Beschlussvorlage. Betrifft: Veränderungsverzeichnis der Personal- und Versorgungsaufwendungen und - auszahlungen

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1 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Veränderungsverzeichnis der Personal- und Versorgungsaufwendungen und - auszahlungen Beschlussdarstellung: Für das Jahr 2013 wird der Personaletat (Aufwendungen) haushaltsneutral um aufgestockt. Für das neue Finanzplanungsjahr 2016 wird die jährliche Berücksichtigung einer 1%-igen Erhöhung fortgeschrieben. Sachdarstellung: Aufgrund eines Ratsbeschlusses vom werden die Ansätze in der Finanzplanung zunächst grundsätzlich jährlich unter Berücksichtigung einer 1%-igen Erhöhung fortgeschrieben. Für das neue Finanzplanungsjahr 2016 ist dies noch einzuplanen. Zur Berechnung des Planansatzes wird jeweils zur Vorlage des VVZ eine Bedarfskalkulation aufgrund aktueller Erkenntnisse vorgenommen. Es ergibt sich gegenüber dem bisherigen Entwurf 2013 der in der nachfolgenden Tabelle aufgezeichnete rechnerische Mehrbedarf (brutto). Seite 1 von 5

2 Personalaufwendungen - Mehrbedarf für das Jahr 2013 Betrag ( ) bereits mit der Aufstellung der HH-Planung 2012 für das Finanzplanungsjahr 2013 aufgezeigter ungedeckter Mehrbedarf (s. POA-Vorlage Nr. 11/43/2011 zum VVZ 2012) zzgl. Kompensation lt. VK-Beschluss zu den Auswirkungen des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für ff ungedeckter Mehrbedarf (Ausgangswert) zzgl. Veränderungen gegenüber dem Ausgangswert aufgrund aktueller Erkenntnisse: lfd. Nr. 1 Erläuterungen zu den Einzelpositionen folgen unter der Tabelle auf den Bereich Ausbildung und das Sonderprodukt "Altersteilzeit (ATZ) Amt 16" entfallender Anteil an der Tariferhöhung TVöD Minderbedarf "Schülertreff in Tageseinrichtungen" (SiT) (Nachmeldung aus Vorjahr) Reduzierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,90 auf 19,60% ab Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 1,95 auf 2,05% ab Sonstige Veränderung der Pensions- und Beihilferückstellungen Minderbedarf lt. Ausbildungsbedarfsplanung Minderbedarf bei den Büros 016 durch Ausscheiden einer Fraktionsmitarbeiterin (Mehrbedarf in gleicher Höhe im Produktsachkonto / ) wahrscheinliche Tariferhöhung TVK (Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern) 8 um 3,50% ab (Jahreswert ohne Nachzahlung 2012) zzgl. Nachzahlung wahrscheinliche Reduzierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung von 19,60 auf 18,90% ab Auswirkungen des Stellenplans Summe aller Veränderungen Mehrbedarf 2013 gegenüber Entwurf Details auch für die Finanzplanungsjahre 2014 ff. sind der Anlage zu entnehmen. Seite 2 von 5

3 Erläuterungen: 1. Tariferhöhung für Ausbildung und das Sonderprodukt Altersteilzeit Amt 16 Die auf den Budgetbereich und die Sonderprodukte entfallenden Anteile sind vom budgetierten Bereich zu kompensieren. Für die Bereiche Ausbildung und Sonderprodukt ATZ Amt 16 erfolgt eine Einbeziehung ins VVZ. 2. Schülertreff in Tageseinrichtungen (SiT) Zur Haushaltsplanung 2012 wurde die Umsetzung von Maßnahmen des Kinder- und Jugendförderplans aus der Refinanzierung von SiT-Mitteln als signifikante Veränderung gemeldet. Hieraus ergab sich für den Personaletat eine Reduzierung von /Jahr, die aber nicht mehr ins VVZ aufgenommen werden konnte. Dies wird nun nachgeholt. 3. Reduzierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung ab Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wurde ab von 19,90 auf 19,60% gesenkt. Dies konnte nicht mehr ins VVZ 2012 aufgenommen werden und wird nun nachgezogen. 4. Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung ab Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird zum von 1,95 auf 2,05% erhöht. 5. Sonstige Veränderung der Pensions- und Beihilferückstellungen Eine Neuberechnung der Pensions- und Beilhilferückstellungen zum Stichtag ergibt für die Planjahre einen Mehrbedarf. 6. Minderbedarf lt. Ausbildungsbedarfsplanung 2013 Aus der Ausbildungsbedarfsplanung 2013 ergibt sich ein Minderbedarf. 7. Minderbedarf bei den Büros 016 durch Ausscheiden einer Mitarbeiterin Durch die Einstellung eines externen Mitarbeiters entsteht ein haushaltsneutraler Mehraufwand im Produktsachkonto / (Fraktionszuwendungen). 8. Tariferhöhung TVK (Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern) Der Tarifausschuss des Deutschen Bühnenvereins hat in seiner Sitzung am einer ausgehandelten Tariferhöhung des Normalvertrags Bühne um 3,5% ab zugestimmt. In derselben Sitzung wurde beschlossen, dass bis zu einer endgültigen Einigung auch im TVK-Bereich hier entsprechende Zahlungen geleistet werden können. Von dieser freiwilligen Zahlung hat die Stadt Düsseldorf Abstand genommen. Mit der endgültigen Einigung wird 2013 gerechnet. 9. Reduzierung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung ab Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird nach Plänen der Bundesregierung zum von 19,60 auf 18,90% reduziert. 10. Auswirkungen des Stellenplans Für 2013 wurden insgesamt 79,80 Personalmehrbedarfe anerkannt. Hierfür wurde ein finanzieller Bedarf in Höhe von ermittelt. Vorbehaltlich der Beschlussfassung beträgt der gedeckte Mehrbedarf an Etataufstockung Seite 3 von 5

4 zzgl , also Der verbleibende ungedeckte Mehrbedarf für die Sonderprodukte in Höhe von kann durch Umschichtung im Personaletat bereitgestellt werden. Der Restbetrag von ist vom budgetierten Bereich zu kompensieren. Unter Bezugnahme auf den VK-Beschluss zu den Auswirkungen des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst für ff. ist auch die o. g. Tariferhöhung TVK vom Dezernat 09 zu kompensieren. Aus der obigen rein rechnerischen Umschichtung ergibt sich also keine Aufstockung des Dezernatsbudgets 09. Der dadurch verbleibende Restbetrag ( = ) der Umschichtung verbleibt in den Dezernaten und reduziert den Kompensationsdruck. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Kalkulation keine Werte zu einer (absehbaren, aber noch nicht bezifferbaren) Besoldungserhöhung 2013 enthalten sind. Vorschlag zur Finanzierung des Mehrbedarfs von für 2013: Kompensation: ( zzgl ) Der Betrag errechnet sich wie folgt: Ratsbeschluss zum Personaletat Auswirkungen des Tarifergebnisses TVöD Zwischensumme Auswirkungen des Stellenplans (s. Punkt 10) Summe Zum Personaletat der Haushaltsjahre wurden bereits Kompensationen beschlossen, die 2013 i. H. v fortgeschrieben werden. Hiervon wurden bereits 6,7 Mio. erbracht (Sockeleffekt). Unter der Voraussetzung, dass der Sockeleffekt von den Ämtern und Instituten weiter gehalten wird, verbleibt eine Restkompensation von (31,9./. 6,7 =) 25,2 Mio.. Haushaltsneutrale Etataufstockung: ( abzgl und ) Es erfolgt eine Etataufstockung in Höhe des gedeckten Mehrbedarfs lt. Stellenplanvorlage abzgl. der lt. der o. g. Punkte 2 und 7 abzugebenden Beträge. Die Kompensationssumme ist vom budgetierten Bereich zu erbringen. Die Verteilung erfolgt im Rahmen der Budgetfestsetzung Zur Planung der Jahre 2014 ff.: Für Etataufstockungen und Kompensationsbeiträge die Finanzplanjahre s. Anlage. Die weitere Entwicklung ist im Verlauf des Jahres 2013 zu beobachten und die Ansätze sind ggf. zum VVZ im nächsten Jahr zu überplanen. Seite 4 von 5

5 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Personal- und Organisationsausschuss /-² 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: X beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage 1 Personal- und Versorgungsaufwendungen und -auszahlungen hier: absehbare Änderungen mit finanziellen Auswirkungen 2013 ff. Alternative: keine Amt / Institut: Hauptamt - Amt für Personal, Organisation und IT Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Prof. Dr. Meyer-Falcke Seite 5 von 5