Experteninterview mit Stefan Rappen Fachanwalt für Verwaltungsrecht CBH Rechtsanwälte

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2 KAPITEL IX Experteninterview mit Stefan Rappen Fachanwalt für Verwaltungsrecht CBH Rechtsanwälte DCTI 2010 Studienband 3 - Bioenergie 87

3 Interview mit Rechtsanwalt Stefan Rappen Fachanwalt für Verwaltungsrecht CBH Rechtsanwälte 1. Können die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung zum Klimaschutz unter den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Biogas erreicht werden? Das Klimaschutzziel der Bundesregierung, bis zum Jahre Mrd. cbm Erdgas durch Biogas zu ersetzen, ist von verschiedenen praktischen, aber auch rechtlichen Voraussetzungen abhängig. Fast alle der heute in Deutschland befindlichen Biogasanlagen dienen der Direktversorgung. Ca. 30 Biogasanlagen speisen bereits heute in das Erdgasnetz ein. Ein Hindernis für den geringen Einspeisungsgrad sind die Schwierigkeiten beim Netzzugang. Das Klimaschutzziel kann somit nur erreicht werden, wenn die rechtlichen Möglichkeiten zur Förderung von Biogasanlagen konsequent genutzt und Hindernisse beim Netzanschluss gerade für kleinere Anlagen beseitigt werden. 2. Welche Änderungen hat die Novellierung des EEG 2009 für die Biogaseinspeisung bewirkt? Die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungen liegen in der Erhöhung der Grundvergütung für Alt- und Neuanlagen. Neben einer Basisvergütung für Strom aus Biomasse wird der sog. Nawaro-Bonus für die Verwendung von Strom aus nachwachsenden Rohstoffen gewährt. Durch diesen Bonus werden insbesondere Anlagen mit einer Leistung bis 500 kw gefördert. Damit sind die Parameter für den wirtschaftlichen Betrieb einer Biogasanlage gesetzlich definiert. Das sog. Anlagensplitting, d.h. die Errichtung von mehreren zusammenhängenden Einzelanlagen mit einer Leistung bis 500 kw, ist durch die Klarstellung des Anlagenbegriffs nicht mehr möglich. Der Gesetzgeber verfolgt somit klar das Ziel der Förderung von Biogas-Kleinanlagen. 3. Heute werden erst ca. 0,1 % des deutschen Erdgasverbrauchs durch die Einspeisung von Biogas in das Gasnetz abgedeckt. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe für den nur langsamen Anstieg des Bioerdgasanteils? Die gesetzlichen Grundlagen für die Einspeisung von Biogas in das Gasnetz sind in der GasNZV geregelt. Das Verfahren zur Prüfung zur Durchsetzung des Netzanschlusses ist jedoch trotz der umfangreichen Rechtsregelungen ein langwieriges Unterfangen. Auch nach der Novelle der beiden o.g. Verordnungen im Jahre 2008 sind die Kosten für den Netzanschluss sowohl auf Seiten der Netzbetreiber als auch auf Seiten der Anlagenbetreiber ein Wachstumshindernis. 88

4 KAPITEL IX Die wirtschaftlichen und gesetzlichen Parameter zu entwickeln, die auch Kleinanlagen den Anschluss an das Erdgasnetz ermöglichen, ist somit eine Zukunftsaufgabe. Ob ein von verschiedenen Branchenverbänden gefordertes erneuerbares Gas-Einspeisegesetz die Anschlussproblematik lösen kann, wird sich zeigen. 4. Was versteht man unter dem Stichwort vorrangiger Netzzugang? Die GasNZV regelt, dass Netzbetreiber Ein- und Ausspeiseverträge vorrangig mit Transportkunden abschließen müssen, die Biomethan oder Gas aus Biomasse einspeisen. Eine erhebliche Erleichterung für den Anlagenbetreiber stellen dabei die Regelungen über die Beschaffenheitsmerkmale des einzuspeisenden Gases. Der Streit über die Gasqualität wurde dahingehend gelöst, dass ein Einspeiser, unabhängig von den konkreten Beschaffenheitsmerkmalen des Gases, in einem Netz lediglich zu gewährleisten hat, dass einzuspeisendes Biogas die Voraussetzungen der DVGW- Arbeitsblätter G 260 und G 262 erfüllt. Für den Netzbetreiber hat dies zur Folge, dass er die Kosten für die Qualitätsanreicherung am Ausspeisepunkt zu tragen hat. 5. Welche Vorteile sehen Sie durch das Inkrafttreten der Nachhaltigkeitsverordnungen für Biomassestrom und Biokraftstoff? Die ab dem vorgesehene Nachhaltigkeitszertifizierung sichert auf nationaler Ebene den durch die EU-Erneuerbare Energie-Richtlinie vorgegebenen Ansatz, dass künftig nur noch nachhaltig erzeugte Biomasse zur Stromerzeugung eingesetzt werden darf. Die Vorgaben der Nachhaltigkeitsverordnung sind von Anlagenbetreibern zwingend zu beachten, da nur auf diese Weise die gesetzlichen Förderregelungen für die Biomasse- Nutzung genutzt werden können. Die Nachhaltigkeitsverordnung sieht vor, dass flüssige Biomasse, die nach dem EEG zu vergüten ist, so zu erzeugen ist, dass ihr Einsatz zur Stromerzeugung im Vergleich zu fossilen Energieträgern mindestens 35 % weniger Treibhausgase freisetzt. Weiterhin sieht die Verordnung vor, dass Nutzpflanzen zur Erzeugung von Bioenergie nicht auf hochwertigen Böden angebaut werden. DCTI 2010 Studienband 3 - Bioenergie 89

5 6. Welche Genehmigungen sind für die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage erforderlich? Grundsätzlich ist bei der geplanten Errichtung einer Biogasanlage zwischen dem baurechtlichen Genehmigungsverfahren und dem Genehmigungsverfahren nach dem Immissionsschutzgesetz zu unterscheiden. Ob eine Biogasanlage unter die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes fällt, richtet sich nach den in der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung aufgeführten Anlagenparametern. Abzustellen ist dabei auf die Gesamt-Feuerungswärmeleistung und die gedachten Lagerkapazitäten für Bioabfälle. Schwierigkeiten bestehen ferner bei der Frage der planungsrechtlichen Privilegierung eines Bauvorhabens im Außenbereich. Ausweislich des Privilegierungstatbestandes gemäß 35 Abs. 1 Nr. 6 BauBG darf die installierte elektrische Leistung der Anlage 0,5 MW nicht überschreiten. Hier bleibt abzuwarten, ob sich das Privilegierungskriterium der installierten elektrischen Leistung auf Dauer festzuhalten ist oder ob nicht die Gesamtfeuerungswärmeleistung, analog zur 4. Bundesimmissionsschutzverordnung, als Abgrenzungskriterium heranzuziehen ist. 90

6 KAPITEL IX DCTI 2010 Studienband 3 - Bioenergie 91

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