SVcompact. Schnell und sicher durch die Sozialversicherung. Geringfügige Beschäftigung & Beschäftigung in der Gleitzone

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1 SVcompact Schnell und sicher durch die Sozialversicherung Geringfügige Beschäftigung & Beschäftigung in der Gleitzone

2 Vorwort In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Prinzip, dass Personen, die gegen Entgelt beschäftigt werden, grundsätzlich in der gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) versichert sind. Ausnahmen bilden die geringfügigen Beschäftigungen. Diese sind versicherungsfrei, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass sie nicht dauer haft auf Erwerb ausgerichtet sind und daher auch kein sozialversicherungsrechtliches Schutzbedürfnis besteht. Insgesamt gibt es in Deutschland zurzeit circa 6,8 Millionen Beschäftigte mit einem Minijob. Bis Ende 2012 duften sie monatlich bis 400,00 Euro verdienen, ohne dass es zur Versicherungspflicht kam. Dieser Grenzwert sowie die Einkommensspanne für die so genannten Midijobber wurden Anfang 2013 angehoben, genauso wie die Entgeltgrenzen der Gleitzone. Diese Broschüre informiert über alle wichtigen Regelungen rund um geringfügige Beschäftigung und Gleitzone. Die Redaktion Herausgeber und Verlag: inside partner Verlag und Agentur GmbH Am Bahndamm Legden Telefon Telefax Stand: Januar 2015 Alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. inside partner Alle Rechte vorbehalten. Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier. 2

3 Inhalt 1 Auf einen Blick Geringfügige Beschäftigung Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit Beschäftigung in der Gleitzone 5 2 Voraussetzungen/Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt Nettoarbeitsentgelt Mehrere Beschäftigungen Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben Haupt beschäftigung (nicht geringfügig) Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben Hauptbeschäftigung (nicht geringfügig) Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung Besonderheit Rentenversicherung 12 3 Voraussetzungen/Merkmale einer kurzfristigen Beschäftigung Zeiträume Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen Berufsmäßigkeit 17 4 Voraussetzungen/Merkmale einer Beschäftigung in der Gleitzone Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt 20 3

4 5 Beitragsrecht Beiträge aus geringfügig entlohnter Beschäftigung Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitgeber Rentenversicherung Arbeitnehmer Beiträge in der Gleitzone Beitragspflichtige Einnahme Beitragsberechnung Schwankendes Arbeitsentgelt Mehrere Beschäftigungen Umlagen 30 6 Melderecht Geringfügige Beschäftigungen Schlüsselzahlen Abgabegründe Anmeldung Abmeldung Jahresmeldung Unterbrechungsmeldung Sofortmeldung Beschäftigungen in der Gleitzone 35 7 Steuerrecht Geringfügig entlohnte Beschäftigte Beschäftigte in der Gleitzone Kurzfristig Beschäftigte 36 8 Übergangsregelungen bis Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450,00 Euro Arbeitsentgelt von 800,01 bis 850,00 Euro 38 4

5 1 Auf einen Blick 1.1. Geringfügige Beschäftigung In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Prinzip, dass Personen, die gegen Entgelt beschäftigt werden, grundsätzlich in der gesetzlichen Sozialversicherung (SV) gegen die Risiken von Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit und Krankheit abzusichern sind und zudem durch Beiträge zur Rentenversicherung einen Rentenanspruch erwerben. Ausnahmen von diesen Grundsätzen bilden die geringfügigen Beschäftigungen nach 8 SGB IV. Diese Beschäftigungen sind (mit einer Ausnahme siehe Punkt 1.1.2) versicherungsfrei Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit Bis Ende 2012 waren geringfügig entlohnte Beschäftigte in allen Zweigen versicherungsfrei, also auch in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV). Es bestand jedoch die Möglichkeit, auf diese Versicherungsfreiheit zu verzichten und durch eigene Beitragszahlungen die spätere Rente zu erhöhen (sog. Opt-in-Verfahren) Der Gesetzgeber hat dieses Verfahren Anfang 2013 umgekehrt. Geringfügig entlohnte Beschäftigte sind nun grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, können sich jedoch von dieser Versicherungspflicht (auf Antrag beim Arbeitgeber) befreien lassen (Opt-out-Verfahren siehe Punkt 2.5) Beschäftigung in der Gleitzone Als Beschäftigungen in der Gleitzone bezeichnet man Beschäftigungen, deren Arbeitsentgelte zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro liegen. Im Gegensatz zu den geringfügigen Beschäftigungen handelt es sich bei Beschäftigungen in der Gleitzone um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Es besteht Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen versicherung. Versicherungspflichtig Beschäftigte mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt zwischen monatlich 450,01 Euro und 850,00 Euro (Gleitzone) zahlen ihre Beiträge nicht von dem vollen Arbeitsentgelt. Die Höhe des beitragspflichtigen Entgeltes steigt progressiv an und entspricht bei 850,00 Euro dem vollen Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber zahlt seinen Anteil am Beitrag aus dem vollen Arbeitsentgelt. 5

6 Beschäftigung in der Gleitzone 450,01 Beschäftigung Euro in der Gleitzone 850,00 Euro Versicherungspflichtig in der SV Arbeitnehmer zahlen einen Beitrag aus reduziertem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt 2 Voraussetzungen/Merkmale einer geringfügig entlohnten Beschäftigung Eine Beschäftigung ist geringfügig entlohnt, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450,00 Euro nicht überschreitet. Die Arbeitszeit spielt bei diesen Beschäftigungsverhältnissen keine Rolle. Beispiel Eine Verkäuferin arbeitet wöchentlich 16 Stunden; sie erhält ein regelmäßiges Arbeitsentgelt von 400,00 Euro. Die Beschäftigung ist versicherungsfrei (Ausnahme: Rentenversicherung RV), da das Arbeitsentgelt 450,00 Euro nicht übersteigt. Die Arbeitszeit bleibt unberücksichtigt. Eine geringfügige Beschäftigung liegt auch vor, wenn diese in einem privaten Haushalt durchgeführt wird und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird, zum Beispiel Putzen, Kochen, Kinder beaufsichtigen. 6

7 Diese Beschäftigungen unterscheiden sich nicht von den anderen, gewerblichen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Bei Beschäftigungen im Privathaushalt handelt es sich um haushaltsnahe Tätigkeiten, wie etwa die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt, die Reinigung der Wohnung, die Gartenpflege sowie die Versorgung und Betreuung von Kranken, alten Menschen und pflegebedürftigen Personen. Auch für diese Beschäftigungen gilt die monatliche Entgeltgrenze von 450,00 Euro. Ausnahmen: Nach den gesetzlichen Vorschriften kommt Versicherungsfreiheit wegen einer geringfügigen Beschäftigung nicht in Betracht für Beschäftigungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (z. B. Auszubildende und Praktikanten), im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres, von Behinderten in geschützten Einrichtungen, von Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungs werken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Kinder, aufgrund einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, wegen Kurzarbeit oder witterungsbedingtem Arbeitsausfall. 2.1 Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro Die Arbeitsentgeltgrenze von monatlich 450,00 Euro gilt einheitlich für die alten und neuen Bundesländer. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, so ist der anteilige Monatswert maßgebend. Monatsbetrag x Kalendertage des Beschäftigungsverhältnisses 30 7

8 2.2 Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt 450,00 Euro übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dabei ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache). Insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger (schriftlicher) Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert das zu berück sichtigende Arbeitsentgelt. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Im Übrigen sind einmalige Einnahmen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung resultieren. Soweit einmalige Einnahmen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen gezahlt werden, bleiben sie außer Betracht. Einmalige Einnahmen sind Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum sondern anlassbezogen gezahlt werden. Beispiel Eine Raumpflegerin arbeitet 12 Stunden in der Woche gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 440,00 Euro. Im Dezember erhält sie ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 200,00 Euro. Maßgebendes Arbeitsentgelt: Laufendes Arbeitsentgelt (440,00 Euro x 12) 5.280,00 Euro Weihnachtsgeld 200,00 Euro Gesamt: 5.480,00 Euro Monatlich sind das 456,67 Euro (ein Zwölftel von 5.480,00 Euro) das Arbeitsentgelt übersteigt also die Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro, sodass die Raumpflegerin kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig ist. 8

9 Steuerfreie Aufwandsentschädigungen werden bis zu einem Betrag von 2.400,00 Euro im Kalenderjahr nicht zum regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung gerechnet. Dazu gehören u. a. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher oder aus der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt ist gewissenhaft zu schätzen, wenn das Arbeitsentgelt in der Höhe schwankt oder im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingte unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden. Die versicherungsrechtliche Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie in Folge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt. 2.3 Nettoarbeitsentgelt Ist für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart worden, so hat der Arbeitnehmer keine Abzüge. Wird ein Bruttoarbeitsentgelt vereinbart, so kann der Arbeitgeber 2 % Pauschalsteuer abziehen. Allerdings darf das Bruttoarbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 450,00 Euro nicht überschreiten. 2.4 Mehrere Beschäftigungen Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt, gibt es drei verschiedene Prüfungsmöglichkeiten: Bei verschiedenen Arbeitgebern werden nebeneinander mehrere für sich gesehen geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt: Zur Beurteilung der Frage, ob 450,00 Euro überschritten werden und dadurch Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung eintritt, sind die Arbeitsentgelte aller geringfügig entlohnten Beschäftigungen zusammenzurechnen. 9

10 Beispiel Eine Raumpflegerin arbeitet in einer Arztpraxis gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 170,00 Euro und zusätzlich in einer Rechtsanwaltskanzlei gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 270,00 Euro. Die Raumpflegerin ist in beiden Beschäftigungen versicherungsfrei (Ausnahme: RV), da das gesamte Arbeitsentgelt (440,00 Euro) aus diesen Beschäftigungen 450,00 Euro nicht übersteigt. Bei verschiedenen Arbeitgebern werden nacheinander mehrere für sich gesehen geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt: Da die geringfügig entlohnten Beschäftigungen nicht nebeneinander ausgeübt werden, erfolgt keine Zusammenrechnung. Sofern das Arbeitsentgelt monatlich 450,00 Euro nicht überschreitet, besteht für die einzelnen Beschäftigungen Versicherungsfreiheit (Ausnahme: RV). Bei demselben Arbeitgeber werden nebeneinander mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen ausgeübt: Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Beispiel Ein Beschäftigter arbeitet wöchentlich 8 Stunden als Bote für monatlich 250,00 Euro sowie wöchentlich 7 Stunden als Auslieferungsfahrer für monatlich 230,00 Euro bei demselben Arbeitgeber. Es handelt sich aus sozialrechtlicher Sicht um ein Beschäftigungsverhältnis; der Arbeitnehmer ist versicherungspflichtig, weil das monatliche Arbeitsentgelt 450,00 Euro übersteigt. 10

11 2.4.2 Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben Hauptbeschäftigung (nicht geringfügig) Wird nur eine geringfügig entlohnte Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt, führt dies nicht zur Versicherungspflicht in der geringfügigen Beschäftigung (Ausnahme: RV). In der Arbeitslosenversicherung werden generell geringfügig entlohnte Nebenbeschäftigungen mit versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigungen nicht zusammengerechnet, sodass die geringfügig entlohnten Nebenbeschäftigungen arbeitslosenversicherungsfrei bleiben. Ein wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze kranken ver sicherungs freier Arbeitnehmer bleibt in einer zusätzlich aufgenommenen geringfü gig entlohnten Beschäftigung kranken- und pflegeversicherungsfrei Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben Hauptbeschäftigung (nicht geringfügig) Werden mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben einer ver sicherungs pflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt, bleibt die zeitlich zuerst aufgenommene geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei (Ausnahme: RV). Die übrigen geringfügig entlohnt ausgeübten Beschäftigungen unter liegen hingegen wegen der Anrechnung mit der versicherungspflichtigen Haupt beschäftigung der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Renten versicherung. In der Arbeitslosenversicherung werden nicht geringfügig entlohnte Beschäftigungen und geringfügig entlohnte Beschäftigungen nicht zusammengerechnet, sodass in den geringfügig entlohnten Beschäftigungen Arbeitslosenversicherungsfreiheit besteht. Ein wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer bleibt in mehreren zusätzlich aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungen kranken- und pflegeversicherungsfrei. In der Rentenversicherung besteht in der zeitlich zuerst aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung Versicherungspflicht (mit der Möglichkeit zur Befreiung siehe Punkt 2.5), alle weiteren Beschäftigungen sind mit der Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen; es besteht ebenfalls Rentenversicherungspflicht (jedoch ohne Möglichkeit zur Befreiung). 11

12 2.4.4 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung Die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer endet mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem ihr zu berücksichtigendes Jahresarbeitsentgelt die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) übersteigt, wenn ihr Gehalt auch die JAE-Grenze des Folgejahres übersteigt. Durch die Zusammenrechnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübten zweiten oder weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung kann ein Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze eintreten. Zunächst wird der Arbeitnehmer in der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung krankenversicherungspflichtig. Die erste geringfügig entlohnte Beschäftigung bleibt versicherungsfrei (Ausnahme: RV). Die Krankenversicherungspflicht endet in der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung und in der versicherungs pflichtigen Beschäftigung mit Ablauf des aktuellen Kalenderjahres, wenn auch die JAE-Grenze des Folge jahres überschritten wird. 2.5 Besonderheit Rentenversicherung Wie unter Punkt bereits beschrieben, waren geringfügig entlohnte Beschäftigte bis Ende 2012 in allen Zweigen versicherungsfrei. Um durch eigene Beitragszahlungen die spätere Rente erhöhen zu können, bestand jedoch die Möglichkeit, auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung zu verzichten (sog. Opt-in-Verfahren). Da hiervon jedoch in den seltensten Fällen Gebrauch gemacht wurde, hat der Gesetzgeber Anfang 2013 eine grundsätzliche Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte eingeführt. Dies hat zur Folge, dass neben den pauschalen Beiträgen des Arbeitgebers auch vom Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen sind (siehe Punkt 5.1.3). Allerdings wurde mit der Einführung dieser grundsätzlichen Rentenversicherungspflicht gleichzeitig die Möglichkeit geschaffen, sich hiervon befreien zu lassen. In diesen Fällen bleibt es beim pauschalen Beitrag des Arbeitgebers und es tritt Rentenversicherungsfreiheit ein. 12

13 Das eigentliche Antragsverfahren ist unkompliziert. Hierzu legt der Minijobber lediglich einen schriftlichen Befreiungsantrag beim Arbeitgeber vor, der hierüber im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens die Mini-Job-Zentrale (als zuständige Einzugsstelle) informiert (siehe Punkt 6.1.1). Wichtig: Stellt der Minijobber einen schriftlichen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, muss der Arbeitgeber auf diesem Antrag das Eingangsdatum vermerken. Und: Der Antrag ist nicht an die Minijob-Zentrale weiterzuleiten, sondern verbleibt in den Entgeltunterlagen des Arbeitgebers. 3 Voraussetzungen/Merkmale einer kurzfristigen Beschäftigung Bis Ende 2014 lag eine kurzfristige Beschäftigung unabhängig von der Höhe des gezahlten Arbeitsentgelts vor, wenn sie von vornherein auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristet war. Im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ist es Anfang 2015 zu einer befristeten Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigungen gekommen, allerdings auf vier Jahr befristet. Danach ist eine Beschäftigung (bis Ende 2018) kurzfristig und somit versicherungsfrei, wenn sie von vornherein auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristet ist. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn die kurzfristige Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht mehr vor, wenn die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung 450,00 Euro überschreitet. Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart ist gegeben, wenn sie sich vorausschauend aus der Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeit ergibt. 13

14 Eine kurzfristige Beschäftigung liegt nicht vor, wenn die Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Jahres innerhalb eines Dauerarbeitsverhältnisses oder eines über ein Jahr hinausgehenden Rahmenarbeits vertrags oder eines regelmäßig wiederkehrenden Arbeitsverhältnisses nicht überschritten wird. In diesen Fällen ist allerdings zu prüfen, ob die Beschäftigung die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfüllt. Beispiel Eine Hausfrau arbeitet als Bankkauffrau bei einem Geldinstitut jeweils an den letzten fünf Arbeitstagen im Kalendermonat (= 60 Arbeitstage im Kalenderjahr) für ein monatliches Arbeitsentgelt von 500,00 Euro. Die Bankkauffrau ist versicherungspflichtig, weil das Arbeitsentgelt 450,00 Euro übersteigt. Unerheblich ist dabei, dass die für die Kurzfristigkeit einer Beschäftigung maßgebende Zeitdauer von 70 Arbeitstagen im Laufe eines Jahres nicht überschritten wird. Die Tatsache, dass die Bankkauffrau eine Dauerbeschäftigung ausübt, schließt das Vorliegen einer kurzfristigen Beschäftigung aus. 3.1 Zeiträume Befristung auf 3 Monate/70 Arbeitstage Die Beschäftigung muss entweder ihrer Eigenart nach oder vertraglich auf nicht mehr als 3 Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt sein. Eine zeitliche Beschränkung der Beschäftigung nach ihrer Eigenart liegt vor, wenn sie sich aus der Art, dem Wesen oder dem Umfang der zu verrichtenden Arbeiten ergibt. Drei Monate oder 70 Arbeitstage? Von dem Drei-Monats-Zeitraum (oder 90 Kalendertagen) ist im Allgemeinen dann auszugehen, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird (also Bindung an die tarif- oder betriebsübliche Arbeitszeit). Bei Beschäftigungen von regelmäßig weniger als fünf Tagen in der Woche ist eine monatliche Betrachtungsweise nicht mehr möglich; die Beurteilung ist dann auf einen Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen. Nachtdienste, die sich über drei Kalendertage erstrecken, gelten dabei als ein Arbeitstag. 14

15 Beispiel Das Multi-Media-Center stellt für das Weihnachtsgeschäft mehrere Aushilfs verkäufer ein. Diese haben jeweils eine regelmäßige Arbeitszeit von 1) sechs Tagen, 2) fünf Tagen und 3) vier Tagen in der Woche. Da in den Fällen 1 und 2 die Beschäftigungen an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt werden, ist von der Drei-Monats-Frist auszugehen. Im Fall 3 ist auf den Zeitraum von 70 Arbeitstagen abzustellen, weil die Beschäftigung an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt wird. 3.2 Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen Bei der Prüfung, ob die Zeiträume drei Monate oder 70 Arbeitstage überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinander folgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen. Diese Regelung gilt auch, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden. In diesem Fall ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im Laufe eines Kalenderjahres ausgeübten Beschäftigungen die drei Monate oder 70 Arbeitstage überschreitet. Sofern es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten um volle Kalendermonate handelt (also z. B bis ) und die Beschäftigungen an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt werden, ist bei der Zusammenrechnung von einem Zeitraum von drei Monaten auszugehen. Handelt es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten nicht um volle Kalendermonate (also z. B bis ) und werden die Beschäftigungen an mindestens fünf Tagen in der Woche ausgeübt, ist für die Zusammenrechnung ein Zeitraum von 90 Kalendertagen zu Grunde zu legen. Wird eine Beschäftigung an weniger als fünf Tagen in der Woche ausgeübt, wird für die Zusammenrechnung von 70 Arbeitstagen ausgegangen. 15

16 Wird durch eine Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen die Grenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen überschritten, handelt es sich um eine regelmäßig ausgeübte Beschäftigung. In diesen Fällen ist ggf. zu prüfen, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt. Diese Regelungen gelten auch für Beschäftigungen, die über den Jahreswechsel hinausgehen. Sofern eine Beschäftigung in einem Kalenderjahr beginnt, in dem die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen zusammen mit Vorbeschäftigungen erreicht ist, besteht für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung Versicherungspflicht, und zwar auch insoweit, als die zu be ur teilende Beschäftigung in das neue Kalenderjahr hineinreicht. Eine nach Kalenderjahren getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung dieser Beschäftigung erfolgt nicht. Beispiel Die Hausfrau Christiane Seifert nimmt am eine Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin im Supermarkt für ein monatliches Arbeitsentgelt von 1.000,00 Euro auf. Die Beschäftigung ist von vornherein bis zum befristet. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht vom Beginn der Beschäftigung an. Frau Seifert hat im laufenden Kalenderjahr bereits vom bis zum eine Beschäftigung ausgeübt. Die am aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und daher versicherungspflichtig, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die Beschäf ti gungsdauer im laufenden Kalenderjahr unter Berücksichtigung der Vorbeschäf ti gung mehr als drei Monate beträgt. Die Beschäftigung bleibt auch über den Jahres wechsel hinaus weiterhin versicherungspflichtig, weil bei kalenderjahr überschreitenden Beschäftigungen eine getrennte versicherungsrechtliche Beurteilung nicht in Betracht kommt. Ist die Dauer von drei Monaten bzw. 70 Arbeitstagen bei Beginn einer kalenderjahrüberschreitenden Beschäftigung unter Hinzurechnung von Vorbeschäftigungen noch nicht erreicht, bleibt die kalenderjahrüber schreitende Beschäftigung versicherungsfrei, wenn sie auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist. 16

17 Werden Arbeitnehmer wiederholt von ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt, ohne dass ein Rahmenarbeitsvertrag besteht, liegt eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, wie im laufenden Kalenderjahr die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen nicht überschritten wird. Innerhalb des Kalenderjahres sind alle Beschäftigungen anrechenbar, die kurzfristig ausgeübt werden. Erfüllt eine Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, so wird diese Beschäftigung angerechnet. Werden Arbeitnehmer, ohne dass ein Rahmenarbeitsvertrag besteht, wiederholt vom gleichen Arbeitgeber beschäftigt, liegt eine regelmäßige Beschäftigung so lange nicht vor, wie im laufenden Kalender jahr die Zeitgrenze von 70 Arbeitstagen nicht überschritten wird. Überschreitet eine kurzfristige Beschäftigung die vereinbarte Zeitdauer, so tritt vom Tage des Überschreitens Versicherungspflicht ein. Stellt sich bereits im Laufe der Beschäftigung heraus, dass sie länger dauern wird, beginnt das Überschreiten bereits mit dem Tag, an dem das Überschreiten der Zeitdauer erkennbar ist. Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung In der Arbeitslosenversicherung sind solche Arbeitnehmer versicherungsfrei, die neben dem Anspruch auf Arbeitslosengeld eine mehr als geringfügige, aber kurzzeitige Beschäftigung ausüben. Als kurzzeitig gilt eine Beschäftigung, deren wöchentliche Arbeitszeit weniger als 15 Stunden beträgt. Diese Versicherungsfreiheit gilt nicht für Bezieher von Teilarbeitslosengeld. Diese Personen sind nur dann arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben. 3.3 Berufsmäßigkeit Eine kurzfristige Beschäftigung ist dann nicht mehr als geringfügig anzusehen, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist jedoch nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt 450,00 Euro nicht überschreitet. Darüber hinaus ist die Berufs mäßigkeit der Beschäftigung auch dann nicht zu prüfen, wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenzen (drei Monate / 70 Arbeitstage siehe Kapitel 3.2) als nicht kurzfristig anzusehen ist. 17

18 Dabei sind innerhalb des Kalenderjahres alle Beschäftigungen anrechenbar, die kurzfristig ausgeübt werden. Erfüllt eine dieser Beschäftigungen sowohl die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten als auch kurzfristigen Beschäftigung, so wird diese Beschäftigung nicht angerechnet. Im Sozialversicherungsrecht ist der Begriff Berufsmäßigkeit nicht näher erläutert. Nach der Rechtsprechung wird eine Beschäftigung dann berufsmäßig ausgeübt, wenn sie für die in Betracht kommende Person nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. So sind z. B. Beschäftigungen, die nur gelegentlich (z. B. zwischen Schulabschluss, beabsichtigter Fachschulausbildung oder beabsichtigtem Studium) ausgeübt werden, grundsätzlich von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung und daher nicht als berufsmäßig anzusehen. Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für kurzfristige Beschäftigungen, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden. Bei Personen, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, dürfen nur Beschäftigungszeiten nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben angerechnet werden. Nehmen Personen, die Leistungen von einer Agentur für Arbeit beziehen (z. B. Arbeitslosengeld) oder für eine mehr als kurzfristige Beschäftigung als Arbeit Suchende gemeldet sind, eine Beschäftigung auf, so ist diese als berufsmäßig anzusehen und daher ohne Rücksicht auf ihre Dauer versicherungs pflichtig, wenn keine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt. Hinsichtlich der Prüfung der Berufsmäßigkeit gelten für einige Personengruppen bzw. Fallkonstellationen Besonderheiten: 18

19 Berufsmäßigkeit liegt grundsätzlich vor bei kurzfristigen Beschäftigungen zwischen abgeschlossenem Studium und Eintritt ins Berufsleben, nach der Schulentlassung bis zur ersten Aufnahme einer Dauerbeschäftigung oder eines Ausbildungsverhältnisses, von unentgeltlich beurlaubten Arbeitnehmern, von Personen in Elternzeit, die eine mehr als geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben, von Personen, die Leistungen von der Agentur für Arbeit (z. B. Arbeitslosengeld) erhalten und eine kurzfristige Beschäftigung ausüben. Berufsmäßigkeit liegt grundsätzlich nicht vor bei Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind (z. B. Rentner, Hausfrauen), bei Beschäftigungen zwischen Schulabschluss und Studium, bei Beschäftigungen zwischen Schulabschluss und freiwilligem Dienst (bei späterer Studienabsicht). Beispiel Leon Hinrichs hat im Mai 2015 das Gymnasium mit dem Abitur verlassen. Vom an leistet er einen Bundesfreiwilligendienst. Danach will Leon Hinrichs studieren. In der Zeit vom bis übt er eine befristete Beschäftigung aus (wöchentliche Arbeitszeit 38 Stunden, monatliches Arbeitsentgelt 1.500,00 Euro). Die befristete Beschäftigung ist nicht berufsmäßig. Sie ist von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung, daher nicht als berufsmäßig anzusehen und bleibt somit versicherungsfrei. 19

20 4 Voraussetzungen/Merkmale einer Beschäftigung in der Gleitzone Eine versicherungspflichtige Beschäftigung in der Gleitzone liegt vor, wenn der Arbeitnehmer (seit ) ein regelmäßiges Entgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro erhält. Diese Regelung gilt nicht für: Auszubildende, Praktikanten, Beschäftigungen mit einem fiktiven Arbeitsentgelt (z. B. Beschäftigung behinderter Menschen), Altersteilzeit/flexible Arbeitszeitregelungen, wenn das reduzierte Arbeitsentgelt in die Gleitzone fällt, Fälle der Wiedereingliederung nach Arbeitsunfähigkeit, Kurzarbeitergeld oder Saisonkurzarbeitergeld, sofern das regelmäßige Arbeitsentgelt über 850,00 Euro liegt und nur durch Arbeitsausfälle gemindert wurde. 4.1 Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro Die Arbeitsentgeltgrenzen von 450,01 Euro und 850,00 Euro gelten für das gesamte Bundesgebiet. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, so ist der anteilige Monatswert maßgebend. 4.2 Regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt Bei der Prüfung der Frage, ob das Arbeitsentgelt in der Gleitzone liegt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dieses wird nach denselben Grundsätzen ermittelt, wie auch das regelmäßige Arbeitsentgelt bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen. Hiernach ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger 20

21 schriftlicher Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Einmalige Einnahmen sind Zuwendungen, die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden können. Bei der Berücksichtigung von Einmalzahlungen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer auf Einmalzahlungen immer dann einen Rechtsanspruch hat, wenn diese in einem Arbeits- oder auch Tarifvertrag verbindlich festgelegt sind. Dies gilt auch für solche Einmalzahlungen, die für Arbeitnehmer aus einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag abgeleitet werden können. Beispiel Ein Maurer arbeitet gegen ein monatliches Arbeitsentgelt von 420,00 Euro. Außerdem erhält er jeweils im Dezember ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld in Höhe von 420,00 Euro. Maßgebendes Arbeitsentgelt: Laufendes Arbeitsentgelt (420,00 Euro x 12) 5.040,00 Euro Weihnachtsgeld 420,00 Euro Gesamt 5.460,00 Euro Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf 455,00 Euro und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro, sodass die Beschäftigung kranken-, pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig ist. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt fällt in die Gleitzone zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro. Daraus folgt, dass die besondere Beitragsberechnung auch in den Monaten anzuwenden ist, in denen das Arbeitsentgelt unter der Gleitzone liegt. Bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingte unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist der regelmäßige Betrag gewissenhaft zu schätzen. 21

22 Die versicherungsrechtliche Feststellung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie als Folge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt. Beispiel Ein Portier erzielt in den Monaten April bis November ein monatliches Arbeitsentgelt von 600,00 Euro und in den Monaten Dezember bis Mai ein monatliches Arbeitsentgelt von 300,00 Euro. Maßgebendes Arbeitsentgelt: April bis November (8 x 600,00 Euro) 4.800,00 Euro Dezember bis Mai (4 x 300,00 Euro) 1.200,00 Euro Gesamt 6.000,00 Euro Ein Zwölftel dieses Betrages beläuft sich auf 500,00 Euro und übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro, sodass der Arbeitnehmer in der Beschäftigung versicherungspflichtig ist und das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt in der Gleitzone liegt. Daraus folgt, dass die besondere Beitragsberechnung auch in den Monaten anzuwenden ist, in denen das Arbeitsentgelt unter der Gleitzone liegt. Steuerfreie Aufwandsentschädigungen gehören bis zu einem Betrag von 2.400,00 Euro im Kalenderjahr nicht zum regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. Dazu gehören u. a. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder für eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit, für nebenberufliche künstlerische Tätigkeiten oder für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. Wird der steuerfreie Betrag (monatlich 200,00 Euro) überschritten, ist zu prüfen, ob das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt in die Gleitzone fällt. Dies ist der Fall, wenn das Entgelt einschließlich der steuerfreien Einnahmen 650,01 Euro (450,01 Euro + 200,00 Euro) monatlich übersteigt, aber nicht höher ist als 1.050,00 Euro (850,00 Euro + 200,00 Euro). 22

23 5 Beitragsrecht 5.1 Beiträge aus geringfügig entlohnter Beschäftigung Krankenversicherung Für Arbeitnehmer, die eine versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigung ausüben und in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (Pflichtmitglied, freiwilliges Mitglied, Familienversicherter), ist vom Arbeitgeber ein Pauschalbeitrag in Höhe von 13 % des Arbeitsentgelts zu zahlen. Nimmt ein (z. B. wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze) krankenversicherungsfreier Arbeitnehmer eine geringfügig entlohnte Beschäftigung auf, werden für die geringfügig entlohnte Beschäftigung ebenfalls Pauschalbeiträge fällig. Wird die geringfügig entlohnte Beschäftigung ausschließlich im Privathaushalt ausgeübt, beträgt der Pauschalbeitrag 5 % des Arbeitsentgelts. Durch diesen Pauschalbeitrag entsteht kein zusätzlicher Leistungsanspruch. Die Beiträge zahlt der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Ausnahmen: Für nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Arbeitnehmer ist kein Pauschalbeitrag aufgrund der geringfügig entlohnten Beschäftigung zu zahlen. Erfüllt die geringfügig entlohnte Beschäftigung gleichzeitig die Voraussetzungen einer kurzfristigen Beschäftigung, fallen keine Pauschalbeiträge an Rentenversicherung Arbeitgeber Der Arbeitgeber hat für Arbeitnehmer in einer versicherungsfreien geringfügig entlohnten Beschäftigung einen Pauschalbeitrag von 15 % des Arbeitsentgelts zu zahlen. Wird die geringfügig entlohnte Beschäftigung ausschließlich im Privathaushalt ausgeübt, beträgt der Pauschalbeitrag 5 % des Arbeitsentgelts. 23

24 Die Beiträge zahlt der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale. Erfüllt die geringfügig entlohnte Beschäftigung gleichzeitig die Voraus setzungen einer kurzfristigen Beschäftigung, fallen keine Pauschalbeiträge an Rentenversicherung Arbeitnehmer Wie unter beschrieben, zahlt der Arbeitgeber aus dem geringfügigen Entgelt einen pauschalen RV-Beitrag in Höhe von 15 %. Der Beitragssatz des Arbeitnehmers liegt (ohne Befreiung von der RV-Versicherungspflicht) bei 3,7 % (Differenz zwischen dem AG-Pauschalbeitrag von 15,0 % und dem RV-Beitragssatz von 18,7 %) Beispiel Monatliches Entgelt (keine Befreiung von der RV-Pflicht) 390,00 Euro Berechnung der KV-Beiträge Arbeitgeber: 390,00 Euro x 13 % 50,70 Euro Arbeitnehmer keine Beitragspflicht Berechnung der RV-Beiträge Anteil Arbeitgeber: 390,00 Euro x 15 % 58,50 Euro Anteil Arbeitnehmer: 390,00 Euro x 3,7 % 14,43 Euro Verzichtet der Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Befreiung von der RV- Pflicht, ist zudem eine sogenannte monatliche Mindestbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Diese wurde Anfang 2013 auf 175,00 Euro erhöht. Die RV-Beiträge, die auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Entgelt und der Mindestbemessungsgrundlage entfallen, werden in voller Höhe allein vom Arbeitnehmer getragen. 24

25 Beispiel Monatliches Entgelt (keine Befreiung von der RV-Pflicht) 120,00 Euro Berechnung der KV-Beiträge Arbeitgeber: 120,00 Euro x 13 % 15,60 Euro Arbeitnehmer keine Beitragspflicht Berechnung der RV-Beiträge Anteil Arbeitgeber: 120,00 Euro x 15 % 18,00 Euro Anteil Arbeitnehmer aus erzieltem Entgelt: 120,00 Euro x 3,7 % 4,44 Euro aus Differenz zwischen 55,00 Euro x 18,7 % 10,29 Euro 120,00 und 175,00 Euro 5.2 Beiträge in der Gleitzone Beitragspflichtige Einnahme Bei Arbeitnehmern, die gegen ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone beschäftigt sind, wird in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die Berechnung des Beitrags als beitragspflichtige Einnahme ein besonderer Betrag ermittelt. Dabei wird nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zur Beitragsberechnung zugrunde gelegt, sondern ein Betrag, der nach folgender Formel berechnet wird: F x ([850 / ( )] [450 / ( )] x F) x (AE 450) Dabei ist AE das Arbeitsentgelt. Der Faktor F wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgelegt und ergibt sich, wenn die Pauschalabgabe für geringfügig Beschäftigte, also 30 %, durch den durchschnittlichen Gesamt sozialversicherungsbeitragssatz (Summe aus Kranken-, Renten-, Arbeitslosen - und Pflegeversicherung) geteilt wird. 25

26 Für das Jahr 2015 ergibt die Summe der GSV-Beiträge 39,55%. Hieraus errechnet sich ein Faktor F von 0,7585 (30 : 39,55). Setzt man diesen Wert in die og. Formel ein, kann diese für 2015 wie folgt vereinfacht werden: Beitragspflichtige Einnahme = 1, x AE 230, Beispiel Monatliches Entgelt 750,00 Euro Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme 1, x , = 722,83 Euro Beitragsberechnung Die Beitragsberechnung ist, nachdem die beitragspflichtige Einnahme ermittelt wurde (s. Punkt ), in drei Schritten vorzunehmen: 1. Gesamtbeitrag für jeden Versicherungszweig Der Beitrag wird durch die Anwendung des jeweiligen halben Beitragssatzes auf die beitragspflichtige Einnahme und anschließender Verdoppelung des gerundeten Ergebnisses ermittelt. Der ggf. von den Arbeitnehmern allein zu tragende Zusatzbeitragssatz in der Krankenversicherung und der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung bei Kinderlosigkeit ist jeweils durch Anwendung des Zusatzbeitragssatzes bzw. des Beitragszuschlags auf die reduzierte beitragspflichtige Einnahme zu berechnen und dem nach den besonderen beitragsrechtlichen Regelungen für die Gleitzone ermittelten Arbeitnehmerbeitragsanteil hinzuzurechnen. 2. Beitragsanteil des Arbeitgebers Der Arbeitgeberbeitragsanteil zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird durch Anwendung des halben Beitragssatzes zur Pflegeversicherung, des halben Beitragssatzes zur Rentenversicherung und des halben Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt ermittelt. Dabei ist der Arbeitgeberbeitragsanteil für jeden Versicherungszweig eigenständig und nicht in Summe aller halben Beitragssätze zu berechnen. 26

27 Für Arbeitnehmer im Bundesland Sachsen wird der Beitragsanteil des Arbeitgebers in der Pflegeversicherung durch Anwendung des halben, um einen Prozentpunkt verminderten Beitragssatzes ermittelt. 3. Beitragsanteil des Arbeitnehmers Der Abzug des jeweiligen Arbeitgeberbeitragsanteils von dem im ersten Schritt für jeden Versicherungszweig ermittelten Gesamtbeitrag ergibt den jeweiligen Beitragsanteil des Arbeitnehmers. Beispiel Walter Isinger, Arbeitnehmer, gesetzlich krankenversichert und kinderlos Monatliches Arbeitsentgelt 550,00 Euro Zusatzbeitrag seiner Krankenkasse 0,90 % Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge Beitragspflichtige Einnahme (1, x 550,00 230,934375) 468,49 Euro 1. Gesamtbeitrag Krankenversicherung: Versicherungsbeitrag (468,49 x 7,30 % x 2) zuzüglich Zusatzbeitrag (468,49 x 0,90 %) Gesamtbeitrag: Pflegeversicherung: Versicherungsbeitrag (468,49 x 1,175 % x 2) Beitragszuschlag (468,49 x 0,25 %) Gesamtbeitrag: Rentenversicherung: Gesamtbeitrag: (468,49 x 9,35 % x 2) 68,40 Euro 4,22 Euro 72,62 Euro 11,00 Euro 1,17 Euro 12,17 Euro 87,60 Euro 27

28 Arbeitslosenversicherung: Gesamtbeitrag: (468,49 x 1,5 % x 2) 2. Beitragsanteil des Arbeitgebers Krankenversicherung (550,00 Euro x 7,3 %) = Pflegeversicherung (550,00 Euro x 1,175 %) = Rentenversicherung (550,00 Euro x 9,35 %) = Arbeitslosenversicherung (550,00 Euro x 1,5 %) = 14,06 Euro 40,15 Euro 6,46 Euro 51,43 Euro 8,25 Euro 3. Beitragsanteil des Arbeitnehmers Krankenversicherung (72,62 Euro - 40,15 Euro) = Pflegeversicherung (12,17 Euro - 6,46 Euro) = Rentenversicherung (87,60 Euro - 51,43 Euro) = Arbeitslosenversicherung (14,06 Euro - 8,25 Euro) = 32,47 Euro 5,71 Euro 36,17 Euro 5,81 Euro Hinweis: Der Arbeitnehmer kann um einen höheren Rentenanspruch zu erwerben auf die besonderen Berechnungsvorschriften zur Gleitzone in der Rentenversicherung verzichten. Hierzu muss er einen schriftlichen Antrag bei seinem Arbeitgeber einreichen. Diese Erklärung kann allerdings nur für zukünftige Entgeltabrechnungszeiträume berücksichtigt werden. Insbesondere bei geringfügigen Nebenbeschäftigungen können die besonderen Vorschriften über die Zusammenrechnung mit der Haupt beschäftigung in einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu verschiedenen versicherungsund beitragsrechtlichen Beurteilungen der Haupt- und Nebenbeschäftigungen führen. Bleibt die Nebenbeschäftigung in einzelnen Versicherungszweigen versicherungsfrei, sind zu den betreffenden Versicherungszweigen auch keine individuellen Beiträge aus der Nebenbeschäftigung zu zahlen. Der für Beschäftigte zu zahlende Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung, die als Bezieher einer Altersvollrente bzw. Versorgung oder wegen Vollendung des für die Vollrente wegen Alters erforderlichen Lebensjahres oder wegen einer Beitragserstattung aus eigener Versicherung rentenversicherungsfrei sind, ist auch bei Beschäftigungen in der Gleitzone zu zahlen. 28

29 5.2.3 Schwankendes Arbeitsentgelt Bei Beschäftigungen mit Arbeitsentgelten außerhalb der Gleitzone (z. B. bei schwankendem Arbeitsentgelt), in denen zwar das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone liegt, das tatsächliche monatliche Arbeitsentgelt jedoch die Gleitzonengrenzen über- oder unterschreitet, wird die beitragspflichtige Einnahme anders berechnet. In diesen Fällen ist in den Monaten, in denen das Arbeitsentgelt 450,01 Euro unterschreitet, für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme das beitragspflichtige Arbeitsentgelt mit dem Faktor F zu multiplizieren: tatsächliches Arbeitsentgelt x 0,7585 = beitragspflichtige Einnahme In den Monaten mit einem Arbeitsentgelt über 850,00 Euro erfolgt die Beitragsberechnung aus dem normalen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Die Beiträge werden grundsätzlich je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen Mehrere Beschäftigungen Werden mehrere (ggf. durch Zusammenrechnung) versicherungspflichtige Beschäftigungen ausgeübt, deren Arbeitsentgelte jedoch in der Summe innerhalb der Gleitzone liegen, wird die für die Berechnung der Arbeitnehmerbeitragsanteile zugrunde zu legende reduzierte beitragspflichtige Einnahme für die einzelnen Beschäftigungen wie folgt berechnet: F x ([850 / ( )] [450 / ( )] x F) x (GAE 450) x EAE GAE Vereinfachte Formel: EAE = Einzelarbeitsentgelt GAE = Gesamtarbeitsentgelt (1, x GAE 230,934375) x EAE GAE Der Arbeitnehmer hat seinen Arbeitgebern die für die Beitragsberechnung erforderlichen Angaben über die Höhe der jeweiligen monatlichen Arbeitsentgelte der einzelnen Beschäftigungen zu machen. 29

30 5.3 Umlagen Die für die Durchführung des Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz erforderlichen Mittel werden durch Umlagen von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer ist die Umlage an die Minijob-Zentrale zu entrichten. Die Umlagen U1 und U2 errechnen sich aus den Bruttoarbeitsentgelten aller im Betrieb beschäftigen Arbeitnehmer und Auszubildenden nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist nicht umlagepflichtig. Umlage 1 Die U1 ist für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit bzw. Reha-Maßnahme zu entrichten. Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beträgt der Beitrag zur Umlage U1 0,7 %. Umlage 2 Die Umlage U2 ist für den Ausgleich der Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz zu entrichten. Für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beträgt der Beitrag zur Umlage U1 derzeit 0,24 %. Bei Beschäftigten in der Gleitzone sind die Beiträge zur Umlage U1 und U2 nach den Vorgaben der jeweiligen Krankenkasse abzuführen. Insolvenzgeldumlage Bei geringfügig entlohnten und kurzfristig Beschäftigten ist das tatsächliche Arbeits entgelt umlagepflichtig. Die unter beschriebene Mindestbemessungsgrundlage von 175,00 Euro (ohne Befreiung von der RV-Pflicht) wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Auch bei Gleitzonenfällen wird das tatsächliche Arbeitsentgelt für die Berechnung zugrunde gelegt, das gilt auch dann, wenn auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung verzichtet wurde. Der Umlagesatz beträgt 0,15 %. 30

31 6 Melderecht Die Meldungen für geringfügig entlohnt Beschäftigte, Beschäftigte mit Entgelt innerhalb der Gleitzone sowie für kurzfristig Beschäftigte sind grundsätzlich mit einem standardisierten Programm zum maschinellen Meldeverfahren vorzunehmen. Sämtliche Meldungen für geringfügig Beschäftigte sind vom Arbeitgeber an die Knappschaft-Bahn-See (Minijob-Zentrale) zu übermitteln. Gleichzeitig ist die Minijob-Zentral Einzugsstelle für diesen Personenkreis, nimmt also die vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte entgegen und zieht auch die Rentenversicherungsbeiträge für geringfügig entlohnte Beschäftigte ein, die von diesen seit 2013 zu zahlen sind. 6.1 Geringfügige Beschäftigungen Für geringfügig Beschäftigte gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie für versicherungspflichtig Beschäftigte, d. h. es gelten die gleichen Meldefristen und die gleichen Abgabegründe (Änderungsmeldung, Sonstige Meldung, etc.). Als Arbeitsentgelt für geringfügig entlohnte Beschäftigte ist in der Abmeldung, Änderungsmeldung, Unterbrechungsmeldung und Jahresmeldung der Betrag einzutragen, von dem die Beiträge gezahlt wurden Schlüsselzahlen Als Personengruppenschlüssel für versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigte ist der Schlüssel 109 maßgebend. Unabhängig von der unter Punkt 2.5. beschriebenen seit 2013 grundsätzlich bestehenden RV-Pflicht für geringfügig entlohnte Beschäftige blieben im Meldeverfahren die Personenund Beitragsgruppenschlüssel sowie die Meldegründe unverändert bestehen. Mit den Beitragsgruppen 1 und 5 in der zweiten Stelle des Beitragsgruppenschlüssels (RV) und der Datumsangabe in dem Feld Beschäftigungsbeginn in der Anmeldung zur Sozialversicherung dokumentiert der Arbeitgeber, ob Rentenversicherungspflicht (Beitragsgruppe RV = 1) besteht oder die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (Beitragsgruppe RV = 5) erfolgt ist oder Rentenversicherungsfreiheit (Beitragsgruppe RV = 5) aufgrund anderer Tatbestände (z.b. wegen des Bezugs einer Vollrente wegen Alters) besteht. 31

32 Demnach kommen für Personengruppenschlüssel und Beitragsgruppen folgende Kombinationen in Frage: Art der Beschäftigung Versicherungsfreie geringfügig entlohnt Beschäftigte (gesetzlich krankenversichert); Befreiung von der RV-Pflicht Versicherungsfreie geringfügig entlohnt Beschäftigte (nicht gesetzlich krankenversichert); Befreiung von der RV-Pflicht Personengruppe Beitragsgruppe KV RV ALV PV Versicherungsfreie geringfügig entlohnt Beschäftigte (gesetzlich krankenversichert); keine Be freiung von der RV-Pflicht Durch die Änderung des Meldeverfahrens aufgrund des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) sind auch für kurzfristig Beschäftigte (Schlüssel 110 ) dem Grunde nach die gleichen Meldungen zu erstatten wie für versicherungspflichtig Beschäftigte. Dies bedeutet, dass für kurzfristig Beschäftigte ebenfalls Entgeltmeldungen zu erstellen sind, jedoch mit dem Unterschied, dass hier nur die Daten zur Unfallversicherung vorzugeben sind. Das in der Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung beitragspflichtige Arbeitsentgelt (Beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt) ist weiterhin mit 0,00 Euro zu melden. Art der Beschäftigung Versicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung Personengruppe Beitragsgruppe KV RV ALV PV

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