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1 Prof. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: SS 2014 Die Europäische Zentralbank (EZB) in der Grauzone zwischen Geld- und Fiskalpolitik (monetärer Staatsfinanzierung). Klausur: , 14:00-16:00 Uhr s.t., Sch2

2 Agenda I. Einführung Kommentar. II. Die Europäische Zentralbank (EZB) im Ordnungsrahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

3 II. Die Europäische Zentralbank (EZB) im Ordnungsrahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). 1. Historische Entwicklungsschritte 2. Entwicklungsstand der Europäischen Währungsunion (EWU) 3. Grundzüge des Ordnungsrahmens ESZB Aufgaben und Zuständigkeiten 4. Die Deutsche Bundesbank im System des ESZB 5. Die EZB: a) Kapitalanteile an der EZB am gezeichneten Kapital b) Kapitalanteile an der EZB am eingezahlten Kapital c) Währungsreserven der EZB d) Verteilung der Notenbankgewinne und -verluste der EZB e) Beiträge der nicht dem Euro Raum angehörenden NZBen zum Kapital der EZB f) Der Jahresabschluss der EZB Stimmrechte im EZB Rat: Die Rotationsregeln 7. Literaturhinweise Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

4 II.1. Historische Entwicklungsschritte : 1. Stufe der Wirtschafts - und Währungsunion (WWU) tritt in Kraft (vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Ausnahme Spaniens, Portugals, Griechenlands, Irlands) : Vertrag von Maastricht in Kraft: Erstmalige Festlegung von Arbeit und Aufgaben der EZB : 2. Stufe der WWU: Ausrichtung auf Konvergenzkriterien. Gründung des Europäischen Währungsinstituts (EWI) dem Vorläufer der EZB : Gründung der EZB und des ESZB : 3. Stufe der WWU: Euro wird zur neuen Währung in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Spanien. Die Zuständigkeit der Geldpolitik geht auf das ESZB über : Vertrag von Lissabon tritt in Kraft. Die EZB besitzt nun formal den Status eines EU-Organs (Art. 13 EUV). Weitere wichtige Vertragsgrundlagen: 123, , AEUV, Protokoll Nr. 4 zum EU-Vertrag über die Satzung des ESZB und der EZB i.d.f. des Vertrags von Lissabon vom Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

5 II. 2. Quelle: (S. 134) Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

6 II.3. Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

7 Der EZB-Rat II.3. Art. 283/1 AEUV, Art. 10, 11 Satzung ESZB/EZB Protokoll Nr. 4 Rat der EZB besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der Zentralbanken der Eurostaaten (Art. 283/1 AEUV) Jedes Mitglied hat eine Stimme Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme Vorsitzenden Abstimmungsregeln, Mehrheiten Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

8 II.3. Das Direktorium Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und 4 weiteren Mitgliedern (Art. 283/2 AEUV). Seine Mitglieder werden vom Europäischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Zentralbank anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt. Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig. Abstimmungsregeln Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

9 II.3. Art. 283/1 AEUV, Art. 10 Satzung ESZB/EZB Protokoll Nr. 4 Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

10 II.3. Art. 141 AEUV, Art. 144 Satzung ESZB/EZB, Protokoll Nr. 4 Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

11 II. 4. Die Deutsche Bundesbank im System des ESZB Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

12 II.5a) Ermittlung der Anteile der NZben des Euroraums zum Kapital der EZB (Art. 28, 29 Protokoll Nr. 4) Der Anteilsschlüssel gewichtet zu gleichen Teilen: Anteil des jeweiligen Mitgliedstaates an der Bevölkerung der Gemeinschaft im vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB. Anteil des jeweiligen Mitgliedstaates am BIP der Gemeinschaft zu Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB. Die Gewichtsanteile werden alle fünf Jahre oder bei EU-Erweiterungen aktualisiert (zuletzt am ). Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

13 II.5a) Anteile in % am gezeichneten Kapital von 10,76 Mrd. Beiträge der NZben des Euroraums zum Kapital der EZB Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

14 II.5.b) Kapitalanteile an der EZB in % (am eingezahlten Kapital) Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

15 II.5.c) Währungsreserven Quelle: Sowohl die EZB als auch die NZben halten Währungsreserven. Währungsreserven der EZB stellen den Bedarf für Devisengeschäfte (Art. 127, 219 AEUV) sicher. Sie entstanden ursprünglich durch Übertragung von Währungsreserven der NZben zu Beginn der 3. Stufe der EWU (Art. 30 Satzung ESZB/EZB, Protokoll Nr. 4). Offizieller Bestand 11/2010 in Mio. : EZB (79% $, 21% Yen) Eurosystem: Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

16 II.5.d) Verteilung der Notenbankgewinne und verluste der EZB Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

17 II.5.e) Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

18 5.f) Jahresabschluss der EZB 2013 (Zahlen in Klammern 2012) Rückstellungen: 0,4 Mio. (1166 ) Rückstellungen insgesamt: Mio. Nettogewinn (Art. 33 ESZB-Satzung): Mio. (995 Mio. ) Einbehaltung: 10 Mio. Gewinnvorauszahlung: Mio. (998 Mio. ) Davon 962 Mio. Zinserträge (1.108 Mio. ) Euro-Banknotenumlauf 406 Mio. (633 Mio. ). Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

19 5.f) Im SMP - Portfolio gehaltene Bestände des Eurosystems zum Nominalwert: Der auf dem Mantel aufgedruckte Geldbetrag; Buchwert: Werte, zu denen Positionen in der Bilanz ausgewiesen werden. Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

20 6. Stimmrechte im EZB Rat: Die Rotationsregeln a) Rotationsprinzip bei Mitgliedstaaten (Art. 10 Satzung ESZ/EZB) Rotationsregel für Stimmrechte im Rat greift, sobald das 19. Land der Währungsunion beitritt. Litauen strebt zum den Euro-Beitritt an (19.Mitglied). Gewichtung der Euro Länder (Art. 29 Satzung ESZB/EZB): Anteil am aggregierten Bip 5/6 Aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute 1/6 Die Rotationsregel: Die Gruppe Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande teilt sich 4 Stimmrechte; Die 14 kleineren Länder teilen sich 11 Stimmrechte. Die 6 Mitglieder des EZB-Direktoriums haben weiterhin ein ständiges Stimmrecht. Danach würde die Bundesbank jeden 5. Monat kein Stimmrecht wohl aber ein Mitspracherecht haben. Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

21 II.6. Quelle: (S.134) Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

22 6. Stimmrechte im EZB Rat: Die Rotationsregeln b) Rotationsprinzip bei 22 Mitgliedstaaten (Art. 10 Satzung ESZ/EZB) Erweiterung auf mehr als 21 Staaten Bildung von 3 Gruppen (Gewichtung der Länder wie a): 1. Gruppe: 5 größte Länder der Währungsunion mit weiterhin 4 Stimmrechten. 2. Gruppe: Die Hälfte aller Euroländer mit 8 Stimmrechten. 3. Gruppe: Übrige Euroländer mit 3 Stimmrechten. Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

23 II.6. Quelle: (S.134) Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

24 II.6. Schwelender Streit über EZB - Stimmrechtsrotation Die EZB: EZB-Rat muss in der Lage sein, Entscheidungen auch bei deutlich erweitertem Euro-Währungsgebiet rasch und effizient zu treffen. Contra: Deutschland trägt 27% der EZB-Risiken hat aber jeden 5. Monat kein Stimmrecht. Deutschland muss ein permanentes Stimmrecht im Rat haben (Bayr. Finanzminister). Umstrittene Entscheidungen fallen immer dann, wenn Deutschland kein Stimmrecht hat (B. Lucke, AfD). Das Rotationsprinzip verhindert eine angemessene Repräsentation. Die Entscheidungen können sprunghaft werden und es können sich strategische Koalitionen von Kleinen bilden deren Einfluss noch mehr steigt. Auch sei strittig, ob die Effizienz der Entscheidungsfindung wirklich besser werde, wenn die Stimmrechte rotieren (A. Belke Uni Duisburg-Essen). Pro: Rotation nicht überschätzen: EZB-Entscheidungen sollten grundsätzlich unabhängig von nationalstaatlichen Interessen ein; Rederecht im EZB- Rat auch ohne Stimmrecht; Sitz eines deutschen Vertrers im Direktorium sichern (R. Brinkhaus CDU). Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

25 II. 7. Literaturhinweise organisation.html BroschuereFlyer/geld_und_geldpolitik_schuelerbuch.pdf? blob=publicationfile BroschuereFlyer/geld_und_geldpolitik_schuelerbuch.pdf? blob=publicationfile Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

26 Der Ordnungsrahmen Europäisches System der Zentralbanken (ESZB) i.d. Fassung v Eurosystem Europäische Zentralbank (EZB) (Art. 13 EUV , AEUV, Satzung) Beschlussorgane EZB-Rat (Art. 283/1 AEUV) Direktorium und Präsidenten der NZBen Aufgaben (Art. 12 Satzung) Erlass von Leitlinien Festlegung der Geldpolitik Direktorium (6) (Art. 283/2 AEUV) Präsident, Vizepräsident + 4 weitere Mitglieder Aufgaben (Art. 12 Satzung) Ausführung der Geldpolitik Führung der lfd. Geschäfte Bestimmungen zur Währungspolitik (Art AEUV) Erweiterter Rat als 3. Beschlussorgan (Art. 141 AEUV, 144 Satzung) Präsident und Vizepräsident der EZB + NZBen aller EU-Migliestaaten Aufgaben : Zusammenarbeit zwischen Nationalbanken verstärken, Koordinierung der Geldpolitiken, Funktion des Wechselkursmechanismus überwachen, Aufgabenübernahme der Aufgaben des vormaligen Währungsinstituts. Konegen ESZB.prs Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

27 II.4. Die Deutsche Bundesbank im System der EZB Nationale Notenbanken: USA - Japan - EZB - China - England usw. Instrumente: Wechselkurse, Leitzinsen, Devisenreserven.. Kreditnehmer Finanzmärkte Leitzins Geldpolitik Interbankenkredite 1 Quelle: konegen, ifpol uni münster, SS

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