EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. NOVEMBER 2012
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- Kristina Pohl
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1 EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. NOVEMBER 2012 Teil 1 Ordentliche Sitzung Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR Ressort Bildung 3.1. Revision der Richtlinien Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht: Vorgehen 3.2. Kindergartenreglement; Aufhebung: Entscheid 4. Ressort Finanzen 4.1. Erlass von Debitorenforderungen: Entscheid (A) 5. Ressort Hochbau 5.1. Eidg. Berufsprüfung Brunnenmeister; Abschluss Jürg Schläfli: Kenntnisnahme 6. Ressort Kultur/Jugend 7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Areal Attisholz Süd; Ausarbeitung räumliches Teilleitbild: Entscheid (B) 8. Ressort Sicherheit 9. Ressort Soziales 10. Ressort Tiefbau Technische Leitung Gruppenwasserversorgung; Auflösung Arbeitsgruppe: Entscheid 11. Ressort Verwaltung Gemeindefusionen; Fusionsvorvertrag: Antrag an Gemeindeversammlung Traktandenliste Gemeindeversammlung Pendenzen/Termine Mitteilungen 12. Verschiedenes Einweihung Pfründhaus Guttet-Feschel; Grüsse aus dem Wallis Kulturpreis des Kantons Solothurn für Raffaella Chiara (A) = Nicht öffentlich (4.1.) (B) = Nachtragstraktandum (7.1.)
2 Gemeindeverwaltung, GR-Saal 14. Sitzung 57. Sitzung der Amtsperiode 2009/ Teil: ordentliche Sitzung (1/2 Sitzung), Gemeindeverwaltung, GR-Saal Uhr 2. Teil: Klausur, Amt für Raumplanung, Solothurn (1 Sitzung) Uhr Anwesende Gemeinderat Hediger Kurt Ochsenbein Michael (Gde-Präsident, Vorsitz) Rothenbühler Hans Morini Neuenschwander Francesca Rutschmann Urs Urs von Lerber Nussbaumer Jürg Schläfli Irene Protokoll Berichterstattung Presse Bianchi Ruedi, Gemeindeschreiber Seiler Arnold SZ zusätzlich zum 2. Teil Rüegsegger Ulrich Schultis Bernd 2
3 1. Traktandenliste Die Traktandenliste wird mit folgenden Abänderungen genehmigt: entfällt infolge noch nicht kompletter Unterlagen - Ergänzung mit 7.1. (rechtzeitig eingegeben; wurde aber aufgrund der im Anschluss stattfindenden Klausur zuerst als Geschäft für die nächste Sitzung vorgesehen) 2. Protokoll GR Das Protokoll der GR-Sitzung vom wird genehmigt. 3
4 3. Ressort Bildung 3.1. Revision der Richtlinien Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeunterricht: Vorgehen Ausgangslage Seit vielen Jahren bietet die Primarschule Luterbach Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Hausaufgaben in einem betreuten Umfeld zu lösen und Nachhilfeunterricht zu besuchen. Das Angebot ist nicht ganz kostendeckend, das heisst, die Elternbeiträge decken die Lohnkosten der Betreuungspersonen nicht zu 100 %. Im letzten Jahr wurde das Angebot von der Bildungskommission überprüft und für sinnvoll befunden, auch wenn aktuell die Zahl der Schülerinnen und Schüler, welche das Angebot nutzen, rückläufig ist. Auf der Betreuungsseite ist es nicht einfach, geeignete Personen zu finden, insbesondere im Bereich Nachhilfeunterricht. Die grössten Veränderungen werden im Bereich Organisation der Lektionen (Punkt 2) vorgenommen. Die Handhabung wird vereinfacht und die Elternbeiträge pro Lektion und nicht mehr pro Woche erhoben. Damit ergibt sich eine Erhöhung der Elternbeiträge in einem tragbaren Rahmen. Im Bereich Betreuungspersonen (5.1.) wird die Entlöhnung präzisiert. Der finanzielle Rahmen beläuft sich auf rund Fr. 10'000. Antrag Der Gemeinderat überweist die Richtlinien an die AG Leistungsoptimierung zur Beurteilung. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Die Richtlinien gehen zur Beurteilung und Stellungnahme zuhanden Gemeinderat an die Arbeitsgruppe Leistungsoptimierung. - AGLO, Kurt Hediger - RL Bildung - Schulleitung - Akten 8, 9, P/GR 4
5 3.2. Kindergartenreglement; Aufhebung: Entscheid Ausgangslage Für den Betrieb des Kindergartens verfügt Luterbach über ein Kindergartenreglement. Seit dem bildet der Kindergarten neu die erste Stufe der Volksschule und wurde damit unter das Regime der Volksschulgesetzgebung gestellt. Ein besonderes Kindergartenreglement wurde damit hinfällig; es kann ersatzlos aufgehoben werden. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Der Gemeindeversammlung wird beantragt, das Kindergartenreglement ersatzlos aufzuheben. - Auflage Gemeindeversammlung - RL Bildung - Schulleitung - RL Verwaltung - Dossier Reglemente - Akten 8, 22 5
6 4. Ressort Finanzen 5. Ressort Hochbau 5.1. Eidg. Berufsprüfung Brunnenmeister; Abschluss Jürg Schläfli: Kenntnisnahme Jürg Schläfli hat an der diesjährigen eidg. Berufsprüfung Brunnenmeister in Lostorf teilgenommen. Diese hat er mit Erfolg bestanden. Die Übergabe des Fachausweises findet am , anlässlich der Generalversammlung des Schweizerischen Brunnenmeister-Verbandes (SBV) in Einsiedeln statt. Der Gemeinderat nimmt erfreut von diesem Erfolg Kenntnis und gratuliert Jürg Schläfli herzlich zur bestanden Berufsprüfung. Er wünscht ihm in seiner verantwortungsvollen Tätigkeit im Bereich der Wasserversorgung viel Glück. Die Glückwünsche unterstreicht der Gemeinderat mit der Abgabe eines klaren Wassers. - Jürg Schläfli - Baukommission (P, A) - RL Hochbau - Werkkommission (P, RC Wasser) - Akten Ressort Kultur/Jugend Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 6
7 7. Ressort Planung/Umwelt 7.1. Areal Attisholz Süd; Ausarbeitung räumliches Teilleitbild: Entscheid Ausgangslage Die Planungs- und Umweltschutzkommission (PUK) hat an der Sitzung vom das weitere Vorgehen zum Industrieland Attisholz beraten. Sie stellt fest: Die Arbeitsstudien für die Nutzung des Attisholzareals sind bereits weit fortgeschritten und werden dem Gemeinderat und der PUK im Anschluss an diese Sitzung vorgestellt. Damit ein zügiges Weiterfahren möglich sein wird, muss die Einwohnergemeinde Luterbach die Vorbereitungsarbeiten vornehmen können. Dazu ist die Erarbeitung eines Räumlichen Teilleitbildes notwendig. Die PUK beantragt: Der Gemeinderat Luterbach beauftragt die PUK mit der Erarbeitung des Räumlichen Teilleitbildes als Grundlage und Voraussetzung für die später zu erarbeitenden Nutzungsplanungen auf dem Areal Attisholz Süd. Jürg Nussbaumer, RL Planung/Umwelt, macht vorab zeitliche Gründe für eine sofortige Behandlung des Geschäftes geltend. Er will das Geschäft der Gemeindeversammlung im Juni 2013 vorlegen und vorgängig genügend Zeit für die öffentliche Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner von Luterbach haben. Eintreten wird stillschweigend beschlossen. Diskussion Kurt Hediger stellt sich gegen den Antrag, da es sich um einen Bestandteil der Ortsplanungsrevision handelt, wofür die Gemeindeversammlung vom vorerst den Kredit für den Voranschlag 2013 bewilligen muss. Urs Rutschmann versteht die Haltung von Kurt Hediger und zweifelt am dringlichen Handlungsbedarf. Michael Ochsenbein spricht sich auch für einen Entscheid an der heutigen Sitzung aus, da die Gemeinde den laufenden Planungsprozess auf diesem Areal dem wohl grössten brach liegenden Industrieareal der Schweiz - nicht unterbrechen sollte. Die Kostenfolge beurteilt er als verhältnismässig unwesentlich. Laut Jürg Nussbaumer dürften sich die Kosten im Rahmen von Fr bewegen. Er betont nochmals den Einbezug der Öffentlichkeit. Nach Urs von Lerber hat zwar die Gemeinde und nicht der Kanton den zeitlichen Takt zu bestimmen, dennoch möchte er nicht in Zugzwang kommen und unterstützt deshalb den Antrag, beschränkt auf das Areal Attisholz. 7
8 Der Gemeinderat beschliesst (mit 7 zu 1 Stimmen): Die PUK wird mit der Erarbeitung des Räumlichen Teilleitbildes als Grundlage und Voraussetzung für die später zu erarbeitenden Nutzungsplanungen auf dem Areal Attisholz Süd beauftragt. - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Planung/Umwelt - WAM Planer und Ingenieure AG, Reto Affolter, Florastrasse 2, 4502 Solothurn - Akten 21, DK 8. Ressort Sicherheit Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 9. Ressort Soziales Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 8
9 10. Ressort Tiefbau Technische Leitung Gruppenwasserversorgung; Auflösung Arbeitsgruppe: Entscheid Seit jeher hat Borregaard, früher Attisholz, den Unterhalt und die technische Wartung der Gruppenwasserversorgung Unterer Leberberg (GWUL) besorgt. Nach der Betriebsschliessung im Jahr 2008 musste die GWUL eine neue Organisation für Unterhalt und Betrieb aufbauen. Man erachtete es als beste Lösung, wenn die Gemeinde Luterbach als Standort des Brunnens die Dienste für die GWUL übernimmt. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit den folgenden Mitgliedern gebildet: Peter Ingold (RC Wasser/Vize-Präsident Werkkommission und GWUL) Jürg Schläfli (Mitglied Werkkommission und Brunnenmeister) Erich Hubler (Baukommissionspräsident) Bernd Schultis (Bau- und Werksekretär) Edwin Schenker, Präsident GWUL, Riedholz Die von der Gruppe ausgearbeitete Neuorganisation genehmigte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom Die Komplexität der Anlage erforderte die Ausbildung von Jürg Schläfli zum Brunnenmeister. Diese Ausbildung hat er in der Zwischenzeit erfolgreich absolviert (vgl. Trakt. 5.1). Die Arbeitsgruppe hat ihre Funktion erfüllt und kann aufgelöst werden. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Der Gemeinderat bedankt sich bei der Arbeitsgruppe für die geleistete Arbeit und löst sie auf. - GWUL, c/o Edwin Schenker, Präsident, Rainstrasse 1, 4533 Riedholz - Baukommission (P, A) - Werkkommission (RC Wasser) - Jürg Schläfli - Finanzverwalter - Akten 13, Behördenverzeichnis 9
10 11. Ressort Verwaltung Gemeindefusionen; Fusionsvorvertrag: Antrag an Gemeindeversammlung Ausgangslage Die Steuerungsgruppe unterbreitet zuhanden der Gemeindeversammlung den Fusionsvorvertrag, der der Gemeindeversammlung durch den Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen ist. Eintreten ist unbestritten. Diskussion Urs von Lerber möchte wissen, wer in der Steuerungsgruppe entscheidet. Laut Michael Ochsenbein beschränkt sich das Stimmrecht auf die Gemeindepräsidenten der am Fusionsprojekt beteiligten Gemeinden. Die restlichen Mitglieder der Gruppe haben eine beratende Funktion. Für Urs Rutschmann und Francesca Morini ist Punkt 2 Absatz 2 zu eng formuliert. ( Die vertragsschliessenden Exekutiven sowie die beteiligten Gemeindevertreter/innen verpflichten sich, die Vorbereitungen der Fusionsvorlage zu unterstützen und keine Handlungen vorzunehmen, die eine mögliche Fusion behindern könnten.) Sie möchten eine offenere Formulierung, die auch eine kritische Haltung zulässt. Michael Ochsenbein, Urs von Lerber und der Gemeindeschreiber teilen diese Auffassung nicht. Der Vorvertrag beinhaltet Bestimmungen, die auch im Fusionsprojekt Olten verwendet wurden. Selbstverständlich sind kritische Haltungen jederzeit möglich. Zu beachten ist aber: Beauftragt die Gemeindeversammlung den Gemeinderat mit konkreten Fusionsverhandlungen, ist der Gemeinderat verpflichtet einen für Luterbach möglichst attraktiven Fusionsvertrag auszuhandeln. Wenn der Vertrag vorliegt, ist sowohl der Gemeinderat als auch die Bevölkerung frei in ihrem Entscheid, ob sie diesem zustimmen oder ihn ablehnen will. Der Gemeinderat beschliesst (mit 6 : 0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen): Der Gemeindeversammlung wird beantragt, den Fusionsvorvertrag zu genehmigen. - Auflage Gemeindeversammlung - RL Verwaltung - Akten DF 10
11 11.2. Traktandenliste Gemeindeversammlung Für die Gemeindeversammlung vom Donnerstag, , Uhr, Turnhalle, genehmigt der Gemeinderat folgende Traktandenliste: 1. Reglemente 1.1. Totalrevision Feuerungskontrolle mit Gebührenordnung (Anhang 1) Referent: RL Verwaltung 1.2. Aufhebung Kindergartenreglement Referent: RL Bildung 2. Genehmigung Fusionsvorvertrag Referent: RL Verwaltung 3. Voranschlag Besondere Traktanden (Kreditbewilligungen) gemäss 33 Gemeindeordnung: a) Sanierung Poststrasse; Fr Referentin: RL Tiefbau b) Sanierung undichte Leitungen (2. Priorität GEP); Fr Referentin: RL Tiefbau c) Schulbauten: 2. Teilkredit; Fr Referenten: RL Hochbau oder Präs. Baukommission Schule 3.2. Laufende Rechnung 3.3. Investitionsrechnung 3.4. Feuerwehrersatzabgabe 3.5. Steuerbezugshöhe (130 % wie bisher) Referenten: RL Finanzen, Finanzverwalter 4. Verschiedenes 4.1. Schulbauten: Information Referenten: Architekt, Präs. Baukommission Schule Pendenzen/Termine Der Gemeindepräsident wird die mit den Entscheiden dieser Sitzung aktualisierte Pendenzenliste dem Gemeinderat zustellen Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 11
12 12. Verschiedenes Einweihung Pfründhaus Guttet-Feschel; Grüsse aus dem Wallis Hans Rothenbühler überbringt, begleitet von Roggenbrot und Wein, Grüsse der Partnergemeinde Guttet-Feschel, die am Samstag die Einweihung des Pfründhauses umgebaut zur Beherbergung von Familien und Kleingruppen - feiern konnte. - Hans Rothenbühler - Akten Kulturpreis des Kantons Solothurn für Raffaella Chiara Der Regierungsrat des Kantons Solothurn übergibt am im Rahmen einer Feier die Kunst- und Kulturpreise Der Fachpreis für Malerei geht in diesem Jahr an Raffaella Chiara. Die 1966 geborene Künstlerin arbeitet und lebt heute in Bern wohnte sie in Luterbach und besuchte hier die Schulen. Der Gemeinderat gratuliert Raffaella Chiara herzlich zu dieser Anerkennung ihres künstlerischen Wirkens und wünscht ihr für die Zukunft viel Erfolg und Freude! - Raffaella Chiara - RL Jugend und Kultur - Akten 26 Im Anschluss an die Sitzung lässt sich der Gemeinderat im Amt für Raumplanung in Solothurn über den Stand der Studien zum Attisholz-Areal informieren. Es ist vorgesehen, dass im Januar 2013 der Regierungsrat und dann die Öffentlichkeit über die bisherigen Erkenntnisse und Absichten informiert werden. Für den Einwohnergemeinderat Luterbach R. Bianchi, Gemeindeschreiber 12
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