Unterrichtung. über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Etgert am Dienstag, dem 10. April 2012 um Uhr im Gemeindehaus Etgert

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1 Unterrichtung über die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Etgert am Dienstag, dem 10. April 2012 um Uhr im Gemeindehaus Etgert Ortsbürgermeister Manfred Schmidt eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass der Rat nach ordnungsgemäßer Einladung in beschlussfähiger Zahl erschienen war. Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben. Tagesordnung I. Öffentlich 1. Einwohnerfragestunde 2. Feststellung des Jahresabschlusses zum Entlastung gem. 114 GemO zum Jahresabschluss Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 gem. 95, 96 GemO 5. Beratung und Vergabe der Maßnahmen am Gemeindehaus 6. Beratung über die Teilnahme am Solidarfond Windenergie 7. Informationen a) Umwelttage der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich b) Holzversteigerungen c) Kommunal- und Verwaltungsreform I. Öffentlich Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde Von der nach 16 a GemO und 21 der Geschäftsordnung eingeräumten Möglichkeit, Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zu stellen, wurde kein Gebrauch gemacht. Zu TOP 2: Feststellung des Jahresabschlusses zum Seite 1 von 7

2 Einleitend übergab Ortsbürgermeister Schmidt das Wort an Fachbereichsleiter 1 Michael Suska von der Verbandsgemeindeverwaltung Thalfang am Erbeskopf. Dieser stellte dar, dass bezüglich des Jahresabschlusses zwei Beschlüsse gefasst werden müssen. Im ersten Schritt müsse die Bilanz zum festgestellt werden, anschließend werde dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten in einem gesonderten Beschluss Entlastung erteilt (siehe TOP 3). Zudem erläuterte er die einzelnen Positionen der Bilanz zum , wobei er hervorhob, dass sich das Eigenkapital zwar um rd vermindere, die Eigenkapitalquote jedoch auf 75,8 % gestiegen sei (Vorjahr: 75,4 %). Anschließend übernahm der Vorsitzende der Rechnungsprüfer, Herr Edgar Schmidt, das Wort. Er teilte mit, dass die Rechnungsprüfer in ihrer Sitzung dem Ortsgemeinderat empfohlen haben, den Jahresabschluss entsprechend der Verwaltungsvorlage und dem Wortlaut des Prüfberichtes der Rechnungsprüfer festzustellen. Das Prüfergebnis in Form des bezeichneten Prüfberichtes wurde in seiner Gesamtheit wie folgt zusammengefasst: I. Gesamtaussage zum Jahresabschluss Der Jahresabschluss zum vermittelt insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Etgert. II. Prüfergebnis Die Prüfung des Jahresabschlusses zum führte zu folgendem Ergebnis: 1. Die als Anlage beigefügte Bilanz schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme von ,99 ab und weist in der Ergebnisrechnung einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.467,98 aus. 2. Die Buchführung, der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht entsprechen den gesetzlichen Vorschriften, den Satzungen und ortsrechtlichen Bestimmungen: die allgemeinen Bewertungssätze gemäß 33 GemHVO wurden eingehalten; ein Inventar gem. 31 GemHVO liegt vor; die Buchführung ist in dem von uns geprüften Umfang beweiskräftig; der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und seine Angaben vermitteln keine falsche Vorstellung von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Etgert; Seite 2 von 7

3 3. Es wird ein Eigenkapital in Höhe von ,72 ausgewiesen. Das Eigenkapital hat sich demnach gegenüber dem um 1.467,98 verringert. 4. Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen: im Prüfungszeitraum hat sich das Vermögen um ,78 auf ,94 verringert; das Fremdkapital einschließlich der Rückstellungen erhöhte sich um 7.690,46 auf , Abschließende Bewertung des Ergebnisses der Prüfung: die Liquiditätskredite bleiben in 2010 unverändert (0,00 ) die Investitionskredite bleiben in 2010 unverändert (0,00 ) 6. Prüfungsempfehlung: Nach Abschluss unserer Prüfung empfehlen wir die Feststellung des Jahresabschlusses zum durch den Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Etgert und die Erteilung der Entlastung gem. 114 GemO. Nach erfolgter Beratung wurde der Jahresabschluss zum mit Anhang und Anlagen entsprechend der Verwaltungsvorlage gem. der Darstellung in der Anlage 1 zu dieser Niederschrift vom Ortsgemeinderat gem. 114 Abs. 1 S. 1 GemO festgestellt. Ortsbürgermeister Schmidt und Beigeordneter Zimmer haben gem. 110 Abs. 4 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Zu TOP 3: Entlastung gem. 114 GemO zum Jahresabschluss 2010 Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ortsbürgermeister Schmidt dem Vorsitzenden der Rechnungsprüfer, Herrn Edgar Schmidt, das Wort. Dieser nahm Bezug auf die zum Jahresabschluss 2010 erfolgte Prüfung der Rechnungsbelege und der Schlussbilanz zum Zusammenfassend sei festzustellen, dass keine abnahmehindernden Feststellungen bestehen und somit die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten empfohlen wird. Seite 3 von 7

4 Anschließend beschloss der Ortsgemeinderat entsprechend der Empfehlung der Rechnungsprüfer bezüglich des Jahresabschlusses 2010 der Ortsgemeinde Etgert die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten. Ortsbürgermeister Schmidt und Beigeordneter Zimmer haben gem. 110 Abs. 4 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. Zu TOP 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 gem. 95, 96 GemO Einleitend übergab Ortsbürgermeister Schmidt das Wort an Fachbereichsleiter Suska, der den Entwurf der Haushaltsatzung und des Haushaltplanes 2012 erläuterte. Es wurde festgestellt, dass der Ergebnishaushalt ein Jahresdefizit von ausweise, wobei rd nichtzahlungswirksamen Vorgängen (Sonderposten/Abschreibungen/Rückstellungen) zuzuordnen seien, sodass sich zahlungswirksam ein Überschuss in Höhe von ergibt. Im Finanzhaushalt 2012 seien Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von rd geplant. Diese setzen sich wie folgt zusammen: Sanierung Dorfgemeinschaftshaus/Glockenturm Instandsetzung der Straße ehem. Fam. Ronde Investitionskostenumlage Grundschulen Finanziert wird dieser Betrag aus einzusetzenden zweckgebundenen Einnahmen in Höhe von , wobei aus der Jagdpachtrücklage für die Innerortsstraßen und aus der Auflösung der Sonderrücklage FV Thalfang für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshaues eingesetzt werden. Zudem kommt in 2012 ein Teilbetrag in Höhe von der bewilligten Landeszuwendung für die Maßnahme Dorfgemeinschaftshaus (Gesamtbewilligung: ) zur Auszahlung. Die verbleibende Finanzierungslücke in Höhe von wird wie folgt finanziert: 1.) Vorfinanzierungkredit aus dem Finanzmittelbestand für die 2013 zur Auszahlung kommende restliche Landeszuwendung Sanierung Dorfgemeinschaftshaus 2.) In 2 der Haushaltsatzung ausgewiesene Investitionskredite ) Auflösung der Liquiditätsreserve ) Liquiditätsüberschuss Seite 4 von 7

5 Dementsprechend ergeben sich Ende 2012 Gesamtkreditverbindlichkeiten in Höhe von rd , wovon auf die vorfinanzierte Landeszuwendung entfallen. Bezüglich der Steuersätze ist eine Erhöhung im Bereich der Grundsteuer A und B in der Haushaltssatzung veranschlagt. Veranlasst wurde diese Erhöhung durch den Anstieg der maßgeblichen Nivellierungssätze nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz. Darüberhinausgehende Änderungen der in der Haushaltssatzung festzusetzenden Steuern und Entgeltsätze wurde gegenüber dem Vorjahr nicht vorgenommen. Anschließend erläuterte Fachbereichsleiter Suska die einzelnen Positionen des Haushaltplanes Nach erfolgter Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die Haushaltsatzung und den Haushaltsplan 2012 in der von der Verwaltung vorgelegten Form wie folgt: Der Inhalt der Haushaltssatzung wird nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht bekanntgegeben. Zu TOP 5: Beratung und Vergabe der Maßnahmen am Gemeindehaus Der Vorsitzende erläuterte, dass nach Ausschreibung der Arbeiten am Gemeindehaus nun die Vergabe der jeweiligen Gewerke zu beschließen sei. Anschließend übergab er das Wort an Roland Sommerfeld vom Planungsbüro Sommerfeld aus Thalfang. Herr Sommerfeld führte aus, dass die Vergabe der Arbeiten sich in folgende drei Gewerke gliedere: Gewerk 1 Schlosserarbeiten (Glockenturm) Gewerk 2 Schreinerarbeiten (Fenster und Türen) Gewerk 3 Maler- und Wärmedämmarbeiten Für jedes der genannten Gewerke wurde auf der Grundlage der aktuellen vergaberechtlichen Vorgaben eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt, bei der jeweils fünf Firmen angeschrieben wurden. Nach weiteren Erläuterungen und Beratungen bezüglich der einzelnen Gewerke, beschloss der Rat die Vergabe wie folgt: a) Gewerk 1 Schlosserarbeiten: Die Vergabe erfolgt an die mindestbietende Firma Metalldesign Zimmer aus Morbach mit einem Angebotspreis von ,21 brutto. Seite 5 von 7

6 Ratsmitglied Zimmer hat gemäß 22 GemO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. b) Gewerk 2 - Schreinerarbeiten Die Vergabe erfolgt an die mindestbietende Firma Keuper GmbH aus Thalfang mit einem Angebotspreis von ,92 brutto. Zusätzlich wurde die Vergabe der Demontage der alten Fenster, sowie der Einbau der neuen Fenster an die Firma Keuper GmbH zu einem Preis von zzgl. Mehrwertsteuer (brutto rd ) beschlossen. c) Gewerk 3 Maler- und Wärmedämmarbeiten Die Vergabe erfolgt an die mindestbietende Firma Markus Schrenk aus Morbach zu einem Angebotspreis von ,57. Zu TOP 6: Beratung über die Teilnahme an einem Solidarfond Windenergie Ortsbürgermeister Schmidt nahm Bezug auf ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung, welches den Ratsmitgliedern auch vorlag. Grundsätzliche Überlegung bezüglich der Bildung eines Solidarfonds Windenergie sei, dass alle Ortsgemeinden, insbesondere die, die keine Standorte für Windenergieanlagen haben, an den Einnahmen künftiger Windenergieanlagen teilhaben sollen. In Hinblick auf eine mögliche Teilnahme am Solidarfond gäbe es auch bereits einen Vertragsentwurf, die genaue Vorgehensweise sei jedoch noch nicht abschließend festgelegt. Der Gemeinderat begrüßt die Einrichtung eines Solidarfonds Windenergie und erklärt seine prinzipielle Bereitschaft zur Teilnahme, möchte aber eine abschließende Entscheidung erst auf Grundlage der endgültigen vertraglichen Rahmendaten treffen. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Zu TOP 7: Informationen a) Umwelttage der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich Seite 6 von 7

7 Ortsbürgermeister Schmidt informierte über ein Schreiben der Kreisverwaltung Bernkastel- Wittlich, in welchem auf die jährlich stattfinden Umwelttage hingewiesen wird. Auch dieses Jahr gibt es das Angebot für Ortsgemeinden einen Umwelttag zu veranstalten. Neu sei allerdings, dass nicht mehr 100 % der anfallenden Kosten, z.b. für die Entsorgung von Müll etc., übernommen werden, sondern nur noch 50 %. b) Holzversteigerungen Bezüglich der aufgezeigten Problematik soll ein aufklärendes Gespräch mit dem Revierleiter geführt werden. c) Kommunal- und Verwaltungsreform Ortsbürgermeister Schmidt nahm Bezug auf die Darstellung zum Status der Verhandlungen der Kommunal- und Verwaltungsreform im Amtsblatt vom 06. April 2012 und informierte zudem über Einzelheiten einer möglichen weiteren Vorgehensweise, sowie über Gesprächsergebnisse der Ortsbürgermeister des Zweckverbandes der 12 Gemeinden am , sowie aller Ortsbürgermeister am Seite 7 von 7