Embargovorschriften Iran: Status, Perspektiven, Verfahren. IHK-Ausschuss für Außenwirtschaft, 22. Juni 2015 Christine Haux, IHK Darmstadt

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Embargovorschriften Iran: Status, Perspektiven, Verfahren. IHK-Ausschuss für Außenwirtschaft, 22. Juni 2015 Christine Haux, IHK Darmstadt"

Transkript

1 Embargovorschriften Iran: Status, Perspektiven, Verfahren IHK-Ausschuss für Außenwirtschaft, 22. Juni 2015 Christine Haux, IHK Darmstadt

2 Die Exportkontrolle in der Praxis 4 Bereiche der Exportkontrolle Länderembargos Iran Güterlisten Finanzsanktionen Verwendungszweck Seite 2

3 Wie kommt es zu einem Länderembargo? Iniziierungsprozess Beschluss UN-Sicherheitsrat oder OSZE EU-Mitgliedstaaten: Gemeinsame Standpunkte im Rahmen der GASP EU-Verordnungen Seite 3

4 Welche Formen von länderbezogenen Embargos gibt es? Embargoarten Totalembargo Teilembargo Waffenembargo verbietet den beschränken den verbietet die Außenwirtschafts- Außenwirtschaftsverkehr Ausfuhr und den verkehr umfassend mit bestimmten Wirt- Verkauf von Waffen, schaftsbereichen Munition und Anhänge prüfen! Hier Rüstungsgütern (Teil I sind u.u. umfangreiche Abschnitt A der AL) Güterbeschränkungen enthalten (z.b. Iran- Embargo), aber auch Personen können hier erfasst sein Seite 4

5 Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten? Relevante Verordnungen im Iran-Embargo Seite 5

6 Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten? Seite 6

7 Welche Rechtsgrundlagen sind zu beachten? Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (ersetzt die Verordnung (EU) Nr. 961/2010) o geändert von den Durchführungsverordnungen (EU) 350/2012, (EU) 709/2012, (EU) 945/2012, (EU) 1016/2012, Berichtigung der VO (EU) 1264/2012, Berichtigung der VO (EU) 709/2012, (EU) 522/2013, Berichtigung der VO (EU) 1264/2012, (EU) 971/2013, (EU) 1154/2013, (EU) 1203/2013, (EU) 1361/2013, (EU) 42/2014, Berichtigung der VO (EU) 1361/2013, Berichtigungen der VO (EU) 267/2012, (EU) 397/2014, (EU) 1202/2014, (EU) 2015/229, (EU) 2015/230, (EU) 2015/549 Verordnung (EU) Nr. 359/2011 geändert durch die Verordnungen (EU) Nr. 264/2012 und (EU) Nr. 1263/2012 o geändert von den Durchführungsverordnungen (EU) 1002/2011, (EU) 206/2013, (EU) 371/2014, (EU) 2015/ , 79 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Bezug auf Rüstungsgüter Seite 7

8 Bedeutung für den Export Zusammenfassung der Verordnungen Bitte beachten Sie: Es handelt sich hierbei lediglich um eine Übersicht, die Prüfung der Embargovorschriften nicht ersetzt. Nachfolgende Punkte gelten für den mittelbaren und unmittelbaren Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Bereitstellung, die Verwendung, die Ausfuhr von Gütern und Technologien sowie in diesem Zusammenhang die Erbringung bzw. Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten, Finanzmitteln und Finanzhilfe an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen: Verbot: gelistete Güter gemäß Anhang I Dual-Use- Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Ausnahme: Güter / Technologien d. Anhang I Teil A der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: nuklearrelevante Güter (Anhang II der VO (EG) Nr. 267/2012) Seite 8

9 Bedeutung für den Export? Genehmigungspflicht: weitere nukleare Güter (Anhang III der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Schlüsselausrüstung und - technologie für die iranische Erdöl- und Erdgasindustrie (Anhang IV, IV a der der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: wesentliche marine Schlüsselausrüstung und - technologie (Anhang IV b der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: bestimmte industrielle Software (Anhang VII a der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Gold, Edelmetalle, Diamanten (Anhang VII der VO (EG) Nr. 267/2012) * * * das Verbot für Diamanten bleibt bestehen * * * Verbot: Grafit, Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse (Anhang VII b der VO (EG) Nr. 267/2012) Seite 9

10 Bedeutung für den Export Verbot: Zurverfügungstellen von speziell für die Beförderung / Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruierten Schiffen (Art. 37b der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Verkauf / Lieferung / Weitergabe neu gedruckter bzw. geprägter oder noch nicht ausgegebener Banknoten und Münzen an die iranische Zentralbank (Art. 16 der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Güter zur internen Repression (Anhang III der VO (EG) Nr. 359/2011) Genehmigungspflicht: Güter zur Überwachung oder zum Abhören des Internets oder Telefonverkehrs (Anhang IV der VO (EG) Nr. 359/2011) Seite 10

11 Bedeutung für den Import? Verbot: Einfuhr der in Anhang I und II der VO (EG) Nr. 267/2012 aufgeführten Güter und Technologien Verbot: Einfuhr der in Anhang IV und V der VO (EG) Nr. 267/2012 enthalten Rohöl- und Erdölerzeugnisse bzw. petrochemischen Erzeugnisse Verbot: Einfuhr von Erdgas mit dem Ursprung Iran (Anhang IVa der VO (EG) Nr. 267/2012) Verbot: Einfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten (Anhang VII der VO (EG) 267/2012) * * * das Verbot für Diamanten bleibt bestehen * * * Seite 11

12 Was wird außerdem geregelt? Verbote und Genehmigungspflichten der VO gelten für jede iranische Person, Organisation oder Einrichtung, unabhängig davon, in welchem Land sich diese Person befindet Ersatzteileregelung Bestandteileregelung Erfüllungsverbot (Art. 38 der VO (EG) Nr. 267/2012) vorsätzliche und wissentliche Umgehung der Embargomaßnahmen der VO sind verboten (Art. 41 der VO (EG) 267/2012 Finanzierungsverbote, Investitionsverbote Seite 12

13 Was bedeuten die Sanktionen für den Zahlungsverkehr? Der Zahlungsverkehr mit dem Iran der Zahlungsverkehr ist nicht gänzlich verboten dennoch: Rückzug europäischer Banken aus dem Irangeschäft Problem: Listung der meisten iranischen Banken (Anhänge VIII und IX der VO (EG) Nr. 267/2012) Bereitstellungsverbot von Geldern an bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen (Anhänge VIII und IX der VO (EG) Nr. 267/2012 und Anhang I der VO (EG) 359/2011) sowie deren Einfrierung Meldepflicht bei Geldtransfers von bis EUR Genehmigung bei Geldtransfers ab EUR Seite 13

14 Iran-Lieferungen sind aufwendiger! Abwicklung von Iran-Geschäften Güter, Kunden und Verwendungszweck entsprechend der Embargoverordnung prüfen rechtzeitige Beantragung von Genehmigungen bei konkreten Ausfuhrvorhaben keine Nutzung von vereinfachten Zollverfahren (z.b. ZA) Ausfuhranmeldungen sind immer notwendig (auch bei Werten unter EUR oder bei Dokumentensendungen) o Angabe bestimmter Codierungen o Ausfuhrzollstelle prüft die Ausfuhren penibel Genehmigungs- und Meldepflichten im Zahlungsverkehr Umgehungsausfuhren sind nicht erlaubt Seite 14

15 Straftat oder Ordnungswidrichkeit? Sanktionen bei Verstößen Verstöße gegen die Verbote und Beschränkungen sind in der Regel strafbewehrt (gem. AWG / AWV)! Vorsätzliche Verstöße können danach mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren. Bei fahrlässigem Handeln kann eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Seite 15

16 Wie geht es weiter? Aktuelle Entwicklungen Einigung der E3+3-Staaten und dem Iran in Genf (Genfer Aktionsplan) am 24. November 2013 o Beschränkungen und Transparenzmaßnahmen für das iranische Nuklearprogramm o im Gegenzug werden Sanktionen schrittweise gelockert Verlängerung der Maßnahmen bis 30. Juni 2015, sowie Ausarbeitung einer umfassenden Vereinbarung IAEO überwacht und beaufsichtigt das iranische Atomprogramm IAEO-Quartalsbericht vom 7. Februar 2015: Iran erfüllt weiterhin seine Verpflichtungen aus dem Genfer Aktionsplan und dem Abkommen zwischen der IAEO und dem Iran Seite 16

17 Wie geht es weiter? Fazit prüfen Sie Iran-Geschäfte nach wie vor peinlich genau auch ab 1. Juli 2015 wird es voraussichtlich Beschränkungen im Iranhandel geben Seite 17

18 Kontaktadressen Ihre Ansprechpartner bei Fragen und konkreten Ausfuhrverfahren für Güter, technische Hilfe und wirtschaftliche Ressourcen: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Referat 214 Telefon: Telefax: für Gelder, Finanzmittel und Finanzhilfen: Deutsche Bundesbank Servicezentrum Finanzsanktionen München Telefon: Telefax: Seite 18

19 Los geht s!! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 19

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit Embargo-Ländern

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit Embargo-Ländern Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Merkblatt für den Außenwirtschaftsverkehr mit Embargo-Ländern BAFA Stand: 01. 03. 2007 Herausgeber: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Frankfurter

Mehr

Vorsicht Exportkontrolle

Vorsicht Exportkontrolle Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang 1 Was bezweckt die deutsche Exportkontrolle? Sicherheit Deutschlands und Europas - der Staaten und der Bürger Verhütung von Kriegen weltweit Verhinderung der Störung der

Mehr

Merkblatt. Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran

Merkblatt. Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran Merkblatt Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29 35 65760 Eschborn Ansprechpartner Referat 211, Grundsatz-

Mehr

Leitfaden zur Exportkontrolle

Leitfaden zur Exportkontrolle Leitfaden zur Exportkontrolle - mit aktuellen Hinweisen und Praxistipps - - 1 - Das Exportkontrollrecht hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Dieser Leitfaden Exportkontrolle soll einen

Mehr

Betriebliche Exportkontrolle: Sanktionslisten, Embargos & Co. Marc Bauer, IHK Region Stuttgart

Betriebliche Exportkontrolle: Sanktionslisten, Embargos & Co. Marc Bauer, IHK Region Stuttgart Betriebliche Exportkontrolle: Sanktionslisten, Embargos & Co. Marc Bauer, IHK Region Stuttgart 1 / 8.7.2015 Marc Bauer Abteilung Außenwirtschaft und Dienstleistungen Zertifizierte Qualität bei Service,

Mehr

Sanktionsmaßnahmen der EU gegenüber Russland

Sanktionsmaßnahmen der EU gegenüber Russland Johannes Kepler Universität Linz 03.12.2014 Sanktionsmaßnahmen der EU gegenüber Russland Matthias Merz Geschäftsführer matthias.merz@awa-austria.at Sanktionen im Überblick Sanktionen angesichts der Lage

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 13.12.2014 L 358/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1323/2014 S RATES vom 12. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeit im Nahen und Mittleren Osten

Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeit im Nahen und Mittleren Osten Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftstätigkeit im Nahen und Mittleren Osten Exportkontrolle: Vorschriften und Verfahren in Bezug auf genehmigungspflichtige

Mehr

Bedeutung Russlands für die sächsische Wirtschaft Zahlen, Daten, Fakten

Bedeutung Russlands für die sächsische Wirtschaft Zahlen, Daten, Fakten Bedeutung Russlands für die sächsische Wirtschaft Zahlen, Daten, Fakten Stand: Januar 2016 Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e. V. 1 1. Rückblick - Bedeutung Russlands für die sächsische Wirtschaft

Mehr

Iran-Embargo: Aktuelle Entwicklungen

Iran-Embargo: Aktuelle Entwicklungen IHK Rostock: Wirtschaftstag Iran am 16. November 2015 Iran-Embargo: Aktuelle Entwicklungen Dr. Hartmut Henninger, Rechtsanwalt, GvW Graf von Westphalen, Hamburg Referent an der Hamburger Zollakademie Disclaimer:

Mehr

Merkblatt zur neuen EG- VO Position 0C004 zu nuklearen Grafiten Was ändert sich?

Merkblatt zur neuen EG- VO Position 0C004 zu nuklearen Grafiten Was ändert sich? Merkblatt zur neuen EG- VO Position 0C004 zu nuklearen Grafiten Was ändert sich? Merkblatt zur neuen EG-VO Position 0C004 zu nuklearen Grafiten 2 A. Einleitung Die Neuformulierung der Güterlistennummer

Mehr

Exportkontrolle. Ein Einstieg

Exportkontrolle. Ein Einstieg Exportkontrolle Ein Einstieg Warum Exportkontrolle? Die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Bündnispartner soll nicht durch konventionelle Waffen oder Massenvernichtungswaffen bedroht werden. Deutsche

Mehr

Exportkontrolle Aktuell

Exportkontrolle Aktuell Exportkontrolle Aktuell Informationsdienst des BAFA Sonderausgabe 01/2016 Änderungen des Iran-Embargos Der Implementation Day Sonderausgabe Sanktionslockerungen in Kraft gesetzt Nach dem die Internationale

Mehr

Matthias Merz Geschäftsführer der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbh

Matthias Merz Geschäftsführer der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbh Exportkontrolle Aktuelles zum Embargo gegen Russland, Krim und Sewastopol, Ukraine Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht Enthaftung für die Geschäftsführung? Matthias Merz Geschäftsführer der AWB Steuerberatungsgesellschaft

Mehr

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr. Russischen Föderation. Exportkontrollfragen

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr. Russischen Föderation. Exportkontrollfragen Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Exportkontrollfragen Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Inhaltsverzeichnis Einführung... 1 Hintergrund

Mehr

Russland-Embargo Auswirkungen auf das Exportgeschäft

Russland-Embargo Auswirkungen auf das Exportgeschäft Veranstaltung der IHK Lippe zu Detmold am 26. Oktober 2015 Russland-Embargo Auswirkungen auf das Exportgeschäft Dr. Lothar Harings Rechtsanwalt und Partner, GvW Graf von Westphalen, Hamburg/Brüssel Gründer

Mehr

Status quo zur Abwicklung von Akkreditiven und Zahlungen. Gefallene Sanktionen: Neue Chancen im Iran Aussenwirtschaftsforum Donnerstag,

Status quo zur Abwicklung von Akkreditiven und Zahlungen. Gefallene Sanktionen: Neue Chancen im Iran Aussenwirtschaftsforum Donnerstag, Status quo zur Abwicklung von Akkreditiven und Zahlungen Gefallene Sanktionen: Neue Chancen im Iran Aussenwirtschaftsforum Donnerstag, 11.02.2016 Agenda 1. Übersicht Iran Sanktionen Seite 3 2. Zahlungsverkehr

Mehr

BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES

BESCHLUSS 2014/512/GASP DES RATES 31.7.2014 L 229/13 BESCHLUSS 2014/512/GASP S RATES vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren R RAT R EUROPÄISCHEN UNION

Mehr

Übersicht über die länderbezogenen Embargos 1;2;3 Stand: 01.02.2016

Übersicht über die länderbezogenen Embargos 1;2;3 Stand: 01.02.2016 Übersicht über die länderbezoen Embargos 1;2;3 Stand: 01.02.2016 land Einfuhr- Ägypten Armenien Art. 2 2702011 in der Fassung der 10992012 Art. 9 2702011 OSZE- Beschluss vom 28.02.1992 Aserbaidschan OSZE-

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 28.2.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 54/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 168/2012 DES RATES vom 27. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012

Mehr

Compliance in der IT-Logistik 5. Bayrischer Innovationskongress 23. Juni 2016

Compliance in der IT-Logistik 5. Bayrischer Innovationskongress 23. Juni 2016 Compliance in der IT-Logistik 5. Bayrischer Innovationskongress 23. Juni 2016 Software. Beratung. Lösungen. dbh Logistics IT AG Einer der führenden Dienstleister für Software und Beratung in der Logistik

Mehr

Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation. Häufig gestellte Fragen

Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation. Häufig gestellte Fragen Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Häufig gestellte Fragen Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 1 Ha ufig gestellte Fragen Nachfolgend werden folgende häufig gestellte

Mehr

Merkblatt. Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Merkblatt. Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung Merkblatt Länderunabhängige Embargomaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29, 65760 Eschborn Internet: www.ausfuhrkontrolle.info

Mehr

Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos

Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 1 Einfu hrung Dieses Merkblatt soll eine erste Übersicht über die anstehenden Schritte zur Änderung der

Mehr

IRAN - Sanktionen Veränderungen nach dem Implementation Day

IRAN - Sanktionen Veränderungen nach dem Implementation Day IRAN - Sanktionen Veränderungen nach dem Implementation Day WKÖ/AWO 11.2.2016 Dr. Gerta Mlejnek WKÖ/FHP LÄNDEREMBARGOS - Allgemein zielorientierte wirtschaftliche Maßnahmen gegen ein bestimmtes Land/bestimmte

Mehr

Go Europe Warenausfuhr in die Schweiz und Exportkontrolle. Verfasser: Klaus Pelz IHK für München und Oberbayern

Go Europe Warenausfuhr in die Schweiz und Exportkontrolle. Verfasser: Klaus Pelz IHK für München und Oberbayern Go Europe Warenausfuhr in die Schweiz und Exportkontrolle Verfasser: Klaus Pelz IHK für München und Oberbayern 1. Grundlagen Rechtsquellen Auswahl der wichtigsten Rechtsquellen im Bereich Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Mehr

CUSTOMS NEWS. Außenwirtschaftsrecht - Embargo Russland - ISSUE 22 \\ 01. September Sehr geehrte Damen und Herren,

CUSTOMS NEWS. Außenwirtschaftsrecht - Embargo Russland - ISSUE 22 \\ 01. September Sehr geehrte Damen und Herren, CUSTOMS NEWS ISSUE 22 \\ 01. September 2014 Außenwirtschaftsrecht - Embargo Russland - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Seminarteilnehmer/-innen der MA-Tax Consulting GmbH, Sehr geehrte Damen und Herren,

Mehr

Exportkontrollrechtliche Genehmigungspflichten/ Verbote

Exportkontrollrechtliche Genehmigungspflichten/ Verbote F:\SOZIA\Vorlagen per 2009\Infoschreiben\110918_Exportkontrolle.doc Exportkontrollrechtliche Genehmigungspflichten/ Verbote Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen groben Überblick über den rechtlichen

Mehr

Im Folgenden finden Sie eine Leseprobe aus unserem Jahrbuch Zoll und Export 2011.

Im Folgenden finden Sie eine Leseprobe aus unserem Jahrbuch Zoll und Export 2011. FORUM VERLAG HERKERT GMBH Mandichostraße 18 86504 Merching Telefon: 08233/381-123 E-Mail: service@forum-verlag.com www.forum-verlag.com Zoll und Export 2011 Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,

Mehr

Übersicht über die länderbezogenen Embargos 1;2;3 Stand: 01.08.2016

Übersicht über die länderbezogenen Embargos 1;2;3 Stand: 01.08.2016 Übersicht über die länderbezoen Embargos 1;2;3 Stand: 01.08.2016 land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Ägypten Armenien Art. 2 2702011 in der Fassung der 10992012 Art. 9 2702011 OSZE- Beschluss vom 28.02.1992

Mehr

Praxis Workshop Außenwirtschaft. Elster. 8. September 2015

Praxis Workshop Außenwirtschaft. Elster. 8. September 2015 Praxis Workshop Außenwirtschaft Elster 8. September 2015 AGENDA Warum Exportkontrolle Wer ist betroffen Welche Destinationen sind kritisch Welche Lieferungen sind relevant Was bedeutet Kenntnis Wer ist

Mehr

Haftungsfragen der Exportkontrolle. Dr. Ulrike Jasper

Haftungsfragen der Exportkontrolle. Dr. Ulrike Jasper Haftungsfragen der Exportkontrolle Dr. Ulrike Jasper Der Begriff Haftung Haftung heißt, für einen Schaden einstehen zu müssen. Die Haftung kann sich aus Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben. Häufig setzt

Mehr

Merkblatt. Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran

Merkblatt. Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran Merkblatt Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29 35 65760 Eschborn Ansprechpartner Referat 211, Grundsatz-

Mehr

Merkblatt. Außenwirtschaftsverkehr mit Embargo-Ländern

Merkblatt. Außenwirtschaftsverkehr mit Embargo-Ländern Merkblatt Außenwirtschaftsverkehr mit Embargo-Ländern Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29-35 65760 Eschborn Ansprechpartner Referat 211 -, Grundsatz-

Mehr

Ausfuhrkontrolle. Einstieg in die Exportkontrolle. www.ausfuhrkontrolle.info

Ausfuhrkontrolle. Einstieg in die Exportkontrolle. www.ausfuhrkontrolle.info Ausfuhrkontrolle Einstieg in die Exportkontrolle Text und Redaktion Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Leitungsstab Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und

Mehr

21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)

21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1. (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) 21.12.2004 Amtsblatt der Europäischen Union L 373/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 2182/2004 DES RATES vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen

Mehr

Außenwirtschaftstag 6. November 2008

Außenwirtschaftstag 6. November 2008 Außenwirtschaftstag 6. November 2008 Vortrag: Vorsicht Exportkontrolle Zeitrahmen: 16:00-16:45 Uhr Christina Kechagias, IHK München Inhaltsübersicht I. Dschungel der Exportkontrolle Erfahrungsbericht eines

Mehr

Auf in neue Märkte! Die Exportinitiative Erneuerbare Energien

Auf in neue Märkte! Die Exportinitiative Erneuerbare Energien Auf in neue Märkte! Die Exportinitiative Erneuerbare Energien Rechtssystem in Iran RA Dr. Christian Schultze, LL.M. Rechtsanwalt SES Berlin Rechtsanwälte und Notare Berlin, 09.10.2015 Inhalt 1. Rechtssysteme

Mehr

Informations- und Trainingsplattform Zoll.Export

Informations- und Trainingsplattform Zoll.Export Inhalte 1. Dual-Use-Erzeugnisse 2. Kritische Länder 3. Terrorlisten 4. Boykott-Erklärung 5. Umschlüsselungsverzeichnis 6. Ausfuhrliste 7. Verantwortlichkeiten 1. Dual-Use-Erzeugnisse EU-Verordnungen gelten

Mehr

Kurzdarstellung Exportkontrolle. Genehmigungspflichten, Antragsverfahren, Informationsquellen

Kurzdarstellung Exportkontrolle. Genehmigungspflichten, Antragsverfahren, Informationsquellen Kurzdarstellung Exportkontrolle Genehmigungspflichten, Antragsverfahren, Informationsquellen Text und Redaktion Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Referat 211 Grundsatz- und Verfahrensfragen

Mehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 (*) DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran zuletzt geändert durch die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 397/2014 DES RATES vom 16. April 2014 (**)

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII

Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis 1 Kurze Einführung in das Zollrecht.................................. 1 1.1 Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen............................. 1 1.1.1 Internationales Recht....................................

Mehr

Exportkontrolle. Kurzdarstellung

Exportkontrolle. Kurzdarstellung Kurzdarstellung Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29 65760 Eschborn Ansprechpartner Referat 211 Telefon: +49 6196 908-0 Telefax: +49 6196 908-800

Mehr

Leitfaden Exportkontrolle

Leitfaden Exportkontrolle Leitfaden Exportkontrolle Möllenhoff Rechtsanwälte RA FAfStR Dr. Ulrich Möllenhoff RA FAfStR Hajo Nohr RA Heiko Panke RA Arne Kiehn RAin Almuth Barkam RA Dr. Thomas Weiß Geschäftsführer: RA FAfStR Dr.

Mehr

Transaktion genehmigt!

Transaktion genehmigt! Transaktion genehmigt! Vereinfachungen für den Export genehmigungspflichtiger Güter Exportierende Unternehmen haben eine Reihe von Kontrollpflichten zu erfüllen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Unternehmens

Mehr

Embargos und Finanzsanktionen - Ein (un)lösbares Problem für Banken?

Embargos und Finanzsanktionen - Ein (un)lösbares Problem für Banken? Embargos und Finanzsanktionen - Ein (un)lösbares Problem für Banken? Einleitung 1 Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere in Syrien und der Islamischen Republik Iran, rückt das

Mehr

Exportkontrollrecht für mittelständische Unternehmen im Überblick

Exportkontrollrecht für mittelständische Unternehmen im Überblick Wirtschaft Evilina Lir Exportkontrollrecht für mittelständische Unternehmen im Überblick Bachelorarbeit Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Bibliothek verzeichnet

Mehr

I01 Sachstand Iran-Embargo. DICO Informationspapier. Autoren: Arbeitskreis Exportkontrolle

I01 Sachstand Iran-Embargo. DICO Informationspapier. Autoren: Arbeitskreis Exportkontrolle I01 Sachstand Iran-Embargo DICO Informationspapier Autoren: Arbeitskreis Exportkontrolle Stand: Februar 2016 Inhalt I 2 1. Aktueller Sachstand 3 2. Hintergrund 3 3. Umsetzung in der Europäischen Union

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen 2012R0267 DE 23.12.2012 005.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom

Mehr

Aktuelles aus der Exportkontrolle

Aktuelles aus der Exportkontrolle Aktuelles aus der Exportkontrolle Schwerpunkt: Russland/Ukraine Stand: GASP Beschluss 2014/455 vom 14.07.2014 Matthias Merz München, den 21.07.2014 Ihre Themen in der Exportkontrolle Incoterms Zoll (Ausfuhr)

Mehr

Sanktionen Russland, Krim & Ukraine Überblick

Sanktionen Russland, Krim & Ukraine Überblick Außenwirtschaft ERFA Russland-Sanktionen Sanktionen Russland, Krim & Ukraine Überblick 20. August 2014, Frankfurt Klaus Friedrich, VDMA Außenwirtschaft Sanktionen Russland/Krim/Ukraine EU-VO 833/2014 (Russland)

Mehr

Neustart des Iran- Geschäfts

Neustart des Iran- Geschäfts Neustart des Iran- Geschäfts Sanktionen Stand und Ausblick Referent: Stephan Müller Übersicht JCPOA UN-Resolution Zeitplan weiter bestehende Beschränkungen Handlungsoptionen und Risiken US perspective

Mehr

Gesetzliche Grundlagen. Indikatoren für eine automatisierte Embargo- Überwachung in Versicherungen und Finanzinstituten

Gesetzliche Grundlagen. Indikatoren für eine automatisierte Embargo- Überwachung in Versicherungen und Finanzinstituten Gesetzliche Grundlagen Indikatoren für eine automatisierte Embargo- Überwachung in Versicherungen und Finanzinstituten Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen zur Kontrolle der Kundenbestände

Mehr

Checkliste und Tools für Ihre sichere Abwicklung.

Checkliste und Tools für Ihre sichere Abwicklung. Wasserdichte im Aussenhandel? und für Ihre sichere Abwicklung. www.znet-group.com Seite 2 Was erwartet Sie heute? > Wer ist die znet group? > Was ist wasserdichte? > Wann ist erst korrekt? > Wie wäre dies

Mehr

VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2012 DES RATES vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2012 DES RATES vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran L 356/34 Amtsblatt der Europäischen Union 22.12.2012 VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2012 DES RATES vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran DER

Mehr

Quelle: Fundstelle: ABl. L 88 vom 24.3. 2012, 1 Kennung: A 02 01-31

Quelle: Fundstelle: ABl. L 88 vom 24.3. 2012, 1 Kennung: A 02 01-31 Gesamte Norm Abkürzung: VO 267/2012 Ausferti- 23.03.2012 gungsda- tum: Gültig ab: 24.03.2012 Quelle: Fundstelle: ABl. L 88 vom 24.3. 2012, 1 Kennung: A 02 01-31 Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom

Mehr

Konsequenzen für den Asset-Tausch von Gazprom und Wintershall

Konsequenzen für den Asset-Tausch von Gazprom und Wintershall Unterabteilung Europa Fachbereich Europa EU-Sanktionen gegenüber Russland Konsequenzen für den Asset-Tausch von Gazprom und Wintershall 2015 Deutscher Bundestag Seite 2 EU-Sanktionen gegenüber Russland

Mehr

Russland Sanktionen. Praxisbericht Export-Compliance im Unternehmensalltag. Dr. Janine Rechel

Russland Sanktionen. Praxisbericht Export-Compliance im Unternehmensalltag. Dr. Janine Rechel Russland Sanktionen Praxisbericht Export-Compliance im Unternehmensalltag Dr. Janine Rechel AGENDA 1. Relevanz Außenwirtschaftskontrolle im Unternehmen ( Compliance ) 2. Konkret: Übersicht Sanktionen Russland

Mehr

ÜBERBLICK IRAN JCPOA EMBARGO BANKEN - EXPORTZERTIFIKAT. März 2016

ÜBERBLICK IRAN JCPOA EMBARGO BANKEN - EXPORTZERTIFIKAT. März 2016 ÜBERBLICK IRAN JCPOA EMBARGO BANKEN - EXPORTZERTIFIKAT März 2016 AKTUELLER STAND JPOA, JCPOA UND IMPLEMENTATION DAY DER JOINT PLAN OF ACTION JPOA Vereinbarung vom 24. November 2013 USA, Frankreich, Großbritannien,

Mehr

Vorschlag für eine. VERORDNUNG (EU) Nr. /2010 DES RATES. über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

Vorschlag für eine. VERORDNUNG (EU) Nr. /2010 DES RATES. über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 31.8.2010 KOM(2010) 459 endgültig 2010/0240 (NLE) Vorschlag für eine VERORDNUNG (EU) Nr. /2010 DES RATES über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung

Mehr

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr. Russischen Föderation

Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr. Russischen Föderation Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation 1 Einfu hrung Dieses Merkblatt soll eine erste Übersicht über die

Mehr

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, 12.9.2014 L 271/3 VERORDNUNG (EU) Nr. 960/2014 S RATES vom 8. September 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN L 349/20 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 1290/2014 S RATES vom 4. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts

Mehr

S-CHECK Sanktionslistenprüfung

S-CHECK Sanktionslistenprüfung S-CHECK Sanktionslistenprüfung EU - Bekämpfung des Terrorismus Die Forderungen der EU gezielter Boykott von terroristischen Personen, Gruppen und Organisationen weder Gelder, finanzielle Vermögenswerte

Mehr

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Exportkontrolle. - Kurzdarstellung -

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Exportkontrolle. - Kurzdarstellung - Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Exportkontrolle - Kurzdarstellung - BAFA Stand: 02.05.2005 Herausgeber: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 18.10.2015 L 274/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2015/1861 S RATES vom 18. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

AWG-Novelle Änderungsübersicht

AWG-Novelle Änderungsübersicht AWG-Novelle Änderungsübersicht AWG-Novelle 2 I. Einleitung Mit dem am 13.06.2013 bekannt gegebenen Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) wird das bisherige Außenwirtschaftsgesetz

Mehr

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo vom 22. Juni 2005 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002 1 (EmbG), in Ausführung

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN 27.10.2010 Amtsblatt der Europäischen Union L 281/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 961/2010 DES RATES vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

Mehr

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen 2012R0267 DE 08.04.2015 013.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 DES RATES vom

Mehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, VERORDNUNG (EU) Nr. 267/2012 (*) DES RATES vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran zuletzt geändert durch die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/230 DES RATES vom 12. Februar 2015 (**) DER

Mehr

Kurzdarstellung Exportkontrolle. Genehmigungspflichten, Antragsverfahren, Informationsquellen

Kurzdarstellung Exportkontrolle. Genehmigungspflichten, Antragsverfahren, Informationsquellen Kurzdarstellung Exportkontrolle Genehmigungspflichten, Antragsverfahren, Informationsquellen Vorwort Diese Neuauflage enthält die maßgeblichen Entwicklungen der letzten Jahre. Neben der Darstellung der

Mehr

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, VERORDNUNG (EU) Nr. 961/2010 DES RATES vom 25. Oktober 2010 (*) über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 zuletzt geändert durch die DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG

Mehr

NRW-Länderworkshop Iran

NRW-Länderworkshop Iran NRW-Länderworkshop Iran unternehmer nrw in Kooperation mit AHV NRW e.v. Düsseldorf, 16.06.2016 Exportkontrollrechtliche Rahmenbedingungen beim Iran-Geschäft - Fallstricke und weiterhin bestehende Einschränkungen

Mehr

Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter

Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter Simone Bermbach Die gemeinschaftliche Ausfuhrkontrolle für Dual-use-Güter - unter besonderer Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das deutsche Außenwirtschaftsrecht - Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Mehr

LEITFADEN ZUR HANDELSKONTROLLE FEBRUAR 2014

LEITFADEN ZUR HANDELSKONTROLLE FEBRUAR 2014 LEITFADEN ZUR HANDELSKONTROLLE FEBRUAR 2014 LEITFADEN ZUR HANDELSKONTROLLE 2 INHALTSVERZEICHNIS 1 Was ist Handelskontrolle? 3 2 Was Sie wissen sollten 3 3 Wer ist betroffen? 4 4 Was Sie tun sollten 4 4.1

Mehr

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015 Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 21 (Schutzausrüstung) vom 02.03.2015

Mehr

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bekanntmachung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 14 (Ventile und Pumpen) vom 1. Dezember 2014 I. Vorbemerkung Vor dem Hintergrund der generellen Bestrebungen,

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0240 vom 7. Mai Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0240 vom 7. Mai Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-11/0240 vom 7. Mai 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG)

Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG) Zertifizierungsverfahren nach 9 AWG, 2 AWV und Art. 9 der Verteidigungsgüterrichtlinie (2009/43/EG) Zertifizierungsverfahren 2 Einleitung Am 10. Juni 2009 wurde die Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen

Mehr

Die IHK informiert: Software. Softwarelieferungen ins Ausland. Stand: Januar 2010

Die IHK informiert: Software. Softwarelieferungen ins Ausland. Stand: Januar 2010 Die IHK informiert: Software Softwarelieferungen ins Ausland Stand: Januar 2010 Die Behandlung von Softwareverkäufen in andere Länder oder aus anderen Ländern stellt Unternehmen vor zahlreiche Probleme.

Mehr

II. Tabellarischer Überblick über die Anti-Terrorismusmaßnahmen

II. Tabellarischer Überblick über die Anti-Terrorismusmaßnahmen Abkürzungsverzeichnis... 19 Einleitung... 23 A. Aktuelle Diskussion zur Terrorismusbekämpfung und die Einordnung der vorliegenden Problematik... 23 B. Die Sanktionsregime mit ihren Terrorlisten und ihre

Mehr

Exportkontrolle und das BAFA. Was finde ich wo? Informationsquellen, Ansprechpartner und Grundlagen

Exportkontrolle und das BAFA. Was finde ich wo? Informationsquellen, Ansprechpartner und Grundlagen Exportkontrolle und das BAFA Was finde ich wo? Informationsquellen, Ansprechpartner und Grundlagen Exportkontrolle und das BAFA Was finde ich wo? Informationsquellen, Ansprechpartner und Grundlagen 4

Mehr

Merkblatt. Genehmigungsverfahren nach Art. 30/30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt

Merkblatt. Genehmigungsverfahren nach Art. 30/30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt Stand: Februar 2014 Merkblatt Genehmigungsverfahren nach Art. 30/30a der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 ( Iran-Embargo-Verordnung ) Inhalt 1. Einführung... 1 2. Genehmigungspflichtige

Mehr

Exportkontrolle und das BAFA

Exportkontrolle und das BAFA Exportkontrolle und das BAFA Was finde ich wo? Informationsquellen, Ansprechpartner und Grundlagen Impressum Herausgeber Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Presse- und Sonderaufgaben Frankfurter

Mehr

Leitfaden. Exportkontrolle

Leitfaden. Exportkontrolle Leitfaden Exportkontrolle Möllenhoff Rechtsanwälte RA FAfStR Dr. Ulrich Möllenhoff RA Hajo Nohr mbh WP StB Wolfgang Dittrich RA FAfStR Dr. Ulrich Möllenhoff Königsstrasse 46 48143 Münster Tel.: +49 (0)251

Mehr

Akkreditierungsumfang der Produktzertifizierungsstelle (EN ISO/IEC 17065:2012) TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH / (Ident.Nr.: 0944)

Akkreditierungsumfang der Produktzertifizierungsstelle (EN ISO/IEC 17065:2012) TÜV AUSTRIA SERVICES GMBH / (Ident.Nr.: 0944) 1 2000/9/EG*2000/9/EC*2000/9/ 2000-03 Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Sicherheitsbauteile Anhang V CE Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr 2 2014/33/EU*2014/33/EU*2014/

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0492 vom 26. Juni Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-11/0492 vom 26. Juni Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-11/0492 vom 26. Juni 2014 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union

Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union Liste der Rechtsgrundlagen für den Ermächtigter Ausführer in den Präferenzregelungen der Europäischen Union A Präferenzabkommen: Paneuropa-Mittelmeerländer Autonome Präferenzmaßnahmen: Westliche Balkanländer

Mehr

Microsoft Dynamics NAV Lösung für die Export-Klassifizierung und Export-Codierung

Microsoft Dynamics NAV Lösung für die Export-Klassifizierung und Export-Codierung Microsoft Dynamics NAV Lösung für die Export-Klassifizierung und Export-Codierung Comsol Exposys Controls Comsol Unternehmenslösungen AG Hauptstraße 221 65760 Eschborn Telefon +49-6173-9375-0 Telefax +49-6173-9375-122

Mehr

Das Iran Embargo. Allgemeiner Teil. Ziele und Hintergründe der Exportkontrolle Grundlagen der Exportkontrolle Rechtssystematik.

Das Iran Embargo. Allgemeiner Teil. Ziele und Hintergründe der Exportkontrolle Grundlagen der Exportkontrolle Rechtssystematik. Das Iran Embargo Allgemeiner Teil Ziele und Hintergründe der Exportkontrolle Grundlagen der Exportkontrolle Rechtssystematik http://www.bafa.de/ Übersicht 1. Ziele und Hintergründe der Exportkontrolle

Mehr

Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos Nach dem Implementation Day

Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos Nach dem Implementation Day Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos Nach dem Implementation Day Merkblatt zu den Entwicklungen des Iran Embargos 2 Einfu hrung Dieses Merkblatt soll eine erste Übersicht über Änderungen der

Mehr

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, VERORDNUNG (EG) Nr. 329/2007 DES RATES vom 27. März 2007 (*) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea zuletzt geändert durch die VERORDNUNG (EU) 2016/841 DES RATES vom 27.

Mehr

Europäische Technische Bewertung. ETA-12/0166 vom 18. Juni Allgemeiner Teil

Europäische Technische Bewertung. ETA-12/0166 vom 18. Juni Allgemeiner Teil Europäische Technische Bewertung ETA-12/0166 vom 18. Juni 2015 Allgemeiner Teil Technische Bewertungsstelle, die die Europäische Technische Bewertung ausstellt Handelsname des Bauprodukts Produktfamilie,

Mehr

Informationsveranstaltung der IHK Region Stuttgart

Informationsveranstaltung der IHK Region Stuttgart Informationsveranstaltung der IHK Region Stuttgart Erfahrungen des Luftfahrt-Bundesamtes Entwicklungen und häufige Fragen über den Zulassungsprozess Frank Beyer LBA Referat S4 - Zulassung bekannte Versender

Mehr

SICHERES COMPLIANCE MANAGEMENT

SICHERES COMPLIANCE MANAGEMENT SICHERES COMPLIANCE MANAGEMENT Nachhaltig und transparent mit Advantage Compliance SANKTIONSLISTENPRÜFUNG. EXPORTKONTROLLE TAGESAKTUELLER CONTENT.. ZOLLTARIFLICHE WARENEINREIHUNG. AUTOMATISIERTE PROZESSABLÄUFE

Mehr

I. Allgemeine Angaben 1. Name: Telefon: Telefax:

I. Allgemeine Angaben 1. Name: Telefon: Telefax: Haftpflichtversicherung Fragebogen zur Betriebs- und Produkt-Haftpflichtversicherung (Stand 10/2003) VNR BD/Dir.Gst. Agt I. Allgemeine Angaben 1. Name: Telefon: Telefax: Anschrift: E-mail: Homepage: 2.

Mehr

DEUTSCHE BUNDESBANK Februar 2011 Zentrale S 1 / S 2

DEUTSCHE BUNDESBANK Februar 2011 Zentrale S 1 / S 2 DEUTSCHE BUNDESBANK Februar 2011 Zentrale S 1 / S 2 Merkblatt Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr Stand der Forderungen und Verbindlichkeiten im Außenwirtschaftsverkehr Stand der grenzüberschreitenden

Mehr