EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. NOVEMBER 2012

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. NOVEMBER 2012"

Transkript

1 EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. NOVEMBER 2012 Teil 1 Ordentliche Sitzung Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR Ressort Bildung 3.1. Revision der Richtlinien Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht: Vorgehen 3.2. Kindergartenreglement; Aufhebung: Entscheid 4. Ressort Finanzen 4.1. Erlass von Debitorenforderungen: Entscheid (A) 5. Ressort Hochbau 5.1. Eidg. Berufsprüfung Brunnenmeister; Abschluss Jürg Schläfli: Kenntnisnahme 6. Ressort Kultur/Jugend 7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Areal Attisholz Süd; Ausarbeitung räumliches Teilleitbild: Entscheid (B) 8. Ressort Sicherheit 9. Ressort Soziales 10. Ressort Tiefbau Technische Leitung Gruppenwasserversorgung; Auflösung Arbeitsgruppe: Entscheid 11. Ressort Verwaltung Gemeindefusionen; Fusionsvorvertrag: Antrag an Gemeindeversammlung Traktandenliste Gemeindeversammlung Pendenzen/Termine Mitteilungen 12. Verschiedenes Einweihung Pfründhaus Guttet-Feschel; Grüsse aus dem Wallis Kulturpreis des Kantons Solothurn für Raffaella Chiara (A) = Nicht öffentlich (4.1.) (B) = Nachtragstraktandum (7.1.)

2 Gemeindeverwaltung, GR-Saal 14. Sitzung 57. Sitzung der Amtsperiode 2009/ Teil: ordentliche Sitzung (1/2 Sitzung), Gemeindeverwaltung, GR-Saal Uhr 2. Teil: Klausur, Amt für Raumplanung, Solothurn (1 Sitzung) Uhr Anwesende Gemeinderat Hediger Kurt Ochsenbein Michael (Gde-Präsident, Vorsitz) Rothenbühler Hans Morini Neuenschwander Francesca Rutschmann Urs Urs von Lerber Nussbaumer Jürg Schläfli Irene Protokoll Berichterstattung Presse Bianchi Ruedi, Gemeindeschreiber Seiler Arnold SZ zusätzlich zum 2. Teil Rüegsegger Ulrich Schultis Bernd 2

3 1. Traktandenliste Die Traktandenliste wird mit folgenden Abänderungen genehmigt: entfällt infolge noch nicht kompletter Unterlagen - Ergänzung mit 7.1. (rechtzeitig eingegeben; wurde aber aufgrund der im Anschluss stattfindenden Klausur zuerst als Geschäft für die nächste Sitzung vorgesehen) 2. Protokoll GR Das Protokoll der GR-Sitzung vom wird genehmigt. 3

4 3. Ressort Bildung 3.1. Revision der Richtlinien Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht: Vorgehen Ausgangslage Seit vielen Jahren bietet die Primarschule Luterbach Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Hausaufgaben in einem betreuten Umfeld zu lösen und Nachhilfeunterricht zu besuchen. Das Angebot ist nicht ganz kostendeckend, das heisst, die Elternbeiträge decken die Lohnkosten der Betreuungspersonen nicht zu 100 %. Im letzten Jahr wurde das Angebot von der Bildungskommission überprüft und für sinnvoll befunden, auch wenn aktuell die Zahl der Schülerinnen und Schüler, welche das Angebot nutzen, rückläufig ist. Auf der Betreuungsseite ist es nicht einfach, geeignete Personen zu finden, insbesondere im Bereich Nachhilfeunterricht. Die grössten Veränderungen werden im Bereich Organisation der Lektionen (Punkt 2) vorgenommen. Die Handhabung wird vereinfacht und die Elternbeiträge pro Lektion und nicht mehr pro Woche erhoben. Damit ergibt sich eine Erhöhung der Elternbeiträge in einem tragbaren Rahmen. Im Bereich Betreuungspersonen (5.1.) wird die Entlöhnung präzisiert. Der finanzielle Rahmen beläuft sich auf rund Fr. 10'000. Antrag Der Gemeinderat überweist die Richtlinien an die AG Leistungsoptimierung zur Beurteilung. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Die Richtlinien gehen zur Beurteilung und Stellungnahme zuhanden Gemeinderat an die Arbeitsgruppe Leistungsoptimierung. - AGLO, Kurt Hediger - RL Bildung - Schulleitung - Akten 8, 9, P/GR 4

5 3.2. Kindergartenreglement; Aufhebung: Entscheid Ausgangslage Für den Betrieb des Kindergartens verfügt Luterbach über ein Kindergartenreglement. Seit dem bildet der Kindergarten neu die erste Stufe der Volksschule und wurde damit unter das Regime der Volksschulgesetzgebung gestellt. Ein besonderes Kindergartenreglement wurde damit hinfällig; es kann ersatzlos aufgehoben werden. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Der Gemeindeversammlung wird beantragt, das Kindergartenreglement ersatzlos aufzuheben. - Auflage Gemeindeversammlung - RL Bildung - Schulleitung - RL Verwaltung - Dossier Reglemente - Akten 8, 22 5

6 4. Ressort Finanzen 5. Ressort Hochbau 5.1. Eidg. Berufsprüfung Brunnenmeister; Abschluss Jürg Schläfli: Kenntnisnahme Jürg Schläfli hat an der diesjährigen eidg. Berufsprüfung Brunnenmeister in Lostorf teilgenommen. Diese hat er mit Erfolg bestanden. Die Übergabe des Fachausweises findet am , anlässlich der Generalversammlung des Schweizerischen Brunnenmeister-Verbandes (SBV) in Einsiedeln statt. Der Gemeinderat nimmt erfreut von diesem Erfolg Kenntnis und gratuliert Jürg Schläfli herzlich zur bestanden Berufsprüfung. Er wünscht ihm in seiner verantwortungsvollen Tätigkeit im Bereich der Wasserversorgung viel Glück. Die Glückwünsche unterstreicht der Gemeinderat mit der Abgabe eines klaren Wassers. - Jürg Schläfli - Baukommission (P, A) - RL Hochbau - Werkkommission (P, RC Wasser) - Akten Ressort Kultur/Jugend Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 6

7 7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Areal Attisholz Süd; Ausarbeitung räumliches Teilleitbild: Entscheid Ausgangslage Die Planungs- und Umweltschutzkommission (PUK) hat an der Sitzung vom das weitere Vorgehen zum Industrieland Attisholz beraten. Sie stellt fest: Die Arbeitsstudien für die Nutzung des Attisholzareals sind bereits weit fortgeschritten und werden dem Gemeinderat und der PUK im Anschluss an diese Sitzung vorgestellt. Damit ein zügiges Weiterfahren möglich sein wird, muss die Einwohnergemeinde Luterbach die Vorbereitungsarbeiten vornehmen können. Dazu ist die Erarbeitung eines Räumlichen Teilleitbildes notwendig. Die PUK beantragt: Der Gemeinderat Luterbach beauftragt die PUK mit der Erarbeitung des Räumlichen Teilleitbildes als Grundlage und Voraussetzung für die später zu erarbeitenden Nutzungsplanungen auf dem Areal Attisholz Süd. Jürg Nussbaumer, RL Planung/Umwelt, macht vorab zeitliche Gründe für eine sofortige Behandlung des Geschäftes geltend. Er will das Geschäft der Gemeindeversammlung im Juni 2013 vorlegen und vorgängig genügend Zeit für die öffentliche Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner von Luterbach haben. Eintreten wird stillschweigend beschlossen. Diskussion Kurt Hediger stellt sich gegen den Antrag, da es sich um einen Bestandteil der Ortsplanungsrevision handelt, wofür die Gemeindeversammlung vom vorerst den Kredit für den Voranschlag 2013 bewilligen muss. Urs Rutschmann versteht die Haltung von Kurt Hediger und zweifelt am dringlichen Handlungsbedarf. Michael Ochsenbein spricht sich auch für einen Entscheid an der heutigen Sitzung aus, da die Gemeinde den laufenden Planungsprozess auf diesem Areal dem wohl grössten brach liegenden Industrieareal der Schweiz - nicht unterbrechen sollte. Die Kostenfolge beurteilt er als verhältnismässig unwesentlich. Laut Jürg Nussbaumer dürften sich die Kosten im Rahmen von Fr bewegen. Er betont nochmals den Einbezug der Öffentlichkeit. Nach Urs von Lerber hat zwar die Gemeinde und nicht der Kanton den zeitlichen Takt zu bestimmen, dennoch möchte er nicht in Zugzwang kommen und unterstützt deshalb den Antrag, beschränkt auf das Areal Attisholz. 7

8 Der Gemeinderat beschliesst (mit 7 zu 1 Stimmen): Die PUK wird mit der Erarbeitung des Räumlichen Teilleitbildes als Grundlage und Voraussetzung für die später zu erarbeitenden Nutzungsplanungen auf dem Areal Attisholz Süd beauftragt. - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Planung/Umwelt - WAM Planer und Ingenieure AG, Reto Affolter, Florastrasse 2, 4502 Solothurn - Akten 21, DK 8. Ressort Sicherheit Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 9. Ressort Soziales Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 8

9 10. Ressort Tiefbau Technische Leitung Gruppenwasserversorgung; Auflösung Arbeitsgruppe: Entscheid Seit jeher hat Borregaard, früher Attisholz, den Unterhalt und die technische Wartung der Gruppenwasserversorgung Unterer Leberberg (GWUL) besorgt. Nach der Betriebsschliessung im Jahr 2008 musste die GWUL eine neue Organisation für Unterhalt und Betrieb aufbauen. Man erachtete es als beste Lösung, wenn die Gemeinde Luterbach als Standort des Brunnens die Dienste für die GWUL übernimmt. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit den folgenden Mitgliedern gebildet: Peter Ingold (RC Wasser/Vize-Präsident Werkkommission und GWUL) Jürg Schläfli (Mitglied Werkkommission und Brunnenmeister) Erich Hubler (Baukommissionspräsident) Bernd Schultis (Bau- und Werksekretär) Edwin Schenker, Präsident GWUL, Riedholz Die von der Gruppe ausgearbeitete Neuorganisation genehmigte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom Die Komplexität der Anlage erforderte die Ausbildung von Jürg Schläfli zum Brunnenmeister. Diese Ausbildung hat er in der Zwischenzeit erfolgreich absolviert (vgl. Trakt. 5.1). Die Arbeitsgruppe hat ihre Funktion erfüllt und kann aufgelöst werden. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Der Gemeinderat bedankt sich bei der Arbeitsgruppe für die geleistete Arbeit und löst sie auf. - GWUL, c/o Edwin Schenker, Präsident, Rainstrasse 1, 4533 Riedholz - Baukommission (P, A) - Werkkommission (RC Wasser) - Jürg Schläfli - Finanzverwalter - Akten 13, Behördenverzeichnis 9

10 11. Ressort Verwaltung Gemeindefusionen; Fusionsvorvertrag: Antrag an Gemeindeversammlung Ausgangslage Die Steuerungsgruppe unterbreitet zuhanden der Gemeindeversammlung den Fusionsvorvertrag, der der Gemeindeversammlung durch den Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen ist. Eintreten ist unbestritten. Diskussion Urs von Lerber möchte wissen, wer in der Steuerungsgruppe entscheidet. Laut Michael Ochsenbein beschränkt sich das Stimmrecht auf die Gemeindepräsidenten der am Fusionsprojekt beteiligten Gemeinden. Die restlichen Mitglieder der Gruppe haben eine beratende Funktion. Für Urs Rutschmann und Francesca Morini ist Punkt 2 Absatz 2 zu eng formuliert. ( Die vertragsschliessenden Exekutiven sowie die beteiligten Gemeindevertreter/innen verpflichten sich, die Vorbereitungen der Fusionsvorlage zu unterstützen und keine Handlungen vorzunehmen, die eine mögliche Fusion behindern könnten.) Sie möchten eine offenere Formulierung, die auch eine kritische Haltung zulässt. Michael Ochsenbein, Urs von Lerber und der Gemeindeschreiber teilen diese Auffassung nicht. Der Vorvertrag beinhaltet Bestimmungen, die auch im Fusionsprojekt Olten verwendet wurden. Selbstverständlich sind kritische Haltungen jederzeit möglich. Zu beachten ist aber: Beauftragt die Gemeindeversammlung den Gemeinderat mit konkreten Fusionsverhandlungen, ist der Gemeinderat verpflichtet einen für Luterbach möglichst attraktiven Fusionsvertrag auszuhandeln. Wenn der Vertrag vorliegt, ist sowohl der Gemeinderat als auch die Bevölkerung frei in ihrem Entscheid, ob sie diesem zustimmen oder ihn ablehnen will. Der Gemeinderat beschliesst (mit 6 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen): Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Fusionsvorvertrag zu genehmigen. - Auflage Gemeindeversammlung - RL Verwaltung - Akten DF 10

11 11.2. Traktandenliste Gemeindeversammlung Für die Gemeindeversammlung vom Donnerstag, , Uhr, Turnhalle, genehmigt der Gemeinderat folgende Traktandenliste: 1. Reglemente 1.1. Totalrevision Feuerungskontrolle mit Gebührenordnung (Anhang 1) Referent: RL Verwaltung 1.2. Aufhebung Kindergartenreglement Referent: RL Bildung 2. Genehmigung Fusionsvorvertrag Referent: RL Verwaltung 3. Voranschlag Besondere Traktanden (Kreditbewilligungen) gemäss 33 Gemeindeordnung: a) Sanierung Poststrasse; Fr Referentin: RL Tiefbau b) Sanierung undichte Leitungen (2. Priorität GEP); Fr Referentin: RL Tiefbau c) Schulbauten: 2. Teilkredit; Fr Referenten: RL Hochbau oder Präs. Baukommission Schule 3.2. Laufende Rechnung 3.3. Investitionsrechnung 3.4. Feuerwehrersatzabgabe 3.5. Steuerbezugshöhe (130 % wie bisher) Referenten: RL Finanzen, Finanzverwalter 4. Verschiedenes 4.1. Schulbauten: Information Referenten: Architekt, Präs. Baukommission Schule Pendenzen/Termine Der Gemeindepräsident wird die mit den Entscheiden dieser Sitzung aktualisierte Pendenzenliste dem Gemeinderat zustellen Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 11

12 12. Verschiedenes Einweihung Pfründhaus Guttet-Feschel; Grüsse aus dem Wallis Hans Rothenbühler überbringt, begleitet von Roggenbrot und Wein, Grüsse der Partnergemeinde Guttet-Feschel, die am Samstag die Einweihung des Pfründhauses umgebaut zur Beherbergung von Familien und Kleingruppen - feiern konnte. - Hans Rothenbühler - Akten Kulturpreis des Kantons Solothurn für Raffaella Chiara Der Regierungsrat des Kantons Solothurn übergibt am im Rahmen einer Feier die Kunst- und Kulturpreise Der Fachpreis für Malerei geht in diesem Jahr an Raffaella Chiara. Die 1966 geborene Künstlerin arbeitet und lebt heute in Bern wohnte sie in Luterbach und besuchte hier die Schulen. Der Gemeinderat gratuliert Raffaella Chiara herzlich zu dieser Anerkennung ihres künstlerischen Wirkens und wünscht ihr für die Zukunft viel Erfolg und Freude! - Raffaella Chiara - RL Jugend und Kultur - Akten 26 Im Anschluss an die Sitzung lässt sich der Gemeinderat im Amt für Raumplanung in Solothurn über den Stand der Studien zum Attisholz-Areal informieren. Es ist vorgesehen, dass im Januar 2013 der Regierungsrat und dann die Öffentlichkeit über die bisherigen Erkenntnisse und Absichten informiert werden. Für den Einwohnergemeinderat Luterbach R. Bianchi, Gemeindeschreiber 12

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. AUGUST 2014

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. AUGUST 2014 EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. AUGUST 2014 Teil 1 : Ordentliche Sitzung Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR 23.6.2014 3. Ressort Bildung 4. Ressort Finanzen 4.1.

Mehr

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 31. OKTOBER 2011

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 31. OKTOBER 2011 EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 31. OKTOBER 2011 Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR 26.9.2011 3. Ressort Bildung 3.1. Kindergarten und Primarschule; Leistungsvereinbarung

Mehr

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. MÄRZ 2015

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. MÄRZ 2015 EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 16. MÄRZ 2015 Teil 1 Ordentliche Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR 19.1.2015 3. Ressort Bildung 3.1. Poollektionen Spezielle Förderung

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014. Mehrzweckgebäude Stampfi. Gemeindepräsident Walter von Siebenthal. Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther P r o t o k o l l Datum: Dienstag, 9. Dezember 2014 Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Mehrzweckgebäude Stampfi 19:30 Uhr Gemeindepräsident Walter von Siebenthal Gemeindeschreiber Matthias Ebnöther

Mehr

19.30 Uhr im Sitzungszimmer MZH

19.30 Uhr im Sitzungszimmer MZH 8. Juli 2008 38 Beginn: 19.30 Uhr im Sitzungszimmer MZH Anwesende: Gemeindepräsident: Muralt Beat Gemeindevizepräsident: Fröhlicher André Gemeinderatsmitglieder: Flühmann Peter Lange Simon Bärtschi Peter

Mehr

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. DEZEMBER 2014

EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. DEZEMBER 2014 EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 15. DEZEMBER 2014 Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR 17.11.2014 und GV 27.11.2014 3. Ressort Bildung 4. Ressort Finanzen 4.1. Erlass

Mehr

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach S t a t u t e n Art. 1 Unter dem Namen ZWECKVERBAND ALTERS- UND PFLEGEHEIM BAUMGARTEN besteht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mehr

Projekt 4er-Fusion der Gemeinden

Projekt 4er-Fusion der Gemeinden Projekt 4er-Fusion der Gemeinden Gelterfingen Kirchdorf Mühledorf Noflen Genehmigung Fusionsabklärungsvertrag Nach dem Scheitern des Projektes «Kleeblatt» haben sich die Gemeinderäte der Gemeinden Gelterfingen,

Mehr

Einwohnergemeinde Zuchwil. Umweltschutzreglement

Einwohnergemeinde Zuchwil. Umweltschutzreglement Einwohnergemeinde Zuchwil Umweltschutzreglement Beschluss der Gemeindeversammlung vom 17. Dezember 1990 Seite 2 von 6 Die Einwohnergemeinde Zuchwil gestützt auf 56 Absatz 1 litera a und 113 des Gemeindegesetzes

Mehr

D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N

D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N Gemeinderat an D E N E I N W O H N E R R A T E M M E N 0/ Bericht und Antrag des Büros des Einwohnerrates betreffend Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrates Emmen Frau Präsidentin Sehr geehrte

Mehr

Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen

Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen 28. Sitzung Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Gemeinderatszimmer T r a k t a n d e n Geschäfts-Nr. 1. Nahwärmeverbund Deitingen 259 2. Landabtausch mit Kofmel

Mehr

Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen

Version 2004. Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Version 2004 Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Reglement über die Elternmitwirkung in den Schulen Der Grosse Gemeinderat von Steffisburg, gestützt auf - Artikel 3 des Volksschulgesetzes,

Mehr

Der lange Weg von der Motion zur Gesetzesänderung

Der lange Weg von der Motion zur Gesetzesänderung Der lange Weg von der Motion zur Gesetzesänderung Kommissionsarbeit am Beispiel der Änderungen vom 8. Februar 2012 zum Bürgerrechtsgesetz vom 29.April 1992 (SG 121.100) Martha Poldes, 4. Mai 2012 1 Kommissionen

Mehr

Gemeinde Hettlingen. Gemeindeordnung

Gemeinde Hettlingen. Gemeindeordnung Gemeinde Hettlingen Gemeindeordnung In Kraft seit:. Januar 04 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 3 II. Die Stimmberechtigten 3. Politische Rechte 3. Urnenwahlen und Urnenabstimmungen 3 3. Gemeindeversammlungen

Mehr

Reglement über den Feuerschutz

Reglement über den Feuerschutz GEMEINDERAT Reglement über den Feuerschutz (Feuerschutzreglement) Reglement über den Feuerschutz (Feuerschutzreglement) der Gemeinde Teufen Die Einwohnergemeinde Teufen, gestützt auf Art. 15 des Gesetzes

Mehr

Einwohnergemeinde Kappel

Einwohnergemeinde Kappel - Seite 1 - Einwohnergemeinde Kappel Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. Datum Mittwoch, 2. September 2015 Sitzungsort Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock Zeit 19:00 21:42 Uhr Vorsitz Anwesend

Mehr

05. Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau

05. Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau STADTRAT Aktennummer Sitzung vom 18. Juni 2015 Ressort Bildung, Kultur und Sport 05. Leistungsvertrag Kultur Kreuz Nidau 2016-2019 Mit der Einführung des Kulturförderungsgesetzes beteiligen sich alle Gemeinden

Mehr

Gemeinderat. GR Seite 32. Protokoll der 8. Sitzung Montag, 25. August 2008 GR-Saal, Gemeindehaus

Gemeinderat. GR Seite 32. Protokoll der 8. Sitzung Montag, 25. August 2008 GR-Saal, Gemeindehaus GR Seite 32 Gemeinderat Protokoll der 8. Sitzung Montag, 25. August 2008 GR-Saal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: ferner zu Trakt. 2: Entschuldigungen: 20.00 Uhr 22.00 Uhr

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL

EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Gültig ab. Januar 05 0. November 04 Seite / Gestützt auf 8 Planungs- und Baugesetz und der Kantonalen Verordnung über

Mehr

B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof

B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof B U L L E T I N zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2. Nachtragskredite

Mehr

Reglement über Grundeigentümerbeiträge

Reglement über Grundeigentümerbeiträge Einwohnergemeinde Zuchwil Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Beschluss der Gemeindeversammlung vom 28. Juni 1999 Nachführungen bis 12.12.2005 Seite 2 von 8 Die Einwohnergemeinde Zuchwil

Mehr

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen

Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

FEUERSCHUTZ- REGLEMENT

FEUERSCHUTZ- REGLEMENT FEUERSCHUTZ- REGLEMENT Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Art. 1 Geltungsbereich II. Feuerschau Art. 2 Art. 3 Aufgaben III. Kaminfegerwesen Art. 4 Art. 5 Art. 6 Reinigungskontrolle Stellvertretung IV. Feuerwehr

Mehr

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen Die Gemeinde Beringen erlässt gemäss Artikel 3 Absatz des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen () die folgende A. Allgemeines Einwohnergemeinde, Begriff Umfang Amtliche Publikation Orientierungsversammlungen

Mehr

BESCHLUSS-PROTOKOLL der 399. Sitzung des Einwohnerrates

BESCHLUSS-PROTOKOLL der 399. Sitzung des Einwohnerrates - 7453-399. ER-Sitzung vom 26.09.2011 BESCHLUSS-PROTOKOLL der 399. Sitzung des Einwohnerrates Datum Montag, 26. September 2011 Zeit / Ort Anwesend Entschuldigt Vorsitz Protokoll 19.30 Uhr, im Gemeindezentrum

Mehr

Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus

Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus 84.5 Verordnung über Förderungsbeiträge an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus Vom 0. Mai 0 (Stand. Juni 05) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Absatz und 06a Absatz

Mehr

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013 Gemeindeordnung vom 3. März 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grundsätze 1 2 Aufgabenerfüllung 1 3 Organisationstyp 1 1. Politische Rechte 4 Obligatorisches Referendum 1 5 Fakultatives Referendum 2 6 Initiative

Mehr

Kindergarten- und Primarschulreglement der Einwohnergemeinde Rapperswil BE

Kindergarten- und Primarschulreglement der Einwohnergemeinde Rapperswil BE Kindergarten- und Primarschulreglement der Einwohnergemeinde Rapperswil BE vom 3. Dezember 2001 mit Änderungen vom 22. Oktober 2012 und 9. Dezember 2013 Die Einwohnergemeinde Rapperswil BE, gestützt auf

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Datenschutzreglement

EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN. Datenschutzreglement EINWOHNERGEMEINDE HILTERFINGEN Datenschutzreglement 2009 Der Gemeinderat von Hilterfingen, gestützt auf das kantonale Datenschutzgesetz vom 19.2.1986 das Informationsgesetz vom 2.11.1993 die Informationsverordnung

Mehr

Statuten Ausgabe 2009

Statuten Ausgabe 2009 Statuten Ausgabe 2009 Liebfrauenbruderschaft Bremgarten Inhalt I. Zweck der Bruderschaft 1-2 II. Mitgliedschaft 3-6 III. Stipendien 7-9 IV. Generalversammlung 10 12 V. Verwaltungsrat 13 VI. Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Gemeinde Stäfa. Urnenabstimmung. 27. November 2011

Gemeinde Stäfa. Urnenabstimmung. 27. November 2011 19 Gemeinde Stäfa Urnenabstimmung 27. November 2011 1 Liebe Stäfnerinnen und Stäfner Wir laden Sie freundlich ein, an der Abstimmung über die vorliegenden Geschäfte teilzunehmen und von Ihrem demokratischen

Mehr

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ)

Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) Verordnung DLZ 7.00 Verordnung für das Dienstleistungszentrum (Verordnung DLZ) vom. August 06 (Stand 0. Januar 07) Der Kirchenrat der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, gestützt

Mehr

Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015

Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015 Protokoll Gemeinderat vom 31. März 2015 L2.01.2 Liegenschaften, Gebäude, Grundstücke / Einzelne Objekte Temporärer Schulraum Obermatt Bewilligung eines Projektierungskredites von Fr. 70 000.-- Antrag und

Mehr

Statuten der JUSO Kanton St. Gallen

Statuten der JUSO Kanton St. Gallen Statuten der JUSO Kanton St. Gallen Wesen Art. 1 Art. 2 Unter dem Namen JungsozialistInnen des Kantons St. Gallen (JUSO Kanton St. Gallen) schliessen sich natürliche Personen (nachfolgend «Mitglieder»)

Mehr

PROTOKOLL Nr. 783 Gemeinderatssitzung vom Montag, 23. Februar Uhr bis Uhr im Gemeinderatszimmer

PROTOKOLL Nr. 783 Gemeinderatssitzung vom Montag, 23. Februar Uhr bis Uhr im Gemeinderatszimmer PROTOKOLL Nr. 783 Gemeinderatssitzung vom Montag, 23. Februar 2015 19.30 Uhr bis 21.50 Uhr im Gemeinderatszimmer Vorsitz Protokoll Anwesend Entschuldigt Gemeindepräsident Marcel Allemann Gemeindeschreiber

Mehr

Gemeindeordnung. der. Volksschulgemeinde. Aadorf

Gemeindeordnung. der. Volksschulgemeinde. Aadorf VOLKSSCHULGEMEINDE AADORF Gemeindeordnung der Volksschulgemeinde Aadorf Botschaft zur Abstimmung über die Gemeindeordnung der Volksschulgemeinde Aadorf vom 5. Juni 2005 Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN. Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkierungsverordnung)

EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN. Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkierungsverordnung) EINWOHNERGEMEINDE SUBINGEN Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkierungsverordnung). September 0 Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze (Parkierungsverordnung)

Mehr

Gesetz über die Trimmiser Industriellen Betriebe (TIB) I. RECHTSFORM UND ZWECK. Durch die Gemeindeversammlung genehmigt am 5. November 2008.

Gesetz über die Trimmiser Industriellen Betriebe (TIB) I. RECHTSFORM UND ZWECK. Durch die Gemeindeversammlung genehmigt am 5. November 2008. Gesetz über die Trimmiser Industriellen Betriebe (TIB) Durch die Gemeindeversammlung genehmigt am 5. November 2008. I. RECHTSFORM UND ZWECK Art. 1 Unter der Bezeichnung Trimmiser Industrielle Betriebe

Mehr

Reglement öffentliche Sicherheit

Reglement öffentliche Sicherheit EINWOHNERGEMEINDE ZÄZIWIL Reglement öffentliche Sicherheit gültig ab 1. Januar 2013 Das Reglement beinhaltet in der Regel die männliche Schreibform. Sinngemäss gilt sie auch für das weibliche Geschlecht.

Mehr

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Rothenfluh

Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Rothenfluh EINWOHNERGEMEINDE ROTHENFLUH Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Gemeinde Rothenfluh vom 26. März 2002 Gültig ab 1. Januar 2002 Reglement über die Organisation der Sozialhilfe Seite 2 Die

Mehr

Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N

Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N GEMEINDEORDNUNG vom 30. März 2012 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde St. Margrethen vom 30. März 2012 1 Die Bürgerschaft der

Mehr

, gemeınde stefiísburg 74. Reglement über Lohn und Entschädigung des Gemeindepräsidiums

, gemeınde stefiísburg 74. Reglement über Lohn und Entschädigung des Gemeindepräsidiums , gemeınde stefiísburg 74 Reglement über Lohn und Entschädigung des Gemeindepräsidiums 1 Reglement über Lohn und Entschädigung des Gemeindepräsidiums Der Grosse Gemeinderat, gestützt auf 1 Art. 50 Abs.

Mehr

Einwohnergemeinde Kestenholz

Einwohnergemeinde Kestenholz Einwohnergemeinde Kestenholz Protokoll der Gemeindeversammlung Nr. 01/14 Datum: Donnerstag, 3. April 2014 Sitzungsort: Mehrzweckhalle Kestenholz Zeit: 20.00 21.50 Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Arno

Mehr

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen.

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen. EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Fusionsvorbereitungen für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Umiken 1. Ausgangslage

Mehr

Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch

Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch 320 Reglement der Musikschule der Gemeinde Risch vom 7. Juni 2010 1 [Stand vom 1. August 2014] Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch erlässt, gestützt auf 19 Abs. 1 des Schulgesetzes vom

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE EINWOHNERGEMEINDE GELTERKINDEN REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE (IN KRAFT SEIT. MÄRZ 00) Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Gelterkinden Seite Die Gemeindeversammlung

Mehr

Reglement über die Hundehaltung der Gemeinde Diegten

Reglement über die Hundehaltung der Gemeinde Diegten Reglement über die Hundehaltung der Gemeinde Diegten Seite 2 INHALTSVERZEICHNIS A. Allgemeine Bestimmungen... 2 1 Geltungsbereich... 2 2 Zuständigkeit... 2 B. Öffentliche Sicherheit und Ordnung... 2 3

Mehr

GEMEINDERAT. 8. Sitzung vom 10. Mai 2016 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte. Beschlüsse

GEMEINDERAT. 8. Sitzung vom 10. Mai 2016 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte. Beschlüsse GEMEINDERAT 8. Sitzung vom 10. Mai 2016 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Rechnungsprüfungskommission/Rücktritt Rainer Stutz/Ersatzwahl/Anordnung Strassenunterhalt 2016/Diverse Sanierungen/Kredit

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). .. April 00 (Stand: 0.0.05) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel der Gemeindeordnung vom. Dezember 998, beschliesst:

Mehr

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg

Stiftungsurkunde. der. Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg Stiftungsurkunde der Stiftung Höchhus Steffisburg, mit Sitz in Steffisburg 14. Mai 2009 Stiftung Höchhus Steffisburg Stiftungsurkunde Seite 2 I. Einleitende Feststellungen 1. Gründung Mit öffentlicher

Mehr

Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt

Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt 1 Frutigen Einwohnergemeinde Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt 14.09.2015/gpf Gemeinderat Frutigen Der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2015 wird ein Darlehen von 1,2 Mio. Franken an

Mehr

der 1. Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde vom 25. Juni 2015, in der Aula der Schulanlage Stöckernfeld Oberburg

der 1. Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde vom 25. Juni 2015, in der Aula der Schulanlage Stöckernfeld Oberburg PROTOKOLL der 1. Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde vom 25. Juni 2015, in der Aula der Schulanlage Stöckernfeld Oberburg Beginn Schluss 20:00 Uhr 20:35 Uhr Anwesende Vorsitz Sekretär Stimmberechtigte

Mehr

Tagesschulverordnung. Einwohnergemeinde Grindelwald

Tagesschulverordnung. Einwohnergemeinde Grindelwald Tagesschulverordnung Einwohnergemeinde Grindelwald Gültig ab 0. August 0 - - Gestützt auf - Volksschulgesetz vom 9. März 00 inkl. Änderung vom. August 008 - Volksschulverordnung vom 8. Mai 008 - Tagesschulverordnung

Mehr

Verordnung über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung

Verordnung über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung Verordnung über die land- und hauswirtschaftliche Berufsbildung Vom 26. November 2003 (Stand 1. Januar 2008) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die 3 Abs. 3 und 47 des Gesetzes über die

Mehr

STATUTEN. Gewerbeverein Stäfa

STATUTEN. Gewerbeverein Stäfa STATUTEN 1. Name und Zweck Art. 1 Unter dem Namen besteht in Stäfa ein am 9. November 1862 gegründeter, 1869 aufgelöster und am 10. März 1877 erneut gebildeter, unabhängiger Verein im Sinne von Art. 66

Mehr

Statuten der Volkshochschule Region Solothurn

Statuten der Volkshochschule Region Solothurn Statuten der Volkshochschule Region Solothurn Inhaltsübersicht Artikel 1 Name, Sitz 2 Zweck 3 Erwerb der Mitgliedschaft 4 Austritt 5 Ausschliessung 6 Anspruch auf das Vereinsvermögen 7 Mitgliederbeitrag

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Die Einwohnergemeinde Oberentfelden erlässt gestützt auf die 7 und 8 des Gemeindegesetzes vom 9. Dezember 978 folgende GEMEINDEORDNUNG Begriff Die Einwohnergemeinde

Mehr

GEMEINDERAT. REGLEMENT DER KINDERKRIPPE KILCHBERG gültig ab 1. Januar 2015 1 ALLGEMEINES... 2. Rechtsträgerschaft... 2 Zweck und Auftrag...

GEMEINDERAT. REGLEMENT DER KINDERKRIPPE KILCHBERG gültig ab 1. Januar 2015 1 ALLGEMEINES... 2. Rechtsträgerschaft... 2 Zweck und Auftrag... REGLEMENT DER KINDERKRIPPE gültig ab 1. Januar 2015 1 ALLGEMEINES... 2 Rechtsträgerschaft... 2 Zweck und Auftrag... 2 2 ORGANISATION... 2 Zuständigkeiten... 2 Krippenkommission... 2 Aufgaben und Kompetenzen

Mehr

Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.-

Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.- 60 DER GEMEINDERAT VON BINNINGEN AN DEN EINWOHNERRAT Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.- Kurzinformation: Im April 1999 hat der Einwohnerrat

Mehr

Datenschutzreglement (DSR)

Datenschutzreglement (DSR) Datenschutzreglement (DSR) vom 20. September 2010 Ausgabe Januar 2011 Datenschutzreglement (DSR) Der Stadtrat von Burgdorf, gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 der Gemeindeordnung der Stadt Burgdorf (GO),

Mehr

Reglement über die Bewältigung im Falle von besonderen und ausserordentlichen

Reglement über die Bewältigung im Falle von besonderen und ausserordentlichen Reglement über die Bewältigung im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen Die Urversammlungen von Ried-Brig und Termen Eingesehen Artikel 79 der Kantonsverfassung Eingesehen das Gesetz vom 15.

Mehr

GP Grolimund, VP Frömelt, GR Eichenberger, GR Hauser, GR Kohler, GR Maienfisch GR Stoll. Die neuen Gemeinderäte I. Meier und S. Hasler -------------

GP Grolimund, VP Frömelt, GR Eichenberger, GR Hauser, GR Kohler, GR Maienfisch GR Stoll. Die neuen Gemeinderäte I. Meier und S. Hasler ------------- 172 Gemeinderatssitzung vom 15. September 2005 Nr. 22 Vorsitz: Protokoll: anwesend: GP Grolimund Gem.schreib. Crevoisier GP Grolimund, VP Frömelt, GR Eichenberger, GR Hauser, GR Kohler, GR Maienfisch GR

Mehr

Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten

Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Statuten des Zweckverbandes Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Betreuungs- und Pflegezentrum Schlossgarten Hauptstrasse 49, 5013 Niedergösgen Telefon: 062 858 68 10 Fax: 062 858 68 20 www.schlossgarten-goesgen.ch

Mehr

Einwohnergemeinde Kappel

Einwohnergemeinde Kappel - Seite 99 - Einwohnergemeinde Kappel Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 6/2015 Datum Dienstag, 2. Juni 2015 Sitzungsort Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock Zeit 19:00 21:05 Uhr Vorsitz

Mehr

Reglement über die Führung von Fonds und privatrechtlichen Zweckbindungen zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt DER GEMEINDE OBERWIL

Reglement über die Führung von Fonds und privatrechtlichen Zweckbindungen zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt DER GEMEINDE OBERWIL Reglement über die Führung von Fonds und privatrechtlichen Zweckbindungen zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt DER GEMEINDE OBERWIL 1 INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEIN...3 1 Zweck...3 2 Geltungsbereich...3

Mehr

zum Schlussbericht 05.1871.02 zu den Empfehlungen der PUK

zum Schlussbericht 05.1871.02 zu den Empfehlungen der PUK Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Finanzkommission An den Grossen Rat 05.1871.03 Basel, 20. September 2006 Kommissionsbeschluss vom 19. September 2006 Bericht der Finanzkommission zum Schlussbericht

Mehr

Politische Gemeinde Rebstein

Politische Gemeinde Rebstein Politische Gemeinde Rebstein Gemeindeordnung Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Rebstein vom 2. April 2012 1 Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Rebstein erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3

Mehr

INTEGRATION JUGEND SPORT

INTEGRATION JUGEND SPORT INTEGRATION JUGEND SPORT STATUTEN Art. 1. Name, Sitz und Dauer der Stiftung 1. Bezeichnung Unter der Bezeichnung "Stiftung Sport-Up" wird eine Stiftung im Sinne der Artikel 80 und folgende des Schweizerischen

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Politische Gemeinde Oberweningen. Einladung zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung

Politische Gemeinde Oberweningen. Einladung zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung Gemeinderat Dorfstrasse 6 Tel 044 857 10 10 gemeinde@oberweningen.ch 8165 Oberweningen Fax 044 857 10 15 www.oberweningen.ch An die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Oberweningen Politische Gemeinde

Mehr

EINLADUNG zur ordentlichen Rechnungs-Gemeindeversammlung

EINLADUNG zur ordentlichen Rechnungs-Gemeindeversammlung Bürgergemeinde Starrkirch-Wil Kanton Solothurn www.buergergemeinde.ch EINLADUNG zur ordentlichen Rechnungs-Gemeindeversammlung Datum: Montag, 30. Mai 2016 Zeit: Ort: 20.00 Uhr Dorfchäller (Kindergarten),

Mehr

Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern 2016

Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern 2016 Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern 2016 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1. Rechtsnatur Unter der Bezeichnung Verein EM Kunstturnen Bern 2016 nachfolgend EM16 genannt besteht ein Verein im Sinn von

Mehr

E I N L A D U N G. zur Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung. Budget 2014. auf Donnerstag, 28. November 2013 20.00 Uhr im Gemeindehaus

E I N L A D U N G. zur Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung. Budget 2014. auf Donnerstag, 28. November 2013 20.00 Uhr im Gemeindehaus Gemeinde Zullwil E I N L A D U N G zur Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung Budget 2014 auf Donnerstag, 28. November 2013 20.00 Uhr im Gemeindehaus Das Protokoll der letzten Versammlung, das vollständige

Mehr

Statuten Verein Naturschule St. Gallen

Statuten Verein Naturschule St. Gallen Statuten Verein Naturschule St. Gallen l. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen "Verein Naturschule St. Gallen" besteht ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff ZGB mit Sitz in St. Gallen. ll. Ziel, Zweck,

Mehr

Verein Barmelweid. Statuten

Verein Barmelweid. Statuten Verein Barmelweid Statuten 4. Juni 2008 I. NAME, SITZ UND ZWECK Art. 1 Name Unter dem Namen «Verein Barmelweid» (vormals «Aargauischer Heilstätteverein») besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB.

Mehr

Einladung. zur Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 27. Juni 2014, in der Turnhalle

Einladung. zur Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 27. Juni 2014, in der Turnhalle G E M E I N D E Z U Z G E N Einladung zur Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 27. Juni 2014, in der Turnhalle 19.30 Uhr Ortsbürgergemeindeversammlung 20.00 Uhr Einwohnergemeindeversammlung

Mehr

Einwohnergemeinde Zuchwil. Reglement über die Schulzahnpflege

Einwohnergemeinde Zuchwil. Reglement über die Schulzahnpflege Einwohnergemeinde Zuchwil Reglement über die Schulzahnpflege Beschluss der Gemeindeversammlung vom 05. Juli 1993 mit Änderungen vom 02. Juli 2001 und 30. Juni 2002 gänzlich überarbeitet am 08. Dezember

Mehr

AMTLICHE PUBLIKATION GEMEINDE UTZENSTORF. Fakultatives Referendum

AMTLICHE PUBLIKATION GEMEINDE UTZENSTORF. Fakultatives Referendum AMTLICHE PUBLIKATION GEMEINDE UTZENSTORF je 1x Amtsanzeiger vom 24. und 31. August 2006 Fakultatives Referendum Nach Artikel 28 der Gemeindeordnung 2005 vom 30.05.2005 können zwei Prozent der in Gemeindeangelegenheiten

Mehr

Datenschutzreglement. Einwohnergemeinde Kandersteg

Datenschutzreglement. Einwohnergemeinde Kandersteg Datenschutzreglement der Einwohnergemeinde Kandersteg 01. August 2004 Mit Änderungen vom 29.11.2013 04.06.2004 Datenschutz-Reglement (DR) der Einwohnergemeinde Kandersteg Die Versammlung der Einwohnergemeinde

Mehr

Protokoll der Gemeinderatssitzung

Protokoll der Gemeinderatssitzung GR Seite 66 Protokoll der Gemeinderatssitzung 12. Sitzung 2012 Montag, 29. Oktober 2012, 20.00 Uhr Gemeinderatssaal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: Presse: 20.00 Uhr 21.35

Mehr

Teilrevision der Gemeindeordnung

Teilrevision der Gemeindeordnung Politische Gemeinde Bassersdorf Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. November 2005 Synopse Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 2 2. Die Stimmberechtigten 2. Die Stimmberechtigten

Mehr

Pensionskasse SHP. Organisationsreglement. Vom Stiftungsrat genehmigt: 16. Dezember 2014. In Kraft gesetzt per: 1. Januar 2015.

Pensionskasse SHP. Organisationsreglement. Vom Stiftungsrat genehmigt: 16. Dezember 2014. In Kraft gesetzt per: 1. Januar 2015. Pensionskasse SHP Organisationsreglement Vom Stiftungsrat genehmigt: 16. Dezember 2014 In Kraft gesetzt per: 1. Januar 2015 Pensionskasse SHP i Inhaltsverzeichnis Stiftungsrat 3 Art. 1 Führungsverantwortung

Mehr

Reglement der Stromversorgung

Reglement der Stromversorgung Reglement der Stromversorgung vom 15. September 2008 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 2 Art. 1.1 Aufgaben 2 Art. 1.2 Kommunaler Versorgungsbetrieb 2 Art. 1.3 Zweck des Reglementes 2

Mehr

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. April 2002 Seite 1

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. April 2002 Seite 1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 24. April 2002 Seite 1 Begrüssung: Präsident Michael Baader begrüsst die rund 110 Anwesenden im Gemeindesaal zur ersten Gemeindeversammlung 2002 und erklärt die Versammlung

Mehr

Musikschulreglement vom

Musikschulreglement vom Musikschulreglement vom 06.07.05 Gemeinde Aarburg Rathaus CH-4663 Aarburg Tel. 06 787 4 4 Fax 06 787 4 0 www.aarburg.ch Inhaltsverzeichnis I. Trägerschaft und Zielsetzung... 3 Trägerschaft / Zielsetzung...

Mehr

Gemeindepolizei- reglement

Gemeindepolizei- reglement Gemeindepolizei- reglement EINWOHNERGEMEINDE PIETERLEN Genehmigt an der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2005 In Kraft ab 1. Januar 2006 www.pieterlen.ch 113.15 1. Januar 2006 Gemeindepolizeireglement

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 90 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung»

Mehr

5194 Beschluss des Kantonsrates zum dringlichen Postulat KR-Nr. 93/2014 betreffend Beschwerderecht der Gemeinden zur Anfechtung von KESB-Beschlüssen

5194 Beschluss des Kantonsrates zum dringlichen Postulat KR-Nr. 93/2014 betreffend Beschwerderecht der Gemeinden zur Anfechtung von KESB-Beschlüssen Antrag des Regierungsrates vom 6. Mai 2015 5194 Beschluss des Kantonsrates zum dringlichen Postulat KR-Nr. 93/2014 betreffend Beschwerderecht der Gemeinden zur Anfechtung von KESB-Beschlüssen (vom............)

Mehr

Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften

Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften 951.241 vom 9. Dezember 1949 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt

Mehr

Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015. Stefan Schneider, Gemeindepräsident

Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015. Stefan Schneider, Gemeindepräsident Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015 Vorsitz: Protokoll: Ort: Entschuldigt: Stefan Schneider, Gemeindepräsident Beatrice Fink Gemeinderatszimmer

Mehr

Feuerwehrreglement 9. Dezember 1996

Feuerwehrreglement 9. Dezember 1996 9. Dezember 1996 Einwohnergemeinde Oberägeri 722.1 722.1 FEUERWEHRREGLEMENT INHALTSVERZEICHNIS I Einleitung 2 Art. 1 Zweck 2 Art. 2 Organisation 2 Art. 3 Gemeinderat 2 Art. 4 Feuerschutzkommission 2 Art.

Mehr

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Vernetzungsprojekt Phase 2/Überarbeitung und Übernahme in Amtl. Vermessung Entwurf Vereinb. zur Zusammenarbeit zw. Gemeinden/Kt.

Mehr

Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung 4325 Schupfart 30. 23. November 2012, 19.30 Uhr, in der Turnhalle

Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung 4325 Schupfart 30. 23. November 2012, 19.30 Uhr, in der Turnhalle Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung 4325 Schupfart 30. 23. November 2012, 19.30 Uhr, in der Turnhalle Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Bernhard Horlacher, Gemeindeammann Lola Bossart, Gemeindeschreiberin

Mehr

Protokoll der Gemeinderatssitzung

Protokoll der Gemeinderatssitzung GR Seite 18 Protokoll der Gemeinderatssitzung 4. Sitzung 2013 Montag, 25. März, 20.00 Uhr Gemeinderatszimmer, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: 20.00 Uhr 22.30 Uhr Hans-Peter

Mehr

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

Reglement für das. Alters- und Pflegeheim. im Winkel

Reglement für das. Alters- und Pflegeheim. im Winkel Reglement für das Alters- und Pflegeheim im Winkel Reglement Alters- und Pflegeheim im Winkel Neunkirch 2 Gestützt auf - Art. 52 Abs. 4 Gemeindegesetz vom 17. August 1998 - Gemeindeverfassung vom 28. Juni

Mehr

Statuten BÜNDNER KUNSTVEREIN

Statuten BÜNDNER KUNSTVEREIN Statuten BÜNDNER KUNSTVEREIN I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz 1.1 Unter dem Namen «Bündner Kunstverein» besteht ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Chur. Der Verein wurde im Jahre

Mehr

Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 05 vom 25. März 2013. Stefan Schneider, Gemeindepräsident

Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 05 vom 25. März 2013. Stefan Schneider, Gemeindepräsident Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr Sitzung No 05 vom 25. März 2013 Vorsitz: Protokoll: Ort: Entschuldigt: Stefan Schneider, Gemeindepräsident Beatrice Fink Gemeinderatszimmer

Mehr