Allgemeine Geschäftsbedingungen Heizöl- und Diesellieferungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen Heizöl- und Diesellieferungen I. ALLGEMEINES Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kunden. Ergänzende und diese AGB abändernde Vereinbarungen gehen diesen Bestimmungen nur vor, sofern sie schriftlich getroffen werden. II. GELTUNGSBEREICH a. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB bedarf. b. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteile, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. III. BESCHAFFENHEIT DER WARE a. Die Beschaffenheit der Ware entspricht den allgemeinen handelsüblichen DIN-Normen. Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysendaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. b. Die Lieferung und Abrechnung von Heizöl EL sowie Dieselkraftstoff erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 C gemäß der 2. Verordnung zur Änderung der Eichordnung vom 21. Juni IV. VERTRAGSABSCHLUSS a. Unsere Angebote sind freibleibend. b. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

2 c. Die Anfahrt durch einen dreiachsigen Tanklastwagen muss gewährleistet sein. Unterbleibt ein entsprechender Hinweis, dass eine Zufahrtsmöglichkeit nicht gegeben ist und ist die Auslieferung daher nicht möglich, so fallen die Mehrkosten dem Besteller zur Last. d. Die Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes wird durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. e. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer. Dauerhafte Betriebsstörung durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt von noch nicht erfüllten Verträgen. f. Der Kunde wird über eine evtl. Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. V. EIGENTUMSVORBEHALT a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. b. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, uns einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen. c. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. V. b. dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. VI. WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT Ein Widerrufsrecht besteht gem. 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB nicht. Nach dieser Vorschrift besteht ein Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen, die die Lieferung von Produkten zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

3 VII. VERGÜTUNG / Verzugseintritt a. Der vereinbarte Kaufpreis ist bindend. Sofern keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen wurde, sind jeweils die am Liefertag gültigen Preise, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, maßgebend. Die Kosten der Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Skontoabzüge sind ausgeschlossen. b. Weicht die tatsächlich abgenommene Liefermenge erheblich von der bestellten Menge nach unten ab, so sind wir berechtigt eine Preisänderung aufgrund der Mindermenge vorzunehmen. Die Preisänderung richtet sich nicht nach dem aktuellen Preis der minderen Füllmenge da eine Mindermenge mit Mehraufwandskosten verbunden ist. c. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt spätestens (auch ohne Mahnung) in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. d. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung wird ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt worden. e. Die Abtretung der Rechte oder die Übertragung der Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig. f. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen. g. In den Fällen des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, alle weiteren Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen bzw. von noch nicht erfüllten Verträgen zurückzutreten. VIII. Rechtlicher Hinweis zur Verwendung des Heizöls Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer- Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.

4 IX. LIEFERUNG a. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. b. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer über. c. Die Art der Lieferung steht im Ermessen des Verkäufers. d. Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. e. Die Lieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch zulässiger, mangelfreier Tankanlagen X. ANNAHMEVERZUG a. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. b. Dem Annahmeverzug steht es gleich, wenn aufgrund der Bereitstellung einer technisch nicht zulässigen, mangelfreien Tankanlage (IX.e) die Befüllung nicht erfolgen kann oder darf. XI. GARANTIEN Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hierfür unberührt. XII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN a. Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren nach einem Jahr ab Anlieferung der Ware. b. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer,Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5 XII. GERICHTSSTAND & SCHLUSSBESTIMMUNGEN a. Ist unser Kunde Kaufmann oder eine juristische Person, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers. b. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen November 2014

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