Recht und Verwaltung. Arbeitsrecht. Grundlagen des Individualarbeitsrechts, des kollektiven Arbeitsrechts sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit

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1 Recht und Verwaltung Arbeitsrecht Grundlagen des Individualarbeitsrechts, des kollektiven Arbeitsrechts sowie der Arbeitsgerichtsbarkeit Bearbeitet von Georg Friedrich Schade 1. Auflage Taschenbuch. XXVIII, 263 S. Paperback ISBN Format (B x L): 15,5 x 23,2 cm Gewicht: 436 g Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis XXIV Abbildungsverzeichnis XXVII Informative Internetadressen XXVIII Erster Teil: Grundlagen des Arbeitsrechts Begriff des Arbeitsrechts Geschichtliche Entwicklung Gegenstand und Bedeutung... 4 I. Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht II. Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse... 6 I. Typisches Arbeitsverhältnis II. Parteien des Arbeitsverhältnisses III. Besondere Arbeitsverhältnisse IV. Sonstige Beschäftigungsverhältnisse V. Arbeitnehmerähnliche Personen Rechtsquellen des Arbeitsrechts I. Deutsches Recht Grundgesetz Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Ländern Kollektivvereinbarungen a. Tarifvertrag b. Betriebsvereinbarung c. Richtlinien Arbeitsvertrag a. Arbeitsvertragliche Einheitsregelungen b. Betriebliche Übung c. Direktionsrecht des Arbeitgebers Gewohnheitsrecht Richterrecht II. Supranationales Recht Allgemeine völkerrechtliche Verträge Europäisches Gemeinschaftsrecht Internationales Privatrecht der Europäischen Union VII

3 Zweiter Teil: Individualarbeitsrecht Grundlagen Entstehung von Arbeitsverhältnissen I. Personaleinstellungsplanung II. Anbahnung des Arbeitsvertrags Stellenausschreibung Bewerbung und Bewerbungsgespräch Informationsrechte des Arbeitgebers Ansprüche des Bewerbers Einstellungshindernisse Gleichbehandlung der Bewerber III. Abschluss des Arbeitsvertrags Einigung Geschäftsfähigkeit Stellvertretung Form Mängel bei Vertragsabschluss Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen IV. Besondere Arbeitsverhältnisse Zeitliche Abweichungen a. Arbeitsverträge über mehr als fünf Jahre b. Befristete Arbeitsverhältnisse; Arbeitsverhältnisse unter auflösender Bedingung c. Teilzeitarbeit Sachlich besondere Arbeitsverhältnisse a. Arbeitsverhältnis auf Probe b. Berufsausbildungsverhältnis c. Praktikanten und Volontäre d. Schüler und Werkstudenten e. Aushilfsarbeitsverhältnis f. Nebenbeschäftigung g. Leiharbeit V. Arbeitnehmer als Verbraucher nach 13 BGB VI. Arbeitgeber als Unternehmer nach 14 BGB Vertragsparteien I. Arbeitnehmer Begriff Privatrechtlicher Vertrag Unselbständigkeit Weitere Kriterien für eine Arbeitnehmereigenschaft a. Weisungsgebundenheit b. Eingliederung in die Arbeitsorganisation c. Konzentrierung der Arbeitskraft d. Weitere Indizien für eine Arbeitnehmereigenschaft Arbeiter und Angestellte Auszubildende II. Arbeitgeber Begriff Weitere Führungsebenen mit Leitungsfunktion VIII

4 3. Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang Inhalt von Arbeitsverträgen I. Grundlagen II. Pflichten des Arbeitnehmers Hauptpflicht: Arbeitstätigkeit a. Schuldner der Arbeitspflicht b. Gläubiger der Arbeitsleistung c. Art der Arbeitsleistung d. Ort der Arbeitsleistung e. Zeitlicher Umfang der Arbeitsleistung aa. Bereitschaft zur Arbeitsleistung bb. Höchstdauer der Arbeitszeit cc. Vertraglich vereinbarte Arbeitszeit dd. Einteilung der Arbeitszeit ee. Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ff. Intensität der Arbeitsleistung Nebenpflichten a. Allgemeine Treuepflicht sowie Pflicht zur Rücksichtnahme.. 57 b. Handlungspflichten c. Unterlassungspflichten aa. Allgemeine Unterlassungspflichten bb. Besondere Unterlassungspflichten d. Gesetzliches Verbot der Bestechlichkeit e. Nebentätigkeitsverbot f. Wettbewerbsverbot g. Weiterbildungsgebot III. Pflichten des Arbeitgebers Hauptpflichten: Lohnzahlung und Beschäftigung a. Vergütungspflicht aa. Lohnformen bb. Auszuzahlender Betrag cc. Ausschlussfristen dd. Lohnschutz b. Beschäftigungspflicht Nebenpflichten a. Fürsorge- und Rücksichtspflichten b. Besondere Schutzpflichten aa. Schutz von Leben und Gesundheit bb. Schutz von Persönlichkeitsrechten cc. Schutz gegenüber eingebrachten Sachen dd. Schutz von Vermögensinteressen c. Pflicht zur Urlaubsgewährung d. Pflicht zur Vergütung von Arbeitnehmererfindungen e. Pflicht zur betrieblichen Altersversorgung f. Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses g. Pflicht zum Aufwendungsersatz IX

5 5 Grundsatz der Gleichbehandlung I. Inhalt und Rechtswirkungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes II. Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz III. Sonstige Benachteiligungsverbote Leistungsstörungen im Arbeitsverhältnis I. Grundlagen II. Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers Nichterbringung der Arbeit Schlechterfüllung der Arbeit Verletzung von Nebenpflichten Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers a. Klage auf Erfüllung der Arbeitsleistung b. Verlust des Anspruchs auf Arbeitsentgelt c. Schadensersatz d. Mankohaftung e. Betriebsbuße f. Abmahnung III. Pflichtverletzungen des Arbeitgebers Verletzung von Hauptpflichten a. Lohnzahlungspflicht b. Beschäftigungspflicht Verletzung von Nebenpflichten a. Fürsorgepflicht b. Schutzpflichten c. Förderungspflichten d. Gleichbehandlungspflicht e. Gewährung von Erholungsurlaub f. Sonstige Nebenpflichten Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen des Arbeitgebers IV. Einschränkung der Haftung des Arbeitnehmers V. Unverschuldeter Arbeitsausfall Grundsatz Ohne Arbeit keinen Lohn Ausnahmen vom Grundsatz Ohne Arbeit keinen Lohn a. Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall aa. Entgeltfortzahlung an Feiertagen bb. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (1) Unverschuldete Krankheit (2) Verschuldete Krankheit (3) Mitteilungspflicht (4) Höhe der Entgeltfortzahlung (5) Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegenüber Dritten b. Vorübergehende Verhinderung c. Urlaub aa. Grundlagen bb. Urlaubszeitpunkt und Urlaubszeitraum cc. Vergütungsanspruch während des Urlaubs d. Mutterschutz e. Elternzeit und Elterngeld f. Pflegezeit g. Wehr- und Zivildienst X

6 h. Annahmeverzug des Arbeitgebers i. Betriebsrisiko j. Arbeitskampfrisiko VI. Arbeitsunfall Grundlagen Haftungsbeschränkung des Arbeitgebers Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers Haftung Dritter Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Grundlagen II. Beendigungsgründe Nichtigkeit des Arbeitsvertrags Ordentliche Kündigung a. Wirksame Kündigungserklärung b. Kündigungsgrund c. Kündigungsfrist d. Anhörung des Betriebsrats bzw. des Sprecherausschusses e. Keine Unwirksamkeit der Kündigung aa. Formmangel bb. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (1) Kündigungsschutz bei Betriebsübergang (2) Kündigungsschutz bei Wehrdienst und Wehrübung. 111 (3) Kündigungsschutz bei Wechsel in ein Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsverhältnis (4) Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsrats bzw. einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (5) Kündigungsschutz für Frauen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (6) Kündigungsschutz vor und während der Elternzeit. 112 (7) Kündigungsschutz für schwerbehinderte Personen cc. Kündigungsschutz bei Verstoß gegen 138 BGB Außerordentliche Kündigung a. Wirksame Kündigungserklärung b. Wichtiger Kündigungsgrund c. Umdeutung Sonderfälle der Kündigung a. Verdachtskündigung b. Druckkündigung c. Änderungskündigung III. Sonstige Beendigungsgründe Anfechtung des Arbeitsvertrags Aufhebungsvertrag Befristung von Arbeitsverhältnissen a. Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag b. Zweckbefristeter Arbeitsvertrag c. Auflösend bedingter Arbeitsvertrag Erreichen der Altersgrenze Gerichtliche Entscheidung Tod des Arbeitnehmers XI

7 IV. Keine Beendigungsgründe Betriebsübergang a. Grundlagen b. Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft c. Betriebsübergang per Gesetz oder Hoheitsakt d. Informations- und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers e. Haftung bei Betriebsübergang Betriebsstilllegung Insolvenz des Arbeitgebers Tod des Arbeitgebers V. Pflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Pflichten des Arbeitgebers a. Angemessene Freizeit zur Arbeitssuche b. Herausgabe von Arbeitspapieren c. Zeugniserteilung d. Auskunftserteilung über den ehemaligen Arbeitnehmer Pflichten des Arbeitnehmers a. Herausgabe- und Rückzahlungspflichten b. Verschwiegenheitspflicht c. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot d. Ausgleichsquittung Allgemeiner Kündigungsschutz I. Grundlagen II. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes III. Grundsatz der sozialen Rechtfertigung Personenbedingte Kündigungsgründe Verhaltensbedinge Kündigungsgründe Betriebsbedingte Kündigungsgründe IV. Sozialwidrigkeit einer Kündigung Prognoseprinzip Ultima-ratio-Prinzip Interessenabwägung Sozialauswahl V. Wiedereinstellungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung VI. Kündigungsschutz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz VII. Schutz vor Massenentlassungen VIII. Kündigungsschutzklage Klageart Klageerhebung Prozessuale Voraussetzungen Weiterbeschäftigungsanspruch Wiedereinstellungsanspruch Dritter Teil: Besonderes Arbeitsschutzrecht Grundlagen I. Abgrenzung Öffentliches Recht/Privatrecht II. Rechtsfolgen aus der Verletzung von Arbeitsschutzrechten XII

8 2 Verantwortung für den Arbeitsschutz I. Durchführung im Betrieb II. Direkte Verantwortung Arbeitgeber Arbeitnehmer Betriebsrat Sicherheitsbeauftragte Externe Verantwortliche Sonstige Beauftragte Staatliche Aufsicht Berufsgenossenschaften und Technische Überwachungsvereine III. Durchsetzung des Arbeitsschutzes Gebiete des Arbeitsschutzes I. Arbeitszeitschutz Arbeitszeit Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes Umfang der Arbeitszeit Festlegung der Arbeitszeit Ruhepausen Ruhezeit Nacht- und Schichtarbeit Sonn- und Feiertagsruhe II. Schutz vor Lebens- und Gesundheitsgefahren III. Frauenarbeitsschutz IV. Mutterschutz V. Jugendarbeitsschutz VI. Schwerbehindertenschutz Grundlagen Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers Sonstige Pflichten des Arbeitgebers Besondere Rechte schwerbehinderter Menschen Besonderer Kündigungsschutz VII. Schutz für Teilzeit- und befristet Beschäftigte VIII. Heimarbeitsschutz IX. Arbeitszeitschutz durch das Ladenschlussgesetz X. Datenschutz XI. Schutz bei Mehrarbeit und Kurzarbeit Vierter Teil: Kollektives Arbeitsrecht Koalitionsrecht I. Begriff und Bedeutung II. Aufgaben III. Koalitionsfreiheit Individuelle Koalitionsfreiheit Kollektive Koalitionsfreiheit a. Bestandsgarantie b. Betätigungsgarantie c. Koalitionsmittelgarantie Einschränkungen der Koalitionsfreiheit XIII

9 IV. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als Koalitionen Arbeitgeberverbände Gewerkschaften Tarifvertragsrecht I. Begriff und Bedeutung eines Tarifvertrags II. Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Tariffähigkeit Tarifzuständigkeit III. Arten und Inhalt von Tarifverträgen Arten von Tarifverträgen Inhalt von Tarifverträgen a. Schuldrechtlicher Teil b. Normativer Teil IV. Grenzen der Tarifautonomie V. Wirkungen der tarifvertraglichen Regelungen Wirksamer Tarifvertrag Tarifgebundenheit der Tarifparteien Geltungsbereich des Tarifvertrags Friedenspflicht Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität Beendigung des Tarifvertrags Schlichtungsrecht I. Begriff und Arten II. Sinn und Verfahren Arbeitskampfrecht I. Begriff und Grundlagen II. Rechtsgrundlagen III. Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitnehmer Streik Boykott Abkehr IV. Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitgeber Aussperrung Betriebsstilllegung Streikbruchprämie V. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Arbeitskämpfe Grundlagen Tarifvertragsparteien Zulässige Tarifvertragsregelungen Allgemeine Grundsätze des Arbeitskampfs a. Freie Wahl der Kampfmittel b. Gebot der Kampfparität c. Gebot der Verhältnismäßigkeit d. Gebot fairer Kampfführung VI. Rechtsfolgen von Arbeitskämpfen Rechtmäßiger Arbeitskampf a. Rechtsfolgen für kämpfende Tarifvertragsparteien b. Rechtsfolgen für kampfbeteiligte Arbeitsvertragsparteien c. Rechtsfolgen für unbeteiligte Dritte XIV

10 2. Rechtswidriger Arbeitskampf a. Rechtsfolgen für kämpfende Tarifvertragsparteien b. Rechtsfolgen für kämpfende Tarifvertragsparteien im Verhältnis zu einzelnen Arbeitnehmern oder einzelnen Arbeitgebern c. Rechtsfolgen für kampfbeteiligte Arbeitsvertragsparteien d. Rechtsfolgen für unbeteiligte Dritte VII. Vorläufiger Rechtsschutz beim Arbeitskampf Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen I. Einführung II. Betriebsverfassungsrecht Grundlagen Historische Entwicklung Geltungsbereich a. Räumlicher Geltungsbereich b. Sachlicher Geltungsbereich c. Persönlicher Geltungsbereich Grundprinzipien der Betriebsverfassung a. Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit b. Friedenspflicht c. Grundprinzipien der Behandlung von Betriebsangehörigen Organisation der Betriebsverfassung a. Betrieb b. Arbeitgeber und Arbeitnehmer c. Betriebsrat aa. Rechtsstellung bb. Wahl des Betriebsrats cc. Wahlberechtigung und Wählbarkeit dd. Zahl der Betriebsratsmitglieder ee. Amtszeit ff. Wahlverfahren gg. Anfechtung der Wahl hh. Nichtigkeit der Wahl ii. Organisation des Betriebsrats jj. Geschäftsführung des Betriebsrats kk. Aufgaben des Betriebsrats ll. Rechtsstellung und Schutz der Betriebsratsmitglieder (1) Tätigkeit und Ansprüche (2) Schutzrechte für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit (3) Sonstige Schutzrechte mm. Verschwiegenheitspflicht nn. Haftung d. Sonstige Organe der Betriebsverfassung aa. Betriebsversammlung bb. Gesamtbetriebsrat cc. Konzernbetriebsrat dd. Europäischer Betriebsrat ee. Betriebsrat einer Europäischen Gesellschaft (SE) ff. Jugend- und Auszubildendenvertretung gg. Wirtschaftsausschuss hh. Sprecherausschuss der leitenden Angestellten ii. Schwerbehindertenvertretung XV

11 jj. Einigungsstelle Beteiligungsrechte des Betriebsrats a. Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte aa. Soziale und personelle Angelegenheiten bb. Mitwirkungsrechte im Betrieb (1) Widerspruchsrecht (2) Beratungs- und Anhörungsrecht (3) Unterrichtungsrecht b. Besondere Sachgebiete der Beteiligung aa. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats bb. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten cc. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten (1) Personalplanung (2) Berufsbildung (3) Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung (4) Ordentliche und außerordentliche Kündigung dd. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten (1) Grundlagen (2) Wirtschaftsausschuss (3) Betriebsänderungen (4) Sozialplan ee. Mitbestimmung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung c. Ausübung der Beteiligungsrechte d. Durchsetzung der Beteiligungsrechte e. Betriebsvereinbarung aa. Inhalt der Betriebsvereinbarung bb. Geltungsbereich f. Betriebsabsprache III. Mitbestimmung für leitende Angestellte Grundlagen Sprecherausschuss Errichtung, Organisation und Geschäftsführung Aufgaben und Beteiligungsrechte Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder Zusammenwirken mit dem Betriebsrat IV. Personalvertretungsrecht Grundlagen Personalrat Errichtung, Organisation und Geschäftsführung Personalversammlung Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte Dienstvereinbarung V. Mitbestimmung in Unternehmen Grundlagen Mitbestimmung nach Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951 (Montan-MitbestG) Mitbestimmung nach Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG) Mitbestimmung nach Drittelbeteiligungsgesetz 2004 (DrittelbG). 246 XVI

12 Fünfter Teil: Arbeitsgerichtsbarkeit Grundlagen Organisation und Zuständigkeit der Arbeitsgerichte I. Gerichtsinstanzen Arbeitsgericht Landesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht II. Sachliche Zuständigkeit III. Örtliche Zuständigkeit IV. Verweisung Urteilsverfahren und Beschlussverfahren I. Urteilsverfahren II. Beschlussverfahren Schiedsverfahren Stichwortverzeichnis XVII