Griechenland ist überall dort, wo die Gesetze der Ökonomie nicht eingehalten werden

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1 1 Griechenland ist überall dort, wo die Gesetze der Ökonomie nicht eingehalten werden von Ulrich Finck Die Griechenland-Krise ist ein Musterbeispiel für das Fehlverhalten von Politikern, die sich nicht an die Gesetze der Ökonomie halten und dadurch ihr Land an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe treiben, und nicht nur ihrem Land sondern auch anderen Ländern großen Schaden zufügen. Es ist erstaunlich, wie so ein kleines Land wie Griechendland mit nur 11 Millionen Einwohnern der Euro-Gemeinschaft, zu der 17 Länder mit 328 Millionen Einwohnern (siehe Anhang Abb. 1) gehören, einen so großen Schaden zufügen kann. Die griechische Regierung hat sich verhalten wie ein Unternehmen, das sich am Abgrund der Pleite befindet und seine letzten Reserven verkauft, um kurzfristig liquide zu bleiben, aber nicht in der Lage ist, die Probleme dort zu lösen, wo sie entstanden sind. Aber Griechenland ist nicht das einzige Land der Euro-Zone, das sich nicht an die Maastricht-Verträge hält, nach denen ein Land im Jahr nur Kredite aufnehmen darf, die 3 Prozent des Brutto-

2 2 inlandsproduktes nicht übersteigen. Ferner darf die Gesamtverschuldung eines Landes nicht höher sein als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines Landes. Von den 17 Ländern der Euro-Zone halten sich nur 6 Länder an die Maastricht-Kriterien, während die restlichen 11 Länder eindeutig dagegen verstoßen (siehe Anhang Abb. 2). Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat sich kürzlich im griechischen Parlament darüber beklagt, dass sein Land nie von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert worden sei. Dabei sind die Europäische Zentralbank für die Stabilität des Euros und die Europäische Kommission für die Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Kriterien verantwortlich. Diese wichtige Kontrolle wurde aber nicht durchgeführt. Kontrollen hat es auch nicht vor der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2009 bis 2010 gegeben, weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene. Hätte es die notwendigen Finanzkontrollen gegeben, dann wäre die drohende Gefahr der Wirtschaftskrise früher erkannt worden, und es

3 3 wären weniger negative wirtschaftliche Folgen eingetreten. Dabei hatten schon Jahre vorher anerkannte Wirtschaftswissenschaftler vor der herannahenden Finanz- und Wirtschaftskrise gewarnt. Diese Warnungen wurden aber von den verantwortlichen Politikern nicht Ernst genommen. Außer Griechenland sind Irland und Portugal, die beide bereits von der Europäischen Zentralbank gestützt werden, besonders gefährdet: Dann folgen Spanien, Italien und Belgien. Und danach kommt bereits nach Frankreich Deutschland, das aber im Augenblick wegen seiner Wirtschaftskraft noch nicht ernsthaft gefährdet ist. Zum Glück boomt der deutsche Export, der für eine sehr gute Konjunktur sorgt, wieder. Die Folge ist eine geringe Arbeitslosigkeit und unerwartet hohe Steuereinnahmen für den Staat. Gefährlich wird es aber, wenn bei einer neuen weltweiten Wirtschaftskrise die deutschen Exporte und gleichzeitig die Steuereinnahmen stark zurückgehen, wie wir das in den Jahren 2007 bis 2009 erlebt haben. Dann müssen wieder neue Schulden in großem Umfang gemacht werden, wie das bei der letzten Wirtschaftskrise mit rund

4 4 430 Milliarden der Fall war. (siehe Anhang Abb. 3). Es hat schon immer wieder in unregelmäßigen Abständen große Finanz- und Wirtschaftskrisen gegeben, und darum sind auch in der Zukunft weitere Krisen zu erwarten, auf die sich ein Exportland wie Deutschland vorbereiten muss. Dabei sind die Kosten, die durch die Wiedervereinigung in den Jahren 1990 bis 2005 in einer Größenordnung von 912 Milliarden entstanden, noch gar nicht bezahlt, sie sind im angesammelten Staatsschuldenberg enthalten (siehe Anhang Abb. 3). Obwohl ein dramatischer Schuldenberg entstanden ist, tut die Bundesregierung so, als sei die Krise vollständig überwunden. Das ist aber nicht der Fall, denn der größte Teil der Schulden ist noch vorhanden. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wurden nach den vorliegenden Informationen jedes Jahr neue Schulden gemacht, wobei es keine Rolle spielte, ob die Wirtschaft boomte oder Deutschland sich in einer Rezessions-Phase befand.

5 5 Nicht alle Ausgaben unseres Staates sind in den Haushalten des Bundes, der Bundesländer und Kommunen aufgeführt werden. Denn es gibt sogenannte Zweckgesellschaften, die für bestimmte Aufgaben gegründet und wieder aufgelöst werden, wenn die geplanten Aufgaben beendet sind. Diese Zweckgesellschaften sind selbständige Unternehmen, die für ihren eigenen Haushalt verantwortlich sind. Sie dürfen auch Schulden machen und wie ein normales Unternehmen geführt werden. Zu diesen Zweckgesellschaften gehören z.b. die Bad Banks für die Abwicklung der faulen Kreditpakete, die die Banken dort gelagert haben. Sie bestehen nur so lange bis alle dort gelargerten Kreditpakete abgewickelt sind. Dann gibt es noch die Landesbanken, die während der Finanz- und Wirtschaftskrise faule Kreditpakete in großen Mengen gekauft haben und hohe Abschreibungen durchführen mussten und noch weiter müssen, die letztendlich auch von den Steuerzahlern finanziell ausgeglichen werden müssen. Es ist durchaus möglich, dass es noch 20 Jahre dauern wird bis die letzten faulen Kreditpapiere entweder bezahlt oder abgeschrieben wor-

6 6 den sind. Für diese Zeit bestehen Risiken in nicht übersehbarer Höhe. Abbildung 4 zeigt die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen des Bundes von 1991 bis Von 2011 bis 2014 handelt es sich um Zahlen nach der Planung der Bundesregierung, sie stellen also nur eine Prognose dar, und es ist daher nicht sicher, ob diese Planung überhaupt eingehalten werden kann. Die Einnahmen stiegen mit Ausnahme der Krisenzeiten, aber die Ausgaben ebenfalls. Erst ab 2006 schrumpfte der Abstand zwischen Ausgaben und Einnahmen unter der Großen Koalition. In 2008 gab es für den Bund ein Defizit von nur 11 Milliarden Euro, und die Hoffnung war groß, in den folgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen. Doch dann kam ganz unerwartet die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise auf uns zu. Die Einnahmen des Staates gingen dramatisch zurück und die Ausgaben stiegen wegen der Krise gewaltig. Allein für den Bund entstand in 2010 ein Haushaltsdefizit von 81 Milliarden Euro (siehe Anhang Abb. 4).

7 7 Die Energiewende, also der Atomenergie-Ausstieg, wird ebenfalls große finanzielle Kraftanstrengungen fordern, deren Höhe bestenfalls nur geschätzt werden kann und mit hohen Risiken verbunden ist, denn die Energiewende ist gleichzeitig eine Technologiewende. Und da kann erst abgerechnet werden, wenn die Energiewende erfolgreich abgeschlossen ist. Schließlich erwartet die Europäische Zentralbank von Deutschland Garantien und zusätzliche Barzahlungen in Höhe von vielen, vielen Milliarden Euro für die Stabilisierung des Euros und für die Unterstützung der in Finanznot geratenen Länder der Euro-Zone wie z.b. Griechenland, Irland und Portugal. Der von der Bundesrepublik zu leistende Anteil dieser Gelder und Garantien wird nicht über die Haushalte verbucht, sondern von der dem Bund gehörenden Bank für Wiederaufbau KfW geleistet, und durch den Bund garantiert. Da der Bund kein Geld hat, muss er die Steuerzahler in Anspruch nehmen, wenn die Garantien eingelöst werden müssen. Zum Glück sind bis jetzt nur Garantien gegeben worden, und es ist bis jetzt noch kein Geld geflossen.

8 8 Jeder Kenner der Lage weiß aber, dass Griechenland allein nie in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Es muss daher irgendwann ein so genannter Schuldenschnitt durchgeführt werden. Das bedeutet, dass die Gläubiger auf einen Teil vielleicht auf einen sehr großen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, was naturgemäß mit einem Verlust von Kapital (verbranntem Kapital) verbunden ist. Und dann wird es teuer! Ein derartiger Schuldenschnitt macht aber erst wirklich Sinn, wenn Griechenland einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das wird aber noch mehrere Jahre dauern, wenn man das Land nicht überfordern will. Es ist ein kaufmännischer Grundsatz, nur dann Garantien abzugeben, wenn man diese einlösen kann und das nötige Geld dafür verfügbar ist. Unser Staat lebt seit Jahrzehnten auf Pump und besitzt aus seinen Einnahmen überhaupt keine liquiden Reserven. Er sitzt auf einem Haufen Schulden, die er unter den gegenwärtigen Umständen auch nicht tilgen kann. Denn man kann erst mit dem Tilgen der Schulden beginnen, wenn

9 9 der Haushalt ausgeglichen und ein Überschuss vorhanden ist. Allein in 2010 erhöhte sich die Gesamtneuverschuldung Deutschlands auf 305 Milliarden Euro. Wenn man die Neuverschuldung der Bundesländer, Städte und Gemeinden von rund 50 Milliarden Euro und die Neuverschuldung des Bundes von 81 Milliarden Euro ausklammert, dann wurden zusätzliche Schulden von rund 174 Milliarden Euro zusätzlich gemacht, die in keinem Haushalt des Bundes, der Länder, Städte und Gemeinden aufgeführt wurden. Es handelt sich um die Verluste, die z.b. bei der Firma Hypo Real Estate Bank, den Landesbanken, den Zweckgesellschaften ( Bad Banks, usw), bei Banken und anderswo entstanden. Obwohl der Export wieder boomt und die Staatseinnahmen unerwartet schnell steigen, wird ein großer Teil der staatlichen Gelder verbrannt. Da sind zuerst die 60 Milliarden Euro für die Finanzierung der Zinsen für die Schulden, von denen mindestens die Hälfte verbranntes Geld ist. Unser Gesundheitssystem ist allein in der Verwaltung viel zu teuer, wenn man berücksichtigt, dass

10 10 es mehr als 70 Vereine Verbände und sonstige Organisationen gibt, die in der Verwaltung mitreden und mitbestimmen wollen. Da werden jährlich mindestens 30 Milliarden ausgegeben, die bei einer Vereinfachung und Straffung des Gesundheitssystems eingespart werden könnten. Nach vorliegenden Informationen belaufen sich die Kosten des deutschen Gesundheitssystems auf rund 245 Milliarden Euro im Jahr, die privaten Krankenkassen mit eingeschlossen. Unser gesamtes Sozialsystem (Gesundheit und Sozialwesen) kostete im Jahr 2009 ca. 750 Milliarden Euro, und diese Aufwendungen steigen von Jahr zu Jahr weiter. Rund 11 Milliarden Menschen erhalten irgend eine Zuwendung im Rahmen von Hartz IV und ALG II gab es 2,91 Millionen Sozialhilfeempfänger das war allerdings vor der Wiedervereinigung und 2008 lebten 6,3 Millionen Hartz-IV-Empfänger in sogenannten Bedarfsgemeinschaften: dazu gab es noch 5 Millionen ALG-II-Empfänger. 70 Prozent der Hartz-Empfänger sind arbeitsfähig - sie haben aber keine Arbeit, weil sie nicht genug ausgebildet sind. Auf der anderen Seite mangelt es an Fachkräften in der Wirtschaft. Dieser Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften ist unter ande-

11 11 rem darauf zurückzuführen, dass ein großer Teil der Hartz-IV-Empfänger nicht die Ausbildung erhalten hat, die sie befähigen sollte, einen Arbeitsplatz mit einem Einkommen zu erhalten, das sie und ihre Familie ernähren kann, ohne staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. 20 bis 25 Prozent der Schüler kommen aus bildungsarmen Familien oder Kreisen und erhalten nicht die ihnen zustehende schulische Ausbildung. Ihr Absinken in die Sozialhilfe ist damit vorprogrammiert. Die Wirtschaft beklagt sich darüber, dass zu viele Jugendliche nicht ausbildungsfähig oder ausbildungsbereit sind und dass es bei ihnen an Disziplin und Wissen fehlt. Gerade geht durch die Presse die Mitteilung, dass 1,2 Prozent der Menschen unter 30 Jahren keine Ausbildung erhalten haben. Wenn es gelingt, diese jungen Menschen aus bildungsfremden Familien besser auszubilden, dann würden aus Sozialhilfe-Empfängern qualifizierte Arbeitskräfte entstehen, die unser Sozialsystem erheblich entlasten würden. Auf diese Weise könnten mittelfristig rund 50 Milliarden an Sozialausgaben eingespart werden, wenn man

12 12 zusätzlich berücksichtigt, dass die Mehrzahl dieser jungen Menschen auch Steuern zahlen werden. Aus den vorgenannten Gründen werden jährlich mehr als 100 Milliarden Euro durch eine verfehlte Politik nutzlos verbrannt. Die Regierungen können also durch eine kluge Bildungs- und Gesellschaftspolitik viele Gelder frei machen, die zur Zeit nutzlos verbrannt werden. Das Problem der Neuverschuldung wäre gelöst, und man könnte sich Reserven aufbauen zur Bewältigung zukünftiger Krisen, die mit Sicherheit kommen werden, und vielliecht auch mit dem Abbau von Altschulden beginnen. Der Euro ist vor rund 10 Jahren eingeführt worden. Der Aufbau von Schulden der Länder der Euro-Zone ist nicht in einem Jahr geschehen, sondern nach und nach in vielen Jahren. Da wäre es die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der zuständigen europäischen Kommission gewesen, diese gefährliche Entwicklung rechtzeitig durch Kontrollen zu stoppen. Im Vertrag von Maasstricht im Jahr 1992 wurden klare Richtlinien für die Defizite der Länder der Euro-Zone festgelegt, und alle Euro-Länder hat-

13 13 ten sich verpflichtet, diese Kriterien einzuhalten. Aber zur Zeit der rot-grünen Koalition hatten Frankreich und Deutschland dazu beigetragen, dass die Maasstricht-Kriterien aufgeweicht wurden. Es durfte keine Kontrollen der Euro-Länder zur Einhaltung der Maastricht-Richtlinien geben. Ein großer Fehler! Denn die Schuldenkrise der Euro-Länder hätte vermieden werden können. Wir wissen noch nicht, welchen Einfluss die Schuldenkrise von Griechenland, Italien, Spanien, Belgien und Irland auf die europäische Wirtschaft haben wird. Man kann schon heute feststellen, dass auf dem Weltmarkt große Turbulenzen entstanden sind. Die gesunkenen Kurse der Aktien und der gesunkene Kurs des Euros sind ein Zeichen für die große Nervosität auf den Märkten. Auch hier wurden in großem Umfang verbrannt. Eine sich positiv entwickelnde Weltwirtschaft benötigt aber Ruhe und großes Vertrauen aller Marktteilnehmer untereindander. Nur wenn jedes Euro-Land diszipliniert darauf verzichtet, neue Schulden zu machen, und seinen Staatsschuldenstand nach und nach zurückfährt, werden die gemeinsamen Anstrengungen Erfolg haben. Die Europäische Zentralbank und die Politiker in der Europäischen Kommission tragen dafür die

14 14 Verant-wortung, dass durch richtige Entscheidungen die erforderliche Ruhe wieder einkehrt. Griechenland ist in vielen Ländern der Euro-Zone zu finden. Die Euro-Länder haben in 2010 ein Bruttoinlandsprodukt von 9,18 Billionen Euro erarbeitet, und bei einer Staatsverschuldung aller Euro-Länder von rund Billionen entspricht das einer Verschuldungsquote von 84,7 Prozent, also rund 25 Prozent über den vereinbarten Maastricht-Kriterien von 60 Prozent. Zu den Euro-Sündern gehört auch Deutschland. Ende 2010 betrug der Öffentliche Schuldenstand rund 83 Prozent vom deutschen Bruttoinlandsprodukt. Das ist der Mittelwert der Verschuldung aller Euro-Länder! Wir sollten die amerikanischen Rating-Agenturen nicht verteufeln. So unangenehm und vielleicht auch ungerecht deren Bewertungen sein mögen, sie legen aber ihren Finger auf das Fehlverhalten der Länder der Euro-Zone und sollten die Politiker zwingen, sich an die Gesetze der Ökonomie zu halte - genauso die Bürger und die Wirtschaftsunternehmen. Die Gesetze der Mathematik und Ökonomie gelten auf der ganzen Welt, ohne Rücksicht auf die jeweiligen Kulturen. Wer sich

15 15 dieser Kenntnis widersetzt, wird von den Gesetzen des Marktes bestraft. Griechenland ist dafür ein lehrreiches Beispiel! Juli 2011

16 16 ANHANG: Land Verschuldung der 17 Euro-Länder je Einwohner 2010 Staatsschulden in Milliarden Einwohner in Millionen Verschuldung je Einwohner in Deutschland 1.998,8 81, Italien 1.843,1 60, Frankreich 1.591,4 62, Spanien 638,6 46, Niederlande 370,1 16, Griechenland 350,0 11, Belgien 341,9 10, Österreich 205,3 8, Portugal 160,7 10, Irland 150,6 4, Finnland 87,3 5, Slowakei 27, Slowenien 13,7 2, Zypern 9,8 1, Luxemburg 7,4 0, Malta 4,2 0, Estland 1.0 1, Summe / Ø 7.800,9 328,441 Ø = 23,751 Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln und eigene Berechnung Grafik: Ulrich Finck Krefeld Abb. 1

17 17 Die öffentlichen Schulden der 17 Euro-Länder 2010 in Prozent zum Bruttoinlandsprodukt BIP Land Schulden in Mrd. BIP in Mrd. Staatsschulden in % zum BIP Deutschland 1.998, , Italien 1.843, ,8 119,0 Frankreich 1.591, ,8 81,7 Spanien ,6 60,1 Niederlande 370,1 590,3 62,7 Griechenland 350,0 230,2 152,0 Belgien 341,0 352,3 96,8 Österreich 205, ,3 Portugal 160,7 172,8 93,0 Irland 150,6 156,5 96,2 Finnland 87, ,4 Slowakei 27,0 65,9 41,0 Slowenien 13,7 36,1 38,0 Zypern 9,8 17,5 56,0 Luxemburg 7,4 40,3 18,4 Malta 4,2 6, Estland 1,0 14,5 6,9 Summe / Ø 7.800, Ø = 84,7 Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln und eigene Berechnung Grafik: Ulrich Finck Krefeld Abb. 2

18 Abb. 3 18

19 Abb. 4 19