 156 Stufen des Verwaltungsverfahrens Wesensmerkmale des Verwaltungsverfahrens Offizialmaxime/Opportunitätsprinzip Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit Untersuchungsgrundsatz Bevollmächtigter/Beistand Anhörung und Akteneinsicht Bekanntgabe Aufbau und Form eines Verwaltungsaktes Verwaltungsakte erkennen und abgrenzen, Funktionen und Arten unterscheiden 165 Verwaltungsakt im Sinne des 35 Satz 1 VwVfG Begriff und Merkmale Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt im Sinne des 35 Satz 2 VwVfG Abgrenzungsprobleme Funktionen des Verwaltungsaktes Unterscheidungen des Verwaltungsaktes nach verschiedenen Kriterien Rechtsrelevante Zusätze zum Verwaltungsakt erlassen 191 Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Arten und Merkmale der einzelnen Nebenbestimmungen Abgrenzungsprobleme untereinander und zu weiteren Zusätzen zum Verwaltungsakt Wirksamkeit und Bestandskraft von Verwaltungsakten beurteilen 204 Innere und äußere Wirksamkeit des Verwaltungsakts Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts 8

5 Bestandskraft des Verwaltungsakts Erlöschen des Verwaltungsakts Möglichkeiten der Aufhebung von Verwaltungsakten Überblick Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten überprüfen 212 Anforderungen an einen rechtmäßigen Verwaltungsakt Aufbaumuster zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts Unmöglichkeit Fehlerhafte Verwaltungsakte erkennen und ihre Rechtsfolge beurteilen 224 Abgrenzung fehlerfreie und fehlerhafte Verwaltungsakte Abgrenzung rechtmäßige/rechtswidrige Verwaltungsakte Abgrenzung wirksame/unwirksame Verwaltungsakte Offenbare Unrichtigkeiten Wirkung einer fehlerhaften oder fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Fehler und deren Rechtsfolge nach 44 VwVfG Prüfungsfolge zur Feststellung der Nichtigkeit Rechtsfehler in VA, die ihn aufhebbar machen Verwaltungsakte aufheben durch Rücknahme und Widerruf 240 Abgrenzung zwischen Aufhebung durch Rücknahme und Widerruf TBM Rechtsfolge Vertrauensschutz Subjektive Komponenten/objektive Komponenten Positivkatalog/Negativkatalog Arten öffentlich-rechtlicher Verträge kennen und nach dem Inhalt des Vertrages unterscheiden 254 Abgrenzung zwischen Verwaltungsakt, privatrechtlicher und öffentlichrechtlicher Vertrag Definition gemäß 54 VwVfG Vertragsarten nach der Stellung der Vertragspartner zueinander Vertragsarten nach dem Inhalt des Vertrages Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Rechtsfolgen eines fehlerhaften öffentlich-rechtlichen Vertrages Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen des Rechtsschutzes kontrollieren 267 Formlose und förmliche Rechtsbehelfe Widerspruchsverfahren (Vorverfahren) Zulässigkeits- und Begründungsprüfung Fristenberechnung im Widerspruchsverfahren Verfahrensablauf im Widerspruchsverfahren Zusammenhang zwischen Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren Instanzen und Instanzenzug im Verwaltungsgerichtsverfahren 9

6 Ein Verwaltungsverfahren beispielhaft von Beginn des Verfahrens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens durchführen 298 Diverse Unterpunkte aus den Lernarrangements 9 17, 20 Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kennen und unterscheiden 310 Definition Verwaltungsvollstreckung Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit Arten der Vollstreckung Vollstreckung wegen Geldforderung (Beitreibung) Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zwangsmittel Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen Die Rechtmäßigkeitsprüfung von Verwaltungsakten zur Gefahrenabwehr durchführen 327 Aufgaben und Befugnisse der Polizei und Ordnungsverwaltung Handlungsarten der Polizei und Ordnungsverwaltung Aufbauschema für die Bearbeitung von Rechtsfällen zur Abwehr konkreter Gefahren Ermächtigungsgrundlagen und ihr Verhältnis zueinander Spezialermächtigungen als Eingriffsermächtigung Die Standardmaßnahmen als Eingriffsermächtigung Die Generalermächtigung als Eingriffsermächtigung Formelle und materielle Rechtmäßigkeit eines VA zur Gefahrenabwehr Gefahrbegriff Öffentliche Sicherheit und Ordnung Verantwortlichkeit Mittel der Gefahrenabwehr Das Ordnungswidrigkeitenverfahren kennen und auf Sachverhalte anwenden 357 Abgrenzung des Ordnungswidrigkeitenrechts vom Strafrecht Merkmale des Ordnungswidrigkeitenrechts Verwarnungsgeld/Bußgeld Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens Abkürzungen der verwendeten Gesetzestexte bzw. Verordnungen Sonstige Abkürzungen Literaturverzeichnis Liste der Schaubilder Stichwortverzeichnis