Anwesend waren: Bürgermeister: Josef Brunner Vizebürgermeister: Michael Koudela die Mitglieder des Gemeinderates

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1 Gemeinde Achau V e r h a n d l u n g s s c h r i f t über die SITZUNG des GEMEINDERATES Am 22. April 2014 in Achau, Hauptstraße 23 Beginn 19,00 Uhr Die Einladung erfolgte am Ende 20,00 Uhr durch Kurrende und Anwesend waren: Bürgermeister: Josef Brunner Vizebürgermeister: Michael Koudela die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Gabriele Würtz 10. GR Doris Koch 2. GGR Rudolf Moser 11. GR Franz Schneeberger 3. GGR Ing. Robert Swoboda 12. GR Mag. (FH) Michael Exarchos 4. GGR Karl Grabner 13. GR Theresia Svoboda 5. GGR Roland Epple 14. GR Karin Baumgartner 6. GR Mario Supper 15. GR Othmar Würstl 7. GR Franz Würtz 16. GR Erich Grabner 8. GR Manfred Posch 17. GR Mag. Barbara Würstl 9. GR Erich Schauer Schriftführer: Gertrude Weber Entschuldigt abwesend waren: nicht entschuldigt abwesend waren: Vorsitzender: Bürgermeister Josef Brunner Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Der Bürgermeister eröffnet um 19,00 h die heutige Gemeinderatsitzung, stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, öffentlich und beschlussfähig ist.

2 T A G E S O R D N U N G Pkt. 1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Pkt. 2) Straßenbau Auftragsvergabe Pkt. 3) Örtliche Bauaufsicht Straßenbau Auftragsvergabe Pkt. 4) Nutzungsvertrag Gst. Nr. 518/2 Beschlussfassung Pkt. 5) Resolution LKW-Fahrverbot B 11 Beschlussfassung Pkt. 6) Grundstücksverkauf Biedermannsdorfer Straße 2 und 4 - Beschlussfassung Pkt. 7) Garagentore Wohnhausanlage Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Pkt. 8) Sonnenschutz für die Südseite der Wohnhausanlage Kurt Stepancik-Platz Auftragsvergabe Pkt. 9) Tarifanpassung Werkvertrag Gemeindearzt - Beschlussfassung Pkt.1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll der Gemeinderatsitzung wurde den Fraktionen zugestellt. Das Protokoll wird einstimmig beschlossen. Pkt. 2) Straßenbau Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Fa. ÖSTAP hat die Arbeiten für den Straßenbau Sulzweg, Feldgasse und Betriebsgebiet West (Durisolstraße) ausgeschrieben. exkl.ust inkl.ust Pittel u. Brausewetter GmbH , ,67 Teerag-Asdag AG , ,92 Strabag AG , ,80 Leyrer + Graf Baugesellschaft m.b.h , ,42 Leithäusl Ges.m.b.H , ,81 HABAU Hoch- und Tiefbauges.m.b.H , ,32 Bauunternehmung Granit Ges.m.b.H , ,20 ABO Asphalt-Bau Oeynhausen GmbH , ,28 Mandlbauer Bau GmbH , ,75 Die Angebote wurden geprüft und die Firma Pittel und Brausewetter als Bestbieter ermittelt. Es wurden verschiedene Anregungen der Anrainer eingebracht. So sollen Bäume gepflanzt werden und am Sulzweg ein Gehweg errichtet werden. Die Anregungen sollen mit dem Planer und der zu beauftragenden Baufirma besprochen werden, und soweit möglich umgesetzt werden.

3 Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. Pittel + Brausewetter mit den Arbeiten für den Straßenbau Sulzweg, Feldgasse und Betriebsgebiet West gemäß Angebot in Höhe von ,67 inkl. Ust zu beauftragen, wobei die Anregungen der Anrainer betreffend Bäume und Gehweg am Sulzweg nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Pkt. 3) Örtliche Bauaufsicht Straßenbau - Auftragsvergabe Sachverhalt: Für die Arbeiten beim Straßenbau ist eine Bauaufsicht erforderlich. Folgende Angebote sind eingelangt: EGG-CO Eggenfellner Ingenieur Consult GmbH LBK ZT G.m.b.H. DI Eduard Kraus ÖSTAP ,00 inkl. Ust ,00 inkl. Ust ,34 inkl. Ust Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. ÖSTAP mit der Bauaufsicht gemäß Angebot in Höhe von ,34 inkl. Ust zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 1 Stimmenthaltung (GR Mario Supper) Pkt.4) Nutzungsvertrag Gst. Nr. 518/2 - Beschlussfassung Sachverhalt: Der Nutzungsvertrag am Grundstück Nr. 518/2 (Kläranlage) wurde ursprünglich mit Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH (später umbenannt in Orange Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH) abgeschlossen. Hutchison Drei Austria GmbH hat nun Orange Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH übernommen. Daher muss der Nutzungsvertrag auf Hutchison Drei Austria GmbH geändert werden. Bei dieser Gelegenheit soll der vereinbarte Kündigungsverzicht für weitere zwanzig Jahre verlängert werden. Sodass die ordentliche Kündigung frühestens nach Ablauf dieser Frist erklärt werden kann. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge dem Nutzungsvertrag mit Hutchison Drei Austria GmbH zustimmen.. Abstimmungsergebnis: einstimmig Pkt. 5) Resolution LKW-Fahrverbot B 11 - Beschlussfassung Sachverhalt: Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 25. April 2006, Zl. MDS1-V-0619/001 wurden Durchfahrsverbote im Zusammenhang nach der Eröffnung de S1 erlassen. Ausgenommen von den Durchfahrtsverboten sind Fahrten mit dem Fahrziel in Achau, Biedermanndsdorf, Guntramsdorf, Laxenburg, Münchendorf oder Wr. Neudorf. Die

4 Gemeinde Achau hat bereits damals gegen die Ausnahmen protestiert, da schon damals befürchtet wurde, dass dadurch der Durchzugsverkehr weiterhin durch das Ortsgebiet von Achau geführt wird. Diese Befürchtung hat sich leider bewahrheitet. Aus diesem Grund wurde im Ortsentwicklungsausschuss beraten, dass der Gemeinderat eine entsprechende Resolution erlassen soll. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat nachfolgende Resolution beschließen: RESOLUTION Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 25. April 2006, Zl. MDS1-V- 0619/001 wurden Durchfahrsverbote im Zusammenhang nach der Eröffnung de S1 erlassen. Ausgenommen von den Durchfahrtsverboten sind Fahrten mit dem Fahrziel in Achau, Biedermanndsdorf, Guntramsdorf, Laxenburg, Münchendorf oder Wr. Neudorf. Die Gemeinde Achau ersucht, diese Ausnahme aus der Verordnung zu streichen, da durch diese Ausnahmeregelung der Durchzugsverkehr weiterhin durch das Ortsgebiet von Achau fährt. Es ist für die Bevölkerung der Gemeinde Achau nicht zumutbar, dass trotz einer höherrangigen Straße, die für den Schwerverkehr durchaus geeignet ist, nach wie vor LKW s durch Achau fahren. Weiters ersuchen wir um Überprüfung einer 30 km/h Beschränkung im Verlauf der B 11 vom Bahnübergang der Pottendorfer Linie bis zum Kreisverkehr B11/B16. Mit dem dringenden Ersuchen zum Wohle der Bevölkerung von Achau die Verordnung abzuändern und die Ausnahme von den Durchfahrtsverboten zu überprüfen und auf den Zielund Quellverkehr von Achau zu reduzieren, sowie eine 30 km/h Beschränkung im Verlauf der B 11 vom Bahnübergang der Pottendorfer Linie bis zum Kreisverkehr B11/B16. verbleiben wir Hochachtungsvoll Für den Gemeinderat Der Bürgermeister Josef Brunner Ergeht gleichlautend an: LH Dr. Erwin Pröll BH Dr. Philipp Enzinger. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 1 Stimmenthaltung (GR Erich Schauer)

5 Pkt. 6) Grundstücksverkauf Biedermannsdorfer Straße 2 und 4 - Beschlussfassung Sachverhalt: Die Grundstücke Nr. 295, 296, 297, 298, 299 und 300 sollen verkauft werden. GR Erich Grabner schlägt vor, die Gebäude schätzen zu lassen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge grundsätzlich beschließen, die Grundstücke zu verkaufen.. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 1 Gegenstimme (GR Franz Schneeberger) Pkt. 7) Garagentore Wohnhausanlage Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Sachverhalt: Die Garagentore sollen im Zuge der Sanierungsmaßnahmen erneuert werden. Die Kosten für die neuen Garagentore werden den Mietern über die Miete für die Garage weiterverrechnet. DI Chromy hat die Garagentore ausgeschrieben und die Angebote geprüft. Fa. Hörmann ,00 exkl. Ust Fa. Lindpointner ,00 exkl. Ust Als Bestbieter wurde die Fa. Hörmann mit einem Angebot in Höhe von ,00 exkl. Ust. ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Hörmann mit der Lieferung und Montage der Garagentore gemäß Angebot in Höhe von ,00 exkl. Ust. beauftragen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 3 Stimmenthaltungen (GR Erich Grabner, GR Franz Schneeberger, GR Mag. Michael Exarchos) Pkt. 8) Sonnenschutz für die Südseite der Wohnhausanlage Kurt Stepancik-Platz - Auftragsvergabe Sachverhalt: Auf der Südseite der Wohnhausanlage am Kurt Stepancik-Platz soll der Sonnenschutz von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. DI Chromy hat den Sonnenschutz ausgeschrieben und die Angebote geprüft. Grössbacher ,90 exkl. Ust Suntop ,55 exkl. Ust. Hella ,00 exkl. Ust Als Bestbieter wurde die Fa. Suntop mit einem Angebot in Höhe von ,55 exkl. Ust. ermittelt. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Fa. Suntop mit der Lieferung und Montage des Sonnenschutzes gemäß Angebot in Höhe von ,55 exkl. Ust. beauftragen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 1 Stimmenthaltung (GR Mag. Michael Exarchos)

6 Pkt. 9) Tarifanpassung Werkvertrag Gemeindearzt - Beschlussfassung Sachverhalt: Hinsichtlich der Honorare für jene Ärzte, die gemeindärztliche Leistungen außerhalb eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses im Rahmen eines Werkvertrages erbringen, wurde mit der NÖ Ärztekammer bereits im Jahre 2004 vereinbart, dass diese an die Steigerung des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse VII Gehaltsstufe 1, der Dienstpragmatik für Landesbeamte gekoppelt werden. Gemäß der damaligen Vereinbarung soll keine automatische, jährliche Anpassung vorgenommen werden. Erst bei Überschreiten der 5% Grenze sollte eine weitere Tarifempfehlung durch die Gemeindevertreterverbände erfolgen. Durch die in den letzten Jahren erfolgten Beügeerhöhungen im öffentliche Dienst (2010: +1,03%, 2011: 0,85%, 2012: 02,9%, 2013: +0% und 2014: 1,84%= +6,62%) ist die festgelegte Fünfprozenthürde neuerlich überschritten. Seitens der NÖ Gemeindevertreterverbände wird daher auf Grund der Vereinbarung mit der NÖ Ärztekammer eine Anhebung der Werkvertragshonorare um 6,62 % mit Wirksamkeitsbeginn 1. Jänner 2014 empfohlen. Die Tarifempfehlung für Vertragsärzte gültig ab 1. Jänner 2014 lautet: schulärztliche Tätigkeit-Pauschalhonorar 13,98/Kind Untersuchung bei Kindergartenkinder - Pauschalhonorar 13,98/Kind Sonstige gemeindeärztliche Tätigkeiten 116,55 je angefangene ½ Stunde Hingewiesen wird, dass die Vergütung für die Totenbeschau aufgrund der Verordnung über die Höhe der Vergütung für den Totenbeschauer oder die Totenbeschauerin, LGBl. 9480/2 geregelt ist. Eine vertragliche Festlegung dieses Tarifes zwischen Gemeinde und Vertragsarzt ist daher nicht erforderlich. Die Höhe der Vergütung beträgt 53,49. Für die Vergütung der Reisekosten der Totenbeschauer sind die 100 ff des NÖ Landes-Bedienstetengesetz, LGBl. 2100, sinngemäß anzuwenden. Antrag: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Anpassung der Tarife, wie von den Gemeindevertreterverbänden empfohlen, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich 2 Stimmenthaltungen (GR Mario Supper, GGR Robert Swoboda, Der Bürgermeister schließt um 20,00 h die öffentliche Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat

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