Informationen. Nr. 09 / 2013

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1 Informationen Nr. 09 / 2013 BTB - Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb beamtenbund und tarifunion Landesverband Bayern Landesvorsitzender Erich Schmid Porschestraße Kempten Tele.: (Ab 19 Uhr) Fax: Mobil: (ganztägig) info@btb-bayern.net Internet: Inhaltsverzeichnis BTB in Bayerns Oberster Baubehörde...1 Gewerbeaufsicht soll beim Staat bleiben...2 Personalentwicklung fördern...2 Mobbing und Diskriminierung entgegen wirken...2 Mit Kritik sachlich umgehen...2 Modularer Aufstieg...2 VIB - Konzentration von Technik und Naturwissenschaft in Bayern...3 Gewerkschaftliche Interessenvertretung und Vielfalt der Fachrichtungen...3 VIB im Internet und Jahrestagung 2013 in Regensburg...3 Keine Experimente mit Beamtenpensionen...3 Aus dem Hauptpersonalrat Gewerbeaufsicht...3 Dienstvereinbarung zum IT Service Desk...3 Dienstvereinbarung für den Arbeitsschutz...4 Neuer Organisationsplan für die Gewerbeaufsicht 4 Integriertes Zeitmanagement...4 Kein Nachwuchs für die Gewerbeaufsicht in Wahlbausteine des Landkreistages...2 Dorferneuerung und ländliche Baukultur...4 Betreuung durch Ämter für Ländliche Entwicklung 4 Meisterbonus auch im öffentlichen Dienst...5 Endlich geschafft....5 Die Ziele des BTB legte Erich Schmid dar. Er machte deutlich, dass an oberster Stelle das Ziel stehe, in der Politik für den Erhalt der Fachbehörden zu werben. Der Personalabbau nach dem Haushaltsgesetz ist weiterhin allgegenwärtig, so Schmid. Grundsätzlich positiv äußerte er sich in Bezug auf das neue Dienstrecht bzw. die Modulare Qualifizierung (MQ). Das von der Obersten Baubehörde und dem Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit gemeinsam erarbeitete Konzept für die Umsetzung der MQ und deren Module ist beispielhaft, es wird aber im Wesentlichen auf die reale Umsetzung ankommen. Schmid verwies auch auf die derzeit laufende Evaluation des neuen Dienstrechts und machte deutlich, dass einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und BTB-Bayern nichts im Wege stehe. v.r. Ministerialrätin Dipl.-Ing. Angela Rossmann und Erich Schmid BTB in Bayerns Oberster Baubehörde Die umfangreichen Interessen des BTB-Bayern führten den Landesvorsitzenden Erich Schmid in die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren. In einem sehr angenehmen Vieraugengespräch empfing Frau Ministerialrätin Dipl.-Ing. Angela Roßmann am 8. August 2013 den BTB- Bayern. Frau Roßmann erläuterte anhand des Organisationsplans ihre Aufgaben für die Organisation des Personals in der Straßenbauverwaltung bzw. dem Straßenbetriesdienst sowie ganz generell das umfangreiche Aufgabengebiet der Obersten Baubehörde. Das Konzept zur modularen Qualifizierung in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst VV-FachV-btuD) kann unter :2 eingesehen werden.

2 2 Wahlbausteine des Landkreistages Während der Bayerische Städtetag nach Gesprächen mit dem BTB-Bayern den Eindruck erweckte, keinen Sinn in der Abgabe von Aufgaben der Fachbehörden an die Kreisverwaltungsbehörden zu sehen, scheint der Bayerische Landkreistag keine Ruhe zu geben. Er hat jetzt Wahlbausteine des Bayerischen Landkreistag publiziert, die unter nachzulesen sind. Darin sind auch, unter Hinweis auf Baden-Württemberg, strukturelle Veränderungen der Verwaltung angesprochen. Der BTB-Bayern verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Eine konkrete Positionierung ist jedoch erst nach der Landtagswahl möglich, wenn die Zielsetzungen des am 15. September gewählten Landtages und der sich aus der Wahl ergebenden Staatsregierung bekannt sind. Gewerbeaufsicht soll beim Staat bleiben Am hatte Kollege Raimund Puhr Gelegenheit zu einem Gespräch im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS). Gesprächspartner waren die Leiterin der Abteilung II, der die Bayerische Gewerbeaufsicht zugeordnet ist, Ministerialdirigentin Dipl. Ing. Sabine Nießen und Leitender Ministerialrat Dipl. Ing. Eugen Kießling. Es ging hauptsächlich um die unterschiedlichsten Gerüchte und Verlautbarungen, dass die Gewerbeaufsichtsämter auf die Landratsämter aufgeteilt werden sollen. In der angenehmen Gesprächsrunde wurde zunächst das Thema Zukunft der Gewerbeaufsicht diskutiert, wobei sowohl von Frau Nießen als auch Herrn Kießling versichert wurde, dass es zur Zeit keinerlei Überlegungen gibt, die Ämter auf die Kommunen aufzuteilen. Der BTB-Bayern wird sich politisch nachdrücklich dafür einsetzen, dass es bei dieser Auffassung bleibt und nicht die Fehler aus anderen Bundesländern z. B. Baden Württemberg in Bayern wiederholt werden. Personalentwicklung fördern Im engen Zusammenhang mit der Zukunft der Gewerbeaufsicht wurde die Personalentwicklung angesprochen. Nach Angabe der Leitung der Abteilung II ist beabsichtigt 12 Anwärter der 2. Qualifikationsebene im September 2014 und 7 Anwärter der 3. Qualifikationsebene bereits im April 2014 einzustellen. Dazu wurde angemerkt, dass die Einstellungszahlen laufend an die bestehenden Möglichkeiten angepasst werden. So konnte die Zahl in der letzten Einstellungsrunde in der 3. Qualifikationsebene von ursprünglich fünf auf sieben Anwärter erhöht werden. Um effiziente Lehrgangsvoraussetzungen im Hinblick auf die Anzahl der Teilnehmer zu schaffen, sollen auch Anwärter aus benachbarten Bundesländern mit in einen Kurs genommen werden. Wie schon mehrfach betont, möchte das StMAS die 2. Qualifikationsebene nicht aussterben lassen. Mobbing und Diskriminierung entgegen wirken Ein weiterer wichtiger Punkt, so Puhr, sei die psychische Belastung, die auch an den Gewerbeaufsichtsämtern nicht spurlos vorbei geht. Grund dafür können z. B. Defizite in der Personalführung speziell Amtsleitung, Dezernatsleitung sein. Vielfach wird von Mobbing und Diskriminierung gesprochen. Hier sei auch das Ministerium gefordert, die Vorgesetzten noch besser zu sensibilisieren. Durch mangelnde Unterstützung und Desinteresse am Mitarbeiter leiden dessen Motivation und der Dienst. Wir sollen und wollen alle mit Herzblut die wichtigen Aufgaben des Arbeitsschutzes erfüllen. Wünschenswert wäre, dass das Leitbild und die Führungsleitsätze wirklich gelebt würden. Solange jedoch die Führungsperson davon überzeugt ist, dass ihre Verhaltensweise nicht verbesserungswürdig wäre, wird sich auch nichts ändern. Frau Nießen und Herr Kießling sind sich ihrer Verantwortung voll bewusst und versuchen laufend hier positiv einzuwirken. Mit Kritik sachlich umgehen Wenn unterschiedliche Meinungen und Interessen aufeinander prallen, hagelt es Kritik. Diese sollte jedoch stets sachlich vorgetragen werden und konstruktiv sein. Der Empfänger der die Kritik einstecken muss, kann sie so besser aufnehmen und in einer gewissen Idealvorstellung verarbeiten und ebenso sachlich erwidern. Modularer Aufstieg Zu diesem Thema hat Herr Kießling noch schriftlich folgendes mitgeteilt: Die Problemlage bezüglich der Kolleginnen und Kollegen, denen die Zeit davon läuft, solange die Sachlage beim modularen Aufstieg nicht endgültig geklärt wird, ist uns bewusst. Die Problematik ist uns auch von den Leitern der Gewerbeaufsichtsämter bereits vorgetragen worden, wobei sich die Situation in den Ämtern je nach Anzahl potentieller Kandidaten natürlich unterscheidet. Einen Schwerpunkt bildet sicherlich das Münchner Amt. Für die von Ihnen angesprochene Dienstpostenbewertung wurde durch die Personalabteilung des StMAS eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an

3 3 der auch der HPR beteiligt ist. Da wir die Arbeitsgruppe nicht leiten, kann ich zur Terminlage nur unverbindlich Stellung nehmen, angestrebtes Ziel der Personalabteilung ist jedoch, die Dienstpostenbewertung bis zum Herbst fertigzustellen. Ich hoffe, dass dann die Situation klarer wird. VIB - Konzentration von Technik und Naturwissenschaft in Bayern Der Hauptvorstand des Verbands der Ingenieur- Beamten in Bayern - VIB - tagte am in München. Neben gewerkschaftlichen Problemstellungen standen auch die Novellierung der Satzung sowie organisatorische Themen auf der Tagesordnung. Im VIB sind mehrere BTB Fachgruppen zusammengeschlossen u.a. aus dem Bereich der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern Städtebau, Architektur, Hochbau und Gebäudetechnik, Ingenieur-, Straßen- und Brückenbau, sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Wasserwirtschaft und Umweltschutz. Gewerkschaftliche Interessenvertretung und Vielfalt der Fachrichtungen Durch die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft BTB und dem Bayerischen Beamtenbund BBB - sowie die satzungsmäßige Verankerung der Organisierung von Beamten und Tarifangestellten aller Qualifizierungsebenen ist die gewerkschaftliche Interessenvertretung gewährleistet. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die Mitglieder über 40 Fachrichtungen angehören, beginnend mit Architektur, Biologie, Chemie über Ingenieur-, Landschafts- und Maschinenbau bis hin zu Umwelttechnik, Vermessung und Wasserbau. Damit stellt der VIB bereits heute eine wesentliche Konzentration von Technik und Naturwissenschaft im öffentlichen Dienst in Bayern dar, die es weiter auszubauen gilt. VIB im Internet und Jahrestagung 2013 in Regensburg An dieser Stelle sei auf den neugestalteten Internetauftritt verwiesen unter dem LINK Sie finden dort u.a. die Einladung zur Jahrestagung am in Regensburg sowie weitere Informationen. An dieser Stelle sei dem Kollegen Klaus Thiel für seine Arbeit für den Internetauftritt herzlich gedankt. Der VIB-Hauptvorstand tagte in München. Keine Experimente mit Beamtenpensionen Pressemeldungen zu folge lehnt Bayern die von Baden-Württemberg ins Spiel gebrachte Kürzung der Beamtenpensionen strikt ab. Man kann nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) zu der Forderung des badenwürttembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Söder weist darauf hin, dass die bayerischen Beamten bereits einen Beitrag zur Konsolidierung leisten und über den Pensionsfonds Vorsorge für die Zukunft getroffen wurde. Dem kann der BTB-Bayern nur nachdrücklich zustimmen. Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Aus dem Hauptpersonalrat Gewerbeaufsicht Die Gewerbeaufsicht ressortiert beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (StMAS). Damit werden ihre Belange auch vom dortigen Hauptpersonalrat wahrgenommen. Die Gewerbeaufsicht ist in diesem Gremium durch Rebecca Behrends vertreten, die auch Mitglied im Landesvorstand des BTB-Bayern ist. Für den Zeitraum März bis Mai nennt der Hauptpersonalrat in seinem Bericht u.a. folgende Themen: Dienstvereinbarung zum IT Service Desk Anfang Mai startete der IT Service Desk im Geschäftsbereich des StMAS. Darunter versteht man einen zentralen Teil der IuK-Strategie des Ressorts und erwartet sich daraus u.a. einen verbesserten Service für die Anwender durch schnellere Störungsbehebung und verbesserte Erreichbarkeit des Benutzerservice. Als Software kommt "CA Unicenter" zum Einsatz, die beim RZ Nord bereits seit einigen Jahren genutzt wird.

4 4 Das StMAS und der Hauptpersonalrat haben eine Rahmendienstvereinbarung zur Anwendung der Software abgeschlossen, die insbesondere eine Verhaltens- und Leistungskontrolle mittels der gespeicherten Daten ausschließt. Personenbeziehbare Auswertungen sind nur bei Bestehen eines konkreten Verdachts auf einen dienst-, arbeits-, datenschutzoder strafrechtlichen Verstoß oder auf Begehung einer Ordnungswidrigkeit zulässig und auch dann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen örtlichen Personalrats. Befürchtungen, mit der Software werde der "gläserne Mitarbeiter" geschaffen, sollen durch die Dienstvereinbarung ausgeräumt werden. Der Hauptpersonalrat bedauert, dass mit dem Programm erneut eine Software verwendet wird, die nicht Behinderten gerecht ist. Er setzt sich dafür ein, dass die Anwendung schnellstmöglich barrierefrei gemacht wird. Dienstvereinbarung für den Arbeitsschutz Die seit April 2012 bestehende Dienstvereinbarung über die Anwendung der Software "Informationssystem für den Arbeitsschutz (IFA.S)" in der Bayerischen Gewerbeaufsicht wurde überarbeitet, nachdem in der praktischen Anwendung einige Auslegungsfragen aufgetreten waren. Die aktualisierte Fassung ist zum in Kraft getreten. Neuer Organisationsplan für die Gewerbeaufsicht Der Organisationsplan aus dem Jahre 1998 ist insbesondere dadurch überholt, dass die Gewerbeaufsicht in den letzten Jahren unterschiedlichen Ressorts zugeteilt war. Es erschien deshalb höchste Zeit, einen neuen Organisationsplan zu erstellen. Eine Arbeitsgruppe wurde mit den Vorbereitungsarbeiten beauftragt. Die Beratungen über den neuen Organisationsplan werden noch einige Zeit andauern. Integriertes Zeitmanagement!n vielen Dienststellen des Geschäftsbereichs ist das Zeiterfassungssystem BayZeit bereits eingeführt; bis zum Jahr 2016 soll es auch alle anderen Zeiterfassungssysteme abgelöst haben. Der Rahmenvertrag mit dem Anbieter von BayZeit endet im Jahr Über eine Verlängerung ist noch nicht entschieden. Problematisch ist insbesondere die derzeit noch nicht ausreichende "Mandantenfähigkeit" von BayZeit, die den in den einzelnen Ressorts und Dienststellen vorhandenen Regelungen zur Gleitenden Arbeitszeit sowie den unterschiedlichen Teilzeitmodellen gerecht wird. Von den Ressorts gewünschte zusätzliche Auswertungsmöglichkeiten werden in BayZeit nicht umgesetzt. Es ging dabei u.a. um Auswertungen der Fachvorgesetzten im Hinblick auf Urlaubsanspruch, Krankheits- und sonstige Fehlzeiten sowie Zeitguthaben der Mitarbeiter. Hiezu vertrat der Landesbeauftragte für den Datenschutz die Auffassung dass entsprechende Zugriffe - wie bisher - auf die Dienstvorgesetzten zu beschränken seien. Kein Nachwuchs für die Gewerbeaufsicht in 2013 Zum können mehrere Nachwuchskräfte für die 2. und 3. Qualifikationsebene ihre Ausbildung beginnen. Bedauerlicher Weise sind keine für die Gewerbeaufsicht dabei. Dorferneuerung und ländliche Baukultur Für die herausragende Sanierung und Revitalisierung von denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Gebäuden hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner 13 private und kommunale Bauherren aus ganz Bayern mit Staatspreisen ausgezeichnet. Auf die Preisträger wartet eine Geldprämie von jeweils Euro. Zwei weitere Projekte erhalten einen in gleicher Höhe dotierten Sonderpreis. Die ausgezeichneten Projekte sind laut Brunner beispielgebend für den Erhalt der Baukultur und von entscheidender Bedeutung für die Innenentwicklung der Dörfer, die in den rückliegenden zwei Jahren im Zuge der Dorferneuerung umgesetzt und staatlich gefördert worden waren. Die Preisträger können unter en/staatspreis/linkurl_1.pdf eingesehen werden. Betreuung durch Ämter für Ländliche Entwicklung Die Staatspreise Dorferneuerung und Baukultur werden alle zwei Jahre vergeben. Die Preisträger wurden durch die Ämter für Ländliche Entwicklung von Ober- und Niederbayern, Ober-, Unter- und Mittelfranken, Schwaben sowie der Oberpfalz während der Planung und Bauausführung betreut. Den Preisträgern und den Mitwirkenden herzlichen Glückwunsch. Zum Wettbewerb legt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Dokumentation mit den 15 ausgezeichneten Projekten auf

5 5 Endlich geschafft. Am 25. Juli 2013 war es für die Anwärter der Fachlaufbahn Fluss- und Straßenmeister so weit, es wurde ihnen eröffnet, dass sie die Anstellungsprüfung bestanden haben. Erfreulich ist nicht nur die gute Nachricht der bestandenen Prüfung, es sind auch genügend Planstellen für die Übernahme vorhanden. Der BTB-Bayern gratuliert allen neugebackenen Kolleginnen und Kollegen zur bestandenen Prüfung und wünscht für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Da die o.g. Anlage einerseits sehr umfangreich Bildungsabschlüsse aufzählt, die mit dem Meisterbonus bedacht werden können andererseits aber u.a. der staatlich geprüfte Bautechniker fehlt, besteht Klärungsbedarf. Der BTB-Bayern wird der Frage nachgehen und sich selbstverständlich dafür einsetzen, dass alle qualifizierten Fortbildungsprüfungen des technischen und naturwissenschaftlichen Bereichs in die Regelung einbezogen werden. Herzlichen Glückwunsch für den Berufsstart übermittelt der BTB-Bayern Meisterbonus auch im öffentlichen Dienst Bayern honoriert als erstes Bundesland Leistungen in der beruflichen Weiterbildung mit einem Meisterbonus. Damit soll auch ein Zeichen gesetzt werden für eine echte Gleichwertigkeit der beruflichen mit der akademischen Bildung. Die Richtlinien, die die Vergabe des Meisterbonus im Einzelnen regeln, wurden im Allgemeinen Ministerialblatt Nr. 9/2013 Seite 312 veröffentlicht, siehe unter Die Höhe des Meisterbonus beträgt Euro. Erhalten kann ihn, wer die Meisterprüfung oder gleichwertige öffentlich-rechtliche Fortbildungsprüfungen in gewerblichen und kaufmännischen Berufen, im Bereich des öffentlichen Dienstes, in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft an Fachschulen und Fachakademien abgelegt hat. Bei besonderer Leistung kann auch der Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung verliehen werden. Diese allgemeine Festlegung wird in einer gesonderten Anlage zur Richtlinie spezifiziert. Es gibt keine Alternative zum B T B Machen wir den B T B im Interesse der Kollegenschaft auf Bundes- und Landesebene weiter stark * * * Leisten auch Sie Ihren Beitrag