Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG

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1 Der betriebsverfassungsrechtliche Durchführungsanspruch gem. 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG Von Anne Babette Goebel Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung und Gang der Untersuchung Teil Der Durchführungsanspruch - Grundsätze Kapitel: Materiellrechtliche Fragen 17 A. Anspruchsgrundlage des Durchführungsanspruchs 17 I. Die Betriebsvereinbarung 19 II. Die Regelungsabrede 23 III. Spruch der Einigungsstelle 27 B. Voraussetzungen des Durchfiihrungsanspruchs 28 I. Pflichtverletzung Vereinbarungswidriges Verhalten Kollektivrechtlicher Bezug 29 II. Anspruch trotz Mängeln bei der betrieblichen Einigung? Betriebsvereinbarung 30 a) Mängel der Betriebsvereinbarung 30 b) Anspruch aufgrund fehlerhafter ( faktischer") Betriebsvereinbarung? 33 c) Umdeutung 34 (1) Vorrang der Auslegung 36 (2) Nichtiges Rechtsgeschäft 36 (3) Die Regelungsabrede als Ersatzgeschäft 37 (4) Entsprechung nach Inhalt und Wirkung 38 (5) Hypothetischer Wille 41 (6) Zwischenergebnis zur Umdeutung Regelungsabrede 43 a) Anspruch bei Regelung von Angelegenheiten i. S. d. 77 Abs. 3 BetrVG 43 b) Umdeutung 47

3 Inhaltsverzeichnis C. Aktivlegitimation 47 D. Anspruchsinhalt 49 I. Durchführung der Betriebsvereinbarung Die Durchführungspflicht als Bewirkungspflicht Kein Durchführungsanspruch bezüglich individualrechtlicher Rechtspositionen Beispiele aus einzelnen Regelungsbereichen 59 a) Ordnung des Betriebs 59 b) Arbeitszeit 62 c) Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und -Sicherung 67 d) Personelle Angelegenheiten Anspruch bezüglich ausgeschiedener Arbeitnehmer? 69 II. Besonderheiten bei der Regelungsabrede 74 E. Der Durchführungsanspruch bei nachwirkender Einigung 79 I. Kündigung der Betriebsvereinbarung 79 II. Anspruch nach Kündigung der Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarungen aus dem Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung 82 a) Auswirkungen des Wegfalls der zwingenden Wirkung auf den Durchführungsanspruch 82 b) Anspruchserweiterung durch Vereinbarung einer zwingenden Nachwirkung? Freiwillige Betriebsvereinbarungen 87 a) Keine Anwendbarkeit von 77 Abs. 6 BetrVG 87 b) Zulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung 88 c) Auswirkungen auf den Durchführungsanspruch 90 III. Anspruch nach Kündigung der Regelungsabrede Analoge Anwendbarkeit des 77 Abs. 6 BetrVG Auswirkungen auf den Durchführungsanspruch 94 IV. Anspruch bei Nichteingreifen des 77 Abs. 6 BetrVG Die Entscheidungen des Dritten Senats vom 11. Mai und 17. August Aufrechterhaltung der kollektiven Ordnung Zwischenergebnis 103

4 Inhaltsverzeichnis 9 4. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung auf andere Regelungsgegenstände 104 a) Rechtsprechung 104 b) Kritik aus der Literatur 107 c) Stellungnahme Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen 112 A. Beschlussverfahren 112 I. Antragsart Leistungs-oder Feststellungsantrag Antragsbefugnis Bestimmtheit Formulierung und Auslegung des Antrags auf Durchführung der Vereinbarung 118 II. Darlegungs- und Beweislast 120 III. Kosten 124 B. Einstweiliger Rechtsschutz 127 I. Feststellende einstweilige Verfügung? 128 II. Einstweilige Verfügung Grundsätze Beispiele aus der Rechtsprechung 131 a) Einseitige Anordnung von Überstunden 131 b) Durchsetzung eines Einigungsstellenspruchs 132 c) Durchführung von Inventurarbeiten 132 d) Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Leiharbeitnehmern Kapitel: Bindungswirkung für die Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche 134 A. Ausgangslage 134 B. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 135 C. Begründungsansätze für eine Bindungswirkung 137 I. Reichweite der Rechtskraft und Rechtskrafterstreckung 137 n. Tatbestands- und Gestaltungswirkung 139

5 10 Inhaltsverzeichnis III. Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen Drittwirkung der Rechtskraft Bindungswirkung kraft materiellrechtlicher Abhängigkeit TVG analog 143 a) Analogiefähigkeit von 9 TVG 144 b) Regelungslücke 145 c) Vergleichbarkeit bei der Betriebs Vereinbarung 147 (1) Normzweck des 9 TVG 147 (2) Vergleichbare Interessenlage bei feststellenden Beschlüssen über betriebliche Einigungen 150 (3) Vergleichbare Interessenlage bei Leistungsanträgen? 150 d) Vergleichbarkeit bei der Regelungsabrede Kapitel: Vollstreckung 156 A. Vorläufige Vollstreckbarkeit 156 B. Vollstreckung gegen den Arbeitgeber 158 I. Grundsätze 158 II. Begrenzung des Ordnungs- und Zwangsgelds analog 23 Abs. 3 S. 5 BetrVG? 160 C. Der Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner 161 I. Herausgabevollstreckung ( 883 ZPO) und Vollstreckung zur Erwirkung von Willenserklärungen ( 894 ZPO) 161 II. Vollstreckung zur Erwirkung vertretbarer Handlungen ( 887 ZPO) 162 III. Vollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen und Unterlassungen Teil Besonderheiten des Durchführungsanspruchs im Unternehmen Kapitel: Materiellrechtliche Fragen 164 A. Anspruchsgrundlage - Abgrenzung Gesamtbetriebsvereinbarung - Einzelbetriebsvereinbarung 164 B. Aktivlegitimation von Einzelbetriebsrat und Gesamtbetriebsrat 167 I. Bei Beauftragung des Gesamtbetriebsrats nach 50 Abs. 2 BetrVG 167

6 Inhaltsverzeichnis 11 II. Bei originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats aus abgetretenem Recht? Anspruchserwerb gem. 328 BGB Anspruch aus abgeleitetem Recht 169 ID. Ersatzzuständigkeit" des Einzelbetriebsrats? 170 C. Reichweite des Durchführungsanspruchs bei der Gesamtbetriebsvereinbarung 172 I. Einbeziehung betriebsratsloser Betriebe 172 II. Einbeziehung neuer" Betriebe des Unternehmens 174 D. Regelungskonkurrenz Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen 177 A. Gewillkürte Prozessstandschaft 177 I. Ermächtigung des Gesamtbetriebsrats 177 II. Ermächtigung des Einzelbetriebsrats 179 B. Kompetenzkonflikte zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat 180 I. Kompetenzüberschreitung des Gesamtbetriebsrats 180 II. Kompetenzüberschreitung des Einzelbetriebsrats Kapitel: Vollstreckung Teil Besonderheiten des Durchführungsanspruchs im Konzern Kapitel: MaterieHrechtliche Fragen 184 A. Anspruchsgrundlage 184 I. Konzernbetriebsvereinbarung i. S. d. 58 Abs. 1 BetrVG 184 II. Gesamtbetriebsvereinbarung und Gesamtregelungsabrede nach 58 Abs. 2 BetrVG Problemaufriss Keine Zuständigkeit nach Wahl im Einzelfall Zuständigkeit der Konzeraspitze 186 B. Reichweite des Durchführungsanspruchs bei der Konzernbetriebsvereinbarung

7 12 Inhaltsverzeichnis C. Aktiv- und Passivlegitimation beim konzerndimensionalen Durchführungsanspruch 192 I. Bei der Konzernbetriebsvereinbarung ( 58 Abs. 1 BetrVG) 192 II. Im Falle des beauftragten Konzernbetriebsrats ( 58 Abs. 2 BetrVG) Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen Teil Besonderheiten des Durchführungsanspruchs bei Unternehmensumstrukturierungen Kapitel: Der Durchführungsanspruch nach rechtsgeschäftlichem Betriebsübergang nach 613a BGB 194 A. Bei kollektivrechtlicher Weitergeltung von Einzelbetriebsvereinbarungen 194 B. Bei kollektivrechtlicher Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen und Konzernbetriebsvereinbarungen 197 I. Übertragung sämtlicher Betriebe Übertragung auf einen arbeitnehmerlosen Rechtsträger Übertragung auf einen Rechtsträger mit eigenen Betrieben 200 a) Erhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung als Anspruchsgrundlage 200 b) Aktiv- und Passivlegitimation 201 (1) Bestehender Gesamtbetriebsrat im aufnehmenden Unternehmen (2) Kein Gesamtbetriebsrat im aufnehmenden Unternehmen 204 ü. Übertragung einer Teilmenge von Betrieben Erhalt einer kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage Aktivlegitimation 206 a) Übertragung mehrerer Betriebe 206 b) Übertragung eines Betriebs 208 C. Anspruch des Betriebsrats nach Transformation der Betriebsvereinbarung gem. 613a Abs. 1 S. 2 BGB Kapitel: Der Durchführungsanspruch im Fall der Umwandlung durch (partielle) Gesamtrechtsnachfolge 212 A. Umwandlung durch Formwechsel 213 B. Umwandlung durch Verschmelzung 213

8 Inhalts verzeichni s 13 C. Umwandlung durch Spaltung 214 D. Umwandlung durch Vermögensübertragung Kapitel: Auswirkungen von Betriebsübergang und Umwandlung auf den Durchführungsanspruch bei Regelungsabreden Kapitel: Verfahrensrechtliche Fragen 220 A. Beteiligtenfähigkeit 220 B. Rechtskraft 221 S.Kapitel: Der Durchführungsanspruch bei Interessenausgleich und Sozialplan A. Sozialplan 222 B. Interessenausgleich 223 Zusammenfassung 228 Literaturverzeichnis 233 Sachwortregister 248

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