Embargovorschriften Iran: Status, Perspektiven, Verfahren. IHK-Ausschuss für Außenwirtschaft, 22. Juni 2015 Christine Haux, IHK Darmstadt

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1 Embargovorschriften Iran: Status, Perspektiven, Verfahren IHK-Ausschuss für Außenwirtschaft, 22. Juni 2015 Christine Haux, IHK Darmstadt

2 Die Exportkontrolle in der Praxis 4 Bereiche der Exportkontrolle Länderembargos Iran Güterlisten Finanzsanktionen Verwendungszweck Seite 2

3 Wie kommt es zu einem Länderembargo? Iniziierungsprozess Beschluss UN-Sicherheitsrat oder OSZE EU-Mitgliedstaaten: Gemeinsame Standpunkte im Rahmen der GASP EU-Verordnungen Seite 3

4 Welche Formen von länderbezogenen Embargos gibt es? Embargoarten Totalembargo Teilembargo Waffenembargo verbietet den beschränken den verbietet die Außenwirtschafts- Außenwirtschaftsverkehr Ausfuhr und den verkehr umfassend mit bestimmten Wirt- Verkauf von Waffen, schaftsbereichen Munition und Anhänge prüfen! Hier Rüstungsgütern (Teil I sind u.u. umfangreiche Abschnitt A der AL) Güterbeschränkungen enthalten (z.b. Iran- Embargo), aber auch Personen können hier erfasst sein Seite 4

5 Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten? Relevante Verordnungen im Iran-Embargo Seite 5

6 Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten? Seite 6

7 Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten? Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 961/2010) o geändert von den Durchführungsverordnungen (EU) 350/2012, (EU) 709/2012, (EU) 945/2012, (EU) 1016/2012, Berichtigung der VO (EU) 1264/2012, Berichtigung der VO (EU) 709/2012, (EU) 522/2013, Berichtigung der VO (EU) 1264/2012, (EU) 971/2013, (EU) 1154/2013, (EU) 1203/2013, (EU) 1361/2013, (EU) 42/2014, Berichtigung der VO (EU) 1361/2013, Berichtigungen der VO (EU) 267/2012, (EU) 397/2014, (EU) 1202/2014, (EU) 2015/229, (EU) 2015/230, (EU) 2015/549 Verordnung (EU) Nr. 359/2011 geändert durch die Verordnungen (EU) Nr. 264/2012 und (EU) Nr. 1263/2012 o geändert von den Durchführungsverordnungen (EU) 1002/2011, (EU) 206/2013, (EU) 371/2014, (EU) 2015/ , 79 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Bezug auf Rüstungsgüter Seite 7

8 Bedeutung für den Export Zusammenfassung der Verordnungen Bitte beachten Sie: Es handelt sich hierbei lediglich um eine Übersicht, die Prüfung der Embargovorschriften nicht ersetzt. Nachfolgende Punkte gelten für den mittelbaren und unmittelbaren Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Bereitstellung, die Verwendung, die Ausfuhr von Gütern und Technologien sowie in diesem Zusammenhang die Erbringung bzw. Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln und Finanzhilfe an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen: Verbot: gelistete Güter gemäß Anhang I Dual-Use- Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Ausnahme: Güter / Technologien d. Anhang I Teil A der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: nuklearrelevante Güter (Anhang II der VO (EG) Nr. 267/2012) Seite 8

9 Bedeutung für den Export? Genehmigungspflicht: weitere nukleare Güter (Anhang III der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Schlüsselausrüstung und - technologie für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie (Anhang IV, IV a der der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: wesentliche marine Schlüsselausrüstung und - technologie (Anhang IV b der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: bestimmte industrielle Software (Anhang VII a der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Gold, Edelmetalle, Diamanten (Anhang VII der VO (EG) Nr. 267/2012) * * * das Verbot für Diamanten bleibt bestehen * * * Verbot: Grafit, Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse (Anhang VII b der VO (EG) Nr. 267/2012) Seite 9

10 Bedeutung für den Export Verbot: Zurverfügungstellen von speziell für die Beförderung / Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruierten Schiffen (Art. 37b der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Verkauf / Lieferung / Weitergabe neu gedruckter bzw. geprägter oder noch nicht ausgegebener Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank (Art. 16 der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Güter zur internen Repression (Anhang III der VO (EG) Nr. 359/2011) Genehmigungspflicht: Güter zur Überwachung oder zum Abhören des Internets oder Telefonverkehrs (Anhang IV der VO (EG) Nr. 359/2011) Seite 10

11 Bedeutung für den Import? Verbot: Einfuhr der in Anhang I und II der VO (EG) Nr. 267/2012 aufgeführten Güter und Technologien Verbot: Einfuhr der in Anhang IV und V der VO (EG) Nr. 267/2012 enthalten Rohöl- und Erdölerzeugnisse bzw. petrochemischen Erzeugnisse Verbot: Einfuhr von Erdgas mit dem Ursprung Iran (Anhang IVa der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Einfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (Anhang VII der VO (EG) 267/2012) * * * das Verbot für Diamanten bleibt bestehen * * * Seite 11

12 Was wird außerdem geregelt? Verbote und Genehmigungspflichten der VO gelten für jede iranische Person, Organisation oder Einrichtung, unabhängig davon, in welchem Land sich diese Person befindet Ersatzteileregelung Bestandteileregelung Erfüllungsverbot (Art. 38 der VO (EG) Nr. 267/2012) vorsätzliche und wissentliche Umgehung der Embargomaßnahmen der VO sind verboten (Art. 41 der VO (EG) 267/2012 Finanzierungsverbote, Investitionsverbote Seite 12

13 Was bedeuten die Sanktionen für den Zahlungsverkehr? Der Zahlungsverkehr mit dem Iran der Zahlungsverkehr ist nicht gänzlich verboten dennoch: Rückzug europäischer Banken aus dem Irangeschäft Problem: Listung der meisten iranischen Banken (Anhänge VIII und IX der VO (EG) Nr. 267/2012) Bereitstellungsverbot von Geldern an bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen (Anhänge VIII und IX der VO (EG) Nr. 267/2012 und Anhang I der VO (EG) 359/2011) sowie deren Einfrierung Meldepflicht bei Geldtransfers von bis EUR Genehmigung bei Geldtransfers ab EUR Seite 13

14 Iran-Lieferungen sind aufwendiger! Abwicklung von Iran-Geschäften Güter, Kunden und Verwendungszweck entsprechend der Embargoverordnung prüfen rechtzeitige Beantragung von Genehmigungen bei konkreten Ausfuhrvorhaben keine Nutzung von vereinfachten Zollverfahren (z.b. ZA) Ausfuhranmeldungen sind immer notwendig (auch bei Werten unter EUR oder bei Dokumentensendungen) o Angabe bestimmter Codierungen o Ausfuhrzollstelle prüft die Ausfuhren penibel Genehmigungs- und Meldepflichten im Zahlungsverkehr Umgehungsausfuhren sind nicht erlaubt Seite 14

15 Straftat oder Ordnungswidrichkeit? Sanktionen bei Verstößen Verstöße gegen die Verbote und Beschränkungen sind in der Regel strafbewehrt (gem. AWG / AWV)! Vorsätzliche Verstöße können danach mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren. Bei fahrlässigem Handeln kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Seite 15

16 Wie geht es weiter? Aktuelle Entwicklungen Einigung der E3+3-Staaten und dem Iran in Genf (Genfer Aktionsplan) am 24. November 2013 o Beschränkungen und Transparenzmaßnahmen für das iranische Nuklearprogramm o im Gegenzug werden Sanktionen schrittweise gelockert Verlängerung der Maßnahmen bis 30. Juni 2015, sowie Ausarbeitung einer umfassenden Vereinbarung IAEO überwacht und beaufsichtigt das iranische Atomprogramm IAEO-Quartalsbericht vom 7. Februar 2015: Iran erfüllt weiterhin seine Verpflichtungen aus dem Genfer Aktionsplan und dem Abkommen zwischen der IAEO und dem Iran Seite 16

17 Wie geht es weiter? Fazit prüfen Sie Iran-Geschäfte nach wie vor peinlich genau auch ab 1. Juli 2015 wird es voraussichtlich Beschränkungen im Iranhandel geben Seite 17

18 Kontaktadressen Ihre Ansprechpartner bei Fragen und konkreten Ausfuhrverfahren für Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Referat 214 Telefon: Telefax: für Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfen: Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen München Telefon: Telefax: Seite 18

19 Los geht s!! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 19

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