Verbraucherpolitische Strategie

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1 Consumer by definition includes us all John F. Kennedy, 15. März 1962 Verbraucherpolitische Strategie Definition, Leitbild & Maßnahmen

2 Der amerikanische Präsident John F. Kennedy hat am 15. März 1962 vor dem amerikanischen Kongress erstmals die vier grundlegenden Verbraucherrechte definiert. Diese Grundsätze sind auch heute noch Richtschnur politischen Handelns, umreißen sie doch die wichtigsten Aktions und Wirkungsfelder, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen und aufzuklären. Die Europäische Union hat in ihrem Leitbild diese Ideen und Grundsätze in praktische Politik verpackt. Sie nennt als mittelfristige, sich ergänzende Ziele, die zur Berücksichtigung der Belange aller Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen mit anderen Politikbereichen der EU ein einheitliches Sicherheits- und Schutzniveau in der gesamten Europäischen Union und einen stärker integrierten Binnenmarkt schaffen sollen: Stärkung der Verbraucher durch Schaffung eines transparenteren Marktes, der ihnen eine echte Wahlmöglichkeit etwa hinsichtlich des Preises und der Qualität bietet; Verbesserung des Verbraucherwohls in puncto Qualität, Vielfalt, Erschwinglichkeit, Sicherheit usw.; Schutz der Verbraucher vor ernsthaften Risiken und Gefahren. Verbraucherpolitische Strategie der EU KOM(2007) 99 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 2

3 Dieses europäische Leitbild bietet der nationalen und föderalen Politik großen Gestaltungsspielraum für eigene Ansätze, Schwerpunkte und Ziele. Mit der Zuordnung der Politikfelder Verbraucherschutz und Justiz in einem Ressort, sowie der Ernennung einer eigenen Staatssekretärin für Verbraucherschutz, hat der Berliner Senat, bereits im Herbst 2011, eine wichtige Weichenstellung mit Blick auf die strategische Ausrichtung der Verbraucherpolitik vollzogen. Er hat damit bewusst den gestaltenden Aspekt und die Eigenständigkeit dieses Themas, das bislang in dem eher (vor-)sorgenden Kontext Gesundheit und Soziales behandelt wurde, betont. Ein vielfältiges, transparentes Marktangebot, staatlich garantierte und überwachte Mindeststandards und verständliche, für jeden zugängliche Informationen garantieren die Unabhängigkeit des Verbrauchers gegenüber dem Markt. Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 3

4 Die vier grundlegenden Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 4

5 Das Recht auf Sicherheit Was braucht der Verbraucher: Schutz vor Risiken, die die Verbraucher nicht beeinflussen oder aufgrund ihrer Marktposition nicht einschätzen können. Sichere Lebensmittel Nachvollziehbare Herkunft und Zusammensetzung von Lebensmitteln Hoheit über die persönlichen Daten Transparente Angebote bei Geld und Versicherungen Fairer Zugang zum (internationalen) Markt Unsere Maßnahmen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 5

6 Das Recht auf Wahlfreiheit Was brauchen die Verbraucher? Zugang zu einem Markt, der ihre Bedürfnisse befriedigt und gleichzeitig Wettbewerb garantiert Vielfältige Auswahl Transparente Preisgestaltung Möglichkeiten der Beteiligung Unsere Maßnahmen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 6

7 Das Recht auf Information Was braucht der Verbraucher? Informationen, die die Verbraucher befähigen als Marktteilnehmer bewusste Entscheidungen zu treffen. Zugang zu unabhängigen Informationen Frühzeitige Information Vielfältige und aktuelle Information Auf die Bedürfnisse der Verbraucher abgestimmte Information Unsere Maßnahmen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 7

8 Das Recht auf Gehör Was brauchen die Verbraucher? Die Garantie, im Streitfall ihre Ansprüche vorbringen und durchsetzen zu können Einfacher Zugang zur Konfliktlösung Vernetzung und Stärkung von Interessenvertretung Bereitstellung von Beschwerdewegen Unsere Maßnahmen Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 8

9 Maßnahmen Sicherheit Landeslabor Berlin als staatliche Einrichtung konsolidieren und ausbauen Begleitung der Änderungen im Lebens-und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und der Lebensmittelinformationsverordnung (LIMV) Unterstützung der Lebensmittelkontrollen durch Koordination, Qualitätsmanagement und Software Stärkung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln durch Digitalisierung der Aufzeichnungen entlang der gesamten Lieferkette Begleitung der DatenschutzGrundVerordnungdurch Lobbyarbeit in Brüssel bei Kommission und Abgeordneten Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Handels mit Schrottimmobilien (Änderungen in BundesnotarOrdnung und BeurkundungsGesetz) Initiative für mehr Transparenz bei Dispozinsen, Erweiterung der Mitteilungspflichten der Geldinstitute Kritische Begleitung TTIP durch Lobbyarbeit bei Kommission und Europaparlament Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 9

10 Maßnahmen Wahlfreiheit Förderung der RegionalAngebotedurch Neuordnung des Messeauftritts Grüne Woche, Durchführung von Markthändlerworkshops, Unterstützung regionaler Produktbörsen, und Informationsaustausch mit anderen Metropolenregionen Engere Verzahnung mit Brandenburg, Stärkung des Regionalaustausches Initiative zur Errichtung einer Markttransparenzstelle Benzin Informationskampagnenzum bewussteren Umgang mit Hard-und Software in der digitalen Welt (Smartphone-und Tracking Funktionsfolgen, Datensparsamkeit, Onlineshopping und Preisgestaltung) Online Ratgeber für Senioren zum besseren Verständnis der digitalen Welt Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 10

11 Maßnahmen Information Zielgruppen orientierter Verbraucherschutz, z.b. durch Multiplikatorenschulungen, Ausbau der finanziellen Unterstützung der Verbraucherzentrale Integration verbraucherschutz-relevanter Themen in die Schulbildung, Erstellung eines Curriculum Einrichtung eines Online Verbraucherportals Implementierung einer jährlich durchgeführten Aufklärungskampagne Wertewochen Lebensmittel Initiativen zur Absicherung der Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle ( Smiley ) Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 11

12 Maßnahmen Gehör zu finden Beitritt Berlins zum Online Schlichter, damit Möglichkeit der Berlinerinnen und Berliner bei Geschäften im Internet diese Schlichtungsstelle kostenfrei zu nutzen Begleitung der Umsetzung der europäischen Richtlinie zur außergerichtlichen Streitbeilegung (hier wird eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt) Verbrauchermonitor, jährliche Befragung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu relevanten Themenbereichen Erproben von Möglichkeiten der Beteiligung der Bevölkerung bei relevanten Themen der Verwaltung (BelloDialog) Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 12

13 Statt Danke für Ihre Aufmerksamkeit folgt hier die Bitte, Anregungen an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz zu senden. Die verbraucherpolitische Strategie ist im permanenten Wandel, da sich auch die Anforderungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher ständig ändern. Neue Fragen benötigen neue Antworten to be continued Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Verbraucherpolitische Strategie Seite 13