Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

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1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Basiskommentar zum TVöD 3., aktualis. Auflage Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Bund-Verlag 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Vorwort Der TVçD und die ihn ergänzenden Tarifvertragsbestimmungen haben das Tarifrecht für den çffentlichen Dienst in Ablçsung der vorangegangenen Tarifverträge BAT, BMT-G und MTArb grundlegend reformiert. Im Gegensatz zum Bund und den Kommunen hatten sich die Länder dieser Tarifreform zunächst entzogen. ImMittelpunkt des neuen Tarifrechts stehen dasveränderte Entgeltsystem und die Bestimmungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten. In beiden Feldern erçffnen sich neue Chancen sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmerseite. Es ist gelungen, ein vereinfachtes neues Entgeltgruppensystem zuschaffen, das die Gegensätze zwischen Arbeitern und Angestellten aufhebt und stärker auf die bei den Beschäftigten vorhandenen, für das Aufgabengebiet notwendigen Qualifikationen abstellt. Leistungs- und erfolgsabhängige Entgeltbestandteile unterliegeneiner umfassendgeregelten Beteiligung derbeschäftigten und ihrer betrieblichen Vertretung. Die neuen Mçglichkeiten der Flexibilisierung der Arbeitszeit kçnnen für mehr Freiräume der Arbeitnehmer genutzt werden. Arbeitszeit ist in Arbeitszeitkonten besser abrechenbar, die Belastung am Arbeitsplatz besser kontrollierbar. Die zahlreichen unterschiedlichen Arbeitsaufgaben im çffentlichen Dienst und das Bestreben nach gerechter Ordnung der Lohn- und Arbeitsbedingungen hatten zu einer kaum noch überschaubaren Differenzierung in den einzelnen Tarifvorschriftengeführt. Diehierdurch bedingte rechtliche Komplexität fçrderte Rechtsstreitigkeiten und weitere Nuancierungen durch die Rechtsprechung, die zum BAT bereits soumfangreich waren, dass hierzu eine gesonderte Entscheidungssammlung entstanden ist. Kommentarezum BAT umfassen meist mehrere Bände von Loseblattsammlungen, die für den Laien und auch manchen Praktiker kaum durchschaubar sind. Das neue Tarifrecht hat neben dermodernisierungauch denanspruch zu vereinfachen. Dieses Vorhaben ist nur teilweise gelungen. Die Normen zur leistungsorientierten Bezahlung und Arbeitszeitflexibilisierung fordern das Zustandekommen freiwilliger Dienst- und Betriebsvereinbarungen, sind also als Konsensmodelle ausgestaltet. Kommt es in diesen Bereichen zu Konflikten, sind die hiermit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen schwieriger Natur. Gleiches gilt 5 X:/bund/9535 -TVoeD/TVoeD.3d/S.5/ /12:08

3 Vorwort für das neue Entgeltgruppensystem und die immer noch ausstehenden neuen Eingruppierungsmerkmale. Der Basiskommentar knüpft an diekommentierung des BAT/BAT-O an undkonzentriert sich auf diejenigenfallgestaltungen,die in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zumindest von Zeit zu Zeit eine Rolle spielen. Er bemüht sich im Rahmen des Mçglichen um Transparenz und stellt durch zahlreiche Querverweise die Verbindung der Regelungen zueinander dar. Ein besonderes Gewicht liegt inder trotz der Kürze des Kommentars umfassenden Darstellung der neueren Rechtsprechung. In der dritten Auflage des Kommentars werden die ¾nderungen der Tarifrunde 2008, die neueste Rechtsprechung und Meinungen in der Literatur zum TVçD berücksichtigt. Es werdender Allgemeine Teildes Tarifvertrags unddie Überleitungstarifverträge kommentiert, Vorschriften des Besonderen Teils nur, soweit sie für die çffentlichen Verwaltungen allgemeine Bedeutung haben. Die Autoren 6 X:/bund/9535 -TVoeD/TVoeD.3d/S.6/ /12:08

4 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Tarifvertrag für den çffentlichen Dienst (TVçD) Gesetzestext mit Erläuterungen Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit Allgemeine Arbeitsbedingungen Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Qualifizierung Abschnitt II: Arbeitszeit 6 Regelmäßige Arbeitszeit Anhang zu Sonderformen der Arbeit Ausgleich für Sonderformen der Arbeit Bereitschaftszeiten Anhang zu Arbeitszeitkonto Teilzeitbeschäftigung Abschnitt III: Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen 12 Eingruppierung Eingruppierung inbesonderen Fällen 22 ff. BAT Vorübergehende Übertragung einer hçherwertigen Tätigkeit Tabellenentgelt Stufen der Entgelttabelle X:/bund/9535 -TVoeD/TVoeD.3d/S.7/ /12:08

5 Anhang zu Allgemeine Regelungen zu den Stufen Leistungsentgelt Erschwerniszuschläge Jahressonderzahlung Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung Entgelt im Krankheitsfall Besondere Zahlungen Berechnung und Auszahlung des Entgelts Betriebliche Altersversorgung Abschnitt IV: Urlaub und Arbeitsbefreiung 26 Erholungsurlaub Zusatzurlaub Sonderurlaub Arbeitsbefreiung Abschnitt V: Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 30 Befristete Arbeitsverträge Führung auf Probe Führung auf Zeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses Zeugnis Abschnitt VI: Übergangs- und Schlussvorschriften 36 Anwendung weiterer Tarifverträge (VKA) Ausschlussfrist Begriffsbestimmungen a (VKA) Übergangsvorschriften Inkrafttreten, Laufzeit Besonderer Teil Verwaltung Abschnitt VII: Allgemeine Vorschriften 40 Geltungsbereich Allgemeine Pflichten Saisonaler Ausgleich Überstunden Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld Abschnitt VIII: Sonderregelungen (nicht abgedruckt) 8 X:/bund/9535 -TVoeD/TVoeD.3d/S.8/ /12:08

6 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVçD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Ablçsung bisheriger Tarifverträge durch den TVçD Abschnitt: Überleitungsregelungen 3 Überleitung in den TVçD Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen Vergleichsentgelt Stufenzuordnung der Angestellten Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter Abschnitt: Besitzstandsregelungen 8 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege Vergütungsgruppenzulagen Fortführung vorübergehend übertragener hçherwertiger Tätigkeit Kinderbezogene Entgeltbestandteile Strukturausgleich Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Beschäftigungszeit Urlaub Abgeltung Abschnitt: Sonstige vom TVçD abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen 17 Eingruppierung Vorübergehende Übertragung einer hçherwertigen Tätigkeit nach dem 30. September Entgeltgruppen 2Üund 15Ü,Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte Jahressonderzahlung für die Jahre 2005 und Einmalzahlungen für 2006 und Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2a,SR2bund SR 2c zum BAT/BAT-O Erschwerniszuschläge, Schichtzulagen Bereitschaftszeiten Übergangsregelung zur Zusatzversorgungspflicht der Feuerwehrzulage X:/bund/9535 -TVoeD/TVoeD.3d/S.9/ /12:08

7 26 Angestellte als Lehrkräfte an Musikschulen Angestellte im Bibliotheksdienst Abrechnung unständiger Bezügebestandteile Abschnitt: BesondereRegelungen füreinzelnemitgliederverbände der VKA 29 Tarifgebiet Ost KAV Berlin Besondere Regelung KAV Bremen AVHamburg Gemeinsame Regelung Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften 34 Inkrafttreten, Laufzeit Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVçD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) 1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich Ersetzung bisheriger Tarifverträge durch den TVçD Abschnitt: Überleitungsregelungen 3 Überleitung in den TVçD Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen Vergleichsentgelt Stufenzuordnung der Angestellten Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter Abschnitt: Besitzstandsregelungen 8 Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege Vergütungsgruppenzulagen Fortführung vorübergehend übertragener hçherwertiger Tätigkeit Kinderbezogene Entgeltbestandteile Strukturausgleich Entgeltfortzahlung imkrankheitsfall Beschäftigungszeit Urlaub Abgeltung X:/bund/9535 -TVoeD/TVoeD.3d/S.10/ /12:08

8 4. Abschnitt: Sonstige vom TVçD abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen 17 Eingruppierung Vorübergehende Übertragung einer hçherwertigen Tätigkeit nach dem 30. September Entgeltgruppen 2Üund 15Ü Jahressonderzahlung Abrechnung unständiger Bezügebestandteile Bereitschaftszeiten Sonderregelungen für besondere Berufsgruppen Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschrift 24 Inkrafttreten, Laufzeit Erläuterungen zu den Überleitungstarifverträgen für Bund und Gemeinden I. Gegenstand der Überleitungstarifverträge II. Geltungsbereich III. Ablçsung bisheriger Tarifverträge IV. Entgelt Zuordnung zu den Entgeltgruppen Eingruppierung Vergleichsentgelt Stufenzuordnung der Angestellten Stufenzuordnung der Arbeiter Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege Vergütungsgruppenzulagen Fortführung vorübergehend übertragener hçherwertiger Tätigkeiten Kinderbezogene Entgeltbestandteile Strukturausgleich V. Sonstige Besitzstandsregelungen VI. Jahressonderzahlung für die Jahre 2005 und VII. Einmalzahlungen für 2006 und Stichwortverzeichnis X:/bund/9535 -TVoeD/TVoeD.3d/S.11/ /12:08