Schulrechtsänderungsgesetz NRW: Regierungsentwurf - Stand: Hier: Neuerungen für die Zusammenarbeit von JH und Schule

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schulrechtsänderungsgesetz NRW: Regierungsentwurf - Stand: Hier: Neuerungen für die Zusammenarbeit von JH und Schule"

Transkript

1 Landesjugendamt und Westfälische Schulen Az.: 50 Münster, Schulrechtsänderungsgesetz NRW: Regierungsentwurf - Stand: Hier: Neuerungen für die Zusammenarbeit von JH und Schule Hinweis: Der 1. Entwurf lag Ende Januar 2006 vor. Danach folgte die Phase der Stellungnahmen. Der jetzige Entwurf vom ist die Fassung, in die die Stellungnahmen eingeflossen sind. Der Entwurf geht nun in die Beratungen und soll zum in Kraft treten Ausnahme: 36 (Vorschulische Beratung und Förderung, Feststellung des Sprachstandes) erst ab Hinweis: - Die relevanten Gesetzesänderungen sind grau markiert. - Die Seitenzahlen beziehen sich auf den genannten Entwurf des Schulrechtsänderungsgesetzes. Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Seite 20: 56. In 80 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: "Schulentwicklungsplanung und Jugendhilfeplanung sind aufeinander abzustimmen." Seite 57: 56. Zu 80: Dies entspricht der in 7 Jugendfördergesetz NRW (4. Ausführungsgesetz SGB VIII) verankerten Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der freien Träger zur Zusammenarbeit mit den Schulträgern, der Schulaufsicht und den Schulträgern. Schutzauftrag der Schule Seite 11: wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt: "(6) Die Sorge für das Wohl der Schülerinnen und Schüler erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung nachzugehen. Die Schule entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen." Seite 32: 14. Die immer stärker notwendige Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe sowie Jugendamt wird hervorgehoben ( 36, 41, 80). Insbesondere wird geregelt, dass die

2 Schulen bei jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung von Schülerinnen und Schülern rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen entscheidet ( 42). Seite 46: Absatz 6 Der Schutzauftrag der Schule gegenüber den ihr anvertrauten Kindern wird dahingehend konkretisiert, dass insbesondere die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen und sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hinweise auf Vernachlässigung und Misshandlung (z. B. auffällige Fehlzeiten oder Verhaltensweisen) aufnehmen, angemessen hinterfragen und auf eine Klärung hinwirken. Hierzu gehört die Information des Jugendamtes ebenso wie die Einschaltung der Polizei, deren Auftrag durch die Regelung unberührt bleibt. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sind dabei zu wahren. Hilfen zur Erziehung und Schule Seite 11: wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: "(4) Bleibt die pädagogische Einwirkung erfolglos, können die Schulpflichtigen auf Ersuchen der Schule oder der Schulaufsichtsbehörde von der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Ordnungsbehörde der Schule zwangsweise gemäß 66 bis 75 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW zugeführt werden. Das Jugendamt ist über die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten. 126 bleibt unberührt." b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Die Eltern können von der Schulaufsichtsbehörde durch Zwangsmittel gemäß 55 bis 65 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW zur Erfüllung ihrer Pflichten gemäß Absatz 1 angehalten werden." Seite 46/47: zu 41: Absatz 4 In 41 wird die bislang fehlende, nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aber unabdingbare ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die zuständige Schulaufsichtsbehörde geschaffen, Zwangsmaßnahmen gegenüber Eltern einzuleiten, die sich weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Das Fehlen einer solchen Ermächtigungsgrundlage verhinderte in der Vergangenheit, dass die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und personellen Ausstattung hierfür am besten geeigneten Schulaufsichtsbehörden Verwaltungszwangsverfahren einleiten konnten, und führte dazu, dass die Schulen selbst diese Verfahren führen mussten. Die Zusammenarbeit der Schule mit dem Jugendamt ist im Bereich der Hilfen zur Erziehung von besonderer Bedeutung: Im Vorfeld von Zwangsmaßnahmen wird deswegen eine - 2 -

3 Information des Jugendamtes vorgesehen, da nur so gewährleistet werden kann, dass parallel laufende Unterstützungs- und Förderprozesse (z. B. der Erziehungsberatung oder der sozialpädagogischen Familienhilfe) bei der Entscheidung über notwendige Interventionen von der schulischen Seite berücksichtigt werden. Absatz 5 In den Fällen, in denen die Schulaufsichtsbehörde die Zuständigkeit für die Ahndung der Schulpflichtverletzung hat, ist es erforderlich, ihr auch das Recht zu übertragen, bei der Ordnungsbehörde die zwangsweise Zuführung der Schülerin oder des Schülers zu beantragen. Zusammenarbeit Grundschulen und Kindertageseinrichtungen Seite 10: wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: " 36 Vorschulische Beratung und Förderung, Feststellung des Sprachstandes" b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: "(2) Das Schulamt stellt zwei Jahre vor der Einschulung fest, ob die Sprachentwicklung der Kinder altersgemäß ist und ob sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Ist dies nicht der Fall und wird ein Kind nicht in einer Tageseinrichtung für Kinder sprachlich gefördert, soll das Schulamt das Kind verpflichten, an einem vorschulischen Sprachförderkurs teilzunehmen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass jedes Kind vom Beginn des Schulbesuchs an dem Unterricht folgen und sich daran beteiligen kann. Die Schulen sind verpflichtet, das Schulamt bei der Durchführung der Sprachstandsfeststellung zu unterstützen; hierbei ist auch eine Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten und der Jugendhilfe anzustreben." c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Anmeldung" die Wörter "zur Grundschule" eingefügt. bb) In Satz 2 wird das Wort "kann" durch das Wort "soll" ersetzt. cc) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: "Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend." Seite 24: wird wie folgt gefasst: 125 Einschränkung von Grundrechten Durch dieses Gesetz werden eingeschränkt 1. das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des 54 (Schulgesundheit), - 3 -

4 2. das Grundrecht der Freiheit der Person gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der 34 bis 41 (Schulpflicht) sowie des 42 Abs. 1 (Allgemeine Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis), 3. das Grundrecht der Pflege und Erziehung der Kinder gemäß Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des 36 Abs. 2 und 3 (Vorschulische Beratung und Förderung, Feststellung des Sprachstandes), 4. das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe des 41 Abs. 4 (Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Schulpflicht). Seite 24: (Androhung von Bußgeldern) wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 und 3 eingefügt: "2. als Eltern nicht für die Teilnahme ihres Kindes an der Feststellung des Sprachstandes sorgt ( 36 Abs. 2 und 3), 3. als Eltern nicht dafür sorgt, dass ein zur Teilnahme an einem vorschulischen Sprachförderkurs verpflichtetes Kind regelmäßig daran teilnimmt ( 36 Abs. 2 und 3),". Seite 29: In-Kraft Treten Dieses Gesetz tritt am 1. August 2006 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt 36 Abs. 2 SchulG am 1. Januar 2007 und 49 Abs. 2 Nr. 2 am 1. August 2007 in Kraft. Seite: Die immer stärker notwendige Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe sowie Jugendamt wird hervorgehoben ( 36, 41, 80). Insbesondere wird geregelt, dass die Schulen bei jedem Anschein von Vernachlässigung oder Misshandlung von Schülerinnen und Schülern rechtzeitig über die Einbeziehung des Jugendamtes oder anderer Stellen entscheidet ( 42). Seite 35: 7. zu 11: Absatz 1 Die bereits in 5 und 44 verankerten allgemeinen Grundsätze werden für die Grundschule nochmals besonders hervorgehoben. Die Zusammenarbeit zwischen Grundschulen und Kindertageseinrichtungen gewinnt insbesondere aufgrund der künftigen in 36 Abs. 1 vorgesehenen Sprachstandsfeststellungen und Fördermaßnahmen ein noch stärkeres Gewicht. Das Ziel, die Zusammenarbeit der Schulen mit den Tageseinrichtungen für Kinder zu fördern, bedeutet allerdings nicht, dass durch diese neue Bestimmung ein Austausch - 4 -

5 personenbezogener Daten in bisher nicht erlaubten Umfang zulässig würde. Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Sphäre der Schule bestimmt sich vielmehr auch weiterhin nach Maßgabe des 120. Seite 43-45: (ist hier nicht ganz abgedruckt) 23. Zu 36: Allgemeine Begründung Nach bisheriger Regelung der vorschulischen Sprachförderung werden vor allem Kinder gefördert, die aufgrund ihres jeweiligen Migrationshintergrundes Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Die Schulen haben im Zuge der Anmeldung bei von (14,93 %) Kindern des Einschulungsjahrgangs 2004 und bei von (14,77 %) Kindern des Einschulungsjahrgangs 2005 einen Sprachförderbedarf festgestellt. Unabhängig von einem Migrationshintergrund sind aber auch Kinder förderbedürftig, bei denen sich die Sprache noch nicht altersgemäß entwickelt hat. Die Gesetzesänderung stellt diese unterschiedlichen Ausprägungen des Förderbedarfs einander ausdrücklich gleich.... Seite 64: 73. zu 126: Die Androhung von Bußgeldern soll sowohl im Fall des 36 Abs. 2 als auch im Fall des 36 Abs. 3 gewährleisten, dass Eltern ihrer Pflicht nachkommen, für die regelmäßige Teilnahme ihres Kindes an der vorschulischen Förderung zu sorgen. Eine Bußgeldandrohung ist ebenfalls für den Fall vorgesehen, dass die Eltern schon nicht für die Teilnahme ihres Kindes an der Feststellung des Sprachstandes sorgen. Seite 71: Art. 9 - In-Kraft Treten Begründung Das In-Kraft-Treten des 36 Abs. 2 am 1. Januar 2007 ist aus organisatorischen Gründen erforderlich. Hierdurch haben Schulämter ausreichend Zeit, die Verfahren zur Feststellung des Sprachstands der Kinder vorzubereiten. Die Einführung der Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten soll zum 1. August 2007 erfolgen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechend angepasst sein werden. Im Auftrag Veronika Spogis - 5 -

6 - 6 -

Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/70 Landtag 19. Wahlperiode 15.09.15 Mitteilung des Senats vom15. September 2015 Gesetz zur Neuregelung von Zuständigkeiten für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Mehr

SCHULAMT für den Kreis Düren

SCHULAMT für den Kreis Düren Durchschrift SCHULAMT für den Kreis Düren Stand: 01. 03. 201 4 Leitfaden des Schulamtes für den Kreis Düren zum Umgang mit Schulpflichtverstößen 1. Einleitung Auf Grundlage des Schulgesetzes NRW und aufgrund

Mehr

Inklusive Bildung in Niedersachsen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen. Umsetzung des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention

Inklusive Bildung in Niedersachsen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen. Umsetzung des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention Inklusive Bildung in Niedersachsen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen Umsetzung des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention 1 Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Behindertenrechtskonvention

Mehr

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Otto-Braun-Str. 27 10178 Berlin-Mitte U+sAlexanderplatz Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Otto-Braun-Str. 27 D-10178 Berlin

Mehr

zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007

zu Punkt... der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Bundesrat Drucksache 525/1/07 11.09.07 Empfehlungen der Ausschüsse AS - FJ - Fz - K - Wi zu Punkt der 836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten

Mehr

Fachliche Grundlagen der Beratungstätigkeit. des Landesjugendamtes. zur Verfahrensweise im Rahmen. der Begleitung und Förderung

Fachliche Grundlagen der Beratungstätigkeit. des Landesjugendamtes. zur Verfahrensweise im Rahmen. der Begleitung und Förderung Referat Hilfen zur Erziehung Hans Wittwer - Str. 6 16321 Bernau Fachliche Grundlagen der Beratungstätigkeit des Landesjugendamtes zur Verfahrensweise im Rahmen der Begleitung und Förderung von Eltern mit

Mehr

Offene Ganztagsschulen in den Grundschulen

Offene Ganztagsschulen in den Grundschulen - 1 - Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von n im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Grundschulen) vom 23.03.2006, in Kraft getreten am 26.03.2006, unter Berücksichtigung der

Mehr

Bundesrat Drucksache 5/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates

Bundesrat Drucksache 5/15 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Bundesrat Drucksache 5/15 (Beschluss) 06.03.15 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Durchführung eines Monitorings zur atypischen BSE, zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung und zur Aufhebung

Mehr

Informationen zur Schuleinschreibung 2015

Informationen zur Schuleinschreibung 2015 Staatliches Schulamt Pfaffenhofen Beratungsstelle Ilmmünster Barbara Amasreiter, BRin, staatl. Schulpsy. Freisinger Str. 8, 85304 Ilmmünster Tel: 08441/860896 Fax: 08441/860897 www.schulberatung-pfaffenhofen.de

Mehr

Kooperation von Schule und Jugendamt

Kooperation von Schule und Jugendamt Kooperation von Schule und Jugendamt Sehr geehrte Frau Schulleiterin, Sie halten den Jan für einen schwierigen Schüler und wollen, daß wir der Familie helfen wenn Sie wüßten, um welche Klienten wir uns

Mehr

Amtsblatt. der Stadt Datteln. 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11

Amtsblatt. der Stadt Datteln. 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11 Amtsblatt der Stadt Datteln 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11 Inhalt: 1. Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Freitag, 29. Juli 2016, 10.00 Uhr in der Stadthalle, Kolpingstraße 1, 45711 Datteln 2.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/3269 16. Wahlperiode 07.11.2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes

Mehr

Beratungsfolge Sitzungstermin TOP. Verbandsversammlung 20. Oktober 2014

Beratungsfolge Sitzungstermin TOP. Verbandsversammlung 20. Oktober 2014 Schulverband Nordeifel Monschau, den 25.09.2014 Die Verbandsvorsteherin Frau Compes/Lam Beschlussvorlage öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Verbandsversammlung 20. Oktober 2014

Mehr

Forum: Jugendwohlgefährdung oder Kindeswohlgefährdung bei Jugendlichen

Forum: Jugendwohlgefährdung oder Kindeswohlgefährdung bei Jugendlichen Forum: Jugendwohlgefährdung oder Kindeswohlgefährdung bei Jugendlichen Fachtagung Kinderschutz in gemeinsamer Verantwortung von Schule und Jugendhilfe Zwischenbilanz und Perspektiven am 18.10.2011 im LWL-Landeshaus,

Mehr

Rechtliche Grundlagen der Kooperation von Jugendhilfe und Schule in NRW

Rechtliche Grundlagen der Kooperation von Jugendhilfe und Schule in NRW LWL-Landesjugendamt, Schulen, Koordinationsstelle Sucht Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 48133 Münster Servicezeiten: Montag-Donnerstag 08:30-12:30 Uhr, 14:00-15:30 Uhr Freitag 08:30-12:30 Uhr

Mehr

Schulische Inklusion und Jugendhilfe. Olaf Meyer-Helfers Jugendamt Friesland

Schulische Inklusion und Jugendhilfe. Olaf Meyer-Helfers Jugendamt Friesland Schulische Inklusion und Jugendhilfe Olaf Meyer-Helfers Jugendamt Friesland Aufgaben der Jugendhilfe Ziele und Aufgaben der Jugendhilfe gem. 1 Abs. 3 SGB VIII Junge Menschen in ihrer individuellen und

Mehr

S C H U L V E R T R A G

S C H U L V E R T R A G S C H U L V E R T R A G Name der Schülerin / des Schülers: Eintrittsklasse / Jahrgangsstufe: Eintrittsschuljahr: Zwischen dem Bistum Münster als Schulträger der vorgenannten Schule, vertreten durch den

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, und Anlage 2 Änderungstarifvertrag Nr. 21 vom 29. April 2016 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) vom 13. September 2005 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland,

Mehr

Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich in Wickede (Ruhr)

Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich in Wickede (Ruhr) Elternbeitragssatzung für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich in Wickede (Ruhr) Aufgrund des 7 i.v.m. 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung

Mehr

Systematik des SGB VIII

Systematik des SGB VIII Skriptergänzung1 SoSe 2009 Prof. Dr. Benner Systematik des SGB VIII Allgemeine Regelungen 1 10 Aufgaben d. Jugendhilfe 11 60 Datenschutz 61 68 Träger Zus.arbeit Gesamtverantwortung 69 81 Zentrale Aufgaben

Mehr

Datenschutz in Schulen

Datenschutz in Schulen Datenschutz in Schulen von Markus Kohlstädt Dienstag, 11. Juni 2013 Wir integrieren Innovationen 11.06.2013 2013 krz Minden-Ravensberg/Lippe 1 Agenda Einführung Datenschutzbeauftragte/r der Schule Sicherheitskonzept

Mehr

1 Begriff und Aufgabe

1 Begriff und Aufgabe Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz - HFPG) Vom 13. Juni 2000 GVBl. I S. 294 1 Begriff und Aufgabe (1) Das Land richtet

Mehr

Antragsverfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis nach 45 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII

Antragsverfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis nach 45 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII LWL-Landesjugendamt Westfalen LVR- Landesjugendamt Rheinland Antragsverfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis nach 45 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII - eine Orientierung für die Praxis - Impressum Herausgeber

Mehr

Kinderschutz macht Schule. Kindeswohlgefährdung im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen

Kinderschutz macht Schule. Kindeswohlgefährdung im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen Kinderschutz macht Schule Kindeswohlgefährdung im Kontext rechtlicher Rahmenbedingungen Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung als unbestimmte Rechtsbegriffe Auslegung ist abhängig von Kulturell Historisch

Mehr

Zuständigkeitsordnung. der Stadt Warstein vom

Zuständigkeitsordnung. der Stadt Warstein vom Zuständigkeitsordnung der Stadt Warstein vom 27.03.2012 in der Fassung der 1. Änderung durch Ratsbeschluss vom 16. Juni 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Zuständigkeit des Rates... 1 2 Ausschüsse... 1 3 Zuständigkeit

Mehr

KOOPERATIONSVERTRAG. im Rahmen des Programms. Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen

KOOPERATIONSVERTRAG. im Rahmen des Programms. Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen KOOPERATIONSVERTRAG im Rahmen des Programms Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen Kooperationspartner sind: 1. Schule:, Adresse:, vertreten durch (Schulleitung) 2. Träger:, Adresse:, vertreten durch (Trägerleitung)

Mehr

Kinderbetreuung in Tagespflege

Kinderbetreuung in Tagespflege Arbeitsrecht und Personal Familie und Beruf Isgard Rhein Kinderbetreuung in Tagespflege 3.,überarbeitete Auflage Verlag Dashöfer Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 1.1 Politischer Hintergrund...2 2 Formen

Mehr

A. Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Vom 22. Mai 2013

A. Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Vom 22. Mai 2013 2170-5-A Gesetz zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes Vom 22. Mai 2013 Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: 1 Das Gesetz

Mehr

Stationen auf dem Übergang vom Kindergarten zur Schule

Stationen auf dem Übergang vom Kindergarten zur Schule Stationen auf dem Übergang vom Kindergarten zur Schule 1. Station: Sprachstandsfeststellung 2. Station: Anmeldung in der Schule 3. Station: Das Schulfähigkeitsprofils 4. Station: Ein Morgen in der Schule

Mehr

Allgemeiner Sozialer Dienst Hamburg-Nord. Leitbild

Allgemeiner Sozialer Dienst Hamburg-Nord. Leitbild Allgemeiner Sozialer Dienst Hamburg-Nord Leitbild Präambel Die verfassungsgemäß garantierten Grundrechte verpflichten unsere Gesellschaft, Menschen bei der Verbesserung ihrer Lebenssituation zu unterstützen.

Mehr

Miteinander reden, miteinander leben. Sprachförderung. Gut für Bielefeld.

Miteinander reden, miteinander leben. Sprachförderung. Gut für Bielefeld. Miteinander reden, miteinander leben. Wie wird der Sprachförderbedarf der Kinder ermittelt? Fachkompetenz der Erzieherinnen und Erzieher durch gezielte Beobachtung mit den Beobachtungsbögen: - Sprachverhalten

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten Ortsrecht 5/2 S a t z u n g der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 58) in der

Mehr

VERTRAG. über die Kooperation zum Kinderschutz. zwischen. der xxx in xxx. sowie der xxx als Schulträger. und als Träger der öffentlichen Jugendhilfe

VERTRAG. über die Kooperation zum Kinderschutz. zwischen. der xxx in xxx. sowie der xxx als Schulträger. und als Träger der öffentlichen Jugendhilfe VERTRAG über die Kooperation zum Kinderschutz zwischen der xxx in xxx sowie der xxx als Schulträger und als Träger der öffentlichen Jugendhilfe PRÄAMBEL Sowohl für die Schulen als auch für die öffentlichen

Mehr

vom unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung vom Inhaltsübersicht

vom unter Berücksichtigung der 1. Änderungssatzung vom Inhaltsübersicht - 1 - Satzung der Stadt Drolshagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern der Ganztagsbetreuung im Rahmen der offenen Ganztaggrundschule im Primarbereich (Elternbeitragsatzung

Mehr

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12429 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) A. Problem und Ziel

Mehr

Antrag zur Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung/Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ( 19 SchulG AO-SF 11) Schulstempel

Antrag zur Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung/Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ( 19 SchulG AO-SF 11) Schulstempel Antrag zur Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung/Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ( 19 SchulG AO-SF 11) Schulstempel S c h ü l e r b o g e n Neuantrag: Wechsel des Förderortes: Änderung

Mehr

Gesetzentwurf. Fraktion der CDU Hannover, den Fraktion der FDP. Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf. Fraktion der CDU Hannover, den Fraktion der FDP. Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf Fraktion der CDU Hannover, den 16.02.2009 Fraktion der FDP Der Landtag wolle das folgende Gesetz beschließen: Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes Artikel 1 Änderung

Mehr

Bundespressekonferenz

Bundespressekonferenz Bundespressekonferenz Mittwoch, den 29.Oktober 2014 Erklärung von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.v. Deutscher Caritasverband e.v. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hauptvorstand Deutschland braucht

Mehr

Viertes Gesetz. zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes 1. Vom 4. Juli Artikel 1. Änderung des. Energieeinsparungsgesetzes

Viertes Gesetz. zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes 1. Vom 4. Juli Artikel 1. Änderung des. Energieeinsparungsgesetzes Haftungsausschluss: Bei den im Internetangebot Info-Portal Energieeinsparung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt und Raumforschung enthaltenen Verordnungs- und Gesetzestexten handelt es sich um unverbindliche

Mehr

Qualitätsentwicklung durch fachliches Controlling und Personalbemessung. Vortrag beim 1. NRW Beistandschaftstag 23. Juni 2015

Qualitätsentwicklung durch fachliches Controlling und Personalbemessung. Vortrag beim 1. NRW Beistandschaftstag 23. Juni 2015 Qualitätsentwicklung durch fachliches Controlling und Personalbemessung Vortrag beim 1. NRW Beistandschaftstag 23. Juni 2015 79 SGB VIII: Gesamtverantwortung, Grundausstattung (1) Die Träger der öffentlichen

Mehr

Fortschreibung des Konzeptes der Fachberatung für den Bereich der kommunalen Kindertageseinrichtungen

Fortschreibung des Konzeptes der Fachberatung für den Bereich der kommunalen Kindertageseinrichtungen Fortschreibung des Konzeptes der Fachberatung für den Bereich der kommunalen Kindertageseinrichtungen Inhaltsverzeichnis I. Einleitung II. Definition von Fachberatung und gesetzliche Bestimmungen III.

Mehr

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,

1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt, Bundesrat Drucksache 355/14 (Beschluss) 19.09.14 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld-

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform S a t z u n g über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung

Mehr

Der Weg vom Kindergarten in die Grundschule

Der Weg vom Kindergarten in die Grundschule Der Weg vom Kindergarten in die Grundschule Verwaltung Schulaufsicht Kind Kindergarten Schule Zusammenarbeit der Beteiligten -rechtliche Rahmenbedingungen- Bildungsvereinbarung Schulfähigkeitsprofil KiBiz

Mehr

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10579 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des

Mehr

Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsvorschrift Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Mitwirkung privater Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz (KatSMitwirkungsVwV) Vom 26. Juni 1995 * Inhaltsübersicht 1 Geltungsbereich

Mehr

Pressemitteilung des Landesverbandes der Gehörlosen NRW e. V. zum Inklusionsstärkungsgesetz

Pressemitteilung des Landesverbandes der Gehörlosen NRW e. V. zum Inklusionsstärkungsgesetz Pressemitteilung des Landesverbandes der Gehörlosen NRW e. V. zum Inklusionsstärkungsgesetz Am 8. Juni 2016 stimmte der Landtag über den Entwurf des Inklusionsstärkungsgesetz (mit vollem amtlichen Namen:

Mehr

Kinderschutz im Gesundheitswesen Fachveranstaltung Ärztekammer Schleswig-Holstein Bad Segeberg, 10. September 2014

Kinderschutz im Gesundheitswesen Fachveranstaltung Ärztekammer Schleswig-Holstein Bad Segeberg, 10. September 2014 Kinderschutz im Gesundheitswesen Fachveranstaltung Ärztekammer Schleswig-Holstein Bad Segeberg, 10. September 2014 Workshop 2: Das Jugendamt: Handeln ohne Not oder mal wieder nichts unternommen Möglichkeiten

Mehr

Voraussetzungen für gelingende Inklusion im Bildungssystem aus Sicht der Jugendhilfe

Voraussetzungen für gelingende Inklusion im Bildungssystem aus Sicht der Jugendhilfe Voraussetzungen für gelingende Inklusion im Bildungssystem aus Sicht der Jugendhilfe Günter Wottke (Dipl. Soz. Päd. BA) Abteilungsleiter Soziale Dienste Kinder- und Jugendamt Heidelberg Inklusion - Grundsätzliches

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung IV\Referat IV_9\Goetz\2008\1_Januar-März\Befugnisse MSD- Aufnahme- und Überweisungsverfahren 14 03_r.doc ENTWURF Datum:

Mehr

Fachdialog Recht pragmatisch die offene Ganztagsschule auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungsort am 16.Dezember 2014 in Köln

Fachdialog Recht pragmatisch die offene Ganztagsschule auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungsort am 16.Dezember 2014 in Köln Inputreferat Der steinige Weg zur Inklusion Aktuelle Rechtsfragen zur Schulbegleitung im Ganztag von (Rechtsanwältin, Mitautorin von ganz!recht) www.ganztag.nrw.de Fachdialog Recht pragmatisch die offene

Mehr

AUSARBEITUNG. Fragen zu einem Kindergartenpflichtjahr. - 2., erweiterte Fassung - Tel.: Bearbeiter: Abschluss der Arbeit: 17.

AUSARBEITUNG. Fragen zu einem Kindergartenpflichtjahr. - 2., erweiterte Fassung - Tel.: Bearbeiter: Abschluss der Arbeit: 17. AUSARBEITUNG Thema: Fragen zu einem Kindergartenpflichtjahr - 2., erweiterte Fassung - Fachbereich III Verfassung und Verwaltung Tel.: Bearbeiter: Abschluss der Arbeit: 17. November 2005 Reg.-Nr.: WF III

Mehr

Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII

Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft Vereinbarung zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a SGB VIII zwischen dem Amt für Soziale Dienste / Jugendamt und der Senatorin

Mehr

Gesetzestext (Vorschlag für die Verankerung eines Artikels in der Bundesverfassung)

Gesetzestext (Vorschlag für die Verankerung eines Artikels in der Bundesverfassung) Gesetzestext (Vorschlag für die Verankerung eines Artikels in der Bundesverfassung) Recht auf Bildung Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Bildung soll auf die volle Entfaltung der Persönlichkeit, der

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/188 18. Wahlperiode 2012-09-11 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes Federführend ist der Innenminister

Mehr

Rahmenvereinbarung 1 für Qualitätssicherungsvereinbarungen gemäß 135 Abs. 2 SGB V

Rahmenvereinbarung 1 für Qualitätssicherungsvereinbarungen gemäß 135 Abs. 2 SGB V Rahmenvereinbarung 1 für Qualitätssicherungsvereinbarungen gemäß 135 Abs. 2 SGB V 1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden Regelungen enthalten für den vertraglich geregelten Bereich der Qualitätssicherung

Mehr

Team Sozialpädiatrie u. Jugendmedizin

Team Sozialpädiatrie u. Jugendmedizin 1 Medizinische Beratungsstellen Kinderschutz Dr.Anja Brokate Team Sozialpädiatrie und Fachbereich Jugend 2 NGöGD 5 Kinder- und Jugendgesundheit (1) Die Landkreise und kreisfreien Städte schützen und fördern

Mehr

Anlage 4 zur Hauptsatzung der Stadt Nordhausen. ORTSTEILVERFASSUNG für den Ortsteil Leimbach

Anlage 4 zur Hauptsatzung der Stadt Nordhausen. ORTSTEILVERFASSUNG für den Ortsteil Leimbach Stadt Nordhausen - O R T S R E C H T - 1.1.4 S. 1 Anlage 4 zur Hauptsatzung der Stadt Nordhausen Der Stadtrat der Stadt Nordhausen hat in seiner Sitzung am 26. November 2014 als Anlage zur Hauptsatzung

Mehr

Handlungsleitfaden zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung

Handlungsleitfaden zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung Handlungsleitfaden zur Sicherstellung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung Vorwort Die Stadt Brandenburg an der Havel ist geprägt durch ihr Leitbild: Brandenburg an der Havel - die Stadt im Fluss

Mehr

Vorkurskonzept Deutsch 240

Vorkurskonzept Deutsch 240 Vorkurskonzept Deutsch 240 A) Planungsgrundlage und Sprachstandserhebung Die Kindergärten haben nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) den Auftrag, besondere Sprachfördermaßnahmen

Mehr

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Förderrichtlinie zum Erwerb von Führerscheinen der Klassen C1, C und CE und Sportboot- Führerscheinen Binnen für aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bitterfeld-Wolfen zum Führen von

Mehr

S c h u l v e r t r a g

S c h u l v e r t r a g S c h u l v e r t r a g Präambel 1. Die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche von Westfalen. 2. Die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/380. Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/380. Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/380 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Enquete-Kommissionen des Landtages Brandenburg

Mehr

Kindertagesstätten Grundschule

Kindertagesstätten Grundschule mögliche Bausteine eines Übergangsverfahrens: Kindertagesstätten Grundschule Zeit Maßnahme Wer ist beteiligt? Bezug: Gesetze/Rechtsverordnungen 1 2 Einschulung Einschulung Elterninfoabende Vorschulische

Mehr

Rechenschwäche und Rechenstörungen

Rechenschwäche und Rechenstörungen Rechenschwäche und Rechenstörungen Schulrechtliche Grundlagen Folie 1 Ausgangslagen Verpflichtung zur individuellen Förderung (Prävention und integrierte Förderung, Beobachten, Wahrnehmen von Besonderheiten)

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/237 17. Wahlperiode 10-02-09 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fischereigesetzes für das Land Schleswig-Holstein Federführend

Mehr

Kooperationsvereinbarung zum Kinderschutz

Kooperationsvereinbarung zum Kinderschutz Regionales BildungsNetzwerk Kreis Steinfurt Kooperationsvereinbarung zum Kinderschutz zwischen der Schulaufsicht im Kreis Steinfurt und den Jugendämtern im Kreis Steinfurt Regionales BildungsNetzwerk Kreis

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover

Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover Allgemeine Regelungen für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover Grundsätzlich steht die Kindertageseinrichtung allen Kindern offen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Lebensmittelpunkt)

Mehr

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesbeamtengesetz 44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit 44 Dienstunfähigkeit HI2118746 HI2118747 (1) 1 Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den

Mehr

Prof. Dr. Rolf Jox Prof. Dr. Michael Klein

Prof. Dr. Rolf Jox Prof. Dr. Michael Klein Gliederung zur Veranstaltung Aktuelle Gesetzesänderungen im Familienrecht und Kinder- und Jugendhilferecht und ihre Auswirkungen auf die Suchthilfe im Rahmen der Suchttherapietage 2014 in Hamburg am 12.6.2014,

Mehr

Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG)

Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG) Zweck und Ziel des Gesetzes ( 1 EEWärmeG) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten,

Mehr

Was Schulen brauchen. ONLINEUMFRAGE ZUR INKLUSION IN NRW.

Was Schulen brauchen. ONLINEUMFRAGE ZUR INKLUSION IN NRW. Was Schulen brauchen. ONLINEUMFRAGE ZUR INKLUSION IN NRW www.inklusion.gew-nrw.de Wieso hat die GEW diese Umfrage gemacht? Seit dem Schuljahr 2014/2015 setzen engagierte Kolleginnen und Kollegen an den

Mehr

Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung. Vom 25. April 2006 (ebanz AT V1)

Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung. Vom 25. April 2006 (ebanz AT V1) 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Schutzverordnung Vom 25. April 2006 (ebanz AT25 2006 V1) Auf Grund des 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 Buchstabe a, b und d in Verbindung mit Abs. 2 sowie

Mehr

Kreisjugendamt Konstanz

Kreisjugendamt Konstanz Prävention und Sozialraumorientierung Die vielfältigen Aufgaben des Jugendamtes Info-Veranstaltung zur neuen ESU am 8. und 9. 10.2008 im LRA KN Sabine Senne 1 Wichtigste gesetzliche Grundlage für das Handeln

Mehr

Krankheit. 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen

Krankheit. 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen Kr BESONDERER FÖRDERBEDARF UND NACHTEILSAUSGLEICH BEI Krankheit 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen 1.1 Bedeutung des Unterrichts für Kranke Wenn Schülerinnen und Schüler längerfristig

Mehr

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung

HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Landesregierung 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/6886 22. 01. 2013 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und des Hessischen

Mehr

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. Dezember 2015 folgendes Gesetz beschlossen:

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. Dezember 2015 folgendes Gesetz beschlossen: 16/166 Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 4. Dezember 2015 folgendes Gesetz beschlossen: Fünftes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (5. AG-KJHG) Fünftes Gesetz zur Ausführung

Mehr

Aufgaben der Jugendhilfe (Jugendarbeit) - Gesetze

Aufgaben der Jugendhilfe (Jugendarbeit) - Gesetze Aufgaben der Jugendhilfe (Jugendarbeit) - Gesetze nach dem Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinderund Jugendhilfegesetz KJHG = SGB VIII), dem Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes

Mehr

Kooperationsvereinbarung

Kooperationsvereinbarung Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Berufs- und Studienorientierung zwischen dem/der Schule XYZ und der Berufsberatung der Agentur für Arbeit Hagen 1. Grundsätze der Zusammenarbeit

Mehr

Paare, die sich für eine Familie entschieden haben, benötigen und verdienen Unterstützung.

Paare, die sich für eine Familie entschieden haben, benötigen und verdienen Unterstützung. Bundesrat Drucksache 478/11 16.08.11 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Kostenübernahme des Bundes für Maßnahmen

Mehr

Workshop. Überlieferung aus Schulverwaltung und Schulen. Staatlich und kommunal: Verwaltungsstrukturen im Bereich Schule

Workshop. Überlieferung aus Schulverwaltung und Schulen. Staatlich und kommunal: Verwaltungsstrukturen im Bereich Schule Workshop Überlieferung aus Schulverwaltung und Schulen Staatlich und kommunal: Verwaltungsstrukturen im Bereich Schule Name der Referentin: Ursel Schraa /Bezirksregierung Münster LWL Archivamt für Westfalen

Mehr

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Bundesrat Drucksache 77/15 BRFuss 06.03.15 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages FJ Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft

Mehr

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Mainz, 08.10.2014 G e s e t z e n t w u r f der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz A. Problem und Regelungsbedürfnis In

Mehr

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg

S a t z u ng. der Stadt Heinsberg S a t z u ng der Stadt Heinsberg über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und von Leistungen der Kindertagespflege vom 30. Juni 2015 Aufgrund der

Mehr

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach (Kindertageseinrichtungensatzung)

Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach (Kindertageseinrichtungensatzung) Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Essenbach (Kindertageseinrichtungensatzung) Vom 03.12.2009 Geändert durch 1. Änderungssatzung vom 02.03.2010 Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1

Mehr

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Dr. Claudia Federrath Berlin, den 14. März 2015 Aufgaben Der Berliner Beauftragte

Mehr

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/ #N!# Vorlage für die Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am

Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/ #N!# Vorlage für die Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/ #N!# Vorlage für die Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses am 06.07.2016 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten

Mehr

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen,

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen, Deutscher Bundestag Drucksache 16/10996 16. Wahlperiode 20. 11. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem

Mehr

2-22. Satzung vom über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich

2-22. Satzung vom über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich 2-22 Satzung vom 24.06.2008 über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme an Angeboten der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich Stand: August 2008 2 Satzung vom 24.06.2008 über die Erhebung

Mehr

(1) Die Regelungen der 23 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn

(1) Die Regelungen der 23 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn TK Lexikon Arbeitsrecht SE-Beteiligungsgesetz 22-33 Abschnitt 1 SE Betriebsrat kraft Gesetzes HI1311026 22-26 Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung HI1311027 22 Voraussetzung HI1311028 (1) Die

Mehr

ELTERNBETEILIGUNG IN DER KITA UND IM BEZIRK

ELTERNBETEILIGUNG IN DER KITA UND IM BEZIRK ELTERNBETEILIGUNG IN DER KITA UND IM BEZIRK BEZIRKSELTERNAUSSCHUSS KITA LICHTENBERG Gesetzlich festgeschriebene Elternarbeit basierend auf 14 KitaFöG 14 KitaFöG: Elternbeteiligung (1) In Tageseinrichtungen

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt. 1 Träger und Rechtsform. 2 Aufgaben Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Heilbad Heiligenstadt Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung -

Mehr

Alte Daisbacher Straße 7 a Sinsheim Tel: Fax: Kooperationsvertrag. ... im folgenden Träger genannt

Alte Daisbacher Straße 7 a Sinsheim Tel: Fax: Kooperationsvertrag. ... im folgenden Träger genannt Kooperationsvertrag über die Durchführung der praktischen Ausbildung gemäß dem Gesetz über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz AltPflG) Zwischen dem Träger der praktischen Ausbildung... im

Mehr

F.A.Q. MeKi Allgemein

F.A.Q. MeKi Allgemein Häufig gestellte Fragen zum Thema Meldestelle Kinderbetreuung in Mannheim (MeKi). 1. Wo erhalte ich fachliche Auskunft bei Fragen rund um das Thema MeKi? Bitte wenden Sie sich persönlich, telefonisch oder

Mehr

handelnd im eigenen Namen und als gesetzliche Vertreter des Schülers / der Schülerin:

handelnd im eigenen Namen und als gesetzliche Vertreter des Schülers / der Schülerin: SCHULVERTRAG Präambel Die Freie Oberschule Bernsdorf sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, die Schülerinnen und Schüler auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft vorzubereiten und sie fit für die Arbeitswelt

Mehr

Kursorischer Überblick über das Schulrecht

Kursorischer Überblick über das Schulrecht Kursorischer Überblick über das Schulrecht Vortrag Fokus Lehrerbildung 21.01.2016 Britta Tillmann Agenda Schulrecht als Querschnittsmaterie Schulrecht & Verwaltungsrecht: Rechtsmittel Rechte & Pflichten

Mehr

V. 5 Informationsblätter

V. 5 Informationsblätter V. 5 Informationsblätter V. 5.1 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Stand: Januar 2001 Informationsblatt Außenklassen der Sonderschulen an allgemeinen Schulen 1. Ausgangslage Seit

Mehr

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION, CA/D 2/14 BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS vom 28. März 2014 zur Änderung der Artikel 2, 33 bis 38a und 111 des Statuts der Beamten des Europäischen Patentamts und zur Änderung des Artikels 5 der Durchführungsvorschriften

Mehr

Elefant, Bär, Affe & Co. Wenn beim "Zoobesuch" der Sprachstand getestet wird

Elefant, Bär, Affe & Co. Wenn beim Zoobesuch der Sprachstand getestet wird Datenschutz Datenschutzrecht Bildung und Forschung Stand: 05/2008 Elefant, Bär, Affe & Co. Wenn beim "Zoobesuch" der Sprachstand getestet wird Die Einführung der verbindlichen Sprachstandsfeststellung

Mehr