MERKBLATT ÜBER GEWERBLICHE WARENEINFUHREN SAUDI-ARABIEN

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1 MERKBLATT ÜBER GEWERBLICHE WARENEINFUHREN SAUDI-ARABIEN

2 Inhalt Wareneinfuhr in Saudi-Arabien... 2 Handelspolitische Rahmenbedingungen...2 Mitgliedschaft bei der World Trade Organization (WTO)...2 Gulf Cooperation Council (GCC)...2 Freihandelsabkommen des Golfkooperationsrats (GCC)...2 Greater Arab Free Trade Area (GAFTA)...3 Wirtschaftliche Beziehungen zur EU...3 Zollverfahren...4 Zollanmeldung...4 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr...4 Vorübergehende Verwendung...5 Zollgutlagerung...5 Zollgutversand/Transit...5 Aktive und passive Veredelung...5 Freizonen...6 Einfuhrabgaben...6 Zolltarif...6 Zollwert...6 Zollsätze...6 Steuern und sonstige Einfuhrabgaben...7 Einfuhrverbote und Beschränkungen...7 Einfuhrverbote...7 Normen und Standards...8 Einfuhr von Fahrzeugen...11 Einfuhrverfahren für Waren tierischen und pflanzlichen Ursprungs...12 Vorschriften für pharmazeutische Produkte, Kosmetik und Medizintechnik...15 Markierung und Etikettierung...16 Internetadressen...19 Ausfuhr aus der EU...19 Germany Trade & Invest 1

3 Saudi-Arabien (Mai 2013) Bonn (gtai) - Um die Einfuhr deutscher Waren in Saudi-Arabien zu erleichtern, gibt das neue Zollmerkblatt einen kompakten Überblick über die wichtigsten Einfuhrvorschriften. Es informiert über die Zollverfahren, Zölle sowie nichttarifäre Handelshemmnisse, die deutsche Exporteure beachten müssen. Das Merkblatt Saudi-Arabien können Sie kostenlos nach vorheriger Registrierung downloaden unter Wareneinfuhr in Saudi-Arabien Handelspolitische Rahmenbedingungen Mitgliedschaft bei der World Trade Organization (WTO) Im Dezember 2005 ist das Königreich Saudi-Arabien der WTO beigetreten. Aus dem Beitritt resultierte die Verpflichtung zur Marktderegulierung und dem Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemmnisse. Die meisten Zollsenkungen traten mit dem Beitritt in Kraft, weitere Senkungen folgten schrittweise. So wurden beispielsweise die Zölle auf Pharmazeutika und viele IT-Produkte gestrichen. Insgesamt sind die Bedingungen für den Handel deutlich verbessert worden. Gulf Cooperation Council (GCC) Zusammen mit Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist Saudi-Arabien Mitglied in dem seit 1981 bestehenden Golfkooperationsrat (Gulf Cooperation Council - GCC). Im Jahre 2003 wurde eine Zollunion (GCC Customs Union) mit einem gemeinsamen Zollgesetz und einem gemeinsamen Zolltarif mit einigen wenigen Ausnahmen geschaffen. Der Außenzollsatz beträgt 5% für die meisten Waren, eine Einfuhrumsatzsteuer wird nicht erhoben. Der Warenhandel innerhalb der Zollunion ist zollfrei. Für die Abschaffung der verbliebenen Handelsbarrieren und die Organisation innerhalb der GCC Customs Union ist seit Juni 2012 die GCC Customs Union Authority in Riad verantwortlich. Der endgültige Status der Zollunion soll bis Januar 2015 erreicht werden. Seit 2008 versucht der GCC außerdem, die Weichen für einen Gemeinsamen Markt zu stellen. Über die nächste Phase der wirtschaftlichen Integration, nämlich die Schaffung einer Währungsunion wird zurzeit diskutiert. Allerdings sind nicht alle Mitgliedsstaaten an einer gemeinsamen Währung interessiert. Die VAE und Oman sind dem im Januar 2010 gegründeten GCC Monetary Council nicht beigetreten. Eine mittelfristige Erweiterung des GCC um Jordanien und Marokko wird in Erwägung gezogen. Langfristig ist auch der Beitritt Jemens zum GCC vorgesehen. Germany Trade & Invest 2

4 Freihandelsabkommen des Golfkooperationsrats (GCC) Gespräche mit den nachfolgend genannten Gesprächspartnern sind in Vorbereitung oder dauern an: Vertragsparteien Stand 05/2013 GCC/EU Verhandlungen 2008 ausgesetzt, Konsultationen werden informell fortgeführt GCC/Neuseeland Sechs Verhandlungsrunden abgeschlossen;unterzeichnung wird in Kürze erwartet GCC/Mercosur Verhandlungen unterbrochen, Fortführung für 2013 geplant GCC/VR China Fortgeschrittene Verhandlungen GCC/Singapur Unterzeichnet am ; Ratifizierung steht teilweise noch aus GCC/Japan Laufende Verhandlungen GCC/Indien Abschluss wird in Kürze erwartet GCC/Pakistan Laufende Verhandlungen GCC/Australien Laufende Verhandlungen GCC/EFTA Unterzeichnet am ; Datum des Inkrafttretens ist noch unbekannt GCC/Türkei Verhandlungen vor dem Abschluss GCC/ASEAN Vorbereitungsgespräche GCC/Südkorea Laufende Verhandlungen GCC/Iran Vorbereitungsgespräche GCC/Malaysia Vorbereitungsgespräche GCC/Jordanien Laufende Verhandlungen Greater Arab Free Trade Area (GAFTA) Die 17 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga unterzeichneten 1997 einen Vertrag über die Arabische Freihandelszone (Greater Arab Free Trade Area - GAFTA), auch als Great Arab Free Trade Area oder Pan-Arab Free Trade Area (PAFTA) bekannt. Der Vertrag ist im Januar 1998 in Kraft getreten. Mit diesem sollten alle Handelshemmnisse zwischen den Vertragsstaaten schrittweise verringert werden. Mitgliedsstaaten sind neben Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, VAE, Jemen, Irak, Libanon, die Palästinensischen Gebiete, Syrien, Jordanien, Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien, Algerien und Sudan. Offiziell sind seit dem 1. Januar 2005 alle Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedsstaaten mit Ausnahme weniger Restzölle abgeschafft worden. In der Praxis bestehen aber verschiedene nichttarifäre Handelshemmnisse, insbesondere bestimmte technische und landwirtschaftliche Normen fort. Mit einer durchgreifenden Änderung der derzeitigen Situation ist nicht zu rechnen. Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Syrien wurde die Mitgliedschaft Syriens in der GAFTA vorübergehend ausgesetzt (Stand 05/2013). Germany Trade & Invest 3

5 Saudi-Arabien (Mai 2013) Wirtschaftliche Beziehungen zur EU Saudi-Arabien unterhält als Mitglied des Golfkooperationsrats ein Kooperationsabkommen mit der EU. Im Fokus stehen die wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung der GCC-Länder. Die Zusammenarbeit tangiert daneben auch die Bereiche wirtschaftliche und technische Kooperation, Energie, Industrie, Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Investitionen, Wissenschaft, Technik und Umweltschutz. Zum Abschluss eines Freihandelsabkommens (FHA) ist es jedoch noch nicht gekommen. Zollverfahren In Saudi-Arabien eingeführte Waren können unter Anwendung verschiedener Zollverfahren abgefertigt werden. Möglich ist eine Abfertigung zum freien Verkehr, zur vorübergehenden Verwendung, Zollgutlagerung, zum Transit, Re-Export und Drawback. Die Zollabfertigung und Abgabenerhebung werden in dem GCC-Mitgliedstaat durchgeführt, den die von außerhalb des GCC eingeführte Ware zuerst erreicht. Im Bestimmungsland werden in der Regel keine Erhebungen durchgeführt. Einfuhrverbote, Beschränkungen und produktspezifische Maßnahmen sind noch nicht vereinheitlicht worden, so dass hier abweichende Regelungen bestehen. Zollanmeldung Bei gewerblichen Warensendungen sind vor der Warenausfuhr üblicherweise folgende Warenbegleitpapiere zu erstellen: Handelsrechnung, Ursprungszeugnis, Packliste, Frachtbrief, Versicherungspolice, ggf. Genehmigungen, Zertifikate und Versanddokumente. Für die Wareneinfuhr in Saudi-Arabien kann eine Legalisierung der Warenbegleitpapiere seitens des Importeurs oder den saudi-arabischen Behörden verlangt werden obwohl die Legalisierungspflicht mit dem Customs Circular Nr. 99/11/M grundsätzlich aufgehoben wurde. In diesem Fall sind die Papiere von der saudi-arabischen Botschaft in Berlin zu legalisieren. Ob eine Vorlegalisierung durch GHORFA, die Arabisch-Deutsche Vereinigung für Handel und Industrie in Berlin, notwendig ist, sollte im Vorfeld bei der Konsularabteilung der saudi-arabischen Botschaft in Berlin erfragt werden. 4 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

6 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr Um die Ware zum freien Verkehr abzufertigen, müssen alle Einfuhrabgaben gezahlt und eventuelle handelspolitische Regelungen, zum Beispiel Genehmigungen erfüllt werden. In der Regel müssen die folgenden Dokumente im Original vorgelegt werden: Handelsrechnung, Ursprungszeugnis, Packliste, Versandpapiere, delivery order und der Versicherungsnachweis. Für die meisten Konsumgüter wird ein Konformitätszertifikat (CoC - Certificate of Conformity) verlangt. Nach erfolgter Zahlung der Einfuhrabgaben werden die Waren von der Zollverwaltung freigegeben. Der Importeur kann ohne Einschränkungen über die Ware verfügen. Vorübergehende Verwendung Berufsausrüstung, Warenmuster, Messegut oder Reisegegenstände wie Kraftfahrzeuge, Kameras, Radios, Laptops können vorübergehend in Saudi-Arabien eingeführt werden. Für die Abfertigung ist vom Importeur eine detaillierte Warenliste zu erstellen und das voraussichtliche Datum der Wiederausfuhr anzugeben. Ausserdem sind eine Handelsrechnung und ein Ursprungszeugnis der IHK in Deutschland vorzulegen. Für die aufgelisteten Waren wird eine Sicherheit in Höhe der Einfuhrabgaben geleistet. Bei der Ausfuhr wird die Sicherheit erstattet. Sollen Messewaren abgefertigt werden, ist die Teilnahme an einer Messe/Ausstellung üblicherweise nachzuweisen. Für die Einfuhr von Berufsausrüstung muss bei der Anmeldung zu diesem Verfahren grundsätzlich ebenfalls ein Arbeitsauftrag oder ein Vertrag schriftlich vorgelegt werden. Bei Wiederausfuhr der unveränderten Waren wird die geleistete Sicherheit erstattet, Mindermengen werden verzollt. Kostenlose Werbedrucke und Werbegegenstände können mit Ausnahmen zollfrei eingeführt werden. Anmerkung: Das Verfahren der vorübergehenden Verwendung im Rahmen des Carnet- ATA- Systems kann in Saudi-Arabien nicht durchgeführt werden. Zollgutlagerung Waren können vorerst unverzollt in einem vom saudi-arabischen Zoll überwachten Lager deponiert werden. Sie können dort bis zu drei Jahren verbleiben. Erst mit der Entnahme der Waren aus dem Lager werden die Einfuhrabgaben sowie die Lagergebühren fällig. Zollgutversand/Transit Unverzollte Waren können im Zollgutversand Waren von der saudi-arabischen Eingangszollstelle zur Bestimmungszollstelle transportiert werden. Nach Entrichtung von Sicherheiten in Höhe der Einfuhrabgaben und Vorlage der Warenbegleitpapiere wird ein Versandschein für den Weitertransport zur Bestimmungszollstelle ausgestellt. Das Versandverfahren wird mit der Rückmeldung der Bestimmungszollstelle an die Eingangszollstelle über den Eingang der Waren abgeschlossen. Der Warentransit erfolgt entsprechend. Ist der Bestimmungsort der Ware ein anderer GCC-Staat, muss für statistische Zwecke zusätzlich eine Anmeldung abgegeben werden. Dem Carnet-TIR-Verfahren ist Saudi-Arabien nicht beigetreten. Germany Trade & Invest 5

7 Saudi-Arabien (Mai 2013) Aktive und passive Veredelung Bei dem Zollverfahren aktive Veredelung werden zuvor eingeführte Waren im Zollgebiet beoder verarbeitet und als veredelte Waren wieder ausgeführt. Dabei sind auf die eingeführten Waren zunächst Einfuhrabgaben zu entrichten, die bei der nachgewiesenen Ausfuhr der veredelten Waren erstattet werden (Drawback-Verfahren). Passive Veredelung bedeutet, dass Waren zur Herstellung, Weiterverarbeitung, Reinigung oder Reparatur vorübergehend aus dem Zollgebiet ausgeführt werden. Bei der Wiedereinfuhr der veredelten Ware sind Einfuhrabgaben nur auf den im Ausland erworbenen Mehrwert zu entrichten. Freizonen Zurzeit bestehen in Saudi-Arabien noch keine Freizonen. Mittelfristig sollen sie jedoch in den vier geplanten Economic Cities entstehen. Einfuhrabgaben Zolltarif Für die Bestimmung des Einfuhrzolls in Saudi-Arabien ist weitestgehend der Zolltarif des Golfkooperationsrates maßgeblich. Dieser ist nach dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System (HS) 2012 zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie den GCC-Tarif aufgebaut. Der saudi-arabische Zolltarif ist auf der Internetseite der saudi-arabischen Zollverwaltung unter abrufbar. Zolltarife in englischer Sprache können auch in der Market Access Database recherchiert werden, Der größte Teil der Waren unterliegt dem Wertzollsystem, d.h. es wird ein bestimmter Prozentsatz vom Warenwert berechnet. Wie hoch der Prozentsatz ist, kann aufgrund der Zolltarifnummer der Ware im Zolltarif festgestellt werden. Die Erhebung spezifischer Zölle sowie einer Kombination mit dem Wertzoll ist möglich. Der spezifische Zoll bezieht sich auf Mengenangaben, z.b. Gewicht oder Volumen. Zollwert Für die Festsetzung der Höhe des Einfuhrzolls ist der Transaktionswert maßgeblich, d.h. der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Bruttorechnungspreis für die eingeführte Ware, die der Käufer an den Verkäufer zu entrichten hat. Dem Transaktionswert sind Versicherungskosten und die Kosten für die Beförderung der Waren bis zum Grenzzollamt in Saudi-Arabien hinzuzurechnen. Maßgeblich ist somit der cif-wert: cost, insurance, freight. Kann der Zollwert aufgrund des Transaktionswerts nicht ermittelt werden, können gemäß dem GCC-Zollgesetz die Anwendung von vier weiteren Methoden geprüft werden: Transaktionswert gleicher Waren, Transaktionswert gleichartiger Waren, deduktiver Wert und errechneter Wert. 6 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

8 Zollsätze Der Regelzollsatz beträgt in allen Mitgliedstaaten des GCC 5%. Ein Großteil der Waren, die in die GCC-Staaten eingeführt werden, wird mit 5% verzollt. In Einzelfällen sind auch spezifische Zölle sowie Mindestzollsätze möglich. Sehr viele Waren, vor allem im Bereich der Lebensmittel, sind vom Zoll befreit. Schutzzölle werden eingesetzt, um einheimische schutzbedürftige Wirtschaftszweige durch höhere Zollsätze zu protegieren. Einzelne Produktgruppen unterliegen Zollsätzen zwischen 5,5% und 100%. Darunter fallen beispielsweise einige Süßwaren, Datteln, einige chemische Produkte, Tabak und Kühlschränke. Bestimmte Holzwaren werden mit 20% verzollt, bestimmte Lederwaren mit 12%, bestimmte Textilien und Teppiche mit 12 bis 15%. Saisonzoll Auf einige landwirtschaftliche Produkte werden Saisonzölle in Höhe von 25% erhoben. Die Produkte und die Zeiträume in denen sie erhoben werden sowie die Höhe der Saisonzölle sind variabel und können jedes Jahr an die klimatischen Bedingungen und die Produktion angepasst werden. Die aktuellen Saisonzölle sind auf der Internetseite der saudi-arabischen Zollverwaltung, - Tariff abrufbar. Präferenzzölle Der Warenhandel innerhalb des Golfkooperationsrats (GCC) ist zollfrei. Im Juni 2009 wurde ein Abkommen mit der European Free Trade Association (EFTA, Mitgliedsstaaten: Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) unterzeichnet. Das Abkommen wird allerdings erst in Kraft treten, wenn es von allen GCC-Staaten und mindestens einem EFTA-Staat ratifiziert worden ist. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle für Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des HS-Systems, mit einigen wenigen Ausnahmen beseitigt. Für verarbeitete landwirtschaftliche Produkte, Fisch und Fischereierzeugnisse fallen die Zölle ebenfalls weg. Für unverarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse haben die einzelnen EFTA-Staaten mit dem GCC zusätzlich bilaterale Abkommen abgeschlossen. Mit der EU wurde bislang kein Freihandelsabkommen geschlossen. Zollbefreiungen Ursprungswaren der GCC-Länder, sowie z.b. Grundnahrungsmittel, Medikamente, Bücher, Edelmetalle, Investitionsgüter, bestimmte medizinische Geräte sowie militärische und sicherheitsrelevante Ausrüstungsgegenstände sind tariflich grundsätzlich zollfrei. Zollfreiheit besteht grundsätzlich auch für Wareneinfuhren, die kulturellen, pädagogischen, wissenschaftlichen, wohltätigen oder religiösen Zwecken dienen. Germany Trade & Invest 7

9 Saudi-Arabien (Mai 2013) Steuern und sonstige Einfuhrabgaben Bei der Einfuhr in Saudi-Arabien fällt keine Einfuhrumsatzsteuer an. Die Einführung einer Umsatzsteuer wird in den Ländern des GCC derzeit erwogen bzw. vorbereitet. Ein Zeitpunkt für die Einführung oder die geplante Höhe der Steuer sind offiziell noch nicht bekannt gegeben worden. Einfuhrverbote und Beschränkungen Einfuhrverbote Neben den frei einzuführenden und den einfuhrbeschränkten Waren bestehen auch Einfuhrverbote. Grundsätzlich werden Einfuhrverbote in Saudi-Arabien aus kulturellen und religiösen Gründen erlassen, aber auch zum Schutz der nationalen Sicherheit und der Gesundheit des Volkes. Verboten ist somit die Einfuhr von lebenden Schweinen und Schweinfleisch sowie allen Produkten, die in irgendeiner Form Schwein oder Alkohol enthalten (Ausnahmen für medizinische Zwecke sind eventuell möglich). Pornografische Artikel, Bücher und Zeitschriften mit freizügigem Inhalt, Glücksspiele, christliche Symbole wie Kreuze oder Weihnachtsbäume sowie Waren israelischen Ursprungs dürfen nicht eingeführt werden. Filme können zur Überprüfung durch die zuständige Behörde eingezogen werden. Gebrauchte Kleidung und gebrauchte Reifen gehören auch zu den einfuhrverbotenen Waren. Hunde dürfen ausschließlich importiert werden, wenn sie nachweislich als Wach-, Jagd- oder Blindenhunde eingesetzt werden. Weiterhin sind Nahrungsmittel, bei denen Tierblut als Zutat zum Einsatz kommt und Getränke mit Bezug auf die Zamzam - Quelle in Mekka sowie Betäubungsmittel einfuhrverboten. Werbematerial für Zigaretten ist ebenfalls nicht erlaubt. Der Import aller Geräte mit einer Netzspannung von weniger als 127 V ist im Mai 2012 verboten worden. Fünf Jahre später soll das Importverbot für alle Geräte mit einer Netzspannung von weniger als 220 Volt erfolgen. Ersatzteile für 127 Volt-Geräte dürfen jedoch noch 15 Jahre lang eingeführt werden. Hintergrund des Importverbotes ist die Umstellung der saudi-arabischen Stromversorgung von 127/220 Volt hin zum internationalen Standard von 230/400 Volt. PKW, leichte LKW und Busse dürfen nicht älter als fünf, LKW nicht älter als zehn Jahre sein. Einige Waren wie Betäubungsmittel dürfen grundsätzlich nicht eingeführt werden. Krankenhäusern kann allerdings eine Sondergenehmigung erteilt werden. Einfuhrkontingente Einfuhrkontingente sind zurzeit nicht bekannt. Genehmigungen Importaktivitäten sind saudi-arabischen Unternehmen und Staatsbürgern vorbehalten. Hierfür ist eine Registrierung beim saudi-arabischen Ministerium für Handel und Industrie vorgeschrieben. 8 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

10 Für den Import bestimmter Produkte wie Pflanzen, Tiere und medizinische Geräte sind bestimmte Genehmigungen erforderlich. In Abhängigkeit der Art der Einfuhrware kommen eine oder mehrere Genehmigungsstellen in Betracht. Auskunft für Fragen im Zusammenhang mit Genehmigungen und Normierungen erteilt das Quality Control and Inspection Department des saudi-arabischen Wirtschaftsministeriums, Ministry of Commerce and Industry (MCI), Normen und Standards Saudi Standards, Metrology and Quality Organization (SASO) Seit 1992 ist die saudi-arabische Organisation für Standardisierung (SASO), die dem Ministerium für Wirtschaft und Industrie untersteht, zuständig für die Erstellung und Implementierung saudi-arabischer Normen. Diese entsprechen weitgehend den international üblichen ISO und IEC-Standards. Wie in vielen anderen Ländern hat auch Saudi-Arabien besondere Vorschriften, die u.a. die klimatischen Bedingungen berücksichtigen. Im Falle einer Ausfuhr ist zunächst zu prüfen, ob für das zu exportierende Produkt SASO-Standards existieren. Sind keine anwendbaren SASO-Standards vorhanden, werden GCC-Standards oder entsprechende ISO-Standards angewandt. Hintergründe und Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren, Verfahrensablauf und zur Durchführung der Prüfungen sind im Internet auf den Seiten der SASO, zu finden. GCC Standardization Organization (GSO) Um die Harmonisierung der Einfuhrvorschriften in den GCC-Staaten zu unterstützen, wurde die GCC Standardization Organization (GSO) gegründet. Sie ist eine regionale Organisation, die sich aus den nationalen Standardisierungsorganisationen der GCC-Staaten zusammensetzt. Die GSO hat die Aufgabe, GCC-weit gültige Standards und technische Normen einzuführen. Sind keine für Saudi-Arabien spezifischen Standards erlassen worden, greifen die Standards der GSO oder entsprechende ISO-Standards. Konformitätsprüfung und Zertifizierung Für Sendungen nahezu aller Konsumgüter und Industriewaren nach Saudi-Arabien muss beim saudi-arabischen Zollamt ein gültiges Konformitätszertifikat (Certificate of Conformity - CoC) vorgelegt werden. Die Konformitätsprüfung und Zertifizierung werden im Einklang mit den Vorschriften des Kingdom of Saudi Arabia Product Conformity Programme (KSA PCP) durchgeführt. Dieses Verfahren dient dem Schutz nationaler Interessen wie dem Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, der nationalen Sicherheit, dem Schutz von Religion und Moral und dem Schutz vor Betrug. Beispielsweise unterliegen medizintechnische, elektronische, elektrische, chemische und andere Erzeugnisse technischen Mindestanforderungen und müssen daher technischen Konformitätsprüfungen unterzogen werden. Von der Konformitätsprüfung und anschließender Zertifizierung ausgenommen sind genehmigungspflichtige Waren wie etwa Medizinprodukte, Printmedien, Nahrungsmittel und militärisch Germany Trade & Invest 9

11 Saudi-Arabien (Mai 2013) genutzte Produkte und Ursprungswaren der anderen GCC-Mitgliedstaaten. Für Muster- und Messewaren, zur vorübergehenden Verwendung eingeführte Waren sowie Komponenten für große Industrieprojekte und Waren, die nicht für den Verkauf auf dem saudi-arabischen Markt vorgesehen sind, muss normalerweise kein CoC vorgelegt werden. Welche Standards für ein bestimmtes Produkt relevant sind, kann ebenfalls bei SASO oder einer vom Ministry of Commerce and Industry (MCI) zugelassenen Prüfungsstelle erfragt werden. Das Konformitätszertifikat wird nach der Prüfung durch eine akkreditierte Prüfstelle im Exportland ausgestellt. Es muss bestimmte Mindestangaben und einen vorgeschriebenen Konformitätswortlaut enthalten. Eine der von der SASO zugelassenen Prüfstellen ist Intertek. Die Country-Offices der SASO haben die Aufgabe, den Exporteuren bei der Erfüllung der saudi-arabischen Standards zu unterstützen. Sie geben ferner Auskunft darüber, ob das zu exportierende Produkt zertifizierungspflichtig ist. Das für Deutschland zuständige Country Office ist seit 2011 in Deutschland. Die Adresse lautet: Intertek Caleb Brett Germany GmbH Sachsentor Hamburg Ansprechpartnerin: Irina Baerenwald Tel.: Fax: In Deutschland bieten neben Intertek unter anderem auch die folgenden Prüfstellen die Konformitätsprüfung an: Bureau Veritas Veritaskai 1, Hamburg Ansprechpartnerinnen: Vera Sievers, Tel: , Karin Rauch, Tel: , Karin SGS Germany GmbH Rödingsmarkt Hamburg 10 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

12 Ansprechpartnerin: Susanne Krüger Tel.: DIN CERTCO Gesellschaft für Konformitätsbewertung mbh Alboinstraße Berlin Ansprechpartner: Rolf-Gerrit Kerzel Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Zertifizierungsarten Je nach Ausfuhrhäufigkeit einer Ware kann man aus den drei Zertifizierungsverfahren wählen: Konformitätsprüfung (Pre-Shipment Compliance Verification) Dieses Verfahren wird in der Regel bei relativ seltenen Exporten gewählt. Hierzu beantragt der Ausführer die Zertifizierung einer Warensendung nach saudi-arabischen Vorschriften. Eine Registrierung ist nicht nötig. Registrierung mit Vorversandkontrolle (Registration and Pre-Shipment Inspection) Bei regelmäßigen und homogenen Warensendungen kommt dieses Verfahren in Betracht. Hierbei werden die Produkte registriert, geprüft und danach stichprobenartig weiteren Tests unterzogen, um die Produktkonformität dauerhaft sicherzustellen. Lizenzierung (Product Licensing) Bei sehr häufigen Warensendungen mit hohem Volumen empfiehlt sich die Lizenzierung. Hier wird eine Typprüfung durchgeführt. Verläuft diese erfolgreich, wird anschließend eine Lizenz für das Produkt erteilt. Damit entfallen bei weiteren Sendungen des lizenzierten Produkts innerhalb eines begrenzten Zeitraumes die Warentests und Vorversandkontrollen. Unter Anwendung der o.g. Verfahren verläuft die Wareneinfuhrabfertigung in der Regel problemlos. Die saudi-arabischen Behörden behalten sich jedoch das Recht vor, Stichproben zu entnehmen, um die Konformität zu überprüfen. Die Zusammenarbeit mit dem Importeur hinsichtlich der Einfuhrvoraussetzungen ist sehr wichtig. Ferner sollte die Zertifizierung der Ware weit im Voraus geplant werden, da der Zertifizierungsprozess unter Umständen Wochen und sogar Monate in Anspruch nehmen kann. Germany Trade & Invest 11

13 Saudi-Arabien (Mai 2013) Einfuhr von Fahrzeugen Einfuhr von Neufahrzeugen Bei der Einfuhr von Fahrzeugen in Saudi-Arabien muss ein Konformitätszertifikat (engl.: Certificate of Conformity for Motor Vehicles) vorgelegt werden. Dieses soll die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit den saudi-arabischen Standards nachweisen. Das Zertifikat wird vom Hersteller bei der GCC Standardization Organization (GSO) beantragt, Dieses Zertifikat ist die Voraussetzung für den Erhalt des CoC. Die saudi-arabische Zollverwaltung weist in einem Beschluss darauf hin, dass Konformitätszertifikate für Neufahrzeuge ab Dezember 2010 nur noch akzeptiert werden, wenn sie im Ursprungsland des Fahrzeugs ausgestellt worden sind. Neufahrzeuge mit einem Navigationssystem müssen laut SASO Standard 1423/2008 spätestens ab dem Modelljahr 2013 alle Informationen in der arabischen Sprache anzeigen können. Englisch kann zusätzlich zu Arabisch verwendet werden. Für die Einfuhr von Reifen ist ebenfalls ein bestimmtes Konformitätszertifikat engl.: Certificate of Conformity for Tyres vorzulegen. Für gebrauchte Reifen besteht ein Einfuhrverbot. Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen Bei der Einfuhr von gebrauchten Kraftfahrzeugen ist neben den Fahrzeugpapieren auch der Nachweis über die Übereinstimmung mit den technischen Fahrzeugbestimmungen Saudi-Arabiens erforderlich. PKW, leichte LKW und Busse dürfen zum Zeitpunkt der Einfuhr nicht älter als fünf Jahre und LKW nicht älter als 10 Jahre sein. Antike Fahrzeuge dürfen ein Höchstalter von 30 Jahren nicht überschreiten. Importiert man mehr als ein Fahrzeug pro Jahr, gilt dies als regelmäßiger Fahrzeugimport und bedarf der Eintragung des Importeurs ins saudi-arabische Handelsregister. Einfuhrverfahren für Waren tierischen und pflanzlichen Ursprungs Die Saudi Food and Drug Authority ist verantwortlich für die Tier- und Pflanzengesundheit. Die Zuständigkeit dieser Behörde erstreckt sich des Weiteren auf Nahrungsmittel, biologische und chemische Substanzen sowie pharmazeutische Produkte und medizinische Geräte. Saudi-arabische Importeure müssen eine gesonderte Registrierung beim Landwirtschaftsministerium beantragen, um Waren tierischen oder pflanzlichen Ursprungs importieren zu dürfen. Für die Einfuhr von Tieren, Tierprodukten und Schlachtabfällen sind folgende Dokumente zwingend erforderlich: - offizielles veterinärärztliches, in Deutschland ausgestelltes Gesundheitszeugnis mit folgenden Angaben: - eindeutige Kennzeichen und Merkmale der Ware - Warenursprung 12 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

14 Dieses dient als Nachweis der erfolgten Untersuchung mit Befund über die Freiheit von Seuchen und ansteckenden Krankheiten. - evtl. ein Dioxinfreiheits- und Radioaktivitätszertifikat - Halal-Zertifikat: Es bescheinigt die Übereinstimmung mit den islamischen Reinheits- und Speisegeboten. Alle Pflanzen und Pflanzenprodukte bedürfen bei der Einfuhr der Vorlage eines im Ursprungsland der Ware offiziell ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnisses, engl.: phytosanitary certificate. Bei Pflanzen oder Waren aus pflanzlichen Bestandteilen, die zuvor aus einem Drittland (Nicht EU- Land) unter Verwendung eines Pflanzengesundheitszeugnisses eingeführt wurden, benötigt man ein Re-Export-Pflanzenschutzzeugnis, engl.: phytosanitary re-export certificate. Fragen im Zusammenhang mit Pflanzengesundheit sowie Kontakte zu den verantwortlichen Stellen und eine Liste der amtlichen Pflanzenschutzstellen in Deutschland finden Sie unter anderem im Internet unter dem Link des Julius Kühn Institutes, Die versendeten Tiere sowie tierische Produkte werden in Saudi-Arabien einer veterinären Inspektion unterzogen. Zu beachten ist, dass nur an den folgenden Zollstellen eine solche Inspektion und somit die Einfuhr möglich ist Warensendungen, die einer phytosanitären Kontrolle unterliegen, können abgesehen von den oben genannten Zollstellen zusätzlich auch an den folgenden Zollstellen abgefertigt werden: Hafenzollstelle: Al Jubayl; Landzollstellen: Alab, Al Khadra und Al Wadi a (alle an der Grenze zum Jemen). Germany Trade & Invest 13

15 Saudi-Arabien (Mai 2013) Mit dem Importeur sollte besprochen werden, ob eventuell Einfuhrverbote für Tiere aus bestimmten Ursprungsländern bestehen. Dies kann vor allem nach dem Auftreten von Tierseuchen der Fall sein. Einfuhrbestimmungen für Lebensmittel Die Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln zu gewährleisten ist Aufgabe der Saudi Food and Drug Authority (SFDA). Lebensmitteleinfuhren werden grundsätzlich an den Einfuhrzollstellen von SFDA- Kontrolleuren überprüft. Stimmt die Ware mit den saudi-arabischen oder entsprechenden GCC-Standards überein, wird sie abgefertigt. Andernfalls hat der Importeur die Möglichkeit, in der Zentrale der SFDA eine Beschwerde einzureichen und eine zweite Überprüfung der Ware zu beantragen. Ist das Testergebnis wieder negativ, wird die Ware re-exportiert oder unter der Aufsicht der SFDA vernichtet. Bei der Warenkontrolle spielt nicht nur die Qualität der Ware eine Rolle sondern auch die beiliegende Dokumentation. Mustersendungen von Lebensmitteln können ebenfalls kontrolliert werden. Sie unterliegen jedoch nicht den Vorschriften zur Etikettierung und Haltbarkeit. Eine Handelsrechnung mit der Angabe, dass die Waren nicht für den Verkauf bestimmt sind und dass sie keinen Handelswert haben (Not For Sale - No Commercial Value), wird im Allgemeinen verlangt. Halal-Zertifizierung Bei Einfuhren von Fleisch und Geflügel und daraus hergestellten Waren muss ein Halal-Zertifikat im Original vorgelegt werden. Die Prüfung und anschließende Zertifizierung soll die Einhaltung der islamischen Reinheits- und Speisegebote während des gesamten Produktionsprozesses nachweisen. Beispielsweise dürfen Lebensmittel weder Alkohol noch Schweinefleisch oder Erzeugnisse daraus enthalten. Auch die Einfuhr anderer Lebensmittel mit Inhaltsstoffen tierischen Ursprungs, z.b. Gelatine in Süßwaren, ist erfahrungsgemäß nicht erlaubt, wenn kein Halal-Zertifikat vorgelegt wird. Ebenso kann für andere Lebensmittel und bestimmte chemische Produkte vom Importeur ein solches Zertifikat verlangt werden. Wird kein Zertifikat verlangt, empfiehlt es sich dennoch, Lebensmitteln, Kosmetika und Medikamenten die Bescheinigung beizulegen und ein Halal-Siegel an der Verpackung anzubringen. Dies führt zur höheren Akzeptanz der Produkte unter muslimischen Kunden. Ansprechpartner für allgemeine Zertifizierungsfragen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland, Für Finanzprodukte und einige Waren wie Backzutaten kann der Zentralrat nach einer Prüfung die Zertifikate selbst ausstellen. Weitere Halal-Zertifizierungsstellen sind z.b. das Mannheimer Institut für Integration und interreligiösen Dialog, das Islamische Zentrum in München und Halal Control 14 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

16 Vor dem Export sollte immer geklärt werden, ob das Zertifizierungsunternehmen eine gültige Akkreditierung des entsprechenden Ministeriums oder Instituts in Saudi-Arabien besitzt, da grundsätzlich nur Zertifikate von akkreditierten Unternehmen akzeptiert werden. Die Welthandelsorganisation WTO hat im Juli 2009 die neuen Richtlinien für Halal-Zertifizierungsstellen (laut Gulf Standard Specification Nr.0000/2008) bekannt gegeben. In dieser Bekanntmachung werden die Voraussetzungen beschrieben, die eine Zertifizierungsstelle erfüllen muss, um eine Akkreditierung zu erhalten. Generell kann ein Unternehmen bei der zuständigen Behörde des Golfkooperationsrats einen Antrag stellen, um eine Lizenz für die Halal-Zertifizierung zu bekommen. Es wird unter anderem gefordert, dass die Positionen der Inspektoren und der Manager von muslimischen Angestellten besetzt sein müssen, die mit ihrer Unterschrift die schariakonforme Lebensmittelproduktion bestätigen. Die Namen der Schlachthöfe, eine Auflistung der Beaufsichtigungstermine derselben, die ausgegebenen Zertifikate und andere relevante Dokumente müssen systematisch erfasst werden. Alle sechs Monate hat die Zertifizierungsstelle einen Bericht über ihre Arbeit bei der zuständigen GCC-Behörde abzugeben. Für Unternehmen, die Fleisch nach Saudi-Arabien exportieren möchten, gilt die Vorgehensweise, die von der SFDA im folgenden Dokument beschrieben wird: - Procedures of approving meat establishments. Die meisten Lebensmitteleinfuhren werden über die Häfen von Jeddah und Dammam abgefertigt. Auch die Flughäfen von Riad und Jeddah fertigen viele Lebensmittellieferungen ab. Frische und gefrorene Lebensmittel werden normalerweise innerhalb von 24 Stunden abgefertigt. Die Sicherheit und Qualität importierter Nahrungsmittel soll künftig auch mittels der so genannten Imported Food Control E-Services (IFCES) der SFDA elektronisch überwacht werden. Hierfür ist eine einmalige Registrierung des ausländischen Exporteurs, des saudi-arabischen Importeurs sowie des Zollagenten notwendig, siehe Vorschriften für pharmazeutische Produkte, Kosmetik und Medizintechnik Auch für pharmazeutische Erzeugnisse, Kosmetik und medizintechnische Geräte ist die Saudi Food and Drug Authority (SFDA) zuständig. Pharmazeutische Produkte bedürfen einer Registrierung in Saudi-Arabien. Die Registrierung kann ausschließlich durch einen Staatsbürger Saudi-Arabiens vorgenommen werden. Der Exporteur muss hierfür alle notwendigen Dokumente zur Verfügung stellen. Über die notwendigen Tests und Zertifikate sollte eine Absprache mit dem Importeur erfolgen. Auch der Vertrieb von Medizin- und Gesundheitsprodukten kann grundsätzlich nur durch einen ordnungsgemäß zugelassenen Vertreter durchgeführt werden. Bei der Suche nach einem Vertreter kann die SFDA behilflich sein. Ein neues elektronisches Registrierungssystem, die Saudi Drug Registration (SDR), https:// sdr.sfda.gov.sa/, soll die Registrierung von medizinischen, pflanzlichen und die Gesundheit betreffenden Produkten sowohl für den Gebrauch in der Human- als auch in der Veterinärmedizin erleichtern. Dieses System kann von Einrichtungen benutzt werden, die bereits in der Drug Establishment National Registry (DENR) eingetragen sind. Neben SDR und DENR wurde ein weiteres elektro- Germany Trade & Invest 15

17 Saudi-Arabien (Mai 2013) nisches System implementiert. Das Importing, Batch Release & Clearance System (IBRCS), https:// ibrcs.sfda.gov.sa/, stellt Zulassungen für den Import und die Abfertigung von pharmazeutischen Waren bei der Zollstelle am Einfuhrort (point of entry) aus. Außerdem bietet die SFDA in ihrer Datenbank MedPrice, https://medprice.sfda.gov.sa/, Informationen zu Preisen von medizinischen Produkten. Pharmazeutika müssen nach Angaben der SFDA in Kürze ebenfalls elektronisch mit dem Electronic Common Technical Document (ectd) registriert werden. Die SFDA hat angekündigt, dass Kosmetika in Kürze vor dem Import beim SFDA elektronisch registriert werden müssen. Für die Zollabfertigung von Kosmetika sind folgende Dokumente vorzulegen: Nachweis über den Registereintrag beim MCI (Ministry of Commerce and Industry) Konformitätszertifikat von einem der drei akkreditierten Zertifizierungsunternehmen (Intertek, SGS oder TÜV) Handelsrechnung Ursprungszeugnis, von der IHK bescheinigt Eine Kopie des vom MCI ausgestellten Dokuments über die Registrierung der Vertretung/Zweigstelle/Agentur oder ein Originalschreiben des Herstellers, das den Importeur zum Import und Vertrieb seiner Produkte in Saudi-Arabien ermächtigt Kopie des Konnossements Customs Release Certificate for Cosmetic Products. Medizintechnische Geräte sowie Unternehmen, die diese nach Saudi-Arabien importieren und vertreiben, müssen bei der SFDA registriert sein. Für die Geräte ist außerdem eine Marktzulassung notwendig. Seit August 2011 dürfen grundsätzlich nur solche Geräte, die eine Marktzulassung der SFDA besitzen, auf dem saudi-arabischen Markt verkauft und in Betrieb genommen werden. Markierung und Etikettierung Ursprungsmarkierung Grundsätzlich sind alle Einfuhrwaren mit nicht entfernbaren Ursprungsmarkierungen zu versehen. Die Kennzeichnung soll gut lesbar und dauerhaft mit der Ware verbunden sein. Sie kann durch Druck, Gravur oder Pressung erfolgen und ist grundsätzlich an der Ware selbst anzubringen. Nur im Ausnahmefall und nur wenn ein Anbringen der Kennzeichnung auf Grund der Größe oder Beschaffenheit der Ware, wie z. B. bei Schrauben, Kleinteilen und Lebensmitteln nicht möglich ist, ist das Anbringen der Markierung auf der Verpackung zulässig. Die Kennzeichnung ist dann auf der kleinsten Verpackungseinheit vorzunehmen. Hinweis: Seit Dezember 2010 darf die Ursprungsmarkierung nicht mehr durch den saudi-arabischen Importeur nachträglich angebracht werden. Sie ist vor der Ausfuhr durch den Exporteur anzubringen. 16 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

18 Etikettierung von Nahrungsmitteln Für Fleisch- und Geflügelimporte muss im Allgemeinen ein Halal-Zertifikat vorgelegt werden. Für andere, auch für Non-food-Produkte kann ein solches Zertifikat und eine entsprechende Etikettierung des Produkts verlangt werden. Alle Nahrungsmittel müssen in arabischer Sprache etikettiert sein. Das Etikett muss folgende Angaben beinhalten: Produktname und Produktmarke Inhaltsstoffe (in abnehmender Reihenfolge nach ihrem Gewichtsanteil) Nettogewicht in metrischen Einheiten Ursprungsland Name und Adresse des Herstellers Herstellungs- und Haltbarkeitsdatum. Klebeetiketten sind für die Angaben des Herstellung- und Haltbarkeitsdatums sowie des Warenursprungs nicht erlaubt. Die Etikettierung hat der Hersteller vor dem Export vorzunehmen. Für Messewaren und Warenmuster ist eine Etikettierung in Englisch ausreichend. Hinweis: Seit Dezember 2010 wird eine nachträgliche Etikettierung durch den saudi-arabischen Importeur nicht mehr akzeptiert. Etikettierung von Textilien Etiketten von Textilien müssen eingenäht sein und die Ursprungsangabe sowie die Pflegekennzeichnung anzeigen. Die Kennzeichnung der Textilien kann grundsätzlich in Englisch und/ oder Arabisch erfolgen. Für die Kennzeichnung der Materialzusammensetzung ist der Saudi Standard No. 781/94 bzw. Gulf Standard 431 maßgeblich (www.saso.org). Die genaue Angabe der verwendeten Materialien ist erforderlich. Die Einhaltung der Kennzeichnung wird bei der Grenzkontrolle geprüft. Für die Richtigkeit der Kennzeichnung ist prinzipiell der Exporteur verantwortlich. Angaben, die nicht dem Saudi Standard 781/94 entsprechen, führen ggf. zu Schwierigkeiten bei der Einfuhrabfertigung. Die Textilpflegekennzeichnung bestimmt sich nach ISO-Standard 3758/91. Die Symbole sind gemäß Saudi Standard No bzw. Gulf Standard 864 anzubringen. Hinsichtlich der Größenkennzeichnung und zur Entflammbarkeit wird grundsätzlich die Kennzeichnung in Englisch und/oder Arabisch in Anlehnung an ISO-Standard Nr. 3758/91 empfohlen. Für die Richtigkeit der Kennzeichnung ist der Importeur verantwortlich. Die Verwendung deutscher Konfektionsgrößen ist möglich. Germany Trade & Invest 17

19 Saudi-Arabien (Mai 2013) Kosmetik und andere Waren Die Etikettierung von Kosmetikprodukten muss gemäß den Standards SASO 1953 und/oder GSO 1943/2009 vorgenommen werden. Sowohl am Produkt als auch auf seiner äußeren Verpackung müssen die folgenden Informationen angebracht sein: Produktname und Marke nur in Arabisch oder in Arabisch und Englisch, Name und Adresse des Herstellers, Name und Adresse des Importeurs in Saudi-Arabien, Liste der Inhaltsstoffe, Lagerbedingungen, Chargennummer, Mindesthaltbarkeitsdatum in Arabisch oder in Arabisch und Englisch, Gebrauchsanweisung, Funktion des Produkts, Warnhinweise in Arabisch oder in Arabisch und Englisch. Spielzeug, das für Kinder unter drei Jahren ungeeignet ist, muss mit dem folgenden Warnhinweis versehen werden: Unsuitable for Children Under 3 Years Old. Bestimmte, vor allem freizügige Abbildungen dürfen nicht auf der Ware bzw. auf Ihrer Verpackung erscheinen, z.b. auf Kleidungsstücken. Die Etikettierung sollte nach Möglichkeit mit dem Importeur besprochen werden. Verpackungsbestimmungen Die Verpackung sollte widerstandsfähig und den klimatischen Bedingungen angepasst sein. Heu und Stroh werden zugelassen, jedoch unterliegen sie einer phytosanitären Kontrolle. Auf der Verpackung ist außerdem das Ursprungsland anzugeben. Holzverpackung Bei der Einfuhr von Holzverpackungen werden Pflanzenschutzzeugnisse verlangt. Saudi-Arabien ist Unterzeichnerstaat der Int. Plant Protection Convention - IPPC. Die IPPC-Regelungen zur Behandlung von Holzverpackungen im internationalen Handel (ISPM 15) wurden bislang noch nicht umgesetzt. Kennzeichnung der Transportverpackung Die Packstücke sind mit Angaben zum Hersteller und Empfänger, zur Ware, zum Ursprungsland und zum Bestimmungsort zu kennzeichnen. Alle Angaben der Markierung müssen mit den Angaben der Dokumente, insbesondere der Ursprungszeugnisse übereinstimmen. Zerbrechliche oder besonders zu behandelnde Waren sollten zusätzlich mit einer Kennzeichnung zur Behandlung der Waren, zweckmäßigerweise in arabischer Sprache, versehen werden. 18 Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren

20 Internetadressen Saudi-Arabische Zollverwaltung Innenministerium Wirtschafts- und Industrieministerium Saudi Arabian Standards Organization (SASO) GCC-Standardisierungsorganisation GSO Gulf Cooperation Council (GCC) Delegation der Deutschen Wirtschaft in Saudi-Arabien Ausfuhr aus der EU Ausführliche Informationen zum Ausfuhrverfahren aus der EU erteilt die deutsche Zollverwaltung (http://www.zoll.de). Eine Kurzdarstellung des Ausfuhrverfahrens finden Sie auch auf unserer Internetseite (http://www.gtai.de/zoll). Germany Trade & Invest 19

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