Übersicht über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens national/europäisch

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1 Übersicht über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens national/europäisch BaFin-Workshop 04. und Stephan Weinandy und Dr. Kerstin Henningsen

2 Stand nationales Gesetzgebungsverfahren Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (Inkrafttreten der RL: ) Veröffentlichung im Amtsblatt der EU, L 327/1: Monate Umsetzungsfrist in nationales Recht: bis spätestens RegE, BR-Drs. 846/11, BT-Drs. 17/8684 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom BT-Drs. 17/9645 In 3. Lesung im BT-Plenum am mit den vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen angenommen Abstimmung im BR-Plenum erwartet Mitte Juni 2012 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: vorletzte Juniwoche 2012

3 Stand europäisches Gesetzgebungsverfahren - KOM Zwei delegierte Verordnungen zur Änderung der ProspektVO: Erste delegierte VO (Dokument der KOM C (2012) 2086 final vom ) Gegenstand: Aufmachung und Inhalt der Prospektzusammenfassung neue Regeln für die Aufteilung von Informationen auf Basisprospekt und endgültige Bedingungen, Aufmachung der endgültigen Bedingungen verkürzte Offenlegungsvorschriften für KMU s, Small Caps und bestimmte Kreditinstitute und für Bezugsrechtsemissionen

4 Stand europäisches Gesetzgebungsverfahren - KOM Zweite delegierte VO (noch nicht veröffentlicht): Gegenstand: im wesentlichen Offenlegungsvorschriften für die Zustimmung, die ein Prospektersteller für die Verwendung seines Prospekts in einer Vertriebskette erteilt (Retailkaskaden) Weitere kleinere Änderungen der ProspektVO, zum Bsp. bzgl. Angaben zu Indizes als Basiswerte sowie zu dem Erfordernis eines Berichts eines Wirtschaftsprüfers für bestimmte Finanzangaben (Gewinnschätzungen)

5 Instrumente von ESMA zur Regulierung Entwürfe technischer Standards: - Durchführungsstandards und Regulierungsstandards - nur auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung - Bedürfen der Bestätigung durch die Kommission - in Form einer Verordnung oder Entscheidung - sind rechtlich verbindlich Guidelines / Recommendations: - bedürfen keiner gesetzlichen Ermächtigung - können sich an nationale Aufsichtsbehörden oder Finanzmarktteilnehmer richten - Comply or explain FAQs, Open letters

6 Mandat der Kommission Wandelschuldverschreibungen Konsultation für einen technischen Rat im Hinblick auf eine Änderung der ProspektVO zu Wandel-/Umtauschanleihen Inhalt: Klarstellung der anwendbaren Anhängen der ProspektVO Konsultation voraussichtlich Juli-September 2012, Erteilung des technischen Rates Mandat der Kommission Übersicht Prospekthaftungsregime

7 Nachträge zum Prospekt Entwicklung technischer Regulierungsstandards zur Benennung von Situationen, in denen ein wichtiger neuer Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit in Bezug auf die im Prospekt enthaltenen Angaben die Veröffentlichung eines Prospektnachtrags erfordern (Art. 16 (3) ProspektRL Frist 1. Januar 2014) Durchführung einer Konsultation für das 4. Quartal 2012, Vorlage eines Entwurfs für technische Standards bei der Kommission bis spätestens Mitte 2013 vorgesehen U.a. voraussichtlich auch Regelung, inwieweit sog. Produktnachträge zu BP möglich sein sollen

8 Muster für die Zusammenfassung Entwicklung technischer Durchführungsstandards um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des von der Kommission im Rahmen der delegierten VO erlassenen Musters für die Aufmachung der Zusammenfassung sicherzustellen (Art. 5 (2) ProspektRL) Durchführung einer Konsultation für Mitte 2013 vorgesehen, Vorlage eines Entwurfs für technische Standards bei der Kommission ggf. Anfang 2014 Vorab ggf. Veröffentlichung von FAQs zu Einzelfragen betreffend die Aufmachung der Zusammenfassung

9 Änderung der EMSA Recommendations für Mineral Companies U.a. Überarbeitung der Empfehlungen im Hinblick auf die Definition des Anwendungsbereich sowie dem Erfordernis eines Expertenberichts zu Reserven und Ressourcen Durchführung einer Konsultation voraussichtlich im 4. Quartal 2012 Veröffentlichung der geänderten Empfehlungen voraussichtlich Anfang 2. Quartal 2013