13 Gemeinde, Kanton und Bund

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "13 Gemeinde, Kanton und Bund"

Transkript

1 Werkstatt Schweiz Arbeitsaufträge 45 Gemeinde, anton und Bund Ziel Ich erkläre die Aufgaben von Gemeinde, anton und Bund. Aufgabe Notiert mit Hilfe der Textblätter die wichtigsten Aufgaben von Gemeinde, anton und Bund stichwortartig auf dem Arbeitsblatt. Vergleicht mit der Lösung. Material Arbeitsblatt Gemeinde, anton, Bund, Lösung Die Schweiz ist in die politischen Einheiten Gemeinden, antone und Bund eingeteilt. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger bestimmen in einer Demokratie gemeinsam, welche Gesetze gelten sollen. Sie können mitbestimmen, wie viel Steuern sie bezahlen müssen und wie dieses Geld verwendet werden soll. Sie können die Personen selber wählen, die für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Das geschieht an der Gemeindeversammlung (offene Wahl) oder an der Urne (geheime Wahl). Bei Gesetzesübertretungen und Streitigkeiten amten Richterinnen und Richter. Auch diese werden vom Volk oder von den Volksvertretern gewählt.

2 46 Gemeinde, anton und Bund Hauptaufgaben: Welches sind die wichtigsten politischen Aufgaben? Gesetzgebung: Wer bestimmt den Inhalt der Gesetze und beschliesst über die Verwendung der Steuergelder? Regierung / Ausführung: Wer sorgt für die Einhaltung der Gesetze und die richtige Verwendung der Steuergelder? Rechtspflege: Wer regelt Streitigkeiten und bestraft Gesetzesübertreter?

3 47 Gemeinde Hauptaufgaben Führung der Einwohnerkontrolle und des Zivilstandsamtes Sorge für das Gemeinwohl Einrichtung und Unterhalt von Schulen Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen Feuerwehr Versorgung der Einwohner mit Wasser, Strom und Gas, Gewässerschutz, Abfallentsorgung Namen der Besitzer von Grund und Boden und Pläne aller Grundstücke im Grundbuch festhalten Abwicklung und Beurkundung von Boden und Hauskäufen Erlass von Bauvorschriften und Überprüfung von Baugesuchen Durchführung von Abstimmungen und Wahlen auch für anton und Bund Einzug der Steuern für Gemeinde, anton und Bund Verwaltung der Gemeindegelder Volksvertretung Der Gemeinderat ist für die Erledigung der ihm aufgetragenen Aufgaben gegenüber der Bürgerschaft verantwortlich. Der Gemeindepräsident leitet die Sitzungen des Gemeinderates. Er sorgt für die Einhaltung der Gesetze und die richtigen Verwendung der Steuergelder. Damit diese grosse Aufgabe bewältigt werden kann, wählt der Gemeindepräsident Beamte. An der jährlich mindestens einmal stattfindenden Gemeindeversammlung legt der Gemeindepräsident der Bevölkerung Rechenschaft über seine Arbeit und die Verwendung der Steuergelder ab. Mitbestimmung In den meisten Gemeinden treten die Stimmberechtigten zu Gemeindeversammlungen zusammen und stimmen dort über die Jahresrechnung, das Budget für das nächste Jahr und grössere Vorlagen, redite oder Änderungen in der Gemeindeordnung ab. In Städten, wo eine Versammlung der Stimmberechtigten nicht mehr möglich ist, wählen diese Volksvertreter. Die Stimmberechtigten wählen auch den Gemeinderat und den Gemeindepräsidenten, in Städten den Stadtrat. Rechtsprechung Bei Streitigkeiten findet eine Aussprache der Beteiligten beim Vermittler statt. Streitfälle, die durch den Vermittler nicht geschlichtet werden können, gelangen an das Bezirksgericht / reisgericht. Diese Fälle werden dort entschieden. Die Polizei bestraft im Auftrag des antons Gesetzesübertretungen und verzeigt Fehlbare beim Bezirksgericht/reisgericht.

4 48 anton Hauptaufgaben öffentlicher Unterricht: indergarten, Primar-, Sekundar-, Mittel- und Hochschulen Gesundheitspflege: Bau und Betrieb von Spitälern Förderung der Wirtschaft und Schutz der Arbeitskräfte öffentliche Fürsorge: finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei der Betreuung von Hilfsbedürftigten, ranken und Gebrechlichen Bau und Unterhalt von antonsstrassen Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung Volksvertretung Die antonsräte vertreten die Anliegen ihrer Wählerinnen und Wähler im Parlament, dem antonsrat oder dem Grossen Rat. Sie beraten antonsgesetze und kantonale Aufgaben und stimmen darüber ab. Der antonsrat überwacht die Verwendung der Steuergelder im anton. Der Regierungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Er bereitet neue Gesetze und Vorhaben vor und sorgt für die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen. Mitbestimmung Gesetzesänderungen und grössere Vorhaben werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt. Sie wählen Volksvertreterinnen und -vertreter, die in der Regel von verschiedenen Parteien vorgeschlagen werden. Die gewählten heissen antonsräte. Rechtsprechung Vom Grossen Rat werden die Mitglieder des antonsgerichtes gewählt. Sie behandeln Streitfälle, über die bereits ein bezirksgerichtliches/kreisgerichtliches Urteil vorliegt, das angefochten wurde.

5 49 Bund Alle 26 antone bilden zusammen den Schweizerischen Bundesstaat, die Schweizerische Eidgenossenschaft. Hauptaufgaben Wahrung der Unabhängigkeit gegen aussen: Pflege der Beziehungen zum Ausland, Landesverteidigung Verkehrswesen: Bau und Unterhalt der Nationalstrassen und des Schienennetzes der SBB (Schweizerische Bundesbahnen) Post- und Telegraphenwesen: Postzustellung, Postautokurse, Telefonnetz, Herausgabe von Briefmarken Münzwesen: Herausgabe von Münzen und Banknoten Zollwesen: Erhebung von Zöllen Volksvertretung 200 Nationalräte und 46 Ständeräte (pro Ganzkanton 2 Vertreter, pro Halbkanton 1 Vertreter) vertreten das Volk und bilden das Parlament. Es arbeitet Gesetzesvorlagen aus und übeträgt dem Bund ihre Ausführung. Das Parlament bestimmt auch über den Finanzhaushalt des Staates. Die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) wählt den Bundespräsidenten, die weiteren sechs Bundesräte und die Mitglieder des Bundesgerichts. Mitbestimmung Einzelne Vorlagen und Gesetz des Bundes werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Über Änderungen der Bundesverfassung oder Beitritt zu internationalen Organisationen entscheidet das ganze Schweizervolk. Wenn Stimmbürger mit einem Beschluss des Parlamentes nicht einverstanden sind, können sie durch das Sammeln von Unterschriften eine Abstimmung veranlassen (Referendum) oder ein Volksbegehren mit Unterschriften einreichen (Initiative). Die Stimmberechtigten wählen Nationalund Ständerat. Rechtsprechung Von der Vereinigten Bundesversammlung werden die Mitglieder des Bundesgerichtes gewählt. Dieses entscheidet über Gerichtsfälle, die den Staat betreffen, und überprüft Entscheide der antonsgerichte, wenn dies von einer Streitpartei verlangt wird.

6 Werkstatt Schweiz Lösung 50 Gemeinde, anton und Bund Hauptaufgaben: Welches sind die wichtigsten politischen Aufgaben? Schulen, Strassen, Steuern, Abstimmung, Grundbuchverwaltung, Einwohnerkontrolle Energieversorgung, Gewässerschutz öffentlicher Unterricht, Gesundheitspflege, antonsstrassen, Fürsorge, Sorge für Ruhe und Ordnung, Wirtschaftsförderung Unabhängigkeit gegen aussen, Landesverteidigung, Verkehrswesen, Post, Telefon, Münzwesen Gesetzgebung: Wer bestimmt den Inhalt der Gesetze und beschliesst über die Verwendung der Steuergelder? Stimmberechtigte Stimmberechtigte oder antons- und Regierungsräte Stimmberechtigte oder National- und Ständeräte, Bundesrat Regierung / Ausführung: Wer sorgt für die Einhaltung der Gesetze und die richtige Verwendung der Steuergelder? Gemeinderat antonsrat National- und Ständerat, Bundesrat Rechtspflege: Wer regelt Streitigkeiten und bestraf Gesetzesübertreter? Vermittler, Bezirksgericht, reisgericht antonsgericht Bundesgericht

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

Schutz der Freiheit und Rechte des Volkes und Wahrung der Unabhängigkeit. Meinungs- und Informationsfreiheit

Schutz der Freiheit und Rechte des Volkes und Wahrung der Unabhängigkeit. Meinungs- und Informationsfreiheit Leitfaden zur Vorbereitung des Eignungsgesprächs für ausländische Staatsangehörige. 1. Die Schweiz 1.1. Begriff Staat Zu einem Staat gehören drei Dinge: ein Gebiet, ein Volk; eine Rechtsordnung. 1.2. Staatsgebiet

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle olitik 1. Welche oraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

Staatskunde Merkblätter für die Einbürgerung Grundlagen für das Einbürgerungsgespräch

Staatskunde Merkblätter für die Einbürgerung Grundlagen für das Einbürgerungsgespräch Staatskunde Merkblätter für die Einbürgerung Grundlagen für das Einbürgerungsgespräch Stand Februar 2006 (ZIV: RBBSI-Staatskunde-Merkblatt) Aufbau des Bundes: Der Bund (Schweiz) Kanton Kanton Halbkanton

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz 25. Juli 2013 / Dr. Peter Grünenfelder, Präsident Schweiz. Staatsschreiberkonferenz Inhalt > Direkt-demokratische Instrumente

Mehr

Das politische System der Schweiz

Das politische System der Schweiz Das politische System der Schweiz 1 Schweizer Bundeshaus swissworld.org Einführung 2 Das politische System der Schweiz ist vom Grundsatz geprägt, dass das Volk die oberste Gewalt des Staates ist. In der

Mehr

Staat und Politik

Staat und Politik 2. 2 - Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates - Fragenkatalog 1. Über welche drei gemeinsamen Merkmale verfügen alle Staaten? 2. Wie hoch war

Mehr

Bundesverfassung Reform 2012

Bundesverfassung Reform 2012 Bundesverfassung Reform 2012 Neu: Blau Streichen: Rot Nicht erwähnte Artikel und Punkte bleiben wie Bestehend. (Bemerkungen: Kursiv) Bundesverfassung Der Schweizerischen Eidgenossenschaft Präambel (Religions-Neutral)

Mehr

Kaufmann/Kauffrau EFZ der Ausbildungs- und Prüfungsbranche Öffentliche Verwaltung

Kaufmann/Kauffrau EFZ der Ausbildungs- und Prüfungsbranche Öffentliche Verwaltung Kaufmann/Kauffrau EFZ der Ausbildungs- und Prüfungsbranche Öffentliche Verwaltung Berufspraxis schriftlich/zweiter Teil/LZ Betrieb und LZ ük für Praktikantinnen und Praktikanten HMS 3+1 Serie 015/01 Name/Vorname

Mehr

Der Bayerische Landtag für Einsteiger

Der Bayerische Landtag für Einsteiger Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt

Mehr

ORTE. Dem Souverän verpflichtet ARCHITEKTURNETZWERK NIEDERÖSTERREICH. Zum Selbstverständnis der öffentlichen Hand in der Schweiz

ORTE. Dem Souverän verpflichtet ARCHITEKTURNETZWERK NIEDERÖSTERREICH. Zum Selbstverständnis der öffentlichen Hand in der Schweiz ORTE ARCHITEKTURNETZWERK NIEDERÖSTERREICH Dem Souverän verpflichtet Zum Selbstverständnis der öffentlichen Hand in der Schweiz Prof. Heidi Berger Burger Institut für Raumentwicklung St. Pölten, 19. November

Mehr

Politische Gemeinde Rebstein

Politische Gemeinde Rebstein Politische Gemeinde Rebstein Gemeindeordnung Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Rebstein vom 2. April 2012 1 Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Rebstein erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3

Mehr

2.8 Staat und Politik

2.8 Staat und Politik 2.8 Staat und Politik - Eckdaten der Schweizer Geschichte - Aufgaben des Bundes - Rechte und Pflichten der Bürger Fragenkatalog 1. In welchem Jahr und von welchen Kantonen wurde die Eidgenossenschaft gegründet?

Mehr

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung

Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung Bundesgesetz über das Schweizerische Institut für Prävention und Gesundheitsförderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 117 Absatz 1 und 118 Absatz 2

Mehr

Teilrevision der Gemeindeordnung

Teilrevision der Gemeindeordnung Politische Gemeinde Bassersdorf Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27. November 2005 Synopse Teilrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Bassersdorf 2 2. Die Stimmberechtigten 2. Die Stimmberechtigten

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Vilters vom 31. Mai 2012 1 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Vilters erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 2 als Gemeindeordnung:

Mehr

Gemeinschaft und Staat. Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna

Gemeinschaft und Staat. Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna Andreas Blumer, Daniel Gradl, Manuel Ochsner, Serge Welna Gemeinschaft und Staat Leitprogramm ergänzend zum Lehrmittel «Gesellschaft» Ausgaben A, B und C Vorwort Liebe Lernende Mit der Volljährigkeit verändert

Mehr

Informationen über die direkte Demokratie im Kanton St.Gallen und in den St.Galler Gemeinden

Informationen über die direkte Demokratie im Kanton St.Gallen und in den St.Galler Gemeinden Staatskanzlei Informationen über die direkte Demokratie im und in den St.Galler Gemeinden Dr. Markus Bucheli und Dr. Benedikt van Spyk, Staatskanzlei St.Gallen Staatskanzlei 1. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Mehr

Teilrevision Gemeindeordnung

Teilrevision Gemeindeordnung Urs Waldispühl, Gemeindepräsident Orientierungsversammlung Weshalb bereits eine Teilrevision? (Erlassen am 22. Januar 2007, Inkraftsetzung 1. Januar 2008) Übergeordnete Gesetzesanpassungen Anpassung an

Mehr

Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest. 1 Aufgabe des Beirates

Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest. 1 Aufgabe des Beirates Stadt Soest Der Bürgermeister Richtlinien für einen Seniorenbeirat der Stadt Soest Präambel: Der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung nimmt zu. Die Bemühungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse

Mehr

Die direkte Demokratie: eine Schweizer

Die direkte Demokratie: eine Schweizer Die direkte Demokratie: eine Schweizer 12 Besonderheit Alle vier Jahre Nationalratswahlen, plus in der Regel vier Termine jährlich für eidgenössische Abstimmungen sowie nicht selten noch weitere Urnengänge

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Rheineck vom 1. April 2011 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Rheineck erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst.a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 als Gemeindeordnung:

Mehr

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Kleines Politiklexikon Politik ganz einfach und klar Bergedorfer Unterrichtsideen Sebastian Barsch Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen

Mehr

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 11. Februar 2015 Nr. 13 Politik ist... BUNT Ich finde es sehr interessant, dass man als Abgeordneter so viel Verantwortung übernehmen muss. Janine (12) Abgeordnete

Mehr

VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG. Nr. 779

VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG. Nr. 779 Nr. 779 Mittwoch, 23. Jänner 2013 VIER SEITEN DER EU GESCHICHTE INSTITUTIONEN ÖSTERREICH IN DER EU GELD UND WÄHRUNG Jasmin (13) Wir sind die Schüler und Schülerinnen der 4B des BRG 14 Linzerstraße. Heute

Mehr

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren # Direktdemokratische Verfahren t. b. a. t. b. a. Wertung 1. Personalabstimmungen 1.1. Direktwahl Recall 2. Sachabstimmungen - adhoc oder optional 2.1.

Mehr

DIE ORTSBÜRGERGEMEINDE RORSCHACH Informationen für Interessierte

DIE ORTSBÜRGERGEMEINDE RORSCHACH Informationen für Interessierte DIE ORTSBÜRGERGEMEINDE RORSCHACH Informationen für Interessierte ORTSBÜRGERGEMEINDE Die Organe und Gremien Die Ortsbürgergemeinde Rorschach ist nach Verfassung des Kantons St.Gallen als Spezialgemeinde

Mehr

Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn

Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn 45. Ordnung des Verbandes der evangelisch-reformierten Synoden des Kantons Solothurn Vom 8. März 989 A. Allgemeines Art.. Name und Rechtsform Unter dem Namen Verband der evangelisch-reformierten Synoden

Mehr

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Schaubilder/Grafiken Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Absolutismus, Menschenrechte, Gewaltenteilung parlamentarische Demokratie, Bundestagswahl, die Regierungsbildung Der Weg eines Bundesgesetzes

Mehr

Statuten. A. Name, Sitz und Zweck der Talgemeinschaft (TSW) Art. 1

Statuten. A. Name, Sitz und Zweck der Talgemeinschaft (TSW) Art. 1 Statuten A. Name, Sitz und Zweck der Talgemeinschaft (TSW) Art. 1 Unter dem Namen «Talgemeinschaft Sarganserland-Walensee» (TSW) besteht mit Sitz am jeweiligen Wohnort des Präsidenten ein Verein im Sinne

Mehr

3) Die BDP Wahlkreis Thun ist ein Wahlkreisverband der BDP Schweiz, Kanton Bern.

3) Die BDP Wahlkreis Thun ist ein Wahlkreisverband der BDP Schweiz, Kanton Bern. Statuten der BDP Wahlkreis Thun 13. September 2012 1. Allgemeines Art. 1 Name und Sitz 1) Unter dem Namen Bürgerlich-Demokratische Partei im Wahlkreis Thun (BDP Wahlkreis Thun) besteht im Verwaltungskreis

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia

Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia Bundesgesetz über die Stiftung Pro Helvetia (Pro-Helvetia-Gesetz, PHG) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 69 Absatz 2 der Bundesverfassung 1,

Mehr

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013

Gemeindeordnung. vom 3. März 2013 Gemeindeordnung vom 3. März 2013 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Grundsätze 1 2 Aufgabenerfüllung 1 3 Organisationstyp 1 1. Politische Rechte 4 Obligatorisches Referendum 1 5 Fakultatives Referendum 2 6 Initiative

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden

Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Gemeindeordnung der Gemeinde Oberentfelden Die Einwohnergemeinde Oberentfelden erlässt gestützt auf die 7 und 8 des Gemeindegesetzes vom 9. Dezember 978 folgende GEMEINDEORDNUNG Begriff Die Einwohnergemeinde

Mehr

Geschäftsordnung des Kuratoriums der VolkswagenStiftung in der Fassung vom 22. März Einberufung des Kuratoriums

Geschäftsordnung des Kuratoriums der VolkswagenStiftung in der Fassung vom 22. März Einberufung des Kuratoriums Geschäftsordnung des Kuratoriums der VolkswagenStiftung in der Fassung vom 22. März 2013 1 Einberufung des Kuratoriums (1) Der Vorsitzende beruft das Kuratorium nach Bedarf ein; auf Verlangen von drei

Mehr

Statuten. SP Adligenswil. Sozialdemokratische Partei 6043 Adligenswil

Statuten. SP Adligenswil. Sozialdemokratische Partei 6043 Adligenswil Statuten SP Adligenswil Sozialdemokratische Partei 6043 Adligenswil sp-adligenswil@bluewin.ch www.sp-adligenswil.ch Inhalt I. RECHTSFORM II. ZIEL III. ORGANISATION A. Generalversammlung B. Parteiversammlung

Mehr

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,

Mehr

Statuten des Clubs Nothveststein 1238

Statuten des Clubs Nothveststein 1238 Statuten des Clubs Nothveststein 1238 I. Name, Zweck und Sitz Artikel 1: Name und Zweck Unter dem Namen Club Nothveststein nachfolgend Nothveststein genannt, besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff.

Mehr

Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Amden

Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Amden Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Amden vom 28. März 2011 1 Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde Amden erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 2 als

Mehr

Struktur des Jugendamtes

Struktur des Jugendamtes Struktur des Jugendamtes Die Aufgaben des Jugendamtes werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen. ( 70 Abs. 1 SGB VIII ) Der Jugendhilfeausschuss ist Teil

Mehr

Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N

Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N GEMEINDEORDNUNG vom 30. März 2012 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde St. Margrethen vom 30. März 2012 1 Die Bürgerschaft der

Mehr

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n

Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach. S t a t u t e n Alters- und Pflegeheim Bettlach-Selzach Baumgarten 2544 Bettlach S t a t u t e n Art. 1 Unter dem Namen ZWECKVERBAND ALTERS- UND PFLEGEHEIM BAUMGARTEN besteht eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mehr

2. 1 Staat und Politik

2. 1 Staat und Politik 2. 1 Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates Der Staat ist eine Gemeinschaft gleichberechtigter Bürger zum Zwecke der Ermöglichung der besten

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/2737 18. Wahlperiode 07.10.2014 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Mehr

Recht (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ Feininger) / /

Recht (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ Feininger) / / (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ ) 2. Vorlesung (29-11-02) Geltungsbereich des Rechts Anwendung oder Bezug Objektives Recht Die Rechtsordnung ohne unmittelbaren konkreten Bezug Gesetze

Mehr

1. Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. 2. Er besteht aus den Mitgliedern der SP AI.

1. Der Parteitag ist das oberste Organ der Partei. 2. Er besteht aus den Mitgliedern der SP AI. Art. 1 Ziele 1. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Innerrhoden (SP AI) tritt auf der Grundlage des Programms der SP Schweiz und ihres eigenen Programms für eine soziale und ökologische

Mehr

6017 Ruswil Statuten Spitex Ruswil

6017 Ruswil Statuten Spitex Ruswil Statuten Spitex Ruswil Inhaltsverzeichnis 6017 Ruswil I. Grundlagen... 3 Art. 1 Name, Rechtsnatur und Sitz... 3 Art. 2 Zweck und Aufgaben... 3 II. Mitgliedschaft... 3 Art. 3 Voraussetzung... 3 III. Organisation...

Mehr

Liebe Einbürgerungswillige

Liebe Einbürgerungswillige Liebe Einbürgerungswillige Sie interessieren sich für das Schweizer Bürgerrecht. Um dieses zu erhalten, sollten Sie wichtige Fakten über die Schweiz, den Kanton Zürich und Thalwil kennen. Im Gespräch mit

Mehr

Deine Rechte und Pflichten in deinem Leben

Deine Rechte und Pflichten in deinem Leben Deine Rechte und Pflichten in deinem Leben Arbeitsauftrag 1: Schreibe min. je drei Rechte und Pflichten aus deinem Alltag hin! Rechte Pflichten Arbeitsauftrag 2: Lies die untenstehende Geschichte! Welche

Mehr

Das politische System der Schweiz

Das politische System der Schweiz bub namourg v A 2013/ 8474., Das politische System der Schweiz Ein internationaler Vergleich von PD Dr.Thomas Krumm «/ Oldenbourg Verlag München Inhaltsverzeichnis Vorwort V 1 Einleitung 1 2 Grundlagen

Mehr

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG)

Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung im Kanton Aargau (Ergänzungsleistungsgesetz Aargau, ELG-AG) Vom 26. Juni 2007 (Stand 1. Januar 2013) Der Grosse Rat

Mehr

Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb

Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb 6.30. Konkordat zwischen den Kantonen Luzern, Schwyz und Zug über den Betrieb einer Schule für Praktische Krankenpflege am Spital und Pflegezentrum Baar (Vom. Juni 98) I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Mehr

Walking Mettauertal/Gansingen Statuten

Walking Mettauertal/Gansingen Statuten Walking Mettauertal/Gansingen Statuten 1. Name, Sitz und Zweck 1.1. Name, Sitz 1.2. Zweck 2. Mitgliedschaft 2.1. Vereinsmitglieder 2.2. Beginn und Ende der Mitgliedschaft 3. Mittel 3.1. Mittel des Vereins

Mehr

Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung

Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung Statuten der Spitex Hochdorf und Umgebung I Allgemeines Art. 1 Name und Sitz des Vereins Unter dem Namen Spitex Hochdorf und Umgebung besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Hochdorf.

Mehr

Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Unfallversicherung Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) Änderung vom 23. Juni 2000 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. November 1999

Mehr

Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»

Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Zweite Vorlage Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» Die Abstimmungsfrage lautet: Wollen Sie die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte

Mehr

Wahl2015 Meine Zukunft!"

Wahl2015 Meine Zukunft! Wahl2015 Meine Zukunft!" Politik und Demokratie. Was hat das mit MIR zu tun? Wie ist Politik in Österreich organisiert? So schaut s aus in meiner Gemeinde So bilde ich mir meine Meinung! Meine Stimme zählt!

Mehr

SPORT- UND FREIZEITCLUB FÜR BEHINDERTE AMT UND LIMMATTAL. Statuten

SPORT- UND FREIZEITCLUB FÜR BEHINDERTE AMT UND LIMMATTAL. Statuten SPORT- UND FREIZEITCLUB FÜR BEHINDERTE AMT UND LIMMATTAL Statuten Januar 2007 Allgemeines Im vorliegenden Text wird zur Vereinfachung nur die männliche Form verwendet. Es versteht sich, dass jeweils sowohl

Mehr

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Buchs vom 26. März 2012 1 Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Buchs erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009 2 als Gemeindeordnung:

Mehr

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM. HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK. Kapitel 5: Nationalbank DIDAKTIK

OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM. HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK. Kapitel 5: Nationalbank DIDAKTIK OESTERREICHISCHE NATIONALBANK EUROSYSTEM HANDBUCH DER OeNB ZU GELD UND GELDPOLITIK Kapitel 5: Nationalbank DIDAKTIK Wiederholungsfragen: 1. Wem gehört die Oesterreichische Nationalbank (OenB)? Wem gehört

Mehr

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE VOM 19. MAI 2014 INHALTSVERZEICHNIS 3 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Geltungsbereich 3 II. INFORMATION UND KOMMUNIKATION Art. 2 Art. 3 Art.

Mehr

> Politische Gemeinde wartau. Gemeindeordnung

> Politische Gemeinde wartau. Gemeindeordnung > Politische Gemeinde wartau Gemeindeordnung Inhaltsverzeichnis I. Grundlagen Art. 1 Geltungsbereich... 4 Art. 2 Organisationsform... 4 Art. 3 Organe... 4 Art. 4 Aufgaben... 4 II. Bürgerschaft Art. 5 Grundsatz...

Mehr

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Seniorenbeiräte

Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Seniorenbeiräte Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Auch neuer Rechtsrahmen für Landesseniorenrat Brandenburg 29. Oktober 2009 Jens Graf Städte- und Übersicht Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE SELTISBERG

EINWOHNERGEMEINDE SELTISBERG EINWOHNERGEMEINDE SELTISBERG REGLEMENT ÜBER DAS HALTEN VON HUNDEN VOM 21. JUNI 2005 INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Geltungsbereich 3 2 Zuständigkeit 3 II. OEFFENTLICHE SICHERHEIT, ORDNUNG

Mehr

Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am 25. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung

Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am 25. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18

Mehr

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Vernehmlassungsfassung 171.1 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 30 und in Ausführung von Art. 72 der

Mehr

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz. Stiftungsurkunde

Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz. Stiftungsurkunde Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz Stiftungsurkunde Die Landesregierung errichtet die Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz in Mainz als rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. Die Stiftung

Mehr

GEMEINDEORDNUNG. inkl. Teilrevision vom 03. Dezember 2015

GEMEINDEORDNUNG. inkl. Teilrevision vom 03. Dezember 2015 GEMEINDEORDNUNG inkl. Teilrevision vom 03. Dezember 2015 In Anwendung seit 01. Januar 2016 Politische Gemeinde Kaltbrunn Gemeindeordnung I. Grundlagen Art. 1 Geltungsbereich Art. 2 Organisationsform Art.

Mehr

R 01 Gemeindeordnung

R 01 Gemeindeordnung R 01 Gemeindeordnung Gemeindeordnung 1 / 10 Gemeindeordnung der Stadt Altstätten vom 9. Mai 2012 1 Die Bürgerschaft der Stadt Altstätten erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes

Mehr

Fachredaktion Gemeinschaftskunde Landesbildungsserver Baden-Württemberg

Fachredaktion Gemeinschaftskunde Landesbildungsserver Baden-Württemberg Die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland M Direkte Demokratie Auch in Deutschland haben Bürgerinnen und Bürger Macht. Bei einem Volksentschied entscheidet wie das Wort sagt das Volk unmittelbar

Mehr

Wirtschaft und Gesellschaft. Staatskunde und Politik

Wirtschaft und Gesellschaft. Staatskunde und Politik Wirtschaft und Gesellschaft Staatskunde und Politik Staatskunde und Politik Haus der Berufsbildung AG Poststrasse 2 8406 Winterthur hdb-schweiz.ch eco2day.ch Kein Teil dieses Werkes darf ohne schriftliche

Mehr

Kommentartext Bundestag im politischen System

Kommentartext Bundestag im politischen System Kommentartext Bundestag im politischen System 1. Kapitel: Bundestag als oberstes Bundesorgan Lebenswichtige Organe finden sich im menschlichen Körper. Als Zentrum menschlichen Lebens gilt dabei das Herz,

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 447.0 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2007 Nr. 291 ausgegeben am 21. November 2007 Gesetz vom 20. September 2007 über die "Kulturstiftung Liechtenstein" (LKStG) 1 Dem nachstehenden vom Landtag

Mehr

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh.

Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. Appenzell Ausserrhoden Statuten der Sozialdemokratischen Partei Appenzell A.Rh. I NAME, RECHTSFORM UND ZIEL Art. Unter dem Namen Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Ausserrhoden (SP AR) besteht

Mehr

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen

Verfassung der Einwohnergemeinde Beringen Die Gemeinde Beringen erlässt gemäss Artikel 3 Absatz des Gemeindegesetzes des Kantons Schaffhausen () die folgende A. Allgemeines Einwohnergemeinde, Begriff Umfang Amtliche Publikation Orientierungsversammlungen

Mehr

Korporationsordnung 1. Juni 2012

Korporationsordnung 1. Juni 2012 Korporationsordnung 1. Juni 2012 Korporationsordnung der Dorfkorporation Bronschhofen Vom 30. März 2012 Die Bürgerschaft der Dorfkorporation Bronschhofen erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des

Mehr

Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt Totalrevision

Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt Totalrevision sverordnung Behörden Verordnung über die en der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt A N T R A G 1. Die Gemeindeversammlung genehmigt: Die Verordnung über die en der Behörden, Kommissionen

Mehr

Volksabstimmung vom 28. November 2010

Volksabstimmung vom 28. November 2010 7. März 2. September 28. November Volksabstimmung vom 28. November 2010 Die folgenden Eidgenösischen Vorlagen kommen zur Abstimmung: 1 die Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)"

Mehr

Dorfverein Müselbach und Umgebung. Statuten. Rechtsform, Zweck und Sitz

Dorfverein Müselbach und Umgebung. Statuten. Rechtsform, Zweck und Sitz Dorfverein Müselbach und Umgebung Statuten Rechtsform, Zweck und Sitz Art. 1 Unter dem Namen Dorfverein Müselbach und Umgebung besteht ein Verein gemäss den vorliegenden Statuten und im Sinne von Artikel

Mehr

Satzung des Vereins. Fassung It. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30. November 2013

Satzung des Vereins. Fassung It. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30. November 2013 Satzung des Vereins Fassung It. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30. November 2013 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Verein der Freunde und Förderer des Michaelsberges in Siegburg". Er

Mehr

Satzung. über die Bildung eines Seniorenbeirates für die Stadt Püttlingen. (Seniorenbeiratssatzung)

Satzung. über die Bildung eines Seniorenbeirates für die Stadt Püttlingen. (Seniorenbeiratssatzung) Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates für die Stadt Püttlingen (Seniorenbeiratssatzung) Auf Grund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetztes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.

Mehr

Satzung für den Beirat der Freunde und Förderer der Heidekreis-Klinikum GmbH

Satzung für den Beirat der Freunde und Förderer der Heidekreis-Klinikum GmbH Satzung für den Beirat der Freunde und Förderer der Heidekreis-Klinikum GmbH 1 1 Name, Sitz (1) Der Verein führt den Namen Beirat der Freunde und Förderer der Heidekreis-Klinikum GmbH. Er wird im Vereinsregister

Mehr

Politische Gemeinde Quarten / Gemeindeordnung 2

Politische Gemeinde Quarten / Gemeindeordnung 2 GEMEINDEORDNUNG Politische Gemeinde Quarten / Gemeindeordnung 2 Von der Bürgerschaft der Politischen Gemeinde Quarten erlassen am 3. April 2012, rechtsgültig geworden durch Genehmigung des Departementes

Mehr

sn MEDIA Programm Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

sn MEDIA Programm Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft Ständerat Frühjahrssession 009 e-parl 6.0.009 - - :7 07.074 sn MEDIA Programm 007-0. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft Entwurf des Bundesrates vom. September 007 Bundesbeschluss zur Genehmigung

Mehr

Statuten. des. cleantech aargau. Verein mit Sitz in Aarau

Statuten. des. cleantech aargau. Verein mit Sitz in Aarau des Verein mit Sitz in Aarau I. Name, Sitz und Zweck 2 Art. 1. Name und Sitz Unter dem Namen besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Aarau. Art. 2. Zweck Der Verein bezweckt die Förderung

Mehr

Satzung des Haus und Grund e.v. Borkum

Satzung des Haus und Grund e.v. Borkum Satzung des Haus und Grund e.v. Borkum 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein trägt den Namen Haus und Grund e.v. Borkum, im folgenden Verein genannt und ist im Vereinsregister eingetragen. Er hat seinen

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

Der Landtag wir fragen nach. 10. Februar 2015 Nr. 12. Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich

Der Landtag wir fragen nach. 10. Februar 2015 Nr. 12. Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 10. Februar 2015 Nr. 12 Was macht der Landtag? Wie können wir die Politik besser verstehen? Wie können Jugendliche mitbestimmen? Was ist ein Ausschuss? Wie

Mehr

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene -

Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Politische System Österreichs - Ein kurzer Einblick in die nationale Ebene - Das politische System ist auf folgenden Grundsätzen ( Baugesetzen der österreichischen Bundesverfassung) aufgebaut: Republik,

Mehr

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK)

Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) Statuten 1 der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Bestand, Mitgliedschaft und Sitz 1 Unter dem Namen Konferenz

Mehr

Föderalismus in Deutschland

Föderalismus in Deutschland Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine

Mehr

Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel

Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 99, 122 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung,

Mehr

Wir haben viele neue Ideen: Das wollen wir in den nächsten 4 Monaten machen

Wir haben viele neue Ideen: Das wollen wir in den nächsten 4 Monaten machen Von den Vorsitzenden der Partei Wir haben viele neue Ideen: Das wollen wir in den nächsten 4 Monaten machen geschrieben in leichter Sprache Für wen ist leichte Sprache? Jeder Mensch kann Texte in Leichter

Mehr

Statuten. Verein Maibärfonds Bad Ragaz

Statuten. Verein Maibärfonds Bad Ragaz Statuten des Verein Maibärfonds Bad Ragaz Ragaz Stand: 06.03.2009 Statuten des Verein Maibärfonds Bad Ragaz Allgemeines Name/Sitz Art. 1.1: Unter dem Namen Verein Maibärfonds Bad Ragaz besteht ein Verein

Mehr

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland 1 Schwarz: UE Politisches System / Rikkyo University 2014 Das politische System der Bundesrepublik Deutschland Lesen Sie den Text auf der folgenden Seite und ergänzen Sie das Diagramm! 2 Schwarz: UE Politisches

Mehr

Nr Dabei wurden wir vom Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer unterstützt, dem wir verschiedene Fragen zu dem Thema gestellt haben.

Nr Dabei wurden wir vom Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer unterstützt, dem wir verschiedene Fragen zu dem Thema gestellt haben. Nr. 214 Dienstag, 20. Jänner 2009 Echt Gerecht Dem Gesetz auf der Spur Wir sind die Jugendlichen aus der PTS3 Maiselgasse. Wir waren heute in der Demokratiewerkstatt zu Gast und haben für sie ein wenig

Mehr

RB GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG)

RB GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG) RB 10.4211 GESETZ über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri (Kantonales Kinderund Jugendförderungsgesetz, KKJFG) (vom ) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der

Mehr

WEISUNGEN ÜBER DIE INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT, DEN DATENSCHUTZ UND DIE ARCHIVIERUNG IN DER GEMEINDE NATERS

WEISUNGEN ÜBER DIE INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT, DEN DATENSCHUTZ UND DIE ARCHIVIERUNG IN DER GEMEINDE NATERS WEISUNGEN ÜBER DIE INFORMATION DER ÖFFENTLICHKEIT, DEN DATENSCHUTZ UND DIE ARCHIVIERUNG IN DER GEMEINDE NATERS Zweck Artikel 1 In Anlehnung an das kantonale Gesetz über die Information der Öffentlichkeit,

Mehr