Geringfügig Beschäftigte (Minijob) - Regelungen zur Gleitzone ab 01. Januar 2013

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1 Geringfügig Beschäftigte (Minijob) - Regelungen zur Gleitzone ab 01. Januar 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag hat am 25. Oktober 2012 den Gesetzesentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung angenommen. Der Entwurf hat am 23. November 2012 ebenfalls den Bundesrat passiert. Die Erhöhung der Entgeltgrenzen der Minijobs und der Gleitzone um jeweils 50 Euro ist damit ab dem 01. Januar 2013 in Kraft getreten. Damit werden die Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro angehoben sowie die Gleitzonen-Regelungen für Beschäftigungen bis 850 Euro ausgeweitet (bisher 800 Euro). Für bereits in 2012 bestehende Beschäftigungsverhältnisse gelten bis Übergangs- und Bestandsschutzregelungen. Für neue Beschäftigungsverhältnisse ab 2013 sind die neuen Regelungen zu berücksichtigen. Im Gegensatz zum bisherigen Minijob ist die Rentenversicherung nicht mehr optional hinzuwählbar, sondern zunächst verpflichtend. Der Arbeitnehmer trägt 3,9%, der Arbeitgeber trägt den pauschalen Beitrag zur Rentenversicherung von 15%. Durch die volle Beitragszahlung erwirbt der Arbeitnehmer Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung und das Arbeitsentgelt wird in voller Höhe bei der Berechnung der Rente berücksichtigt. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch durch schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (Opt-out). Den aktuellen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung und das dazugehörige Merkblatt haben wir als Anlage beigefügt. KBHT Kalus + Hilger Wirtschaftsprüfer / Steuerberater Steuerberater Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Dipl.-Ök. Michael Kalus Dipl.-Kfm. Thomas Schnettler Promenadenstraße 1 Dipl.-Kfm. Herbert Hilger Dipl.-Kfm. (FH) Volkher Schlegel D Neuss Dipl.-Ök. Ullrich Bork Dipl.-Finw. (FH) Thorsten Schellenberg Dipl.-Vw. Ernst Thomas (Fachberater für internationales Steuerrecht) Fon +49 (0) 2131 / Dipl.-Betrw. (FH) Michael Dust Rechtsanwälte Fax +49 (0) 911 / Dipl.-Kfm. Michael Thelen Claus Lappen (bis 2006) Mail Web Christian Hahn LL.M. / Steuerberater (Fachanwalt für Steuerrecht) Mitglied der 40000

2 Regelungen für Arbeitnehmer mit einem bereits bestehenden Beschäftigungsverhältnis vor dem 01. Januar 2013 Für Arbeitnehmer (AN) in einem bereits vor 2013 bestehenden Beschäftigungsverhältnis und einem Entgelt zwischen 400,01 und 450,00 Euro bzw. 800,00 und 850,00 müssen bei der Lohnabrechnung Übergangsregelungen beachtet werden. Die Übergangsregelungen sind nur bis anzuwenden. «Minijob (ohne Rentenversicherungs- (RV) Option, d.h. es wurde bisher nicht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet) Regelmäßiges monatliches Entgelt: bis 400,00 Euro Versicherungsfreiheit in Krankenversicherung (KV) / Pflegeversicherung (PV) / Rentenversicherung (RV) / Arbeitslosenversicherung (AV) bleibt bestehen. Die bisherige Möglichkeit, auf Antrag auf die RV-Freiheit zu verzichten (und damit als AN RV-Beiträge zu entrichten), bleibt bis zum Beschäftigungsende bestehen. Bei Verdiensterhöhung auf über 400,00 Euro (bis max. 450,00 Euro): tritt RV-Pflicht ein - mit der Möglichkeit der Befreiung durch Antrag. Versicherungsfreiheit in KV/PV/AV bleibt bestehen. «Minijob (mit RV Option, d.h. der Mitarbeiter hat bereits zur Rentenversicherungspflicht optiert) Regelmäßiges monatliches Entgelt: bis 400,00 Euro RV-Pflicht bleibt erhalten. Verdiensterhöhung auf bis zu 450,00 Euro möglich. Mindestbemessungsgrundlage steigt auf 175,00 Euro. «Arbeitnehmer in der Gleitzone (GLZ) Regelmäßiges monatliches Entgelt: von 400,01 bis 450,00 Euro Der AN befindet sich nach der alten Regelung in der GLZ und ist in der Sozialversicherung voll beitragspflichtig. Es besteht keine Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Neu: KV- und PV-Pflicht besteht nur, wenn der Arbeitnehmer nicht in einer Familienversicherung mitversichert werden kann. Eine Befreiung zur KV/PV wie auch zur AV ist auf Antrag möglich. Der Befreiungsantrag ist innerhalb von drei Monaten bis spätestens 31. März 2013 zu stellen. Bei KV-Freiheit des AN: RV und AV werden weiter nach "alter" Gleitzonenformel (Übergangsregelung bis Ende 2014) berechnet, aber mit neuem Faktor F. Für die RV: Wie bisher hat der AN die Möglichkeit der RV-Option, um volle RV-Beiträge (aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt) bezahlen zu können. Nutzt der Arbeitnehmer die RV- Option, ist ein Verzicht (Rückkehr zur RV-Befreiung) jedoch nicht möglich / Seite 2 of 4

3 «Arbeitnehmer in der Gleitzone (GLZ) Regelmäßiges monatliches Entgelt: von 450,01 bis 800,00 Euro Es gibt ab dem 01. Januar 2013 eine neue" Gleitzonenformel mit neuem Faktor F. «Arbeitnehmer Regelmäßiges monatliches Entgelt: von 800,01 bis 850,00 Euro Übergangsregelung bis Ende 2014: Grundsätzlich findet die neue GLZ-Regelung keine Anwendung bis Ende Die SV-Pflicht bleibt bestehen und die Beitragsberechnung ist wie bisher ohne Gleitzone anzuwenden. Möglichkeit der Übergangsregelung bis Ende 2014: Umstieg auf neue Gleitzone ab 2013 auf Antrag des AN. Dieser Antrag ist bis zum 31. Dezember 2014 schriftlich an den Arbeitgeber zu richten. Regelungen für Arbeitnehmer mit einem Beschäftigungsbeginn ab dem 01. Januar 2013 Für Arbeitnehmer, die ab 2013 ein neues Beschäftigungsverhältnis antreten und ein Entgelt max. bis 450,00 Euro bzw. 450,01-850,00 Euro erhalten, sind die neuen Regelungen anzuwenden. «Minijob Regelmäßiges monatliches Entgelt: bis 450,00 Euro RV-Pflicht tritt ein - mit der Möglichkeit der Befreiung auf Antrag. Mindestbemessungsgrundlage 175,00 Euro. «Arbeitnehmer (AN) in der Gleitzone (GLZ) Regelmäßiges monatliches Entgelt: von 450,01 bis 850,00 Euro "neue" Gleitzonenformel mit neuem Faktor F. Für die RV: Abwahl der Gleitzone möglich, um volle RV-Beiträge (aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt) bezahlen zu können / Seite 3 of 4

4 Zusammenfassung: 1. Die Arbeitsentgeltgrenze ist ab dem 01. Januar 2013 bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro angehoben sowie die Gleitzonen-Regelungen für Beschäftigungen bis 850 Euro ausgeweitet (bisher 800 Euro) worden. 2. Im Gegensatz zum bisherigen Minijob ist die Rentenversicherung nicht mehr optional hinzuwählbar, sondern zunächst verpflichtend. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch durch schriftlichen Antrag beim Arbeitgeber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. 3. Für Arbeitnehmer (bereits bestehendes Beschäftigungsverhältnis vor 01. Januar 2013) mit einem regelmäßigen Entgelt bis 400,00 Euro bzw. von 450,00 bis 800,00 Euro sind keine Änderungen bei der Lohnabrechnung zu berücksichtigen! 4. Die Folgen bei Veränderung des Entgelts ab 01. Januar 2013 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Bitte beachten Sie, dass die Entgeltsveränderungen immer auch entsprechend dokumentiert werden. Entgelt vorher Entgelt nachher Folge < 400,00 EUR < 400,00 EUR bis 400,00 EUR (mit RV-Option) bis 400,00 EUR (ohne RV-Option) 400,01-450,00 EUR 400,01-450,00 EUR Es ergeben sich für den Arbeitnehmer keine Änderungen, da das monatliche Entgelt 400,00 EUR nicht übersteigt. RV-Pflicht bleibt bestehen. Ein Wechsel in die RV-Freiheit ist nicht möglich. RV-Pflicht tritt automatisch ein. Ein Wechsel in die RV-Freiheit ist auf Antrag möglich. 5. Für Arbeitnehmer, die ab 2013 ein neues Beschäftigungsverhältnis antreten und ein Entgelt max. bis 450,00 Euro bzw. 450,01-850,00 Euro erhalten, sind die neuen Regelungen anzuwenden. 6. Für die bereits in 2012 bestehenden Beschäftigungsverhältnisse (mit Verdiensten zwischen 400,01 Euro und 450,00 Euro bzw. 800,01 Euro und 850,00 Euro) gelten bis Übergangs- und Bestandsschutzregelungen / Seite 4 of 4

5 Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Allgemeines Seit dem 1. Januar 2013 unterliegen Arbeitnehmer, die eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-Euro-Minijob) ausüben, grundsätzlich der Versicherungs- und vollen Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der vom Arbeitnehmer zu tragende Anteil am Rentenversicherungsbeitrag beläuft sich auf 3,9 Prozent (bzw. 13,9 Prozent bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen in Privathaushalten) des Arbeitsentgelts. Er ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers (15 Prozent bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen im gewerblichen Bereich/ bzw. 5 Prozent bei solchen in Privathaushalten) und dem vollen Beitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 18,9 Prozent. Zu beachten ist, dass der volle Rentenversicherungsbeitrag mindestens von einem Arbeitsentgelt in Höhe von 175 Euro zu zahlen ist. Vorteile der vollen Beitragszahlung zur Rentenversicherung Die Vorteile der Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer ergeben sich aus dem Erwerb von Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung. Das bedeutet, dass die Beschäftigungszeit in vollem Umfang für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten (Mindestversicherungszeiten) berücksichtigt wird. Pflichtbeitragszeiten sind beispielsweise Voraussetzung für einen früheren Rentenbeginn, Ansprüche auf Leistungen zur Rehabilitation (sowohl im medizinischen Bereich als auch im Arbeitsleben), den Anspruch auf Übergangsgeld bei Rehabilitationsmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Begründung oder Aufrechterhaltung des Anspruchs auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, den Anspruch auf Entgeltumwandlung für eine betriebliche Altersversorgung und die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für eine private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung (zum Beispiel die so genannte Riester-Rente) für den Arbeitnehmer und gegebenenfalls sogar den Ehepartner. Darüber hinaus wird das Arbeitsentgelt nicht nur anteilig, sondern in voller Höhe bei der Berechnung der Rente berücksichtigt. Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Ist die Versicherungspflicht nicht gewollt, kann sich der Arbeitnehmer von ihr befreien lassen. Hierzu muss er seinem Arbeitgeber - möglichst mit dem beiliegenden Formular - schriftlich mitteilen, dass er die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung wünscht. Übt der Arbeitnehmer mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen aus, kann der Antrag auf Befreiung nur einheitlich für alle zeitgleich ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen gestellt werden. Über den Befreiungsantrag hat der Arbeitnehmer alle weiteren - auch zukünftige - Arbeitgeber zu informieren, bei denen er eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübt. Die Befreiung von der Versicherungspflicht ist für die Dauer der Beschäftigung(en) bindend; sie kann nicht widerrufen werden. Die Befreiung wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs beim Arbeitgeber, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Befreiungsantrages bei ihm meldet. Anderenfalls beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt. Konsequenzen aus der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beantragen, verzichten freiwillig auf die oben genannten Vorteile. Durch die Befreiung zahlt lediglich der Arbeitgeber den Pauschalbeitrag in Höhe von 15 Prozent (bzw. 5 Prozent bei Beschäftigungen in Privathaushalten) des Arbeitsentgelts. Die Zahlung eines Eigenanteils durch den Arbeitnehmer entfällt hierbei. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur anteilig Monate für die Erfüllung der verschiedenen Wartezeiten erwirbt und auch das erzielte Arbeitsentgelt bei der Berechnung der Rente nur anteilig berücksichtigt wird. Hinweis: Bevor sich ein Arbeitnehmer für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht entscheidet, wird eine individuelle Beratung bezüglich der rentenrechtlichen Auswirkungen der Befreiung bei einer Auskunftsund Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung empfohlen. Das Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung ist kostenlos unter der zu erreichen. Bitte nach Möglichkeit beim Anruf die Versicherungsnummer der Rentenversicherung bereithalten.

6 Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach 6 Absatz 1b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) Arbeitnehmer: Name: Vorname: Rentenversicherungsnummer: Hiermit beantrage ich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung im Rahmen meiner geringfügig entlohnten Beschäftigung und verzichte damit auf den Erwerb von Pflichtbeitragszeiten. Ich habe die Hinweise auf dem Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zur Kenntnis genommen. Mir ist bekannt, dass der Befreiungsantrag für alle von mir zeitgleich ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigungen gilt und für die Dauer der Beschäftigungen bindend ist; eine Rücknahme ist nicht möglich. Ich verpflichte mich, alle weiteren Arbeitgeber, bei denen ich eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübe, über diesen Befreiungsantrag zu informieren. (Ort, Datum) (Unterschrift des Arbeitnehmers) Arbeitgeber: Name: Betriebsnummer: Der Befreiungsantrag ist am: T T M M J J J J bei mir eingegangen. Die Befreiung wirkt ab dem:. T T M M J J J J (Ort, Datum) (Unterschrift des Arbeitgebers) Hinweis für den Arbeitgeber: Der Befreiungsantrag ist nach 8 Absatz 4a Beitragsverfahrensverordnung (BVV) zu den Entgeltunterlagen zu nehmen und nicht an die Minijob-Zentrale zu senden.

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---------------------------------------------------- ---------------------------------------------- (Ort, Datum) o Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach 6 Absatz 1b SGB VI Vom Arbeitnehmer auszufüllen Name Vorname RV-Nummer

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