Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf

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1 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags Düsseldorf 08. Juni 2015 Seite 1 von 5 Telefon Telefax Kleine Anfrage 3403 der Abgeordneten Christof Rasche, Angela Freimuth und Dirk Wedel der Fraktion der FDP Entscheidungsfähigkeit des Glücksspielkollegiums und Haftungs fragen im Konzessionsverfahren für Sportwetten, LT-Drs. 16/8611 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 3403 im Einvernehmen mit dem Justizminister und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung Die Auswahlentscheidung unter den Sportwettanbietern im Konzessi onsverfahren ist Gegenstand einer Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Verfahren in mehreren Ländern und verschiedenen Instanzen mit unter schiedlichen Ergebnissen. Der erwähnte Beschluss des Verwaltungsge richts Wiesbaden vom 16. April 2015 im vorläufigen Rechtschutzverfah ren ist in diesen Zusammenhang einzuordnen. Als ländereinheitlich zu ständige Behörde für das Konzessionsverfahren nach 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Glücksspielstaatsvertrages vom 15. Dezember GlüStV - hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport auch Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@mik.nrw.de Öffentliche Verkehrs ittel: Rheinbahnlinien 703, 706, 712, 713, 725, 835, 836, NE 7, NE 8 Haltestelle: Kirchplatz

2 die damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstreitverfahren zu Seite 2 von 5 führen. Frage 1 Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Kritik des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (insbesondere zu den Punk ten Konzeption des Konzessionsverfahrens, fehlende Legitimation des Glücksspielkollegiums, Ablehnung von Bewerbern ohne voll ständige Prüfung der Unterlagen durch das Glücksspielkollegium)? Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. April 2015 Beschwerde beim Hessischen Verwal tungsgerichtshof eingelegt. Es kann sich hierbei auch auf anderslauten de Entscheidungen stützen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg setzt sich im Beschluss vom 12. Mai OVG 1 S kritisch mit den in der oben genannten Entscheidung aufgegrif fenen Einwänden auseinander und sieht im Gegensatz zu ihr die Anfor derungen an das Transparenzgebot und die Diskriminierungsfreiheit als erfüllt an. Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 17. Februar K 5808/12) und das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 18. März M 16 E ) haben die Konzepti on und Durchführung des Konzessionsverfahrens rechtlich nicht bean standet. Die Gerichte haben auch keine Zweifel an der Legitimation des Glücksspielkollegiums geäußert. Vor diesem Hintergrund bleibt die wei tere rechtliche Klärung abzuwarten. Frage 2 Inwieweit existieren seitens der Landesregierung - vor dem Hinter grund der im Verfahren aufgetretenen Probleme - Überlegungen

3 bzw. konkrete Planungen für eine Neuausschreibung der Konzes Seite 3 von 5 sionen bzw. eine Verlängerung der Experimentierklausel? Aktuellen Anlass zu konkreten Planungen für Änderungen des noch nicht abgeschlossenen Konzessionsverfahrens vor Klärung durch die Gerichte sieht die Landesregierung zurzeit nicht. Vergleiche auch die Antwort zur Frage 1. Frage 3 Teilt die Landesregierung die Bedenken des Verwaltungsgerichts bezüglich der nicht vorhandenen Bindungswirkung der Entschei dungen des Glücksspielkollegiums, soweit diese mit 2/3-Mehrheit und nicht einstimmig getroffen wurden? (Antwort bitte begründen.) Die rechtliche Bewertung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im vor läufigen Rechtschutzverfahren wird zurzeit im Beschwerdeverfahren vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüft. Des Weiteren weist etwa das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Juli K 1368/13 - ausdrücklich insoweit rechtliche Bedenken zur Bindungs wirkung zurück. Vergleiche im Übrigen die Antwort zur Frage 1. Frage 4 In welcher Höhe wird das Land Nordrhein-Westfalen an den im Rahmen des Konzessionsverfahrens beim Hessischen Innenminis terium entstandenen Kosten für externe Prozessvertretung und -beratung beteiligt? (Bitte Kosten separat nach Prozess- und Beratungskosten aufschlüsseln). Die Kosten für das Sportwettkonzessionsverfahren einschließlich der Prozess- und Beratungskosten entstehen zunächst beim Land Hessen,

4 das nach 9a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Glücksspielstaatsvertrag für die Länder Seite 4 von 5 zuständig ist. Nach 20 S. 1 und 2 der Verwaltungsvereinbarung Glücksspielstaatsvertrag vom 23. Mai VwVGlüStV - werden die Kosten der ländereinheitlichen Verfahren mit ggf. erzielten Einnahmen aus den Verwaltungsgebühren verrechnet und nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Die Angaben zur Höhe der Kosten werden nach den jährlich aufzustellenden Wirtschaftsplänen in verein fachter Form - hier vom Land Hessen - dargelegt. Die vorgelegten Wirtschaftspläne wiesen für die Jahre 2012 bis 2014 unter dem Titel Anwaltsgebühren Ausgaben in Höhe von insgesamt EUR aus, davon EUR im Jahr 2012 und EUR für das Jahr Für Nordrhein-Westfalen errechnet sich ein Anteil von ,98 EUR. Eine Unterteilung dieser Kosten in Prozess- und Beratungskosten ist in den Wirtschaftsplänen nicht vorgesehen. Nach den Erläuterungen zum Wirtsch ftsplan beinhalten die Anwaltsgebühren für 2012 die Begleitung der Stufe 1 des Konzessionsverfahrens durch die beauftragten Rechts anwälte und als Platzhalter EUR für In den Erläuterungen werden des Weiteren vom Land Hessen die Kostenrisiken der Beauftra gung der Prozessführung im Rahmen der Stufe 2 des Konzessionsver fahrens auf ca EUR geschätzt. Nach Erteilung der Konzessi onen können die Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten erho ben werden. Frage 5 Haftet der Rechtsbeistand, der das Hessische Innenministerium (stellvertretend für das Glücksspielkollegium) in den Verwal tungsverfahren vertritt und im gesamten Vergabeverfahren unter stützt, für fehlerhafte Rechtsberatung im Konzessionsverf hren?

5 Die Ausgestaltung des in der Frage angesprochenen Vertragsverhält nisses obliegt dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als der verfahrensführenden Behörde, die allein nach außen handelt. So fern mit der Frage unterstellt werden soll, dass den Rechtsbeiständen von ihrem hessischen Auftraggeber fehlerhafte Rechtsberatung im Kon zessionsverfahren vorgeworfen werden könnte, liegen der Landesregie rung hierzu keine Anhaltspunkte vor. Sollten sich konkrete Anhaltspunk te ergeben, so müsste das Hessische inisterium des Innern und für Sport jedoch Ansprüche im Rahmen der Anwaltshaftung prüfen und ggf. verfolgen. Ralf Jäger MdL