Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

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1 Joachim Jens Hesse/Thomas Ellwein Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland Band 1: Text 9., vollständig neu bearbeitete Auflage wde G RECHT De Gruyter Recht und Politik Berlin 2004

2 Vorwort zur neunten Auflage XIII Einführung 1 I. Das deutsche Regierungssystem: Ausgangsbedingungen und Entwicklungsphasen Zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Gründungsbedingungen Demokratischer und sozialer Rechtsstaat: die Bundesrepublik Deutschland Das sozialistische Experiment: die Deutsche Demokratische Republik Der Weg zur Einheit: die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung ( ) Grundzüge des Gemeinwesens Territorium und Bevölkerung Wirtschafts-und Sozialstruktur Handlungsfelder deutscher Innenpolitik Die Internationalisierung der deutschen Politik Die Entgrenzung des Nationalstaats Die Entwicklung der Europäischen Union Handlungsfelder der deutschen Außenpolitik 64 II. Staatsaufbau und staatliche Entwicklung: politische Entscheidungsebenen und ihre Verflechtung Notwendige Erinnerungen: zur Geschichte der Staatlichkeit in Deutschland Staat und Gemeinden: zwischen Konflikt und Kooperation Die Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung Das Verhältnis von Stadt und Staat Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung heute Bund und Länder: Föderalismus als politisches Strukturprinzip Föderalstaatliche Aufgabenteilung und Finanzverfassung Verwaltungsföderalismus und Politikverflechtung Der deutsche Föderalismus zwischen Vereinigung und Europäisierung. 111 VII

3 III. Politische Willensbildung: Formen und Verfahren der Beteiligung Partizipation und Repräsentation: verfassungspolitische Grundentscheidungen Das Grundgesetz als Rahmen und Programm Repräsentationssystem und Demokratieverständnis Zur Zukunft von Staat und Verfassung Organisation der politischen Beteiligung: Strukturen, Prozesse, Inhalte Meinungsbildung und Massenmedien: Erscheinungsformen deutscher Politik Rechtliche Grundlegung Die Entwicklung der Printmedien Rundfunk und Fernsehen Medienangebot und Medienpolitik Die Organisation von Interessen: der Verbändestaat" vor der Auflösung? Grundlegung und historischer Überblick Formen und Funktionen von Vereinigungen Vereinigungen als Beteiligungsfeld Verbandseinfluss auf die Politik Die Parteien: Garanten demokratischer Willensbildung oder Staat im Staat"? Parteien in Staat und Recht Die Binnenstruktur der Parteien Politisches Profil und Programmatik der Parteien Leistungen und Funktionsprobleme des Parteiensystems Wahlen und Wähler: die Bestellung der politischen Führung Wahlrecht und Kandidatenaufstellung Wählerverhalten und Wahlergebnis Wahlkampf und politischer Wettbewerb Anmerkungen zur Bundestagswahl IV. Parlament und Regierung: Politikformulierung im Bundesstaat Aufgaben der Parlamente: die Volksvertretung zwischen Routine und Bedeutungsverlust Gesetzgebung Das Parlament als Teil der politischen Führung Haushaltsberatung und Haushaltskontrolle Parlament und Öffentlichkeit Abgeordnete und Fraktionen: die Vertretung des Souveräns Die Zusammensetzung der Parlamente 253 VIII

4 2.2. Mandat und Fraktionsbindung Formale und informelle Fraktionsstrukturen Die Regierung: Zentrum der Exekutive Regierungsfunktionen Minister und Ministerien Ministerauswahl und Regierungsbildung Der Bundeskanzler Der Bundesrat: Ländervertretung und politisches Organ Historischer Rückblick Selbstverständnis und Wirkungsweise Der Bundespräsident: das Staatsoberhaupt als Hüter der Politik" 300 V. Verwaltung und Vollzug: die Umsetzung der Politik Die Grundlagen des Verwaltungssystems Vertikaler und horizontaler Verwaltungsaufbau Tätigkeitsfelder und Verwaltungsverfahren Die Verwaltung als Organisation und Betrieb Zur Position der Verwaltung im Regierungssystem Vorteil der Kontinuität - Last der Tradition Verwaltungspolitik als Daueraufgabe Ansätze zur Verwaltungsreform: ein Rückblick Staats-, Regierungs- und Verwaltungsreformen in Bund und Ländern Verwaltungsführung als knappe Ressource" Die Macht der Verwaltung Organisationsgewalt und Haushaltshoheit Aufsicht und Kontrolle Personalführung Verwaltung und politische Führung 351 VI. Recht und Rechtsprechung: der Rechtsstaat im Wandel Die Rechtsordnung: Grundlagen Positives und überpositives Recht Zur Struktur der Rechtsordnung Die Rechtsprechung: Justiz als Gewährleistung * Die Organisation der Rechtsprechung Die Rechtsprechung im Regierungssystem 372 IX

5 3. Das Bundesverfassungsgericht als Stabilitätsgarant Entstehung und Auftrag Das Bundesverfassungsgericht zwischen Recht und Politik Das Bundesverfassungsgericht im Prozess der europäischen Integration Die Bundesrepublik als Rechtsstaat - eine kontinuierliche Herausforderung. 385 VII. Gefährdete Stabilität: das deutsche Regierungssystem zwischen Vereinigung und Europäisierung Die Veränderungen der staatlichen Rolle und Funktion Institutionelle und personelle Voraussetzungen Europäisierung" als entscheidende Herausforderung Erwartbare Entwicklungen 405 Chronik der politischen Nachkriegsentwicklung Deutschlands A. Deutschland B. Deutsche Demokratische Republik C. Bundesrepublik Deutschland Literaturverzeichnis 477 Personenregister 567 Sachregister 569 X

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

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