Rundfunk, Wetterdienst und Flugsicherheit Umgang mit Einwänden

Transkript

1 AK Wind am 23. Juli 2015 Rundfunk, Wetterdienst und Flugsicherheit Umgang mit Einwänden Dr. Michael Herr Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Referat 46 - Windenergieanlagen Stand Folie 1

2 Inhalt 1. funktechnische Anlagen im Genehmigungsverfahren 2. Rundfunk 3. Wetterdienst 4. Flugnavigationsanlagen 5. Fazit Folie 2

3 1. funktechnische Anlagen im Genehmigungsverfahren Genehmigungsvoraussetzungen ( 6 BImSchG): Die Immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn - keine schädlichen Umwelteinwirkung, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile entstehen, und - andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen Folie 3

4 1. funktechnische Anlagen im Genehmigungsverfahren Problem: fehlender Beurteilungsmaßstab Einwand: Anlagen werden gestört Hinweise auf Versorgungsauftrag, Rundfunkfreiheit DWD-Gesetz, Richtlinien WMO LuftVG, ICAO Störung: Umfang??? Intensität??? technische Überwindbarkeit??? Darlegungslast Folie 4

5 2. Rundfunk Rundfunk-Sendeanlagen des SWR in B.-W.: - insgesamt 64 UKW - Sendeanlagen - 13 mit großer Leistung - 24 mit mittlerer Leistung - meist weitere Dienste - private Rundfunksender - BOS - Richtfunk - Messanlagen der BNetzA - Ballsender - Folie 5

6 2. Rundfunk vom Antennenbetreiber genannte mögliche Probleme: Beeinträchtigung der Versorgung, Störung des Empfangs 1. Abschattung des Signals 2. Reflexion und Streuung des Signals 3. Beeinflussung des Antennendiagramms (wenn WEA im Nahfeld)! quasi keine Erfahrungen vorhanden, nur qualitative Aussagen: Rauschen beim Empfänger Folie 6

7 2. Rundfunk Beispiel Hornisgrinde Folie 7

8 2. Rundfunk überaus konfliktträchtiger, aber windhöffiger Standort: Bundeswehr (Kommunikationsanlagen) BOS-Funk (digitaler Behörden-Funk) BNetzA (Peiler) Mobilfunkbetreiber (Telekom, O2, Vodafone) Naturschutz, Artenschutz (LSG, FFH-Gebiet, Auerhuhn, Vogelzug) Denkmalschutz (Flakstellung WK2) Gewässerschutz (Wasserschutzgebiet) Immissionsschutz (Lärmschutz für geplantes Hotel) Rundfunk (Sender Hornisgrinde: SWR und private Stationen) Folie 8

9 2. Rundfunk Folie 9

10 2. Rundfunk Auszug Gutachten IRT Folie 10

11 2. Rundfunk Auszug Gutachten Navcom Folie 11

12 2. Rundfunk Lösung mehrere Fachgespräche unter Beteiligung Genehmigungsbehörde Antragsteller SWR Gutachter (SWR und Antragsteller) Landesanstalt für Kommunikation LfK Bundesnetzagentur BNetzA Ergebnis: Bewertung Gutachten und ergänzende Messung privatrechtliche Vereinbarung langes, aufwändiges Verfahren mit vielen Beteilgten (Herbst Genehmigung Februar 2015) Genehmigung trotz Vielzahl tatsächlicher und befürchteter Konflikten mit entgegenstehenden Belangen Folie 12

13 3. Wetterdienst Folie 13

14 3. Wetterdienst Radarverbund: - 17 Standorte bundesweit km Reichweite - Kurzfristvorhersagen gesetzlicher Auftrag: Daten für - Luft- und Seefahrt - Hochwasservorhersage - Unwetterwarnungen DWD-Gesetz Folie 14

15 3. Wetterdienst ca. 120 WEA im Prüfradius Folie 15

16 3. Wetterdienst vom DWD genannte Probleme: Abschattung des Radarsignals Erzeugung von Störsignalen durch rotierende Objekte DWD Wetterradar besonders empfindlich vom DWD aufgestellte Anforderungen 5 km Radius keine WEA 5 km 15 km Radius Höhenbeschränkung lt. Richtlinie der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) Folie 16

17 3. Wetterdienst Folie 17

18 3. Wetterdienst Beispiel: Emden Störungen durch Windenergieanlagen Wettersituation ohne Niederschlag Windenergieanlagen im Landkreis Aurich und der Stadt Emden sind deutlich zu erkennen Quelle: Ninjo Batch, Landkreis Aurich, Google Maps Folie 18

19 3. Wetterdienst Beispiel: Türkheim mit flächendeckendem Niederschlag Folie 19

20 3. Wetterdienst Beispiel: Türkheim mit flächendeckendem Niederschlag Folie 20

21 3. Wetterdienst Mehrgleisige Vorgehensweise: Kompromisslösung: Zustimmung DWD außerhalb 10 km Radius? alternativer Standort zu Türkheim Erhöhung Turm Anpassung Software Rechts- und Fachgutachten meteorologische Expertise eigene Einschätzung Folie 21

22 3. Wetterdienst wesentliche Ergebnisse Fachgutachten u. a. (vereinfacht): Schattenwirkung nur hinter WEA in Nähe von Wetterstation Störecho nur in unterem Radarstrahl (Türkheim) Störecho nur in unmittelbaren Umfeld der WEA Datenverlust kompensierbar Wegfall von Daten, die auf 75 % der Fläche sowieso nicht verfügbar Minitornado Hochwasser Folie 22

23 3. Wetterdienst Folie 23

24 3. Wetterdienst Folie 24

25 3. Wetterdienst weiteres Vorgehen: Prüfung und Entscheidung von Anträgen anhand Prüfschema aus Rechtsgutachten: Genehmigung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Darlegungslast beim DWD Argumente für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzung aus Fachgutachten und meteorologischer Expertise, u.a. Anpassung Software Fortführung Standortsuche Folie 25

26 Zivile Flugsicherungsanlagen 4. Flugsicherung Folie 26

27 Zivile Flugsicherungsanlagen 4. Flugsicherung Folie 27

28 4. Flugsicherung Flugsicherungsanlagen für Streckennavigation UKW-Drehfunkfeuer (VHF Omnidirectional Radio Range) - VOR - DVOR! 15 km Prüfradius (früher 3km) Folie 28

29 4. Flugsicherung Anlagenschutzbereich 18a LuftVG: Bauwerke dürfen nicht errichtet werden, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entscheidet auf der Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation, ob durch die Errichtung der Bauwerke Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Folie 29

30 4. Flugsicherung Beeinflussung der Flugsicherungsanlagen durch Bauwerke Befürchtete Effekte Abschattung Reflexion Signalüberlagerung / -verfälschung Befürchtete Beeinträchtigungen Abschattung von Signalen Falschziele bei Radaranlagen Winkelfehler von Navigationsanlagen (Strecke, Anflug) Folie 30

31 4. Flugsicherung Folie 31

32 4. Flugsicherung Entscheidung BAF auf Grundlage Gutachten der DFS Beurteilungsverfahren der DFS??? Darlegungslast??? Gutachten DFS nicht offengelegt Sachverständige kommen zu anderen Ergebnissen Unsicherheit von Verwaltung und Gerichten Folie 32

33 4. Flugsicherung Vorgehensweise: 5-Ländergutachten Hüttig et al. (2014): Flugsicherheitsanalyse der Wechselwirkungen von Windenergieanlagen und Funknavigationshilfen DVOR/VOR der Deutschen Flugsicherung GmbH, Gutachten im Auftrag des MELUR SH Bredemeyer, J. (2014): Gutachten zur Interaktion zwischen Windenergieanlagen und DVOR-Anlagen der Flugsicherung, im Auftrag des LLUR (Abschlussbericht) Bredemeyer, J. (2015): Fortführendes Gutachten zur Interaktion zwischen Windenergieanlagen und dem DVOR MIC unter besonderer Betrachtung der Störwirkung auf den Empfänger Folie 33

34 4. Flugsicherung geplante Schritte: Fachgespräch geplant spezifisches Gutachten Baden-Württemberg Kontaktaufnahme mit Kollegen in Frankreich, Schweiz und Dänemark Deutsch-Französische Konferenz Koexistenz von Windparks und Radaranlagen Folie 34

35 5. Fazit Rundfunk Wetterdienst ( ) Flugsicherheit? Folie 35