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- Eike Burgstaller
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1 Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort V Inhaltsverzeichnis VII Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XIX Kurzübersicht Teil A Einführung... 1 Teil B Gesetzestext des Opferentschädigungsgesetzes Teil C Kommentierung des Opferentschädigungsgesetzes Teil D Das Leistungsspektrum Teil E Kritik am Leistungsspektrum der Gewaltopferversorgung Teil F Der Forderungsübergang gemäß 5 Abs. 1 OEG i.v.m. 81a BVG Teil G Die gesetzlichen Schadensersatzansprüche Gesamtübersicht Teil A Einführung I. Der Rechtsanspruch auf Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes nach den sog. Nebengesetzen eine Übersicht II. Zum Rechtsgrund der Entschädigung für Opfer von Gewalttaten.. 5 III. Die Zielbestimmung des Opferentschädigungsgesetzes Die Entstehungsgeschichte Die Zielbestimmung der umfassenden wirtschaftlichen Sicherung 10 Teil B Gesetzestext des Opferentschädigungsgesetzes I. Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten Opferentschädigungsgesetz (OEG) II. Auszug aus dem Einigungsvertrag Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Teil C Kommentierung des Opferentschädigungsgesetzes 1 Anspruch auf Versorgung Versagungsgründe Zusammentreffen von Ansprüchen Kostenträger Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche Zuständigkeit und Verfahren a Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Rechtsweg Änderung der Reichsversicherungsordnung Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes Übergangsvorschriften a Härteregelung b Härteausgleich c Übergangsregelung VII
2 10d Übergangsvorschrift Inkrafttreten Teil D Das Leistungsspektrum I. Der Anspruch auf Gewährung von Heil- und Krankenbehandlung ( 10 bis 12 BVG) Grundzüge des Rechts auf Gewährung von Heil- und Krankenbehandlung Die Gewährung von Heilbehandlungsmaßnahmen vor Anerkennung des Anspruchs auf Versorgung nach dem OEG Der Versorgungsanspruch bei selbst durchgeführter Heilbehandlung 123 II. Orthopädische Versorgung, Führzulage und Kleiderverschleißpauschale als Leistungen der Gewaltopferversorgung III. Das Leistungsspektrum der Kriegsopferfürsorge bzw. Gewaltopferfürsorge Allgemein Zu den einzelnen Leistungen im Zusammenhang mit Schädigungen nach dem OEG a) Die Hilfen zur beruflichen Rehabilitation ( 26, 26 a BVG, 1 bis 17 KFürsV) b) Krankenhilfe ( 26 b BVG) c) Hilfe zur Pflege ( 26 c BVG) d) Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes ( 26 d BVG) e) Altenhilfe ( 26 b BVG) f) Erziehungsbeihilfe ( 27 BVG) g) Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt ( 27 a BVG) h) Erholungshilfe ( 27 b BVG) i) Wohnungshilfe ( 27 c BVG) j) Hilfen in besonderen Lebenslagen ( 27 d BVG) IV. Der Rentenanspruch Gewaltgeschädigter Die Grundrente Abgeltung schädigungsbedingten Mehraufwandes Abgeltung besonderer beruflicher Betroffenheit durch Gewaltkriminalität Der Berufsschadensausgleich (BSA) im Rentensystem des BVG a) Geschichtliche Entstehung b) Systematik der Schadensabgeltung im BVG c) Die Regelung des Berufsschadensausgleichs heute aa) Die Relevanz der Regelung über den Berufsschadensausgleich im BVG für die Gewaltopferentschädigung bb) Die Regelung im Einzelnen (1) Vorab zum Gesamtgefüge der Abgeltung beruflichen, schädigungsbedingten Schadens (2) Der Regel-BSA (3) Der Brutto-Regel-BSA (4) Der Netto- BSA (5) Der Renten-BSA (6) Der Hauswirtschafts-BSA (7) Der Nachschadens-BSA Ausgleichsrente, Ehegatten- und Kinderzuschlag Der Anspruch auf soziale Entschädigung im Pflegefall a) Der Grundanspruch auf Pflegezulage gem. 35 Abs. 1 BVG b) Erhöhung der Pflegezulage nach 35 Abs. 2 BVG c) Der Anspruch auf Pflegezulage während einer stationären Behandlung ( 35 Abs. 3 und 4 BVG) VIII
3 d) Pflegebeihilfe nach 35 Abs. 5 BVG e) Heimpflege nach 35 Abs. 6 BVG f) Der Anspruch auf Pflegezulage gemäß 35 BVG im Vergleich mit dem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XI Der Anspruch auf Sterbe- und Bestattungsgeld Leistungen für Hinterbliebene nach dem OEG a) Der Anspruch auf Krankenbehandlung b) Die Grundrente c) Die Ausgleichsrente d) Schadensausgleich e) Weitere Sonderregelungen der Hinterbliebenenversorgung f) Leistungen für Waisen g) Leistungen für Eltern h) Besonderheiten des Leistungsumfanges bei ausländischen Staatsangehörigen V. Das Konzept der Partizipation helfender Angehöriger im Recht der Kriegsopferversorgung Das familiäre Privileg im Rahmen des Anspruchs auf erhöhte Pflegezulage gemäß 35 Abs. 2 BVG Die Regelung über den Schadensausgleich für Witwen/Witwer ( 40 a Abs. 3 BVG) Die Regelung über den Pflegeausgleich ( 40 b BVG) Die Witwenbeihilfe gemäß 48 BVG Der Anspruch auf Kurmaßnahme für pflegende Angehörige Das Konzept Teil E Kritik am Leistungsspektrum der Gewaltopferversorgung I. Der Heilbehandlungsanspruch II. Schadensausgleich für Witwen/Witwer Pflegebedürftiger III. Friktionen bei der finanziellen Sicherung pflegender Ehepartner und Elternteile Zur Zulässigkeit der Eltern- und Ehegattenpflege im sozialen Entschädigungsrecht Auswirkungen der Ehegatten- und Elternpflege auf die finanzielle Sicherung Pflegender Fazit IV. Das vorenthaltene Bestattungsgeld Die Problemlage Rechtsfortbildung durch Auslegung? Teil F Der Forderungsübergang gemäß 5 Abs. 1 OEG i.v.m. 81a BVG I. Einleitung II. Kommentierung des 81a BVG [Übergang von Ersatzansprüchen]. 206 Teil G Die gesetzlichen Schadensersatzansprüche I. Zum Begriff des gesetzlichen Schadensersatzanspruchs II. Zu den einzelnen Haftungstatbeständen Die Haftung anlässlich tatsächlichen oder vermuteten Verschuldens 220 a) Die Haftung aus 823 Abs. 1 BGB aa) Zurechenbarkeit der Rechtsgutsverletzung bb) Rechtswidrigkeit cc) Verschulden IX
4 dd) Die Produzentenhaftung ee) Beweislast b) Die Haftung aus 823 Abs. 2 BGB aa) Allgemeines bb) Der Tatbestand (1) Verletzung des sog. Schutzgesetzes (2) Rechtswidrigkeit und Verschulden (3) Beweiserleichterung c) Die sog. Geschäftsherrenhaftung gemäß 831 BGB aa) Verrichtungsgehilfe bb) Widerrechtliche Schadenszufügung cc) Tatbestandsmerkmal: in Ausübung der Verrichtung dd) Der Entlastungsbeweis ee) Haftung bei vertraglicher Übernahme der Geschäftsherrnpflichten d) Die Haftung Aufsichtspflichtiger e) Die Nutztierhalterhaftung ( 833 Satz 2 BGB) aa) Das Haustier als Nutztier bb) Entlastungsmöglichkeit f) Die Tierhüterhaftung ( 834 BGB) g) Haftung für Verletzungen durch Bauwerke ( 836 ff. BGB) h) Die Haftung nach dem Luftverkehrsgesetz gegenüber Fluggästen/ Personal Die Billigkeitshaftung gemäß 829 BGB Die Haftung des Staates und der Beamten nach 839 BGB a) Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes b) Drittbezogenheit der verletzten Amtspflicht c) Rechtswidrigkeit und Verschulden d) Subsidiarität der Haftung e) Haftungsausschluss f) Zur Eigenhaftung des Beamten g) Haftung gerichtlich bestellter Sachverständiger ( 839 a BGB) Die Gefährdungshaftung a) Die Tierhalterhaftung ( 833 Satz 1 BGB) b) Die Kfz.-Halterhaftung nach dem StVG c) Der Direktanspruch gegen den Versicherer d) Ansprüche nach dem Haftpflichtgesetz e) Haftung nach dem Luftverkehrsgesetz f) Haftung nach dem Wasserhaushaltsgesetz g) Haftung für Schäden aus der Anwendung von Kernenergie h) Die Haftung wegen Schäden aus der Verwendung von Gentechnik i) Die Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz j) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz k) Die Haftung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) Der Schadensersatzanspruch des Bundes bei Zivildienstschädigungen Der Schadensersatzanspruch aus deliktischer Haftung Beweiserleichterungen bei Haftung Mehrerer Die Verjährung deliktischer Ansprüche Zur Indizwirkung strafrechtlicher Entscheidungen im Zivilprozess. 267 a) Allgemein zur Problematik b) Verfahrensbeendigungen durch Einstellung aa) Einstellung mangels genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage ( 170 Abs. 2 StPO) X
5 bb) Einstellung des Verfahrens als Ausnahme vom Legalitätsprinzip ( 152 StPO), nach dem Opportunitätsprinzip in den Fällen der 153ff. StPO (1) Allgemeines (2) Einstellung aus 153 Abs. 1 StPO (3) Einstellung des Verfahrens unter Auflagen und Weisungen ( 153 a StPO) (4) 153b StPO: Einstellung bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von Strafe (5) 153c Abs. 1 3 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten (6) 153c Abs. 4, 153d, 153e StPO (7) 154 StPO: Unwesentliche Nebenstraftaten (8) 154a StPO: Unwesentliche Nebendelikte bei derselben prozessualen Tat (9) 154b StPO: Absehen von der öffentlichen Klage wegen Auslieferungsverfahren (10) 154 d StPO: Zivil- oder verwaltungsrechtliche Vorfrage Stichwortverzeichnis XI
C Ansätze gegen eine ungeschriebene Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung
INHALTSVERZEICHNIS Abkürzungsverzeichnis 15 Zeitschriften und Schriftensamnüungen 17 I Einleitung 19 A Ziel der Arbeit 19 B Gang der Untersuchung 19 1) Aufriss der Problematik 20 2) Wirtschaftliche Implikationen
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