Repetitorium Obligationenrecht Allgemeiner Teil

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1 Martin Aebi / Michael Fischer Repetitorium Obligationenrecht Allgemeiner Teil Kurz gefasste Darstellung mit Schemata, Übungen und Lösungen, ohne ausservertragliches Haftpflichtrecht, überarbeitete Auflage orell f üssli Verlag

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I.Teil Grundlagen Grundbegriffe 1. Obligation 1.1 Forderung 1.2 Schuldverhältnis Entstehungsgründe der Obligation 1 Einseitiges Rechtsgeschäft 2 Vertrag 3 Unerlaubte Handlung 4 Ungerechtfertigte Bereicherung 5 Culpa in contrahendo 6 Geschäftsführung ohne Auftrag 7 Übrige Entstehungsgründe Rechtsgeschäft 1 Willenserklärung im Allgemeinen 2 Empfangsbedürftige Willenserklärung im Besonderen 3 Arten von Rechtsgeschäften und Einrede Vertrauensprinzip 5. Schuld, Obliegenheit, Schuldhaftung 5.1 Schuld und Obliegenheit 5.2 Schuldhaftung 6. Unvollkommene Obligation 7. Gefälligkeitsverhältnis Der Vertrag im Besonderen 1. Die Vertragsarten Verträge im Allgemeinen 1.3 Schuldverträge im Besonderen 1.4 Arten von Schuldverträgen Abschluss des Vertrages 1 2 Vertragsparteien 3 Übereinstimmende Willensäusserung 4 Antrag 5 Annahme 6 Konsens und Dissens 7 Wesentliche Vertragspunkte und Nebenpunkte Form der Verträge 1 2 Grundsatz der Formfreiheit 3 Zweck und Arten von Formvorschriften

3 Teil 5. 4 Anwendungsbereich der gesetzlichen Formvorschriften 5 Umfang des Formzwangs 6 Rechtsfolgen der Formungültigkeit 7 Gewillkürte Formvorschriften Sondertatbestände beim Vertragsschluss Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Auslobung und Preisausschreiben Submission Option Vertragsverhandlungsverhältnis Culpa in contrahendo Das abstrakte Schuldbekenntnis 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen Abweichung von Wille und Erklärung 5.1 Ungewollte Abweichung 5.2 Gewollte Abweichung (Simulation) Übungen zum 1. Teil Abgrenzung der Simulation vom fiduziarischen Rechtsgeschäft Scherzerklärung und Mentalreservation Auslegung und Ergänzung bzw. Anpassung von Verträgen Vertragsauslegung und Vertragsergänzung Vertragauslegung 1 Auslegungsmittel 2 Auslegungsregeln 3 Sonderfälle: Auslegung von AGB und formbedürftigen Verträgen Vertragsergänzung Vertragsanpassung bei «Veränderten Verhältnissen» Teil Inhalt des Vertrages Grundsatz der Vertragsfreiheit Elemente 1 Abschlussfreiheit 2 Partnerwahlfreiheit 3 Inhaltsfreiheit (inkl. Typenfreiheit) 4 Formfreiheit 5 Aufhebungs- und Änderungsfreiheit Schranken der Vertragsfreiheit 1. Faktische Beschränkung der Vertragsfreiheit Rechtliche Schranken Insbesondere: Rechtliche Schranken der Inhaltsfreiheit 1 Vertrag mit unmöglichem Inhalt 2 Vertrag mit widerrechtlichem Inhalt 3 Vertrag, der gegen die guten Sitten verstösst 4 Rechtsfolge bei unmöglichem, rechts- oder sittenwidrigem Inhalt 57 Übervorteilung 58 Vorvertrag

4 Teil Willensmängel Irrtum E. F. 5. Teil Erklärungsirrtum 1 Überblick 2 Formen 3 Wesentlicher und unwesentlicher Erklärungsirrtum Motivirrtum Grundlagenirrtum 5. Blosse Rechnungsfehler 6. Rechtsfolgen Absichtliche Täuschung Voraussetzungen 1 Täuschungshandlung 2 Täuschungsabsicht 3 Kausalzusammenhang Absichtliche Täuschung durch Dritte Rechtsfolgen Furchterregung Voraussetzungen 1 Drohung 2 Widerrechtlichkeit 3 «Gegründete» Furcht 4 Kausalzusammenhang Drohung durch Dritte Rechtsfolgen Rechtslage bei einseitiger Unverbindlichkeit des Vertrags («Theorienstreit») Aufhebung des Mangels durch Genehmigung Übungen zum Teil Stellvertretung Stellvertretung mit Ermächtigung 1. Echte (direkte) Stellvertretung 1 Vertretungsmacht 2 Handeln in fremdem Namen 3 Weitere Voraussetzungen 4 Wirkung der echten Stellvertretung Vollmacht 1 Begriff 5. 2 Form 3 Vollmacht und Grundverhältnis 4 Umfang der Vollmacht 5 Dauer und Untergang der Vollmacht Exkurs: Insichgeschäfte Unechte (indirekte) Stellvertretung

5 c. Stellvertretung ohne Ermächtigung Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Drittem Rechtsverhältnis zwischen Vertreter und Drittem Rechtsverhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter Übungen zum 5. Teil / Teil 7. Teil E. F. 8. Teil Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften Allgemeines Anwendungsbereich Ungerechtfertigte Bereicherung Allgemeine Voraussetzungen der Bereicherungsansprüche 1. Ungerechtfertigte Bereicherung Entreicherung Ungerechtfertigte Bereicherung Ursache der Bereicherung 1 Bereicherung durch Zuwendung des Entreicherten 2 Bereicherung durch Eingriff des Bereicherten (Eingriffskondiktion) 3 Bereicherung durch Verhalten Dritter oder durch Zufall Rechtsfolge der ungerechtfertigten Bereicherung 1. Bereicherungsanspruch Gegenstand des Bereicherungsanspruchs Umfang des Bereicherungsanspruchs Sonderfälle Verjährung von Ansprüchen aus OR 62 ff. Übungen zum 7. Teil Die Erfüllung Die Erfüllung Exkurs: Rechtsnatur der Erfüllung Die Person des Erfüllenden 1. Grundsätzlich keine persönliche Leistungspflicht des Schuldners Ausnahmen Die Person des Erfüllungsempfängers 1. Leistung an den Gläubiger Leistung an einen materiell unberechtigten Dritten 1 Befreiende Wirkung der Leistung an einen Dritten kraft Gesetzesvorschrift 2 Befreiende Wirkung der Leistung an den Dritten kraft Parteivereinbarung 3 Weisung des Gläubigers an den Schuldner nach erfolgtem Vertragsabschluss 4 Pflicht zur Leistung an einen Dritten aufgrund gerichtlicher Anweisung Gegenstand der Erfüllung 1. Erfüllung durch Leistung des Vereinbarten 1.1 Konkretisierung durch Vertrag 1.2 Gesetzliche Regeln 1.3 Exkurs: Stück-/Gattungsschuld 1.4 Teilleistung (OR 69)

6 E. F. G. H. Erfüllungssurrogate 1 Alternativermächtigung 2 Leistung an Erfüllungs statt 3 Leistung erfüllungshalber Oiit der Erfüllung 1. Begriff Mögliche Formen des Erfüllungsortes 1 Holschuld 2 Bringschuld 3 Versendungsschuld Bestimmung des Erfüllungsortes durch Parteivereinbarung Bestimmung des Erfüllungsortes durch Gesetz Zeit der Erfüllung 1.1 Erfüllbarkeit 1.2 Fälligkeit Bestimmung der Leistungszeit 1 Termin und Frist 2 Bestimmung durch Vertrag 3 Bestimmung durch Gesetz Leistungsverweigerungsrechte (OR 82 und OR 83) 1 2 Einrede des nicht erfüllten Vertrages (OR 82) 3 Einrede der Zahlungsunfähigkeit (OR 83) 4 Exkurs: Vorleistungspflicht Geldschulden Geldschuld in Landeswährung Geldschuld in Fremdwährung Bargeldlose Erfüllung 5. Zinspflicht (OR 73) 5.1 Begriff 5.2 Entstehung der Zinspflicht 6. Anrechnung (OR -87) Übungen zum 8. Teil Teil Die Erfüllungsstörungen Anspruch auf Vertragsleistung Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht nach OR 97 Abs. 1 Nichterfüllung (Unmöglichkeit) 1 Ursprüngliche objektive und subjektive Unmöglichkeit 2 Nachträgliche objektive und subjektive Unmöglichkeit 3 Exkurs: Subjektive Unmöglichkeit als Fall des Verzugs 4 Verschuldete und unverschuldete Unmöglichkeit 5 Tatsächliche und rechtliche Unmöglichkeit 6 Vorübergehende und dauernde Unmöglichkeit 7 Teilweise oder gänzliche Unmöglichkeit Nichtgehörige Erfüllung («positive Vertragsverletzung») 1 Schlechterfüllung 2 Verletzung von Nebenpflichten

7 E. F. G Abgrenzungen und Konkurrenzen 1 Verhältnis zum Besonderen Teil des OR 2 Verhältnis zu den Ansprüchen aus Delikt (OR 41 ff.) 3 Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (OR 62 ff.) Exkurs: Vertrauenshaftung Schaden 6.1 Begriff 6.2 Schadensarten 6.3 Schadenselemente 6.4 Berechnungsweisen 6.5 Zeitpunkt der Schadensberechnung Adäquater Kausalzusammenhang Verschulden 8.1 Allgemeines 8.2 Verschuldensformen 8.3 Objektivierter («normativer») Fahrlässigkeitsbegriff im Besonderen 8.4 Ausnahme: Haftung ohne eigenes Verschulden 8.5 Beweislast Rechtsfolgen der Nichterfüllung und der positiven Vertragsverletzung Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes (OR 99) 1 Allgemeines 2 Umfang des geschuldeten Schadenersatzes 3 Umfang des Verweises in OR 99 Abs. 3 Wegbedingung der Haftung nach OR 100 Exkurs: Rücktrittsrecht als Rechtsfolge der nicht gehörigen Erfüllung? Haftung des Schuldners für seine Hilfspersonen (OR 101) Hilfsperson Der funktioneile Zusammenhang Hypothetische Vorwerfbarkeit Abgrenzung von Hilfsperson und Substitut im Auftragsrecht Unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit (OR 119) Voraussetzungen Ol Csi Rechtsfolgen 1 Ersatzloser Untergang der Forderung des Gläubigers (Abs. 1) 2 Untergang auch der Gegenforderung im vollkommen zweiseitigen Vertrag (Abs. 2) 3 Ausnahmen (Abs. 3) Das stellvertretende Commodum Schuldnerverzug Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit Fälligkeit Ol Mahnung des Schuldners oder bestimmter Verfalltag 1 Verzug durch Mahnung (OR 102 Abs. 1) 2 Verzug ohne Mahnung (OR 102 Abs. 2) Verzugshindernde Gründe

8 H. 1. J. K. Verzugsfolgen im Allgemeinen csi Verschuldensabhängige Rechtsfolgen 1 Verspätungsschaden (OR 103 und OR 106) 2 Zufallshaftung (OR 103) Verschuldensunabhängige Rechtsfolgen Verzugsfolgen im synallagmatischen Vertrag Nachfristansetzung 1 Grundsatz 2 Ausnahmen über Wahlrechte Erstes Wahlrecht 5. Zweites Wahlrecht 5.1 Schadenersatz wegen Nichterfüllung («positives Vertragsinteresse») 5.2 Rücktritt und Ersatz des Schadens («negatives Vertragsinteresse») 5.3 Abgrenzungen Gläubigerverzug Leistungsangebot des Schuldners Notwendige Mitwirkungshandlungen des Gläubigers 1 Mitwirkungsformen 2 Ungerechtfertigte Verweigerung Rechtsfolge: Gläubigerverzug 5. Ausnahme: Verzug des Gläubigers als Vertragsverletzung Übungen zum 9. Teil Teil [Das Erlöschen der Obligationen Beendigung von Schuldverhältnissen Erlöschen von Obligationen im Allgemeinen Die einzelnen Erlöschensgründe Erlöschen der Nebenrechte (OR 114) Aufhebungsvertrag (OR 115) Neuerung (OR 116 f.) 1 Voraussetzungen der Novation 2 Rechtsfolge im Allgemeinen 3 Novation im Kontokorrentverhältnis im Besonderen Vereinigung (OR 118) Verrechnung (OR ff.) Voraussetzungen im Allgemeinen 6.3 Existenz zweier Forderungen 6.4 Gegenseitigkeit 6.5 Gleichartigkeit 6.6 Fälligkeit 6.7 Klagbarkeit 6.8 Kein Verrechnungsausschluss 6.9 Verrechnungserklärung 6.10 Wirkungen der Verrechnung

9 b. F. Verjährung (OR 127 ff.) 1. Allgemeines' Gegenstand der Verjährung Die Verjährungsfristen Fristbeginn und -berechnung Stillstand der Verjährung Unterbrechung der Verjährung (OR ) Wirkungen der Verjährung 8. Abgrenzung zur Verwirkung Übungen zum 10. Teil E. Teil Besondere Verhältnisse bei Obligationen Mehrzahl von Schuldnern 1. Teilschuldner [SO Gemeinschaftliche Schuldner Solidarschuldner 1 2 Entstehungsgründe 3 Aussenverhältnis 4 Innenverhältnis Sonderfall: Schuldnermehrheit bei unteilbarer Leistung Mehrzahl von Gläubigern 1. Teilgläubigerschaft Gemeinschaftliche Gläubiger Solidargläubiger Sonderfall: Gläubigermehrheit bei unteilbarer Leistung Beziehungen zu dritten Personen 1. Eintritt eines Dritten (OR 110) 1.1 OR 110 Ziff. 1 3 Echter Vertrag zugunsten Dritter Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Die Bedingungen Zulässigkeit 1.2 OR 110 Ziff. 2 «Vertrag zulasten eines Dritten» (OR 111) Vertrag zugunsten eines Dritten 1 2 Unechter Vertrag zugunsten Dritter Arten Rechtsfolgen der Bedingungen 1 Wirkung der Suspensivbedingung 2 Wirkung der Resolutivbedingung 5. Abgrenzungen Sicherung von Forderungen Haft- und Reugeld 1 Haft-, Drauf- und Angeld (OR 158 Abs. 1 und 2) 2 Reugeld (OR 158 Abs. 3) Konventionalstrafe 1 2 Verfall der Konventionalstrafe

10 3 Erfüllungsanspruch und Konventionalstrafe Konventionalstrafe und Gläubigerschaden Herabsetzung übermässig hoher Konventionalstrafen 156 F. Übungen zum 11. Teil Teil Abtretung und Schuldübernahme Abtretung von Forderungen Abtretung als formbedürftiges Rechtsgeschäft Gegenstand der Abtretung 1 Grundsatz 2 Ausnahme 3 Abgrenzungen Wirkungen der Abtretung 1 Hauptwirkung: Forderungsübergang 2 Nebenwirkungen 3 Verhältnis zwischen Zessionar und Schuldner 4 Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar 5 Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Zedenten 5. Gläubigerwechsel ohne Abtretung 6. Kausale oder abstrakte Natur der Abtretung Schuldübernahme Interne Schuldübernahme nach OR 1 1 Voraussetzungen 2 Rechtswirkungen Externe Schuldübernahme (OR 176 ff.) 1 Voraussetzungen 2 Rechtswirkungen Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) 5. Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts 5.1 Voraussetzungen 5.2 Rechtswirkungen 6. OR 182 und OR 183 Übungen zum 1 Teil Lösungen Lösungen zum 1. Teil Lösungen zum Teil Lösungen zum 5. Teil Lösungen zum 7. Teil Lösungen zum 8. Teil Lösungen zum 9. Teil Lösungen zum 10. Teil Lösungen zum 11. Teil Lösungen zum 1 Teil Stichwortverzeichnis