Finanzzwischenbericht 2012 (Drucks. 197) Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht 2012 K e n n t n i s

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1 Bekanntgabe der Beschlüsse und des Ergebnisses aus der Sitzung des Gemeinderats vom 12. Juli Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach und Erste Bürgermeisterin Heidler Finanzzwischenbericht 2012 (Drucks. 197) Der Gemeinderat nimmt vom Finanzzwischenbericht 2012 K e n n t n i s Jahresabschluss 2011 und Gesellschafterversammlung SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (Drucks. 183) 1. Der Vertreter der Stadt Heilbronn wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH oder bei einer anderen Form der Beschlussfassung ( 48 Abs. 3 GmbH-Gesetz) folgenden Anträgen zuzustimmen: 1.1 Vom Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 und dem Lagebericht der Geschäftsführung wird Kenntnis genommen. 1.2 Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 wird wie folgt festgestellt: Bilanzsumme ,75 EUR davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen ,72 EUR - das Umlaufvermögen ,35 EUR - Ausgleichsposten nach dem KHG ,95 EUR und auf der Passivseite auf - das Eigenkapital ,31 EUR - Sonderposten aus Zuwendungen ,92 EUR - die Rückstellungen ,24 EUR - die Verbindlichkeiten ,28 EUR - Ausgleichsposten aus Darlehensförderung ,00 EUR - 1 -

2 Jahresüberschuss Summe der Erträge Summe der Aufwendungen ,45 EUR ,48 EUR ,97 EUR 1.3 Der Jahresüberschuss in Höhe von ,97 EUR wird mit dem Gewinnvortrag von ,71 EUR verrechnet und der Bilanzgewinn von ,68 EUR auf neue Rechnung vorgetragen. 1.4 Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt. 1.5 Wahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz Mönning Bachem GmbH & Co. KG, Stuttgart, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr Der Vertreter der Stadt Heilbronn wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH oder bei einer anderen Form der Beschlussfassung ( 48 Abs. 3 GmbH-Gesetz) folgenden Anträgen zuzustimmen: 2.1 Vom Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 und dem Lagebericht der Geschäftsführung wird Kenntnis genommen. 2.2 Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 wird wie folgt festgestellt: Bilanzsumme ,50 EUR davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen ,46 EUR - das Umlaufvermögen ,04 EUR und auf der Passivseite auf - das Eigenkapital ,00 EUR - die Rückstellungen ,50 EUR - die Verbindlichkeiten ,00 EUR Jahresergebnis 0,00 EUR Summe der Erträge Summe der Aufwendungen ,45 EUR ,45 EUR 2.3 Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2011 Entlastung erteilt. 2.4 Wahl der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz Mönning Bachem GmbH & Co. KG, Stuttgart, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr

3 Jahresabschluss 2011 und Gesellschafterversammlung Stadtsiedlung Heilbronn GmbH (Drucks. 182) 1. Der Vertreter der Stadt in der 22. ordentlichen Gesellschafterversammlung der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH am 19. Juli 2012 oder bei einer anderen Form der Beschlussfassung wird ermächtigt, Folgendem zuzustimmen: 1.1 Der Prüfungsbericht des Verbandes baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Stuttgart, vom 20. April 2012 wird zur Kenntnis genommen. 1.2 Der Jahresabschluss 2011 in der vom Abschlussprüfer geprüften Fassung vom 20. April 2012 wird festgestellt. 1.3 Der Bilanzgewinn in Höhe von ,74 EUR wird der Bauerneuerungsrücklage zugeführt. 1.4 Für das Geschäftsjahr 2011 wird der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. 1.5 Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V., Stuttgart, wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 gewählt Jahresabschluss 2011 und Gesellschafterversammlung Katharinenstift Heilbronn ggmbh (Drucks. 185) 1. Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Katharinenstift Heilbronn ggmbh oder bei einer anderen Form der Beschlussfassung wird ermächtigt, Folgendem zuzustimmen: 1.1 Vom Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 für das Geschäftsjahr 2011 und Lagebericht der Geschäftsführung wird Kenntnis genommen

4 1.2 Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 wird wie folgt festgestellt: Bilanzsumme ,82 EUR davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen ,45 EUR - das Umlaufvermögen ,88 EUR - Rechnungsabgrenzung 1.198,49 EUR und auf der Passivseite auf - das Eigenkapital ,75 EUR - die empfangenen Ertragszuschüsse ,45 EUR - die Rückstellungen ,00 EUR - die Verbindlichkeiten ,12 EUR - die Rechnungsabgrenzung ,50 EUR Jahresüberschuss Summe der Erträge Summe der Aufwendungen ,90 EUR ,36 EUR ,54 EUR 1.3 Der Jahresüberschuss in Höhe von ,54 EUR wird der Gewinnrücklage zugeführt. 1.4 Der Lagebericht der Geschäftsführung vom 1. März 2012 wird genehmigt. 1.5 Für das Geschäftsjahr 2011 wird der Geschäftsführung, dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. 1.6 Die Kullen/Müller/Zinser Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Sindelfingen, wird zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 bestellt Jahresabschluss 2011 und Gesellschafterversammlung Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (Drucks. 186) 1. Der Vertreter der Stadt wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH oder bei einer anderen Form der Beschlussfassung ( 48 Abs. 3 GmbH-Gesetz) folgenden Anträgen zuzustimmen: 1.1 Vom Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 für das Geschäftsjahr 2011 und dem Lagebericht der Geschäftsführung wird Kenntnis genommen

5 1.2 Der Jahresabschluss 2011 mit einer Bilanzsumme von ,98 EUR und einem Fehlbetrag in der Gewinn- und Verlustrechnung von ,49 wird festgestellt. 1.3 Der Jahresfehlbetrag für das Geschäftsjahr 2011 von ,49 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. 1.4 Für das Geschäftsjahr 2011 wird der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt. 1.5 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ellenberger & Dürr GmbH, Neckarsulm, wird als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2012 gewählt Jahresabschluss 2011 und Gesellschafterversammlung Heilbronn Marketing GmbH (Drucks. 184) 1. Der Vertreter der Stadt wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Heil-bronn Marketing GmbH oder bei einer anderen Form der Beschlussfassung ( 48 Abs. 3 GmbH-Gesetz) folgenden Anträgen zuzustimmen: 1.1 Vom Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011 für das Geschäftsjahr 2011 und dem Lagebericht der Geschäftsführung wird Kenntnis genommen. 1.2 Der Jahresabschluss 2011 mit einer Bilanzsumme von ,32 EUR und einem Fehlbetrag in der Gewinn- und Verlustrechnung von ,18 EUR wird festgestellt. 1.3 Der Jahresfehlbetrag für das Geschäftsjahr 2011 von ,18 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet, das heißt es wird eine Entnahme aus der Kapitalrücklage zur Verlustverrechnung 2011 vorgenommen. 1.4 Für das Geschäftsjahr 2011 wird der Geschäftsführung dem Aufsichtsrat Entlastung erteilt

6 Festlegung der Auswahlkriterien für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrags für Strom, für Gas und für Fernwärme Allgemeine Aussprache zu den Tagesordnungspunkten Festlegung der Auswahlkriterien für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrags für Strom, Festlegung der Auswahlkriterien für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrags für Gas und Festlegung der Auswahlkriterien für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrags für Fernwärme Festlegung der Auswahlkriterien für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrags für Strom (Drucks. 204) Beschluss (6 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen): Der in der Anlage der Gemeinderatsdrucksache Nr. 204 genannte Kriterienkatalog, den die Stadt Heilbronn im Konzessionsvergabeverfahren für die Auswahl des neuen Konzessionärs unter den Bewerbern für die Stromkonzession zugrundelegt, wird festgelegt. Den Bewerbern wird der Kriterienkatalog einschließlich der Gewichtung als Grundlage für deren schriftliche Bewerbung übersandt Festlegung der Auswahlkriterien für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrags für Gas (Drucks. 205) Beschluss (3 Gegenstimmen, 6 Enthaltungen): Der in der Anlage der Gemeinderatsdrucksache Nr. 205 genannte Kriterienkatalog, den die Stadt Heilbronn im Konzessionsvergabeverfahren für die Auswahl des neuen Konzessionärs unter den Bewerbern für die Gaskonzession zugrundelegt, wird festgelegt. Den Bewerbern wird der Kriterienkatalog einschließlich der Gewichtung als Grundlage für deren schriftliche Bewerbung übersandt

7 Festlegung der Auswahlkriterien für den Neuabschluss eines Konzessionsvertrags für Fernwärme (Drucks. 206) Beschluss (1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen): Die Stadt Heilbronn legt die in der Anlage der Gemeinderatsdrucksache Nr. 206 genannten Auswahlkriterien in einem wettbewerblichen Verfahren zum Neuabschluss eines Fernwärme-Konzessionsvertrages fest Aufhebung der Haupt-/Werkrealschulbezirke zum Schuljahr 2013/2014 (Drucks. 165) Die für das Heilbronner Stadtgebiet bestehenden Haupt-/ Werkrealschulbezirke werden zum Schuljahresbeginn 2013/14 aufgehoben Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses (Drucks. 159) Die der Gemeinderatsdrucksache Nr. 159 als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeit des Gutachterausschusses wird beschlossen

8 Gebäudereinigung -Untersuchung einer Rekommunalisierung und weiteres Vorgehen- (Drucks. 145, 145 a) Beschluss (2 Enthaltungen): Der Beschluss zur Privatisierung der Gebäudereinigung vom 6. Mai 2003 wird aufgehoben. Als Obergrenze für die Rekommunalisierung wird die Zahl der Planstellen mit 125 (vollzeitäquivalenten) Stellen analog dem Stand des Jahres 2002 festgeschrieben. Die Verwaltung wird die Umstellung sukzessive vornehmen