Examensvorbereitung - Dozentenkurs Gesetzliche Schuldverhältnisse WS 2011/12

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1 UNIVERSITÄT HEIDELBERG PRIV.-DOZ. DR. MICHAEL GRÜNBERGER, LL.M. (NYU) Examensvorbereitung - Dozentenkurs Gesetzliche Schuldverhältnisse WS 2011/12 I. Lehr- und Fallbücher (Auswahl) Schwarz/Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl., München 2011; Pfeifer, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl., Baden-Baden 2010; Buck-Heeb, Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht 2, 3. Aufl., Heidelberg 2010; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Bd. II/2, 13. Aufl., München 1994; Kötz/Wagner, Deliktsrecht, 11. Aufl., München 2011; Loewenheim, Bereicherungsrechts, 3. Aufl., München 2007; Medicus/Petersen, Bürgerliches Recht, 23. Aufl., München 2011 ( 1, 17-18, 24-28, 32-33); Martinek, Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung und der Geschäftsführung ohne Auftrag in: Staudinger, Eckpfeiler des Zivilrechts, Neubearbeitung Berlin 2011, S ; J. Hager, Das Recht der unerlaubten Handlungen, in: Staudinger, Eckpfeiler, S ; Vieweg, Schadensersatzrecht, in: Staudinger, Eckpfeiler, S Grigoleit/Auer, Schuldrecht III - Bereicherungsrecht, München 2009; Grigoleit/Riehm, Schuldrecht IV - Delikts- und Schadensrecht, München 2011; Fritzsche, Fälle zum Schuldrecht II, München II. Gliederung der Veranstaltung A. Einführung I. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse II. Überblick über den Inhalt des Kurses 1. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 2. Deliktsrecht a) Unerlaubte Handlungen b) Gefährdungshaftung Sitzung c) Produkthaftung 3. Ungerechtfertigte Bereicherung III. Gesetzliche Schuldverhältnisse in der Fallprüfung 1. Standort im Anspruchsaufbau 2. Konkurrenz zu vertraglichen und anderen gesetzlichen Ansprüchen 3. Hybride Normen - Störfälle für die Zivilrechtsdogmatik? a BGB a BGB 4. Unterschiede zwischen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen - Schwerpunkt: Erfüllungsgehilfe und Verrichtungsgehilfe

2 Dozentenkurs Gesetzliche Schuldverhältnisse WS 2011/12 Seite 2 B. Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) II. Die echte GoA 1. Anspruchsgrundlagen Sitzungen 2 & a) Ansprüche des Geschäftsführers b) Ansprüche des Geschäftsherrn 2. Tatbestandsvoraussetzungen & Rechtsfolgen a) Grundtatbestand der GoA b) Zusätzliche Voraussetzungen der berechtigten GoA c) Rechtsfolgen der berechtigten GoA d) Rechtsfolgen der unberechtigten GoA III. Die unechte GoA 1. Vermeintliche Eigengeschäftsführung ( 687 I BGB) 2. Geschäftsanmaßung ( 687 II BGB) IV. Besondere Anwendungskonstellationen C. Unerlaubte Handlungen Sitzung Abgrenzung zur Aufopferungshaftung II. Haftung für eigenes Verschulden I BGB als Grundtatbestand 1. Struktur 2. Rechtsgut a) Katalog der in 823 I BGB genannten Rechtsgüter - Schwerpunkt: Weiterfresserschaden b) Sonstige Rechte Sitzung (1) Normalfälle (sonstige beschränkte dingliche Rechte) (2) Problemfälle (Besitz, Forderung, Anwartschaft) (3) Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Exkurs: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (4) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Sitzung Verletzungshandlung (Pflichtverletzung) a) Tun und Unterlassen b) Verkehrssicherungspflicht 4. Haftungsausfüllende Kausalität (Zurechnung)

3 Dozentenkurs Gesetzliche Schuldverhältnisse WS 2011/12 Seite 3 Sitzung Sitzung Sitzung Rechtswidrigkeit a) Verhaltens- oder Erfolgsunrecht? b) Positive Feststellung bei Verletzung der sog. Rahmenrechte c) Rechtfertigungsgründe 6. Verschulden a) Verschuldensfähigkeit b) Verschuldensformen c) Billigkeitshaftung ( 829 BGB) 7. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität II. Weitere Haftungstatbestände eigenen Verschuldens 1. Schutzgesetzverletzung ( 823 II BGB) 2. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung ( 826 BGB) III. Haftung für vermutetes eigenes Verschulden 1. Haftung für den Verrichtungsgehilfen ( 831 BGB) 2. Haftung des Aufsichtspflichtigen ( 832 BGB) 3. Haustierhalter- und Tieraufseherhaftung ( 833 S. 2, 834 BGB) 4. Gebäudehaftung ( BGB) 5. Fahrzeugführerhaftung ( 18 StVG) IV. Haftung für fremdes Verschulden V. Beteiligung mehrerer Personen I. Schadensrecht (Grundzüge) 1. Haftungsausfüllende Kausalität 2. Arten der Ersatzleistung a) Sachschäden b) Personenschäden 3. Mitverschulden 4. Besonderheiten deliktischer Schadensersatzansprüche 5. Regreßprobleme

4 Dozentenkurs Gesetzliche Schuldverhältnisse WS 2011/12 Seite 4 Sitzung Sitzung D. Gefährdungshaftung II. Anwendungsfälle III. Schwerpunkt: Haftung im Straßenverkehr E. Produkthaftung II. Produzentenhaftung aufgrund verschuldeter Pflichtverletzung ( 823 I BGB) III. Produkthaftung im ProdHG F. Ungerechtfertigte Bereicherung II. Grundstruktur der Kondiktionsansprüche 1. Anwendbarkeit 2. Gegenstand 3. Zuordnung zum Gläubigervermögen a) durch vorherige Leistung des Gläubigers (Leistungskondiktionen) b) auf sonstige Weise auf dessen Kosten (Nichtleistungskondiktionen) 4. ohne Rechtsgrund 5. Rechtsfolgen III. Modifikation der Grundstruktur bei Leistungskondiktionen 1. Leistung 2. ohne rechtlichen Grund a) Fehlen des Rechtsgrundes, 812 I 1 Var. 1 BGB b) Wegfall des Rechtsgrundes, 812 I 2 Var. 1 BGB c) Bestand einer dauerhaften Einrede, 813 I 1 BGB d) Nichteintritt des bezweckten Erfolgs, 812 I 2 Var. 2 BGB e) Gesetz- oder sittenwidriger Empfang, 817 S. 1 BGB 3. Ausschlussgründe

5 Dozentenkurs Gesetzliche Schuldverhältnisse WS 2011/12 Seite 5 Sitzung Sitzung Sitzung III. Modifikation der Grundstruktur bei Nichtleistungskondiktionen 1. Spezielle Formen der Nichtleistungskondiktion a) Verfügung eines Nichtberechtigten, 816 I 1 BGB b) Unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, 816 I 2 BGB c) Leistung an einen Nichtberechtigten, 816 II BGB d) Durchgriffskondiktion gegen einen Dritten, 822 BGB 2. Allgemeine Eingriffskondiktion, 812 I 1 Var. 2 BGB a) in sonstiger Weise b) auf Kosten des Anspruchsgläubigers c) ohne rechtlichen Grund 3. Verwendungs- und Aufwendungskondiktionen, 812 I 1 Var. 2 BGB 4. Rückgriffskondiktion, 812 I 1 Var. 2 BGB IV. Inhalt der Bereicherungshaftung 1. Herausgabe des Kondiktionsgegenstands und Nebenansprüche, 818 I BGB 2. Wertersatz, 818 II BGB - Exkurs: Die aufgedrängte Bereicherung 3. Wegfall der Bereicherung, 818 III BGB 4. Rückabwicklung gescheiterter Austauschbeziehungen - Saldotheorie 5. Verschärfte Haftung, 818 IV, 819, 820 BGB V. Bereicherungsansprüche im Mehrpersonenverhältnis 1. Regelungsproblem 2. Subsidiaritätsthese und Wertungsgesichtspunkte 3. Anwendungsfälle a) Lieferketten b) Anweisungsfälle c) Ausgleichsansprüche bei gesetzlichem Eigentumserwerb, 951 BGB d) Rechtsgrundlose Leistung eines Dritten e) Forderungsabtretung

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